Bücher von Hans-Gerd Jaschke

Wie kann die Zivilgesellschaft durch die Justiz und ihre Partner vor rechten jugendlichen Gewalttätern geschützt werden? Was kann im Vorfeld, im Vor-, Haupt- und Vollstreckungsverfahren sowie bei der Nachbetreuung Jugendlicher bei Straftaten mit rechtem Hintergrund verbessert werden? Die Tagung diente dem Informations- und Erfahrungsaustausch im Netzwerk von Justiz, Strafvollzug, Sozialarbeit und politischer Bildung. Es wurde darüber debattiert, welche Schnittstellen es gibt, welche Defizite und Chancen bestehen und wie man die gemeinsamen Ziele optimal kommunizieren kann. Es wurden Bilanz und Aussichten der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Deutschland nach 2000 dargestellt. Nach Bestandsaufnahmen zu Persönlichkeitsprofilen und Schulkarrieren rechter Gewalttäter sowie zur schweren Gewaltkriminalität durch junge Täter in Brandenburg wurden Perspektiven einer nachhaltigen Jugend- und Bildungspolitik im Spannungsfeld von zivilgesellschaftlichen Zielstellungen und Präventionsmaßnahmen gegen rechte Gewalt aufgezeigt. Beiträge der Justiz zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dienten als Bestandsaufnahme und als Grundlage zur Podiumsdiskussion.Grundstrukturen wirksamer pädagogischer Maßnahmen gegen rechte Gewalttäter, präventive Arbeit mit rechtsextremistisch auffälligen Jugendlichen im Strafvollzug wurden ebenso wie Grundzüge der Rechtspädagogik vorgestellt.

Moderner politischer Extremismus hat viele Facetten: Linke und rechte Varianten, Islamismus, Fundamentalismus und Terrorismus. Der einführende Überblick informiert über diese Begriffe und ihre Hintergründe, über gegenwärtige Szenarien und mögliche künftige Entwicklungen. Die 2. Auflage des Lehrbuchs wurde grundlegend aktualisiert, erweitert und insbesondere um die Aspekte des Rechtsterrorismus und des Rechtspopulismus sowie des Islamismus in Deutschland ergänzt.

Am 16. Januar 1986 verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehr­ heit eine Entschließung "zum Wiederaufleben von Faschismus und Rassismus in Europa". Zugrunde lag diesem politischen Akt der Bericht eines im Oktober 1984 eingesetzten Untersuchungsausschusses, der 40 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges erstmalig einen umfassenden Überblick über rechtsextreme Parteien und Organisationen vorlegte. Drei Gesichtspunkte sind an dieser Tatsache besonders hervorzuheben. Zu­ nächst der Umstand, daß auch noch in den 80er Jahren derartige ideologisch-politi­ sche Positionen von solcher Bedeutung sind, daß die offizielle Auseinandersetzung gesucht werden muß. Die Toten und Verletzten von Bologna, dem Oktoberfest und der Rue Copernic wie der kontinuierliche parlamentarische Aufstieg der französi­ schen Front National, die bei den Europa-Wahlen 1984 in das Europäische Parla­ ment einzog und bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Frühjahr 1986 mit knapp 10 % den Stimmenanteil der PCP erreichte, zeigten zu deutlich, daß die "Schatten der Vergangenheit" mehr als bloße Schatten sind. Der zweite Aspekt verweist auf die Komplexität des untersuchten Phänomens, die Gutachten und Stellungnahmen der Experten, die Auswertung von Dokumenten, die gesamte Ar­ beit des Untersuchungsausschusses zeigt, daß einfache Antworten der Analyse und Abwehr des Rechtsextremismus in unseren Gesellschaften nicht hilfreich sind. Nicht nur wegen grundsätzlicher Fragen historischen und sozialen V erstehens, wie denen nach Kontinuität und Diskontinuität historischer Prozesse oder nach den Ähnlichkeiten und· Differenzen politischer Traditionen der Staaten Europas, son­ dern weil Rechtsextremismus selbst viele Aspekte umfaßt.

"e;Streitbare Demokratie"e; - dieser Begriff umschreibt ein verfassungsrechtliches, demokratietheoretisches und institutionelles Instrumentarium, mit dem der demokratische Verfassungsstaat sich gegen politischen Extremismus zur Wehr setzt. Untersucht werden Theorie und Praxis dieser Doktrin in der Bundesrepublik nach 1945 auf den Ebenen der wissenschaftlichen Debatte, der Institutionen - Verfassungsschutz, politische Justiz, Parteien, politische Bildung -und der offentlichen Diskurse am Beispiel des "e;deutschen Herbstes"e; 1977 und des "e;Historikerstreits"e;. Ergebnis: Symbolische und rituelle Ausgrenzungen haben mehr und mehr die eigentlich notwendige geistig-politische Auseinandersetzung ersetzt.