Bücher von Martin H. W. Möllers

"Reform" - das ist längst ein unpopulärer Begriff, erst recht bei Polizeibehörden. Denn diese sind regelfixiert und hierarchisch, auch ihr Personal scheint eher "strukturkonservativ". Notwendige Reformen - der "NSU-Skandal" ist nur ein Beispiel - sind daher von "oben" als auch "unten" schwierig. Der vorliegende Band beleuchtet dieses Problem "nachholender Modernisierung" punktuell. Dabei werden konkrete Reformvorschläge gemacht, die ("alten") Forderungen einer "Demokratisierung", der externen Kontrolle und der Bürgernähe - im Zeitalter der Digitalisierung der Polizeiarbeit - wieder aufgegriffen.

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen ("Auslandseinsätze", "Computer-Grundrecht" "Klimabeschluss"), hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken".Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten,Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.

Was ist Polizeiwissenschaft - gibt es und braucht "Polizei" das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell "beforscht"?In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen. Während Band 1 den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern reflektiert, spiegelt Band 2 mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider. Und Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.Die hier vorliegenden Bände 4a und 4b dokumentieren in den beiden Teilen "Öffentliche Sicherheit" und "Staats- und Gesellschaftswissenschaften" die Forschungsleistung der Herausgeber.

Was ist Polizeiwissenschaft - gibt es und braucht "Polizei" das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell "beforscht"?In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen. Während Band 1 den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern reflektiert, spiegelt Band 2 mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider. Und Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.Die hier vorliegenden Bände 4a und 4b dokumentieren in den beiden Teilen "Öffentliche Sicherheit" und "Staats- und Gesellschaftswissenschaften" die Forschungsleistung der Herausgeber.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA (9/11) steht die innere und äußere Sicherheit Deutschlands im Fokus politischer Diskussionen, die durch konkrete Ereignisse ausgelöst wurden und werden. Sie finden in den Medien einen enormen Widerhall und veranlassten bisher regelmäßig Politik, Regierung, Sicherheitsbehörden und oberste Gerichte - allen voran das Bundesverfassungsgericht -, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern. Als die erste PISA-Studie in Deutschland im Jahr der Terroranschläge veröffentlicht wurde, kam es bei den Sicherheitsbehörden zu Diskussionen über die Lesekompetenz von Polizistinnen und Polizisten, die als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf gilt. Die PISA-Studie war nur ein Anlass von vielen, die Evaluation und Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht versuchte gleichzeitig in verschiedenen Entscheidungen, unter Wahrung der Grundrechte den Sicherheitsbehörden Entscheidungshilfen etwa zum Versammlungsverbot an die Hand zu geben, indem es sogar ein Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten einräumte.Der Band behandelt folgende Ereignisse:. Ende 2001: Veröffentlichung der ersten PISA-Ergebnisse mit schlechtem Abschneiden Deutschlands.. Oktober 2002: Einem Kindesentführer wurde Schmerzzufügung durch die Polizei angedroht.. März 2003: Das Bundesverfassungsgericht wies die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück.. Januar 2006: Das Bundesverfassungsgericht hob eine Verbotsverfügung zu einer rechtsextremistischen Demonstration auf.. Juli 2006: In Dortmund und Koblenz wurden in zwei Regionalexpresszügen Kofferbomben entdeckt.. November 2009: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts traf zwei Entscheidungen zu Versammlungen von Rechtsextremisten in Wunsiedel und in Bielefeld.. Mai 2010: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beanstandete ein rechtskräftig gewordenes Urteil über die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern.. Dezember 2010: Die "Werthebach-Kommission" legt ihren Bericht mit Reformvorschlägen für die Polizeien des Bundes.. Oktober 2014: Aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Osten und Afrikas fliehen viele Menschen nach Europa. Als "Gegenbewegung" entwickelte sich in Deutschland eine "Demonstrationskultur".. Januar 2017: Das Bundesverfassungsgericht wies erneut die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück.. April 2018: Ein Jugendlicher erhielt ein bundesweites Stadionverbot, obwohl das Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingestellt wurde. Die Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen.. Februar 2020: Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) "feierte" in Dresden ihre 200. Demonstration.Die Ereignisse und ihre Folgewirkungen untersucht der Sonderband.

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen ("Auslandseinsätze", "Computer-Grundrecht" "Klimabeschluss"), hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken".Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten,Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.

Versammlungen unter freiem Himmel haben sich aufgrund des Erstarkens rechtsextremistischer, fremdenfeindli-cher Tendenzen in der Bevölkerung in letzter Zeit erheblich quantitativ vermehrt. "Pegida" und ihre verschiedenen Ableger, immer noch die NPD - wenn auch schwindend - und der sog. "Flügel" der AfD sind dafür beredtes Bei-spiel. Dazu gesellt sich insbesondere die Gruppe der sog. "Reichsbürger", die neben den Aufmärschen bereits zweimal einen Staatsstreich planten. Die "Gegenbewegungen" gestalten zwar bürgerliche Kreise. Ihre Wahrnehmung geht aber in der Öffentlichkeit durch Gewaltexzesse insbesondere aus der linksextremistischen Szene (Autonome) unter. Die Polizei rüstet auf - zum Unmut von dadurch in ihren Grundrechten betroffenen Menschen.In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit spielen "Rechtsprechungstraditi-on", "Staatsräson" und auch der "Zeitgeist" eine wesentliche Rolle. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine ak-tuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.Anhand vieler Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit vom Brokdorf-Beschluss bis zu den Corona-Pandemie-Beschlussfassungen 2020 sowie den mit der Versammlungsfreiheit im Zusammen-hang stehenden Grundrechten lässt sich deutlich erkennen, dass beide Senate des Gerichts zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszillieren. Dabei scheuen sich die Richterinnen und Rich-ter nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Entscheidungen unterzubringen, mit denen sie auch Rechtstraditionen durchbrechen.Das Buch dokumentiert auszugsweise diese maßgeblichen Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit einschließlich ihrer Ausstrahlungswirkung in das Zivilrecht und weist den Gerichtsentscheidungen in der Kommentierung "Recht-sprechungstradition", "Staatsräson" und "Zeitgeist" nach.

Die Polizeistudiengänge sehen wegen der ohnehin schon breiten Fülle an Lernstoff in aller Regel keine Lehrveranstaltungen zu sozialwissenschaftlichen Forschungsmethoden vor. Da aber in wissenschaftlichen Abschlussarbeiten, welche die Studierenden als Bachelor-, Master- oder Diplomarbeit absolvieren müssen, mit zunehmenden Interesse inzwischen sehr häufig Experteninterviews und Fragebogenaktionen eingeplant werden, besteht ein Bedarf für ein Buch, in dem die Grundlagen dieser Forschungsmethoden möglichst kurz und knapp erläutert werden. Dies soll verhindern, dass der Einsatz solcher empirischer Untersuchungsmethoden laienhaft angelegt sind und dann letztlich keinen wissenschaftlichen Fortschritt erbringen.Mit einer komprimierten Darstellung der wichtigsten Regeln im Sinne eines Leitfadens speziell für die Polizei soll ein Mindestmaß an Wissenschaftlichkeit bei Arbeiten mit Interview und/oder Fragebogen erreicht werden.

Dieses Buch erlautert die verfassungsmaige Ausgestaltung der Gesetzgebungsverfahren im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang. Dadurch wird nachvollziehbar, dass die Gesetzgebung der heutigen parlamentarischen Demokratie ihre Basis bereits in der konstitutionellen Monarchie des Deutschen Kaiserreichs vor 150 Jahren hat. Obwohl das Verfahren der Gesetzgebung im Kaiserreich vordemokratisch ausgestaltet war, sind ihre wesentlichen Merkmale bis heute unverandert.Welche nderungen die Gesetzgebungsverfahren von Verfassung zu Verfassung im Einzelnen erfuhren, analysiert das Buch und stellt heraus, dass diese nderungen vor allem das Bund-Lnder-Verhltnis, die Volkssouvernitt sowie den Einfluss der Grundrechte auf die Gesetzgebung betrafen. Dabei kommen auch Auffassungen der Staatsrechtslehre frherer Zeiten zur Rechtsstaatlichkeit zur Sprache, die immer noch zum derzeitigen Meinungsspektrum zhlen, heute jedoch nicht mehr zu halten sind. Zudem dokumentiert das Buch, wer an den Gesetzgebungsverfahren offiziell und wer faktisch beteiligt war bzw. noch ist und welche politischen Einflussnahmen auf die Gesetzgebung im Lauf der Geschichte festzustellen sind. So wird u.a. dokumentiert, dass insbesondere der Mangel an Transparenz der Zusammenarbeit von Exekutive und Legislative mit Lobbyisten dazu fhrt, dass viele Gesetze einzelne Bevlkerungsgruppen oder Wirtschaftszweige bevorzugen.

Die moderne Verwaltung orientiert sich zunehmend zum Dienstleistungsunternehmen. Unter dem Stichwort "Bür-gernähe" werden die Bürger*innen immer mehr als "Kunden" verstanden. Vor diesem Hintergrund besteht in den Verwaltungen und bei deren Mitarbeiter*innen ein steigender Bedarf nach Hilfestellung und Anleitung im Bereich Kundenkontakt und Kommunikation. Diese soll vor allem durch die Digitalisierung voranschreiten und bereits in der Ausbildung geleistet werden.Das Buch will dazu beitragen, Bürgernähe und Kundenorientiertheit zu fördern. Es setzt sich mit "Bürger und Ver-waltung" auseinander mit dem Ziel, Möglichkeiten für Bürgernähe durch die Digitalisierung auszuloten. Schon in der Ausbildung muss das Thema angegangen werden. Ob es erfolgreich ist, wird durch eine Lernzielerfolgskontrol-le in Form eines zu erstellenden Fragebogens überprüft. Das Buch bietet auch einen fertigen Fragebogen für den praktischen Einsatz.

Maßnahmen, welche die Polizei ergreift, tangieren oft hochrangige Rechtsgüter, wie das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person oder die Unverletzlichkeit der Wohnung.Dieses Grundrechtslehrbuch zielt nicht auf angehende Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, sondern ist speziell für Anwärterinnen und Anwärter der Laufbahngruppen 2.1 und 2.2 des Polizeivollzugsdienstes konzipiert. Es richtet sich daher nach der polizeilichen Praxis und reduziert die theoretischen Grundlagen zu rechtswissenschaftlichem Detailwissen auf ein notwendiges Minimum. Denn im alltäglichen polizeilichen Handeln muss erkannt werden, welches Grundrecht von einer Maßnahme betroffen ist und ob diese Maßnahme, die immer einen Eingriff in bedeutende Grundrechte darstellt, am Gebot der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet war. Prüfungen hingegen, ob die Rechtsgrundlage polizeilichen Handelns verfassungsgemäß war, spielen hier nur eine nachgeordnete Rolle. Daher werden in diesem Grundrechtslehrbuch der Grundrechtstatbestand aller polizeirelevanten Freiheits-, Gleichheits- und Justizgrundrechte sowie die Rechtsgüterabwägung des Übermaßverbots schwerpunktmäßig behandelt und anhand zahlreicher Beispielsfälle mit 14 Musterklausuren inklusive Lösungen veranschaulicht.