Bücher von Martin H. W. Möllers

"Reform" - das ist längst ein unpopulärer Begriff, erst recht bei Polizeibehörden. Denn diese sind regelfixiert und hierarchisch, auch ihr Personal scheint eher "strukturkonservativ". Notwendige Reformen - der "NSU-Skandal" ist nur ein Beispiel - sind daher von "oben" als auch "unten" schwierig. Der vorliegende Band beleuchtet dieses Problem "nachholender Modernisierung" punktuell. Dabei werden konkrete Reformvorschläge gemacht, die ("alten") Forderungen einer "Demokratisierung", der externen Kontrolle und der Bürgernähe - im Zeitalter der Digitalisierung der Polizeiarbeit - wieder aufgegriffen.

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen ("Auslandseinsätze", "Computer-Grundrecht" "Klimabeschluss"), hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken".Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten,Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.

Was ist Polizeiwissenschaft - gibt es und braucht "Polizei" das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell "beforscht"?In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen. Während Band 1 den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern reflektiert, spiegelt Band 2 mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider. Und Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.Die hier vorliegenden Bände 4a und 4b dokumentieren in den beiden Teilen "Öffentliche Sicherheit" und "Staats- und Gesellschaftswissenschaften" die Forschungsleistung der Herausgeber.

Was ist Polizeiwissenschaft - gibt es und braucht "Polizei" das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell "beforscht"?In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen. Während Band 1 den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern reflektiert, spiegelt Band 2 mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider. Und Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.Die hier vorliegenden Bände 4a und 4b dokumentieren in den beiden Teilen "Öffentliche Sicherheit" und "Staats- und Gesellschaftswissenschaften" die Forschungsleistung der Herausgeber.

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen ("Auslandseinsätze", "Computer-Grundrecht" "Klimabeschluss"), hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken".Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten,Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.

Dieses Buch erlautert die verfassungsmaige Ausgestaltung der Gesetzgebungsverfahren im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang. Dadurch wird nachvollziehbar, dass die Gesetzgebung der heutigen parlamentarischen Demokratie ihre Basis bereits in der konstitutionellen Monarchie des Deutschen Kaiserreichs vor 150 Jahren hat. Obwohl das Verfahren der Gesetzgebung im Kaiserreich vordemokratisch ausgestaltet war, sind ihre wesentlichen Merkmale bis heute unverandert.Welche nderungen die Gesetzgebungsverfahren von Verfassung zu Verfassung im Einzelnen erfuhren, analysiert das Buch und stellt heraus, dass diese nderungen vor allem das Bund-Lnder-Verhltnis, die Volkssouvernitt sowie den Einfluss der Grundrechte auf die Gesetzgebung betrafen. Dabei kommen auch Auffassungen der Staatsrechtslehre frherer Zeiten zur Rechtsstaatlichkeit zur Sprache, die immer noch zum derzeitigen Meinungsspektrum zhlen, heute jedoch nicht mehr zu halten sind. Zudem dokumentiert das Buch, wer an den Gesetzgebungsverfahren offiziell und wer faktisch beteiligt war bzw. noch ist und welche politischen Einflussnahmen auf die Gesetzgebung im Lauf der Geschichte festzustellen sind. So wird u.a. dokumentiert, dass insbesondere der Mangel an Transparenz der Zusammenarbeit von Exekutive und Legislative mit Lobbyisten dazu fhrt, dass viele Gesetze einzelne Bevlkerungsgruppen oder Wirtschaftszweige bevorzugen.

Die moderne Verwaltung orientiert sich zunehmend zum Dienstleistungsunternehmen. Unter dem Stichwort "Bür-gernähe" werden die Bürger*innen immer mehr als "Kunden" verstanden. Vor diesem Hintergrund besteht in den Verwaltungen und bei deren Mitarbeiter*innen ein steigender Bedarf nach Hilfestellung und Anleitung im Bereich Kundenkontakt und Kommunikation. Diese soll vor allem durch die Digitalisierung voranschreiten und bereits in der Ausbildung geleistet werden.Das Buch will dazu beitragen, Bürgernähe und Kundenorientiertheit zu fördern. Es setzt sich mit "Bürger und Ver-waltung" auseinander mit dem Ziel, Möglichkeiten für Bürgernähe durch die Digitalisierung auszuloten. Schon in der Ausbildung muss das Thema angegangen werden. Ob es erfolgreich ist, wird durch eine Lernzielerfolgskontrol-le in Form eines zu erstellenden Fragebogens überprüft. Das Buch bietet auch einen fertigen Fragebogen für den praktischen Einsatz.