Bücher von Rolf Schwartmann

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act / DMA) ergänzt das Wettbewerbsrecht und beschränkt die Macht marktbeherrschender Digitalkonzerne. Die EU-Kommission stellt darin einen Verhaltenskodex für große Digitalunternehmen auf. Für Zentrale Online-Plattformen wie zum Beispiel Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Online-Vermittlungsdienste gelten dann künftig strengere Regeln: So werden sie zum Beispiel im Ranking nicht mehr eigene Angebote bevorzugen dürfen. Zuvor gab es nur in Deutschland mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz, das 2021 in Kraft getreten ist, vergleichbare Regelungen. Das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) gilt ab dem 2. Mai 2023.  Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act / DSA) wird die inzwischen 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie ergänzen und Teile von ihr aktualisieren. Es sieht einheitliche horizontale Regeln zu Sorgfaltspflichten und Haftungsausschlüssen für Vermittlungsdienste (wie etwa Online-Plattformen) vor und soll damit zu einem sicheren, vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Online-Umfeld und einem reibungslosen Funktionieren des EU-Binnenmarkts für Vermittlungsdienste beitragen. Dazu gehört auch, dass die Verfahren zur Meldung und unverzüglichen Entfernung illegaler Inhalte künftig europaweit einheitlich ausgestaltet werden. Hinzu kommen zusätzliche Sorgfaltspflichten für sehr große Online-Plattformen. Das Gesetz über digitale Dienste gilt ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten.

Die Neuerscheinung bietet einen kompakten und zugleich fundierten Zugriff auf das gesamte Umweltrecht. Das Buch behandelt das allgemeine und besondere öffentliche Umweltrecht sowie das Privat-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht in diesem Bereich. Methodisch wird der Stoff in einer wiederkehrenden Systematik präsentiert und anhand von zahlreichen Fällen und Beispielen veranschaulicht. Fazit und Glossar am Ende von Sinnabschnitten ermöglichen ein schnelles Wiederholen des Gelernten.

Faktisch müssen im europäischen Datenschutzrecht mit den Normen der DS-GVO, deren Erwägungsgründen und den die Öffnungsklauseln ausfüllenden, spezifizierenden Normen des BDSG drei Rechtsquellen zusammen gelesen werden. Die Sammlung stellt deshalb die DS-GVO dem BDSG textlich gegenüber. Die Erwägungsgründe sind ebenfalls komplett abgedruckt. Es wurden zudem das im Dezember 2021 in Kraft tretende Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) sowie zwei Normen aus dem UWG aufgenommen.

Die Textsammlung befindet sich auf dem Stand 1. September 2018 und enthält folgende Vorschriften:- EU Vertrag- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union- Protokolle zu EUV und AEUV- EU-Grundrechtecharta- Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 Vertrag von Lissabon