Bücher von Udo Di Fabio

Die Besteuerung von Vermögen und die einmalige Abgabe von Vermögen ist Bestandteil ideologisch genährter Diskussionen im politischen und vorpolitischen Raum. Mit dieser Studie wird - am Maßstab verfassungsrechtlicher Grundsätze und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung - versucht, die rechtlichen Perspektiven des potentiellen Steuergegenstands "Vermögen" und entsprechend zwingende Leitplanken darzustellen. Hierfür wird sowohl die historische Entwicklung der Vermögensteuer in der Bundesrepublik als auch die rechtliche und ethische Diskurse verbindende Frage nach der "Steuergerechtigkeit" aufgeworfen. Die Arbeit verbindet (vermeintliche) Gerechtigkeitsfragen mit einem normativen Leitfaden, den uns das Grundgesetz gibt.

Zum WerkKönnen Private beanspruchen, dass Unternehmen ein begrenzter Anteil am nationalen Treibhausbudget zugesprochen wird? Können Unternehmen zivilrechtlich gezwungen werden, den Vertrieb von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor schon vor dem gesetzlich bestimmten Ausstiegsdatum zu unterlassen?Diese Fragestellung analysiert das vorliegende Gutachten im Auftrag der Volkswagen AG aus Sicht des nationalen Rechts, der EMRK und des Völkerrechts.Vorteile auf einen BlickUntersuchung und Verneinung einer zivilrechtlichen Zurechnungsmöglichkeit für globale Summationsschäden, wenn es um unbestritten rechtmäßiges unternehmerisches Verhalten gehtDarstellung, dass auch wenn Unternehmen bereits selbst gesetzte Klimaschutzziele freiwillig verfolgen, ihnen hoheitlich solche Pflichten indes nur durch Gesetz auferlegt werden könnenBegründung einer staatlichen Schutzpflicht aus den Grundrechten und der Staatszielbestimmung des Umweltschutzes, die aber ausschließlich einen Anspruch gegen den Staat, nicht unmittelbar gegen Dritte vermittelt.ZielgruppeFür mit dem Verfassungs- und Umweltrecht befasste Juristinnen und Juristen, Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten sowie alle an juristischen und politischen Fragen Interessierten.

Verschiebungen im Ordnungsgefüge des demokratischen StaatesAusgelöst durch die Corona-Krise und die gegen sie gerichteten staatlichen Maßnahmen stellen sich grundlegende Fragen, die nahezu alle Bereiche unserer Demokratie betreffen: Hat sich das Recht in der Krise bewährt oder versagt? Funktioniert das System der Gewaltenteilung und der Föderalismus eigentlich auch in der Krise, sind die Parlamente umgangen worden? Waren die Hilfsmaßnahmen zielführend und ausreichend? Und was war mit Recht und Moral bei der Frage der Zumutbarkeit? War die Grundentscheidung, zur Rettung von Menschenleben wichtige Teile einer Gesellschaft stillzustellen, Bildungsverluste und Vereinsamung in Kauf zu nehmen, in der Abwägung richtig oder wenigstens vertretbar? Wie ist die Rolle der Wissenschaft im demokratischen Regierungssystem? Vertieft sich während der Krise die Spaltung in der Gesellschaft oder entstehen Chancen für eine neue Solidarität? Wie verändern sich Einstellungen zur EU und zur Globalisierung? Steht in der Ferne China als neues Modell der staatlich gelenkten Marktwirtschaft? Das Werk stellt eine hochkarätige Analyse der Verwandlung der liberalen Demokratie in der pandemischen Krise dar und bietet Lösungsansätze für die ebenso vielfältigen wie grundlegenden Fragen.

Recht und politische Herrschaft sind funktional ausdifferenzierte eigenlogische Systeme der neuzeitlichen Gesellschaft. In der Institution des Staates werden beide gekoppelt. Die rational entworfene Matrix für Recht und Gesellschaft ist hier als Ordnungsmodell gleichsam konstituiert. Die neuere überstaatliche Herrschaftsbildung lockert die strukturelle Kopplung und stärkt die Selbstbezüglichkeit des Rechts, führt aber nicht zur Verabschiedung souveräner Staatlichkeit. Das Recht kann sich, wenn es seine Autorität wahren will, nur begrenzt entstaatlichen. Es bindet sich an den freiheitlichen Verfassungsstaat, der den überspannenden menschenrechtlichen Achtungsanspruch erfüllt und die Unversehrtheit und Friedlichkeit seines Ordnungsraums nach innen und nach außen wahrt.Die Staatsrechtslehre sollte wieder deutlicher diese Perspektive einnehmen und die Bedingungen des funktional ausdifferenzierten Rechts in ihrem grundlegenden Sinngehalt rekonstruieren, um sie auf neue politische Referenzen in einer multipolaren und digitalen Weltordnung einzustellen. Der Beitrag Udo Di Fabios wird kommentiert, ergänzt und mit konzeptionellen Weiterführungen von Karl-Heinz Ladeur und Christoph Möllers kritisiert.

Zum WerkVor einem Jahrhundert, am 14. August 1919 wurde die Weimarer Reichsverfassung verkündet. Sie war das Ergebnis einer Revolution, die für die einen zu weit ging und für die anderen unvollendet blieb. Es war die erste republikanische Verfassung der Deutschen, von gewählten Vertretern des Volkes beschlossen und in Kraft gesetzt. Die Verfassung von Weimar war es aber auch, auf deren Grundlage der Reichspräsident am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannte. Erosion und Scheitern der Verfassung von Weimar stehen für den Zusammenbruch von Demokratie, Rechtsstaat und Zivilisation in der Mitte Europas. Unsere Zeit, gerade in Deutschland, hat nichts mit den Bedingungen der Jahre zwischen 1919 und 1933, nichts mit Kriegstrauma, Reparationen, Hyperinflation und dem damaligen Klima von Gewalt und Hass zu tun. Dennoch werden Gedanken auf Weimar gelenkt, wenn in Europa Populismus, politische Instabilität, Angriffe auf den Rechtsstaat und autoritäre Tendenzen wiederkehren, die man längst überwunden glaubte.Auch heute bleibt die Frage offen, ob die Weimarer Demokratie mit daran gescheitert ist, weil ihre Verfassung institutionell falsch angelegt war. Es lohnt sich hier, vorgeblich altbekanntes Terrain neu zu vermessen, um aus der Vergangenheit etwas für die Gegenwart zu lernen. Di Fabio analysiert verfassungshistorisch tragende staatsorganisationsrechtliche Entscheidungen, ihre Folgen im praktischen politischen Prozess, aber auch die Kräfte, denen das Recht mitunter machtlos gegenübersteht.Es geht dabei nicht so sehr um den rechtstechnischen Vergleich zum Grundgesetz, sondern weit mehr um die Einsicht, wie das Recht einer Demokratie die Spielregeln vorgibt, sie damit stützen, fördern, aber auch blockieren kann. Die institutionelle Analyse zeigt aber auch, dass letztlich keine rechtliche Sicherung vor einem Verfall der politischen Kultur zu schützen vermag. Das Recht behält nur dann seine Wirkung, wenn die Kultur der Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen verwurzelt ist. Vorteile auf einen Blick- eine Analyse der Entstehungs- und Entwicklungsbedingungen der Weimarer Reichsverfassung, der Auswirkungen ihres Systems der Machtverteilung und der Belastungen des Regelsystems im Zuge der politischen Auseinandersetzungen- Möglichkeiten eines besseren Vergleichs zu heutigen Verfassungssystemen und für die Wahrnehmung von Deformationstendenzen im europäischen Rechtsraum- dieses Buch macht Chancen sichtbar, wie politischen Blockaden oder gar einer erneuten Radikalisierung des politischen Prozesses entgegengewirkt werden kann ZielgruppeFür Juristen, Historiker, Politologen, Sozialwissenschaftler und alle an verfassungsgeschichtlichen Themen Interessierten.

Die Studie arbeitet mit einer überwältigenden Fülle historischen Materials, verfolgt aber auch systematische Interessen. In der Einführung geht es um die Sonderstellung des Dialogs innerhalb der literarischen Formen der Philosophie, um die Unterscheidung von Dialogtypen und um den Zusammenhang von Form und Inhalt. Der erste Teil erörtert die Produktion des philosophischen Dialogs. Der zentrale zweite Teil behandelt grundlegende Differenzierungen wie etwa die Funktion des Traumes, Raum, Zeit und Zahl der Personen des Gesprächs, Gesprächsformen und Gesprächsziele sowie die innere Logik, Ethik und Ästhetik der Dialoge. In einem Schlußteil zur Rezeption erfährt der Leser einiges über die Bezüge zwischen den wichtigsten philosophischen Dialogen. Vittorio Hösle stützt sich in dieser eindrucksvollen Gesamtschau nicht nur auf die wichtigsten, sondern auch auf entlegene, aber interessante und signifikante Dialoge, die die Philosophiegeschichte hervorgebracht hat. Am ausführlichsten werden Platon, Cicero, Augustinus, Hume und Diderot diskutiert, doch reicht die Reihe der behandelten Autoren von der Antike über Mittelalter und Renaissance, das Zeitalter der Aufklärung und das neunzehnte Jahrhundert bis in die unmittelbare Gegenwart (Iris Murdoch, Paul Feyerabend). Das Buch ist eine Geschichte des philosophischen Dialogs, aber auch eine Poetik dieser berühmten literarischen Gattung.