Bücher der Reihe Analysen und Dokumente

Schwedt war ab 1968 der Standort des DDR-Militärstrafvollzugs und für nahezu jeden männlichen wehrpflichtigen DDR-Bürger ein negativ besetzter Begriff. Die dort praktizierte Kombination von Freiheitsentzug mit Schichtarbeit, militärischer Ausbildung und politischer Schulung bedeutete gegenüber anderen Gefängnissen eine verschärfte Situation, auch wenn die in Schwedt maximal zu verbüßende Strafhöhe »nur« zwei Jahre betrug. Strafverschärfend wurde empfunden, dass die verbüßte Zeit trotz anhaltender Zugehörigkeit zur Armee nicht als Wehrdienst angerechnet wurde und entsprechende Anteile nachzudienen waren. Neben militärgerichtlich verurteilten Strafarrestanten und Militärstrafgefangenen konnten ab 1982 Armeeangehörige sogar per bloßem Kommandeursbefehl mit bis dreimonatigem sogenannten »Dienst in der Disziplinareinheit« bestraft werden. Die Zuständigkeit für den Militärstrafvollzug lag bis 1982 beim Ministerium des Innern, dann beim Ministerium für Nationale Verteidigung. Wegen der überwiegend fehlenden Gefangenen-, Personal- und Verwaltungsakten geriet für dieses Buch insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit in den Fokus. Nach Auswertung von über 900 Signaturen aus dessen Bestand ist nun viel zum Innenleben des Militärstrafvollzugs bekannt, inklusive der Einbindung der Staatssicherheit. Der zu DDR-Zeiten aufgebaute Mythos kann zumindest in Teilen entzaubert werden: Ja, es gab ein hartes Tagesregime, es gab Schikanen und Übergriffe, auch untereinander. Doch es gab keine lebensgefährliche Arbeit im »Steinbruch«, es gab keine Todesfälle, es gab keine vollendeten Suizide unter den Insassen. Allerdings erreicht die Hochrechnung der Insassenzahlen aufgrund breiterer Ausgangsdaten als bisher höhere Werte, speziell für die erste Phase mit der Verwaltung durch das Innenministerium (1968 - 1982).

Die Studie analysiert die politische Denunziation in der DDR multiperspektivisch: Sie unterscheidet deren kommunikative Spezifika im Brief, per Telefon und beim persönlichen Erscheinen auf der Dienststelle - sowie im institutionellen Kontext organisierter Spitzeltätigkeit. Sie entwickelt eine Typologie Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit auf der Grundlage des Denunziationsgehalts der übermittelten Informationen. Ein weiterer Aspekt sind die Verratshandlungen in unterschiedlichen sozialen Kontexten - in der Familie, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz oder unter Fremden -, die sich hinsichtlich der dabei wirkenden Loyalitäten erheblich unterscheiden. Die Frage nach den Motiven der Denunzianten ist gesellschaftlich von enormem Interesse, lässt sich anhand der Quellen aber nur sehr selten präzise beantworten. Deshalb konzentriert sich die Autorin auf die Identifikation von Argumentationstopoi der Denunzianten, die diese zur Selbstrechtfertigung nutzten.

Für die Steuerung politischer Strafprozesse war in der DDR außer der Staatssicherheit auch die Staatsanwaltschaft verantwortlich. Staatsanwälte sicherten die Ermittlungsergebnisse der MfS-Untersuchungsabteilungen im Zuge der Anklageerhebung formal-juristisch ab. Ihrer gesetzlichen Rolle als »Hüterin des Rechts« kam die Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren allerdings nur mit deutlichen Abstrichen nach.Die vorliegende Untersuchung zeigt anhand neuer Fall- und Aktenanalysen, dass das Mit- und Nebeneinander beider Institutionen über die Jahre variierte und dass die gesetzliche Rolle der Staatsanwaltschaft zu einer verstärkten formalen Rechtsförmigkeit in MfS-Verfahren beigetragen hat. Insbesondere detaillierte Textvergleiche zwischen MfS-Ermittlungsberichten und Anklageschriften machen die politische Strafjustiz als äußerlich regelorientiertes, im MfS geheimpolizeilich, politisch und rechtlich vorselektiertes sowie von Staatsanwälten juristisch und rechtsideologisch nachpräpariertes machtpolitisches Sanktionsinstrument der SED-Herrschaft deutlich.