Bücher der Reihe Analysen und Dokumente

Mit bis zu 3500 Gefangenen zählte Brandenburg-Görden zu den vier größten Haftanstalten der DDR. An diesem Fallbeispiel untersucht die Studie das Funktionieren des Strafvollzugs unter den politischen Vorgaben der SED. Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass das Gefängnis, in dem Generalsekretär Erich Honecker vor 1945 als politischer Häftling einsaß, in der DDR wieder dazu diente, politische Gegner gefangen zu halten.Die Studie beleuchtet auf der Grundlage zahlreicher, neu ausgewerteter Akten sämtliche Aspekte des Strafvollzugs: die Gefangenen, die Haftbedingungen, das Gefängnispersonal und die Staatssicherheit. Diese führte verdeckt Regie, indem sie Häftlinge ebenso wie deren Bewacher als Spitzel anwarb. Dabei schreckte sie noch nicht einmal vor der Instrumentalisierung des Gefängnispsychologen zurück.Die Haftwirklichkeit war durch kleinliche Regeln und die Benachteiligung der politischen Gefangenen geprägt. Es herrschte eine harte Disziplinarpraxis, die durch Willkürhandlungen von schlecht ausgebildeten und ideologisch indoktrinierten Aufsehern noch unerträglicher wurde. Fraternisierungstendenzen, die es in den fünfziger Jahren manchmal noch gab, wurden rigoros bekämpft.Die Häftlinge von Brandenburg-Görden mussten in unterschiedlichen Betrieben hart arbeiten. Zusätzlich ausgebeutet wurden sie durch das korrupte Verhalten des langjährigen autokratischen Leiters der Haftanstalt, Fritz Ackermann, der sich und seinen Leitungskadern von den Gefangenen illegal Eigenheime bauen ließ.Obwohl der Besuch westlicher Delegationen in den DDR-Gefängnissen unter Ulbricht und die Praxis des Häftlingsfreikaufs unter Honecker ein wenig zur Linderung der Haftbedingungen beitrugen, stellt sich die Frage, ob der Westen für die politischen Gefangenen in der DDR nicht mehr hätte erreichen können.

Die Studie analysiert die politische Denunziation in der DDR multiperspektivisch: Sie unterscheidet deren kommunikative Spezifika im Brief, per Telefon und beim persönlichen Erscheinen auf der Dienststelle - sowie im institutionellen Kontext organisierter Spitzeltätigkeit. Sie entwickelt eine Typologie Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit auf der Grundlage des Denunziationsgehalts der übermittelten Informationen. Ein weiterer Aspekt sind die Verratshandlungen in unterschiedlichen sozialen Kontexten - in der Familie, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz oder unter Fremden -, die sich hinsichtlich der dabei wirkenden Loyalitäten erheblich unterscheiden. Die Frage nach den Motiven der Denunzianten ist gesellschaftlich von enormem Interesse, lässt sich anhand der Quellen aber nur sehr selten präzise beantworten. Deshalb konzentriert sich die Autorin auf die Identifikation von Argumentationstopoi der Denunzianten, die diese zur Selbstrechtfertigung nutzten.

Für die Steuerung politischer Strafprozesse war in der DDR außer der Staatssicherheit auch die Staatsanwaltschaft verantwortlich. Staatsanwälte sicherten die Ermittlungsergebnisse der MfS-Untersuchungsabteilungen im Zuge der Anklageerhebung formal-juristisch ab. Ihrer gesetzlichen Rolle als »Hüterin des Rechts« kam die Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren allerdings nur mit deutlichen Abstrichen nach.Die vorliegende Untersuchung zeigt anhand neuer Fall- und Aktenanalysen, dass das Mit- und Nebeneinander beider Institutionen über die Jahre variierte und dass die gesetzliche Rolle der Staatsanwaltschaft zu einer verstärkten formalen Rechtsförmigkeit in MfS-Verfahren beigetragen hat. Insbesondere detaillierte Textvergleiche zwischen MfS-Ermittlungsberichten und Anklageschriften machen die politische Strafjustiz als äußerlich regelorientiertes, im MfS geheimpolizeilich, politisch und rechtlich vorselektiertes sowie von Staatsanwälten juristisch und rechtsideologisch nachpräpariertes machtpolitisches Sanktionsinstrument der SED-Herrschaft deutlich.