Bücher der Reihe Beiträge zum Arbeitsrecht

Die Stellung von Außenseitern im System der Tarifautonomie zählt zu den umstrittensten Fragen des kollektiven Arbeitsrechts. Inwieweit Tarifverträge nicht nur für Mitglieder, sondern auch für Außenseiter Wirkung entfalten dürfen, hängt davon ab, was man unter Tarifautonomie versteht. Eine in Schrifttum und Rechtsprechung weit verbreitete Ansicht sieht in der Mitgliedschaft sowohl den Grund als auch die Grenze tarifautonomer Rechtsetzungsmacht. Auf dieser Grundlage geraten Rechtsnormen mit Außenseiterwirkung unter Druck. Kyra Klocke setzt sich kritisch mit dem Verständnis der Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie auseinander. Sie zeigt auf, dass sich diese Sichtweise nicht auf die Verfassung stützen kann und begründet einen prima facie personell umfassenden Schutzbereich der Tarifautonomie. Auf diese Weise räumt sie sowohl dem Gesetzgeber als auch den Tarifvertragsparteien neue Spielräume ein. Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis des Freundeskreises der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität für die beste Doktorarbeit des Jahres 2022 und mit dem Hugo Sinzheimer Preis 2023 ausgezeichnet.

§ 615 BGB wird nahezu einhellig als sog. Anspruchserhaltungsnorm eingeordnet. Sie erhält den Vergütungsanspruch des Dienstleistungsschuldners in Ausnahme zu § 326 Abs. 1 S. 1 BGB aufrecht. Ob diese - bislang kaum hinterfragte - Einordnung zutreffend ist, stellt Katarina Kolak auf den Prüfstand. Sie unternimmt den Versuch, ein neuartiges Erklärungskonzept für die systematische Einordnung und Rechtsnatur der Norm zu entwickeln. Dazu beleuchtet sie das systematische Verständnis der Norm sowohl rechtshistorisch als auch unter dem Blickwinkel allgemeiner leistungsstörungsrechtlicher Grundlagen. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass es sich bei § 615 S. 1 bzw. S. 3 BGB um eine eigenständige Anspruchsgrundlage handelt, die die Geltendmachung des vertraglichen Vergütungsanspruchs unter Durchbrechung der synallagmatischen Verknüpfung von Dienstleistungs- und Vergütungspflicht ermöglicht.

Arbeitskämpfe verursachen Schäden. Zumindest der betroffene Arbeitgeber kann bei einem rechtswidrigen Arbeitskampf Schadensersatz von der Gewerkschaft verlangen. Die zahlreichen Erklärungsversuche aus der Vergangenheit können jedoch viele Detailfragen nicht beantworten: Warum haften Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auf unterschiedlicher Grundlage? Und müssen auch Aktivisten, die politische Streiks organisieren, die Schäden ersetzen? Paula Johanna Zschoche bewertet nach eingehender Auswertung des Forschungsstandes die Haftungsfrage grundlegend neu. Denn die besondere Rolle der kampfführenden Verbände stellt ein spezielles Gestaltungsrecht dar, das zu einer Sonderverbindung mit den Vertragsparteien führt. Auf diese Weise bettet sie die Haftung für Arbeitskämpfe in ein privatrechtliches Verständnis des Arbeitskampfes ein.

Wie sind Betrieb (§ 1 I 1 BetrVG) und Betriebsteil (§ 4 I 1 BetrVG) unter Berücksichtigung der veränderten Arbeitswelt de lege lata auszulegen? Wie lässt sich das Konzept der betriebsratsfähigen Einheit in der Ära der Digitalisierung de lege ferenda weiterentwickeln? Tobias Vogt hinterfragt die grundlegenden Ziele betriebsratsfähiger Einheiten und zeigt Konflikte mit Art. 2 lit. b) RL 2002/14/EG bei ausschließlich ausländischer Steuerung auf. Zudem analysiert er die aktuellen Reformvorschläge erstmals umfassend und untersucht, ob und wie ein Rechtstransfer der community of interest aus dem Kollektivarbeitsrecht der USA ein Gewinn für das BetrVG sein kann. Der Autor demonstriert, wie sehr Betrieb und Betriebsteil verzahnt und weiter verzahnbar sind. Sie bilden letztendlich ein zweiteiliges Puzzle. Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht 2023 ausgezeichnet.