Bücher der Reihe Berliner wirtschaftsrechtliche Schriften

Das neue Mindestlohngesetz bringt ein ganzes Bündel an Fragen und Unklarheiten mit sich: In welchen Bereichen muss das Gesetz angewandt werden? Welche Arbeitgeberleistungen können auf den Mindestlohn angerechnet werden? Wann haben die Zahlungen zu erfolgen, damit sie mindestlohnwirksam sind? Der Autor löst diese Fragen auf der Basis der vorhandenen Literatur und der vorliegenden Rechtsprechung. Er gibt konkrete Hinweise, wie die Berechnung und Auszahlung des Mindestlohns rechtssicher erfolgen kann.¿ Für welche Bereiche der Mindestlohn gilt. ¿ Wie erfolgsabhängige Vergütung, Krankheit und Urlaub berücksichtigt werden.¿ Welche Entgeltbestandteile angerechnet werden. ¿ Wann der Mindestlohn fällig ist.

Das neue, insbesondere aus sozialpolitischen Erwägungen entstandene Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrig. Es schränkt die Rechte der Minderheitsgewerkschaften ein und damit die durch die Verfassung garantierte Koalitionsfreiheit, Art. 9 GG.Der Autor stellt die Einschränkung anhand der Wirkung des Gesetzes auf die betroffenen Gewerkschaften dar. Er analysiert die Folgen für Tarifautonomie und Streikrecht der Gewerkschaften. Und er untersucht den Charakter der staatlichen Maßnahme und stellt fest, dass es für den Eingriff in die Rechte der Minderheitsgewerkschaften keine ausreichende Rechtfertigung gibt.- Was die verfassungsgemäße Koalitionsfreiheit bedeutet.- Warum es sich um einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit handelt.- Welche Schutzbereiche das Tarifeinheitsgesetz berührt.- Alternativen zum Tarifeinheitsgesetz.

Wie Unternehmen Informationen zum richtigen Zeitpunkt veröffentlichen.Der Zeitpunkt, wann ein Unternehmen Informationen veröffentlicht, kann von entscheidender Bedeutung sein. Werden Informationen zurückgehalten, können Insider ihr Wissen widerrechtlich nutzen. Werden sie zu rasch veröffentlicht, schadet das Unternehmen womöglich sich selbst. Macel Paltin geht diesem Dilemma nach und analysiert unter Berücksichtigung der neuen Marktmissbrauchsverordnung, unter welchen materiellen und formalen Voraussetzungen Unternehmen sich von der Pflicht zur sofortigen Information der Öffentlichkeit befreien können. Zu den Schwerpunkten der Untersuchung gehören:- Berechtigte Interessen der Stakeholder, Anleger und Aktionäre. - Erfordernis von Interessensabwägung und bewusster Entscheidung. - Zivilrechtliche Haftung bei unrechtmäßiger Selbstbefreiung.- Bestätigung der Regelungen durch die neue Marktmissbrauchsverordnung.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Emmely-Entscheidung das Vertrauenskapital als neuen arbeitsrechtlichen Begriff eingeführt. Bei verhaltensbedingten Kündigungen ist es daher unabdingbar, das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu bewerten. Thomas Cunow bietet dazu alle wichtigen Informationen und konkrete Hilfe. Er beschreibt systematisch, auf der Basis der bisher vorliegenden Entscheidungen, die Bedeutung des Begriffs und zeigt seine Auswirkung in der Praxis auf. - Was Vertrauenskapital meint. - Wie Vertrauenskapital aufgebaut und wieder abgebaut wird.- Welche Faktoren dabei vor Gericht eine Rolle spielen. - Wie Abmahnung und Vertrauenskapital zusammenhängen.- Was Sie bei einer Abmahnung beachten müssen.

Für Internetnutzer ist Werbung im Internet zumeist lästig. Werbeblocker versprechen hier Abhilfe. Doch geraten nicht nur werbetreibende Unternehmen, sondern insbesondere die Anbieter redaktioneller Inhalte durch Werbeblocker in Bedrängnis. Denn gerade für kostenfreie redaktionelle Inhalte stellt Werbung die wichtigste Einnahmequelle dar. Stephanie Raithel setzt sich mit der Rechtsprechung zu Werbeblockern kritisch auseinander und untersucht zudem die Verbreitung von Werbeblockern hinsichtlich bürgerlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche und gelangt dabei zu bemerkenswerten Ergebnissen. In Anbetracht einer möglichen Entscheidung durch den BGH und zahlreicher gerichtlicher Verfahren bietet sie diesem Buch eine fundierte Grundlage zur Beurteilung von Werbeblockern im Internet.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führt nicht zu der erwarteten Rechtssicherheit. Der Gesetzgeber wird zur Neuregelung aufgefordert. Und die derzeitige Regelung kann bis dahin nur in modifizierter Form angewendet werden. Da dem Urteil jedoch nicht eindeutig entnehmbar ist, unter welchen Voraussetzungen die modifizierte Regelung zum Tragen kommt, ist die Anwendung der Tarifeinheit bis zur gesetzlichen Neuregelung mit großer Rechtsunsicherheit verbunden. Patrick Rieger zeichnet in seine Untersuchung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach, bewertet sechs zentrale Punkte der Entscheidung und beschreibt abschließend ihre Auswirkungen auf die Praxis.

Gerade in digitalen Arbeitskonstellationen besteht die Gefahr einer Entgrenzung der Arbeit. Jederzeit und von jedem Ort aus zu arbeiten ist technisch möglich. Aber ist das, gerade auch aus gesundheitlicher Sicht, überhaupt wünschenswert? Conzelmann stellt die Interessenskonflikte in der digitalen Arbeitswelt dar. Sie beschreibt was rechtlich zulässig ist und für welche Bereiche eine gesetzliche Neuregelung sinnvoll wäre. Und sie zeigt, wie bereits jetzt die Arbeitszeit flexibler gestaltet werden kann. Wie die begrenzenden Vorschriften zur Höchstarbeits- und Ruhezeit flexibel gestaltet werden können.Welche Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitgeber hat.Welche Rolle die Sozial- und Betriebspartner spielen.Mit Beispielen und Musterbetriebsvereinbarung.

Union Busting ist die gezielte und systematische Bekämpfung von Arbeitnehmervertretungen, unter Anwendung rechtlich teils zulässiger, teils unzulässiger Maßnahmen. Elena Koch gibt einen Überblick über die rechtlich unzulässigen Maßnahmen des Union Busting und zeigt, welche Rechtsfolgen sich bei ihrer Anwendung ergeben. Sie beschreibt die Schutzmechanismen, die gegen das Union Busting zur Verfügung stehen. Und sie präsentiert Vorschläge, wie die rechtlich unzulässigen Maßnahmen des Union Busting in Deutschland effektiv begrenzt werden können.

Die Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren bietet Vorteile, wirft jedoch hinsichtlich der haftungsrechtlichen Regelungen unzählige Fragen auf. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzordnung kein Regelungskonstrukt aufweist und auf andere gesetzliche Regelungen zurückgegriffen werden muss.Götze untersucht daher die insolvenzrechtliche Haftung des Sachwalters und des Eigenverwalters. Und sie überprüft die Möglichkeiten, die Geschäftsleiter hinsichtlich der Vertrags- und der Deliktshaftung sowie der gesellschaftsrechtlichen Haftung in das Haftungskonzept einzubeziehen, um Schutzlücken für die Beteiligten zu vermeiden. Die Praxis und die Besonderheiten der Eigenverwaltung.Wie Sachwalter, Eigenverwalter und deren Geschäftsleiter haften.Warum das Haftungskonzept vorerst ausreichend ist.

Potenziale zur Schaffung eines harmonisierten EU-Rechtsrahmens.Kryptowerte wie der Bitcoin sorgen seit Jahren durch massive Kursgewinne und -verluste für Schlagzeilen. Neben dem Einsatz als Spekulationsobjekt werden Kryptowerte bereits heute auch für eine Vielzahl anderer Zwecke genutzt. Sie können etwa als Ersatzwährung sowie im Kontext der Unternehmensfinanzierung oder auch für die Schaffung digitaler Kunstwerke verwendet werden. Das große Potenzial und die Risiken von Kryptowerten und der Blockchain-Technologie stellen die deutschen und europäischen Gesetzgeber vor große Herausforderungen..Der Autor stellt die Regulierung von Kryptowerten in Deutschland und der EU dar und analysiert und bewertet diese im Hinblick auf ihre Eignung, Anleger bei gleichzeitiger Wahrung des Potenzials von Kryptowerten zu schützen. Dazu werden die verschiedenen Formen von Kryptowerten voneinander abgegrenzt. Der ursprünglich in Deutschland geltende Rechtsrahmen dient dabei als Ausgangspunkt für die Untersuchung der Auswirkungen wesentlicher deutscher und europäischer Gesetzesinitiativen zu Kryptowerten. Zudem beleuchtet der Autor auch neue Regulierungsinitiativen der EU, wie den Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA-VO-E) und deren Folgen für die Regulierung von Kryptowerten in Deutschland sowie ihr Potenzial zur Schaffung eines harmonisierten EU-Rechtsrahmens..Mit einem einleitenden Beitrag des Herausgebers Professor Dr. Michael Jaensch.

Führt die zunehmende Automatisierung des Straßenverkehrs notwendigerweise zu einer grundlegende Neugestaltung der zivilrechtlichen Haftungsregelungen und Haftungsverteilung? Und inwieweit ist das deutsche Haftungsrecht "technologieneutral". Die Untersuchung von Alexander Stadahl zeigt auf und beurteilt, ob und inwieweit die haftungsrechtlichen Bestimmungen nach geltendem Recht (de lege lata) im Stande sind, den heutigen (und zukünftigen) Stand der Entwicklung in Bezug auf das automatisierte und autonome Fahren abzudecken.Mit einem einleitenden Beitrag des Herausgebers Professor Dr. Michael Jaensch.