Bücher der Reihe C.F. Müller Wissenschaft

In dem vorliegenden Kommentar zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG) legt der Autor vor der eigentlichen Kommentierung sein dogmatisches Verständnis des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts offen, um so die Schnittstellen und Unterschiede zwischen der verfassungsrechtlichen Parlamentsbeteiligung in der Form des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts einerseits und der einfachgesetzlich ausgestalteten Parlamentsbeteiligung durch das ParlBG andererseits besonders deutlich hervortreten zu lassen. Von zentraler Bedeutung für das richtige Verständnis der ¿ sowohl verfassungsrechtlichen wie auch einfachgesetzlichen ¿ Parlamentsbeteiligung ist die Einsicht, dass dem Deutschen Bundestag ein originäres Mitentscheidungsrecht bei der Frage über das ¿Ob¿ eines Auslandseinsatzes der Streitkräfte zusteht und dass der Deutsche Bundestag für derartige Einsätze die politische Verantwortung trägt.Des Weiteren unterzieht der Autor die neuesten Änderungsvorschläge der in der vergangenen Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag eingesetzten Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr einer umfassenden Bewertung. Im Zuge dessen wird gezeigt, dass eine zu enge einfachgesetzliche Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung mit Blick auf den vom BVerfG geprägten wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Probleme zeitigt.

Politik und Wissenschaft fordern zunehmend effektive Maßnahmen zur Suchtprävention, insbesondere das ausnahmslose Verbot aller Tabakwarenautomaten, weil sie Werbung für Tabakkonsum darstellen. Zur Begründung werden regelmäßig Jugend- und Gesundheitsschutz angeführt. Auch auf internationaler und europäischer Ebene sind Bestrebungen zu verzeichnen, den Tabakkonsum einzudämmen. Aus diesem Grund wird zunächst der völkerrechtliche Rahmen mit Verpflichtungen aus der WHO-Tabakrahmenkonvention für ein Verbot von Tabakwarenautomaten analysiert. Vor diesem Hintergrund wird anschließend bestimmt, wie weit die Zuständigkeit der EU reicht und welche Grenzen das Unionsrecht gegebenenfalls für ihre Ausübung setzt. Schließlich wird die Zulässigkeit eines solchen Verbots nach deutschem Verfassungsrecht untersucht. Abschließend sind alle die Ergebnisse zusammengefasst.Die vorliegende Studie beruht auf einem Gutachten, das die Verfasser im Auftrag des Bundesverbands Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA) im Jahr 2009 erstellt haben. Dieses Gutachten wurde im Frühjahr 2011 vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen ergänzt und aktualisiert.

Die ¿gleichwertigen Lebensverhältnisse¿ sind für die allgemeine Mentalitätslage der deutschen Bevölkerung eine prägende Größe. Auch im politischen Alltagsdiskurs und in der Programmatik der politischen Parteien spielen sie eine wesentliche Rolle. Nach wie vor nicht abschließend geklärt ist jedoch die konkrete verfassungsrechtliche Bedeutung des Gleichwertigkeitspostulats. Die vorliegende Studie analysiert hierfür den Grundgesetz-Text mit nüchtern-dogmatischem Blick und mahnt insgesamt zu juristischer Zurückhaltung gegenüber einem Topos, der dem auf Pluralität angelegten föderalen System in der Tendenz zuwider läuft und zudem die normative Kraft der Verfassung zu überschätzen und die parlamentarische Demokratie zu überfordern droht. Rechtsnormative Relevanz kann den ¿gleichwertigen Lebensverhältnisse¿ nur sehr begrenzt und bereichsspezifisch zuerkannt werden. Grundsätzlich handelt es sich aber nur um ein politisches Ziel, von dessen Aufnahme als neues Staatsziel in das Grundgesetz ¿ auch wegen seiner inhaltlichen Offenheit und geringen Justiziabilität ¿ abzuraten ist.