Bücher der Reihe Die Werkreihe von Tumult

In der Migrationskrise offenbaren sich nicht nur die Schwächen und das Scheitern des permissiven Staates, sondern auch die grassierenden Verständnis- und Erklärungsnöte der Öffentlichkeit. Während der deutsche Staat in seiner Führung handlungsunfähig erscheint, fehlt es dem medialen Establishment an krisenfesten Begriffen: der Einbruch der Wirklichkeit wird mit bundesrepublikanischen Wohlfahrtsideen und One-World-Phantasien quittiert: Wohlstand für alle, Grenzen für niemand. Dabei übersieht man die Fragilität eines Gemeinwesens, das durch den Sozialstaat getragen wird. Es fußt auf Solidarität und Vertrauen - Werte, die in einem Land mit ungeregelter Einwanderung gefährdet sind. Der Sozialstaat und seine Segnungen lassen sich nicht ins Unendliche expandieren. Denn im Globalisierungsstrudel, in dem die Ansprüche universal werden und jeder Ort erreichbar scheint, wird das Wohlfahrtsversprechen zu einem Anachronismus, dessen Verheißungen für die meisten Migranten uneinlösbar sind. Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der im September 2016 verstorbene Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer »emphatischen Politik« entlarvt. Die Sentimentalisierung der »Flüchtlings«-Debatte kontert der Autor mit ebenso nüchternem Blick wie die Narrenfeuer der Medien. Rolf Peter Sieferle widerspricht der Akklamation, die an die Stelle der Kritik getreten ist und überwindet die Sprachverbote der »offenen« Gesellschaft.

Der 50. Geburtstag von "68" wurde mit viel Weihrauch und Heiligsprechung begangen. Kritik und Selbstkritik sind nach wie vor eher nicht angesagt. Dabei haben die 68er eine durchaus ambivalente Vor- und Wirkungsgeschichte. Einerseits rühmen sie sich großspurig, aber zu Unrecht, mit ihnen hätten die Liberalisierung der Bundesrepublik und die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit begonnen. Tatsächlich sind sie auf Entwicklungen aufgesprungen, die längst in Gang gekommen waren. Bei allem Anti-Amerikanismus, den sie vor sich hertrugen, übernahmen sie den größten Teil ihrer Ideologien und ihres Aktionismus von US-amerikanischen Vorbildern, einschließlich der "Reeducation"-Absicht der Westalliierten.Andererseits haben die 68er - und ihre Epigonen - erfolgreich den Marsch durch die Institutionen beschritten. Dies aber nicht nur in den linken Parteien Deutschlands, sondern auch in großen Teilen der CDU, ferner in den Medien, den Kirchen und ganz besonders den Schulen. Hier, im Bildungsbereich, haben sie womöglich die größten Schäden hinterlassen, nämlich in Form eines permanenten Abbaus von Anforderungen. Besonders "erfolgreich" ist aber auch ihr Marsch durch die Definitionen. So können etwa die Gesinnungsdiktaturen von "Political Correctness" und "Gender", beide ebenfalls aus den USA kommend, mit Fug und Recht als Enkel-Ideologien der 68er angesehen werden. Ähnliches gilt für die "Multikulti"-Ideologie, für das Sympathisieren mit dem Islam und für nationalallergische Affekte.Diese fragwürdige Bilanz der 68er und ihrer Vollender verdankt sich zu erheblichen Teilen dem Versagen der Bürgerlichen. Sie sind bis zum heutigen Tag nicht fähig und nicht bereit zu ideologiekritischer Auseinandersetzung - so dringend diese geboten wäre.Josef Kraus ergründet das übernationale Phänomen "68" anhand vieler historischer Beispiele und flankiert sie mit einer breit angelegten Literaturschau. Die "Umerziehung" durch die Ideologien der 68er hat er als Gymnasiallehrer unmittelbar erlebt. Ihre Metatastasen diagnostiziert er in den Zellen aller gesellschaftlichen Institutionen.

Geht es uns so gut, weil es den Entwicklungsländern so schlecht geht - und umgekehrt?In fast allen Debatten über die Zuwanderung aus Afrika und Asien nach Europa wird ein als unanfechtbar geltendes Argument vorgebracht: Wir Europäer trügen "historische Verantwortung" gegenüber den Entwicklungsländern, insbesondere den afrikanischen. Es sei unsere fortwährende Bringschuld, die Opfer von Verelendung, Korruption und Klimawandel aufzunehmen, denn wir hätten die Rechnung für unsere Raubzüge (Bodenschätze, Zwangsarbeit, Sklaverei) und deren Folgen nie beglichen. Unsere Entwicklungshilfe, der ungerechte Welthandel und die vom Westen beherrschten Rohstoffbör-sen sowie die hohe Verschuldung hielten Afrikas Bevölkerung in Abhängigkeit und degradierten sie zu Bittstellern. Die Reichen wälzten weiterhin ihre Konsum- und Produktionskosten auf die Ärmsten der Armen ab. Siegfried Kohlhammers 1993 vorgelegte und seit vielen Jahren vergriffene Stu-die Auf Kosten der Dritten Welt? untersucht - als bisher einzige empirisch fundierte Arbeit - die verbreitete Annahme, wir verdankten unseren Reichtum weitgehend der Armut von anderen, während die anderen aus ihrem Elend nicht herauskämen, weil wir sie weiterhin ausbeuteten. Diese Studie wird hier wieder zugänglich gemacht, und sie wird ergänzt durch eine akribische Bestandsaufnahme der ökonomisch-politischen Faktoren und Vorstellungen, die heute das Verhältnis zwischen den Entwicklungsländern und den wohlhabenden Industriestaaten bestimmen.Inwieweit ist unser schlechtes Gewissen begründet und inwieweit speist es sich aus politischen Mythen, Projektionen und der unbeirrbaren Gesinnungsethik unserer "edlen Seelen"? Welche Auswirkungen hatte die koloniale Bevormundung für die Entwicklung der afrikanischen Länder tatsächlich? Welchen Anteil des Bruttosozialprodukts verdankt die "Erste Welt" der Übervorteilung von Konsumenten, Produzenten und Exporteuren der "Dritten Welt"? Findet der neueste Neokolonialismus auf den Finanzmärkten statt? Welche Rolle spielen der enorme Bevölkerungszuwachs und die Herrschaftsverhältnisse in Afrika, und warum werden sie auf Konferenzen so gut wie nie angesprochen? Schmeichelt es den Weißen, eine Art von globaler Gesamtschuld zu tragen? Auf diese Fragen gibt Siegfried Kohlhammer nüchterne und erstaunliche Auskünfte.

Die Demokratie, so entnimmt man dem kurzatmigen Krisengerede, sei eine akut gefährdete und somit besonders zu schützende Spezies. Fahrlässig ausgeblendet wird dabei die Erkenntnis, dass die westlichen Gesellschaften sich seit Jahrzehnten in einer tiefgehenden, geradezu selbstzerstörerischen Krise befinden - haben sie es doch nach den politischen Katastrophen im frühen 20. Jahrhundert versäumt, sich ihrer selbst, d.h. ihrer republikanisch-liberalen Tradition, bewusst zu werden. Die für die Lage Europas so folgenreichen Zäsuren von 1989 oder 2015 sind weitere sinnfällige Wegmarken ihres Dilemmas. Egon Flaig bezieht Position gegen die fortschreitende gesellschaftliche Fragmentarisierung, genährt von der Verabsolutierung individueller Freiheiten, und gegen die Erosion republikanischer Staatlichkeit durch das unheilvolle Zusammenspiel von globalistischem Kapitalismus und Humanitarismus. Hieraus erwächst dem aufgeklärten Konservativen die Aufgabe, geistige und politische Haltepunkte wieder im kollektiven Gedächtnis zu verankern. Denn der Konservative ermisst die Verluste, die jeder historische Wandel mit sich bringt, und erkennt die Bedrohung aller Errungenschaften, denen wir unsere politische und kulturelle Selbstvergewisserung verdanken. Skeptisch blickt er auf die emphatisch-aufklärerische Forderung nach uneingeschränkter Toleranz, denn er weiß, dass kulturelle Unverträglichkeiten nicht verschwinden, weil sie nicht in unser Weltbild passen.Im einleitenden Manifest "Was heißt heute ,konservativ sein'?" und in einer umfassenden Grundlegung des aufgeklärten Konservatismus unter zwölf Aspekten plädiert Egon Flaig für ein gestärktes säkularisiertes Europa. Dessen rechtliche Verfasstheit für ein politisch organisiertes Zusammenleben sieht er durch einen religiösen Fundamentalismus von außen und einen pseudoreligiösen Humanitarismus von innen gefährdet. Beide ideologisch extreme Ausrichtungen unterhöhlen den republikanisch-bürgerlichen Staat und seinen Gemeinsinn; der Staat mutiert zur bloßen Gesellschaft ohne Pflichten und Opferbereitschaft und ohne Verpflichtung zu kultureller Dankbarkeit (als Bereitschaft zu Übernahme und Weitergabe).

Wie gelingt es, eine Agenda durchzusetzen, deren zerstörerische Folgen keinem unverstellten Blick entgehen können? Und wie ist es möglich, in der Migrations-, Klima- und Identitätspolitik die Evidenz des Augenscheinlichen dauerhaft außer Kraft zu setzen? Schlüssel zur Beantwortung dieser Fragen ist die Macht der Sprache, die zum Gängelband unseres Denkens, Wahrnehmens und Fühlens geworden ist.Diese Macht entfaltet sich weniger in einzelnen Worten, als vielmehr in einem umfassenden, im Verborgenen wirkenden Sprachregime. Es verleiht der gewünschten Deutung jene Durchgängigkeit, aus der sich nach Belieben und auch gegen alle Vernunft Wahrheits- und Legitimitätsansprüche ableiten lassen. Unerwünschte Aspekte blendet es aus, erwünschte stellt es ins Rampenlicht. Es liefert Evidenzen, die gegen empirische Widerlegung immun sind, und stattet partikulare Deutungen mit dem Schein universeller Gültigkeit aus. Michael Esders inspiziert das Schlachtfeld der Begriffe und Metaphern, das sich auf alle Lebensbereiche ausgeweitet hat. Der Literaturwissenschaftler dechiffriert die "Wahrheitssysteme" (Michael Kretschmer) der deutschen Politik, die sich über alle diskursiven Gepflogenheiten hinwegsetzen. Er entziffert die Narrative der Willkommenskultur und des menschengemachten Klimawandels, in denen Haltungen über den Common Sense, Mythen über Theorien triumphieren. Das mächtigste Sprachregime der Gegenwart hat die postmoderne Linke etabliert, die das in der Deutung von Texten erprobte Verfahren der Dekonstruktion auf die Politik überträgt. In der "Matrix der Differenz" stehen alle Formen der Identität und des kollektiven Selbst nicht nur unter Generalverdacht, sondern werden undenkbar. Nur wer das semantische Betriebssystem des Sprachregimes entschlüsselt, kann seine Macht brechen. Dazu möchte dieses Buch beitragen.

Zweifellos ist die westliche Welt seit dem radikalen Epochenwechsel 1989 von einer noch tiefergehenden Entzweiung gezeichnet als es uns der medial inszenierte Kulturkampf weismachen möchte. Vielmehr haben wir es mit der scheinbar paradoxen Allianz zu tun, in der sich ein weltumspannender neoliberaler Kapitalismus im Gleichschritt mit einem humanitaristischen Moraluniversalismus eines längst ökonomistisch verbildeten Globalistenlagers zur allmächtigen Instanz erhebt. Letzteres verkörpert dabei idealtypisch jene gewünschten ortlosen, von familialen wie staatlichen Bindungen an Geschichte und Kultur weitgehend losgelösten Individuen. Ihrer einmütigen Losung: »No borders!« wird hier überzeugend die anthropologisch begründete Dialektik von Grenzsetzung und Grenzüberschreitung entgegengestellt. Dieser Entwicklung förderlich war auch der Wandel im Rollenverständnis der Geschlechter, der zu einer folgenreichen Feminisierung der westlichen Gesellschaften führte. Am deutlichsten zeigt sich das in der konsequent praktizierten Übertragung einer ursprünglich familial geprägten Ethik auf eine abstrakte »Menschheit«. Die damit verbundene Idealisierung des Fremden geht einher mit einer fast schon pathologisch anmutenden Abwertung des Eigenen und traditioneller kultureller Prägungen. Diese bewusste Selbstschwächung des säkularen Westens bietet somit einer politischen Religion wie dem Islam durch gewährte Masseneinwanderung aus islamischen Ländern eine geradezu fahrlässige Einflussnahme, die wenig integrativ uns mit neuen Formen des Antisemitismus und rückschrittlichen Haltungen konfrontiert. Friedrich Pohlmann zeichnet präzise jene einwirkenden Kräfte nach, die zur sozialen und mentalen Transformation der Weltbilder im Westen und mit kompensatorischer Schärfe in Deutschland geführt haben. Gerade der allgegenwärtig eingeübte Konformismus aus Furcht vor gesellschaftlicher Ächtung durch ein Sprachregime politischer Korrektheit - mit ihrer Instrumentalisierung alles Minoritären - erfordert Mut im physischen wie moralischen Sinn. Der Autor erweist sich dabei als entschiedener Vertreter der parrhesia, der mutigen öffentlichen Rede. Widerstand zu leisten, besonders in der gegenwärtigen Situation eines quasi Ausnahmezustandes im »Reich der großen Lüge«, erscheint ihm als unabdingbares bürgerrechtliches Gebot.

Die westliche Moderne kennzeichnet bis heute ein langer, widersprüchlicher Prozess um die Statuierung der Menschenrechte. Es waren die schrecklichen Erfahrungen mit den Totalitarismen des letzten Jahrhunderts, die schließlich den Diskurs darüber in eine weitest gefasste, abstrakte »Erklärung« goss. Abgeleitet allein aus seinem elementaren, nackten Menschsein sollte die Würde des Einzelnen durch Rechte mit unbedingtem, universellem Geltungsanspruch garantiert werden. Diese verabsolutierende Sakralisierung der Menschenrechte forcierte zum einen die zunehmende Verdrängung des Politischen durch eine sich universell verstehende Moral in den westlichen Gesellschaften, was - wie sich heute gut sehen lässt - zu einem im tiefer gehenden Konflikt zwischen dem Einzelnen und dem Staat, der Gemeinschaft als ethischem, kulturellem Gebilde, führte. Zum anderen verschärfte sie, nach außen getragen, als eine neue Form imperialistischen Anspruchs den ideologischen Konflikt zwischen den Kulturen. Wobei der Westen, der auf der gleichzeitigen Entwicklung von Wissenschaft und Kapitalismus gründet, sich stets auf sein ausgeprägtes liberales Demokratieverständnis beruft und vor allem globale Ökonomisierung meint. Letztlich zielen beide Ausrichtungen mit der Ideologisierung der Menschenrechte auf ein supranationales Konstrukt als eine Art »Welteinheitsstaat« ab.Der Philosoph Rudolf Brandner hat in einem ersten großen Abschnitt seines souverän vorgetragenen Essays die Widersprüche des Menschenrechtsdiskurses in all ihren geschichtlichen und kulturellen Verästelungen großräumig dargelegt. In einem zweiten Teil geht er stets anschaulich auf die ethischen, rechtlichen und politischen Implikationen ein. Der ethische Gehalt der Menschenrechte wird dabei nie in Frage gestellt - sehr wohl aber wird ihre ideologische Rechtfertigung, die tiefe Einsichten in die geschichtliche Verfasstheit moderner Gesellschaften und ihres Freiheitsverständnisses gewährt, scharf in den Blick genommen.