Bücher der Reihe Die Werkreihe von Tumult

In der Migrationskrise offenbaren sich nicht nur die Schwächen und das Scheitern des permissiven Staates, sondern auch die grassierenden Verständnis- und Erklärungsnöte der Öffentlichkeit. Während der deutsche Staat in seiner Führung handlungsunfähig erscheint, fehlt es dem medialen Establishment an krisenfesten Begriffen: der Einbruch der Wirklichkeit wird mit bundesrepublikanischen Wohlfahrtsideen und One-World-Phantasien quittiert: Wohlstand für alle, Grenzen für niemand. Dabei übersieht man die Fragilität eines Gemeinwesens, das durch den Sozialstaat getragen wird. Es fußt auf Solidarität und Vertrauen - Werte, die in einem Land mit ungeregelter Einwanderung gefährdet sind. Der Sozialstaat und seine Segnungen lassen sich nicht ins Unendliche expandieren. Denn im Globalisierungsstrudel, in dem die Ansprüche universal werden und jeder Ort erreichbar scheint, wird das Wohlfahrtsversprechen zu einem Anachronismus, dessen Verheißungen für die meisten Migranten uneinlösbar sind. Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der im September 2016 verstorbene Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer »emphatischen Politik« entlarvt. Die Sentimentalisierung der »Flüchtlings«-Debatte kontert der Autor mit ebenso nüchternem Blick wie die Narrenfeuer der Medien. Rolf Peter Sieferle widerspricht der Akklamation, die an die Stelle der Kritik getreten ist und überwindet die Sprachverbote der »offenen« Gesellschaft.

Die Demokratie, so entnimmt man dem kurzatmigen Krisengerede, sei eine akut gefährdete und somit besonders zu schützende Spezies. Fahrlässig ausgeblendet wird dabei die Erkenntnis, dass die westlichen Gesellschaften sich seit Jahrzehnten in einer tiefgehenden, geradezu selbstzerstörerischen Krise befinden - haben sie es doch nach den politischen Katastrophen im frühen 20. Jahrhundert versäumt, sich ihrer selbst, d.h. ihrer republikanisch-liberalen Tradition, bewusst zu werden. Die für die Lage Europas so folgenreichen Zäsuren von 1989 oder 2015 sind weitere sinnfällige Wegmarken ihres Dilemmas. Egon Flaig bezieht Position gegen die fortschreitende gesellschaftliche Fragmentarisierung, genährt von der Verabsolutierung individueller Freiheiten, und gegen die Erosion republikanischer Staatlichkeit durch das unheilvolle Zusammenspiel von globalistischem Kapitalismus und Humanitarismus. Hieraus erwächst dem aufgeklärten Konservativen die Aufgabe, geistige und politische Haltepunkte wieder im kollektiven Gedächtnis zu verankern. Denn der Konservative ermisst die Verluste, die jeder historische Wandel mit sich bringt, und erkennt die Bedrohung aller Errungenschaften, denen wir unsere politische und kulturelle Selbstvergewisserung verdanken. Skeptisch blickt er auf die emphatisch-aufklärerische Forderung nach uneingeschränkter Toleranz, denn er weiß, dass kulturelle Unverträglichkeiten nicht verschwinden, weil sie nicht in unser Weltbild passen.Im einleitenden Manifest "Was heißt heute ,konservativ sein'?" und in einer umfassenden Grundlegung des aufgeklärten Konservatismus unter zwölf Aspekten plädiert Egon Flaig für ein gestärktes säkularisiertes Europa. Dessen rechtliche Verfasstheit für ein politisch organisiertes Zusammenleben sieht er durch einen religiösen Fundamentalismus von außen und einen pseudoreligiösen Humanitarismus von innen gefährdet. Beide ideologisch extreme Ausrichtungen unterhöhlen den republikanisch-bürgerlichen Staat und seinen Gemeinsinn; der Staat mutiert zur bloßen Gesellschaft ohne Pflichten und Opferbereitschaft und ohne Verpflichtung zu kultureller Dankbarkeit (als Bereitschaft zu Übernahme und Weitergabe).

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist nicht denkbar ohne den schon bald nach Ende des Zweiten Weltkrieges erkennbaren tiefen Riss zwischen den alliierten Siegermächten in Ost und West. Es waren vor allem die USA, die sehr rasch auf die Schaffung eines »Weststaates« drängten, da sie ihre ideologische und militärische Vorherrschaft in Europa bedroht sahen. Allerdings schwebte den drei westlichen Besatzungsmächten dabei weniger ein »Deutschland als Ganzes« vor als vielmehr ein demokratisches und dezentralisiertes (föderalistisch gegliedertes) Staatsgebilde.Die nicht gerade leichte Aufgabe, dafür eine Verfassung auszuarbeiten, wurde einem Parlamentarischen Rat überantwortet, der jedoch über keinen Verwaltungsapparat verfügte, welcher die Entwürfe für die anstehenden Beratungen sachgerecht hätte vorbereiten können. Jochen Lober zeigt in eingehenden Analysen der Sitzungsprotokolle des Rates, unter welch schwierigen Bedingungen das bundesrepublikanische Grundgesetz schließlich zustande kam - bei ständigen Versuchen der westlichen Alliierten, Einfluss zu nehmen.Auch wenn es funktionsfähig wie eine Vollverfassung sein sollte, so war es doch - wie der neue Staat selbst - als Provisorium konzipiert worden. Zugleich beanspruchten die drei Besatzungsmächte weitgehende Vorbehaltsrechte. Ein letztes Mal sollten die ehemaligen Alliierten von ihnen nachhaltig Gebrauch machen, als sie unter Berufung auf das noch gültige Besatzungsstatut 1990 die Verhandlungen zur deutschen »Wiedervereinigung« führten, während die Bundesrepublik in dieser historischen Stunde nur einen Beobachterstatus hatte. Überzeugend führt Lober aus, dass das 1949 neugeschaffene Westdeutschland über einen Zeitraum von vier Jahrzehnten hinweg, also bis zum Beitritt der DDR, nach außen hin kein souveräner Staat war. Die "Väter und Mütter des Grundgesetzes", zumal die beiden Protagonisten Konrad Adenauer und Carlo Schmid, hatten jedoch alles andere als ein Provisorium im Sinn. Sie erwarteten, dass sich die Mitwirkung der Besatzungsmächte auf eine Kontrollfunktion beschränken würde.Der Autor zeigt aber auch, wie sich das Grundgesetz in den ersten Jahrzehnten nach seinem Inkrafttreten weniger zu einem Fundament und Feld der parlamentarischen Gesetzgebung als zum Feld der Verfassungsgerichtsbarkeit entwickelte. Eine problematische Tendenz, die sich in den letzten Jahren noch verstärkt hat, wie die häufige Anrufung des Bundesverfassungsgerichts belegt. Dieses übernimmt somit indirekt staatsorganisatorische Funktionen, da die Politik, auch in ihrer Ausrichtung auf ein vereinigtes Europa, offenbar nicht mehr willens ist, das Interesse an Sicherheit und Selbstbehauptung - als höchste republikanische Staatsräson - über die Verteidigung individueller Rechte zu stellen.

Zweifellos ist die westliche Welt seit dem radikalen Epochenwechsel 1989 von einer noch tiefergehenden Entzweiung gezeichnet als es uns der medial inszenierte Kulturkampf weismachen möchte. Vielmehr haben wir es mit der scheinbar paradoxen Allianz zu tun, in der sich ein weltumspannender neoliberaler Kapitalismus im Gleichschritt mit einem humanitaristischen Moraluniversalismus eines längst ökonomistisch verbildeten Globalistenlagers zur allmächtigen Instanz erhebt. Letzteres verkörpert dabei idealtypisch jene gewünschten ortlosen, von familialen wie staatlichen Bindungen an Geschichte und Kultur weitgehend losgelösten Individuen. Ihrer einmütigen Losung: »No borders!« wird hier überzeugend die anthropologisch begründete Dialektik von Grenzsetzung und Grenzüberschreitung entgegengestellt. Dieser Entwicklung förderlich war auch der Wandel im Rollenverständnis der Geschlechter, der zu einer folgenreichen Feminisierung der westlichen Gesellschaften führte. Am deutlichsten zeigt sich das in der konsequent praktizierten Übertragung einer ursprünglich familial geprägten Ethik auf eine abstrakte »Menschheit«. Die damit verbundene Idealisierung des Fremden geht einher mit einer fast schon pathologisch anmutenden Abwertung des Eigenen und traditioneller kultureller Prägungen. Diese bewusste Selbstschwächung des säkularen Westens bietet somit einer politischen Religion wie dem Islam durch gewährte Masseneinwanderung aus islamischen Ländern eine geradezu fahrlässige Einflussnahme, die wenig integrativ uns mit neuen Formen des Antisemitismus und rückschrittlichen Haltungen konfrontiert. Friedrich Pohlmann zeichnet präzise jene einwirkenden Kräfte nach, die zur sozialen und mentalen Transformation der Weltbilder im Westen und mit kompensatorischer Schärfe in Deutschland geführt haben. Gerade der allgegenwärtig eingeübte Konformismus aus Furcht vor gesellschaftlicher Ächtung durch ein Sprachregime politischer Korrektheit - mit ihrer Instrumentalisierung alles Minoritären - erfordert Mut im physischen wie moralischen Sinn. Der Autor erweist sich dabei als entschiedener Vertreter der parrhesia, der mutigen öffentlichen Rede. Widerstand zu leisten, besonders in der gegenwärtigen Situation eines quasi Ausnahmezustandes im »Reich der großen Lüge«, erscheint ihm als unabdingbares bürgerrechtliches Gebot.

Die westliche Moderne kennzeichnet bis heute ein langer, widersprüchlicher Prozess um die Statuierung der Menschenrechte. Es waren die schrecklichen Erfahrungen mit den Totalitarismen des letzten Jahrhunderts, die schließlich den Diskurs darüber in eine weitest gefasste, abstrakte »Erklärung« goss. Abgeleitet allein aus seinem elementaren, nackten Menschsein sollte die Würde des Einzelnen durch Rechte mit unbedingtem, universellem Geltungsanspruch garantiert werden. Diese verabsolutierende Sakralisierung der Menschenrechte forcierte zum einen die zunehmende Verdrängung des Politischen durch eine sich universell verstehende Moral in den westlichen Gesellschaften, was - wie sich heute gut sehen lässt - zu einem im tiefer gehenden Konflikt zwischen dem Einzelnen und dem Staat, der Gemeinschaft als ethischem, kulturellem Gebilde, führte. Zum anderen verschärfte sie, nach außen getragen, als eine neue Form imperialistischen Anspruchs den ideologischen Konflikt zwischen den Kulturen. Wobei der Westen, der auf der gleichzeitigen Entwicklung von Wissenschaft und Kapitalismus gründet, sich stets auf sein ausgeprägtes liberales Demokratieverständnis beruft und vor allem globale Ökonomisierung meint. Letztlich zielen beide Ausrichtungen mit der Ideologisierung der Menschenrechte auf ein supranationales Konstrukt als eine Art »Welteinheitsstaat« ab.Der Philosoph Rudolf Brandner hat in einem ersten großen Abschnitt seines souverän vorgetragenen Essays die Widersprüche des Menschenrechtsdiskurses in all ihren geschichtlichen und kulturellen Verästelungen großräumig dargelegt. In einem zweiten Teil geht er stets anschaulich auf die ethischen, rechtlichen und politischen Implikationen ein. Der ethische Gehalt der Menschenrechte wird dabei nie in Frage gestellt - sehr wohl aber wird ihre ideologische Rechtfertigung, die tiefe Einsichten in die geschichtliche Verfasstheit moderner Gesellschaften und ihres Freiheitsverständnisses gewährt, scharf in den Blick genommen.