Bücher der Reihe Edition Politik

In der digitalen Gegenwart mit ihren sozialen Medien, der Verbreitung von mobilen Endgeräten und der ständigen Verfügbarkeit des Internets ist Kommunikation allgegenwärtig. Doch während Plattformen und Algorithmen zunehmend in der Kritik stehen, wird die befremdliche Allgegenwart der Kommunikation als Segnung des technischen Fortschritts gefeiert. Ein großer Fehler: Denn unter der harmlosen Idee der Kommunikation schlummert eine ganze politische Programmatik. Janosik Herders Analyse dieser Programmatik führt von der Frage, wie der moderne Mensch überhaupt zu einem kommunizierenden Wesen geworden ist, über Kommunikation als Mittel der Herrschaft bis zu den Möglichkeiten des Widerstands heute.

In Europa und den USA des 17. und 18. Jahrhunderts revoltierten mehrere Bewegungen für einen 'starken Liberalismus': in England die Leveller, in den USA Unabhängigkeitskämpfer um Tom Paine und in Frankreich der Cercle Social. Sie kämpften nicht nur für Menschenrechte und Demokratie, sondern auch gegen eine Machtkonzentration in der Wirtschaft. Trotz großer Anhängerschaft wurden sie verfolgt, eingekerkert oder ermordet und ihr Gedankengut geriet in Vergessenheit. Walter Oswalt macht ihre Ideen und Lösungsvorschläge in diesem posthum erscheinenden Band zugänglich und zeigt, wie aktuell ihre Tradition in der heutigen Welt einer globalisierten Wirtschaft ist. Mit einem Vorwort von Carsten Herrmann-Pillath.

In ganz Deutschland sehen sich Kommunen herausgefordert, Lösungen für die ärztliche Unterversorgung zu finden. Strukturschwache Regionen sind besonders vom 'Landarztmangel' betroffen. Vielerorts machen sich die Bürgermeister*innen der betroffenen Gemeinden ohne eine formale Zuständigkeit auf, diesen Missstand durch lokale Initiativen zu bekämpfen. Andrea Futterer wirft einen Blick auf die Hindernisse dieser Maßnahmen und zeigt, warum sie oft nur begrenzt dabei helfen, die Versorgungslage zu stabilisieren. Es wird deutlich: Soll die ärztliche Versorgung flächendeckend gesichert werden, bedarf es struktureller Interventionen.

Der anarchistische Politikbegriff erscheint widersprüchlich: Der Ablehnung von Politik steht eine Bezugnahme auf sie gegenüber. Diese Paradoxie entspringt einer bestimmten Denkweise, die dabei hilft, Netzwerke zwischen verschiedenen Strömungen, Gruppen und Diskursen zu weben. So eröffnet sich die Möglichkeit, auf widersprüchliche gesellschaftliche Verhältnisse zu antworten, um sie zu überschreiten. Dies zeigt sich im Modus des Strebens nach Autonomie, in Kontroversen zwischen Individualismus und Kollektivismus und in theoretischen Konzepten wie der sozialen Revolution. In diesem Kontext verdeutlicht Jonathan Eibisch, dass es eine zeitgemäße politische Theorie des Anarchismus gibt - und wie sie aussehen kann.

Auf welchem Grund ruhen Demokratien und ihre politischen Ordnungen? Was sind die Quellen von Einigkeit, wie die Bedingungen von Einigung? Und liegt der Demokratie ein Konsens als Fundament zugrunde oder bringt sie ihn erst hervor? Tobias Braun nimmt den Begriff des 'politischen Konsens' als Ausgangspunkt und sondiert damit die Grundlagen und Spannungen moderner und postmoderner Demokratietheorien, u.a. von Fraenkel, Barber und Habermas sowie Mouffe und Nancy. Er zeigt auf, was für Rückschlüsse aus dem Fehlen des 'Einen' in Bezug auf die innertheoretische Funktion konsensualer Annahmen gezogen werden können - und beantwortet die Frage, ob der Konsens einer bestimmten Kultur entstammt oder das Ergebnis politischen Streits ist.

Nach dem Zweiten Weltkrieg entschied sich Europa für den Liberalismus und wählte dafür eine spezifische Wirtschafts- und Sozialordnung: die Soziale Marktwirtschaft. Mathieu Dubois zeichnet den Einfluss der Bundesrepublik Deutschland und des Ordoliberalismus auf dieses Modell nach. Seine These: Im Gegensatz zum Bild eines 'politischen Zwergs' erwies sich die westdeutsche Europapolitik als entscheidender Vermittler europäischer Kompromisse. Damit leistete die Bundesrepublik einen wichtigen Beitrag zur Liberalisierung des Kontinents und zur Gründung einer Wirtschafts- und Stabilitätsgemeinschaft - aber auch zu einer Währungsunion, die heute durch Zwang funktioniert.

Antidemokratische Machtdurchsetzung und Beschwörungen einer 'Vollständigkeit' kennzeichnen den Faschismus von seinen historischen Erscheinungsformen bis zu seinen heutigen Ausprägungen. Rechte Mobilisierungen und Regimes dieser Art werden primär als autoritär angesehen. Drehli Robnik schlägt im Gegensatz dazu vor, sie als nihilistische Machtentfesselung in Dauerbewegung zu beschreiben. Diese Kennzeichnung des Faschismus, besonders des Nationalsozialismus, legen Siegfried Kracauers Schriften aus den 1930er und 1940er Jahren nahe. Dessen Analysen einer disruptiven und flexiblen Politik, die nicht zuletzt der Abschaffung von orientierenden Ideen und geteilter Wirklichkeit gilt, geben Aufschluss über die Gegenwart - und zeigen Kracauer im Kontext historischer wie aktueller Begriffsbildung als einen zutiefst politischen Denker.

Geburtenzahlen und Migration als Untergangsmythos: Der 'große Austausch' hat sich in den vergangenen Jahren zur wohl wichtigsten sinnstiftenden Erzählung der sogenannten Neuen Rechten entwickelt. Nadja Kutscher macht anhand einer Analyse einschlägiger Texte deutlich, wie auf vermeintlicher Faktenbasis mit rassistisch-sexistischen Markern ein Volksaustausch konstruiert wird. Der rassifizierte Feind erscheint hier als Gefahr für das deutsche Volk und die deutsche Frau. Es wird deutlich: Ziel dieses Narrativs ist nicht die Rettung eines - selbst in den Augen der Neurechten rein illusionären - deutschen Volkes, sondern die Zementierung von Grenzen und Verachtung.

Populism is a growing threat to human rights. They are appropriated, distorted, turned into empty words or even their opposite. The contributors to this volume examine these practices using the example of freedom of religion or belief, a human right that has become a particular target of right-wing populists and extremists worldwide. The contributions not only show the rhetorical patterns of appropriation and distortion, but also demonstrate for various countries which social dynamics favor the appropriation in each case and propose how to strengthen human rights and the culture of debate in democratic societies.

Die Zukunft der Friedensethik steht auf dem Spiel: Der Krieg in Europa und asymmetrische Konflikte weltweit bringen das Konzept in Bedrängnis. Die Beiträger*innen stellen sich dieser Herausforderung und entwickeln Entwürfe für ein positives und umfassend formuliertes Friedensverständnis. Sie beleuchten verschiedene Zugänge sowie die gegenwärtige Entwicklung der Friedensethik und diskutieren aktuelle Probleme. Anhand des Israel-Palästina-Konflikts, des Kriegs in der Ukraine, der europäischen Asyl- und Migrationspolitik sowie konkreter Praktiken der regionalen Friedensarbeit im deutschsprachigen Raum wird deutlich: Eine neue Friedensethik ist nötig und möglich.

Der Islam in Deutschland unterliegt einer diskursiven Dynamik, die muslimisches Leben immer wieder als problematischen Gegenspieler westlicher Kultur und Zivilisation entwirft. Die Politik ist davon nicht ausgenommen: Bedrohungsszenarien, Kulturängste und Ausgrenzungen sind sowohl in Parteien als auch bei Bundestagsabgeordneten zu finden. Imad Mustafa spürt anhand von Parteiprogrammen und Debatten auf Bundes- und Landesebene seit 2015 der Konstruktion dichotomer Differenzordnungen nach. Damit stellt er nicht nur die dominierenden Deutungsmuster im Parteiensystem hinsichtlich Islam und Muslim*innen heraus, sondern zeigt auch Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien auf.

The large-scale use of semantic transfer and inversion as rhetorical tactics is particularly prevalent in right-wing discourses and populist 'alternative knowledge' production. The contributors to this volume analyze processes of re-semanticizing received meanings, effectually re-coding those meanings. They investigate to what extent rhetorical maneuvers serve to establish new and powerful belief systems beyond rational and democratic control. In addition to the contemporary rightwing and conspiracy narratives, the contributions examine the discursive fields around conceptions of human nature and the deep past, population politics, gender conceptions, use of land, identity politics, nationhood, and cultural heritage.

Ob der Sturm auf das Kapitol in den USA, Corona-Proteste oder Verschwörungsglaube - Gefühle sind politisch und zugleich als Speicher von Wahrheit und Lebenserfahrung eine unanfechtbare Entscheidungsinstanz. Doch wie kann man kritisch mit solchen politischen Gefühlen umgehen? Auf Grundlage einer transdisziplinären Lektüre der Debatten zu 'Gefühl' und 'Kritik' analysiert Frederik Metje Ansätze, die beide Begriffe miteinander in Beziehung setzen. Diese Kritiken politischer Gefühle führen zu einem Ansatz der Selbst-Bildung, durch die es gelingt, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf der politischen Gefühle zu ziehen.

Sind Arbeit und Produktion Mittel des Protests? Ist das Selbstherstellen eine unentdeckte politikwissenschaftliche Kategorie? Jens Thomas analysiert im Spannungsfeld eines Bedeutungsgewinns von Arbeit und eines Ansehensverlusts der Politik bislang unbeachtete Formen der Politikgestaltung und zeigt: Das Politische bahnt sich neue Wege fern eines institutionalisierten Politikbegriffs. Die von ihm in die Forschung eingeführte Kategorie der Politics of Self-Production politisiert Arbeit, entpolitisiert aber auch die Politik - und eröffnet einen neuen Blickwinkel auf die Zusammenhänge zwischen Selbermachen, Designproduktion und Nachhaltigkeit.

Rechtspopulismus und Autoritarismus, Auseinandersetzungen um 'Identitätspolitik', die Digitalisierung der öffentlichen Debatte und die Macht von Verschwörungstheorien führen zu tiefgreifenden sozialen, kulturellen und politischen Transformationsprozessen. Für die Untersuchung dieser Transformationen sind die Theorien des Politischen und der radikalen Demokratie besonders geeignet, da sie die grundsätzliche Fragilität der liberalen Ordnung analysieren. Fraglich ist jedoch, ob die radikaldemokratische Forderung nach einer Disruption der liberalen Ordnung die richtige Antwort auf die beschriebenen Transformationen ist. Die Beiträge unternehmen eine kritische Revision der Theorien des Politischen und erschließen damit das gegenwartsanalytische Potential radikaldemokratischer Ansätze für die 2020er Jahre.

Gewalt ist nicht nur Ereignis, sondern auch Prozess und Verhältnis. Sie zerstört Ordnung nicht nur, sondern begründet sie auch und hält sie aufrecht. Der Dimension des Wissens wird in den meisten Gewaltdebatten nur wenig Bedeutung beigemessen, gilt sie doch als Gegenteil von oder als Gegenmittel zu Gewalt. Mit dem Begriff der 'epistemischen Gewalt' rückt Claudia Brunner den konstitutiven Zusammenhang von Wissen, Herrschaft und Gewalt in der kolonialen Moderne, unserer Gegenwart, in den Fokus. Ausgehend von feministischer, post- und dekolonialer Theorie entwickelt sie in Auseinandersetzung mit struktureller, kultureller, symbolischer und normativer Gewalt ein transdisziplinäres Konzept epistemischer Gewalt.

Die Gesellschaft ist in eine Phase zugespitzter Infrastrukturkonflikte eingetreten. Die Beiträger*innen erörtern aus politökonomischer und diskursanalytischer Perspektive, was diese Konflikte in den Bereichen Wohnen, Gesundheitsversorgung und saubere Luft kennzeichnet und wie der Staat auf sie reagiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, mit welchen Herausforderungen, Perspektiven und Konflikten derzeit bei der Versorgung mit öffentlichen Gütern gerungen wird und welche Rolle schwache Interessen in diesen Aushandlungsprozessen spielen. Es wird deutlich: Die öffentliche Kritik der Unter- und Fehlversorgung adressiert jeweils den Staat, der diese Kritik oft zurückweist, mitunter aber auch auf kommunaler Ebene aufnimmt.

How do conflicts escalate? This is one of the major questions in conflict research. To offer further answers, Richard Bösch follows a tripartite agenda: First, he develops a constructivist methodology for the study of conflict escalation embedded in a Luhmannian systems theoretical world society perspective. Bösch argues that conflicts can be observed as social systems and he looks at the process of conflict escalation by analysing communication. Second, this analysis offers two case studies: the Maidan protests in Ukraine 2013-2014 and Mali's crisis 2010-2012. Third, it gives insights on how systems theoretical research can be beneficial for Peace and Conflict Studies.

Auch Gewerkschaften waren 2015 mit ankommenden Geflüchteten konfrontiert. Der Sommer der Migration löste innerhalb der Gewerkschaftsbewegung enorme Solidaritätsanstrengungen aus und regte die Organisierung von Geflüchteten an. Diese Initiativen blieben allerdings nie unumstritten. Mit Blick auf Österreich, Deutschland und die EU analysiert Neva Löw gewerkschaftliche Positionen und Diskurse und legt dar, welche Spannungen und Widersprüche bei diesen Solidaritätsinitiativen auftraten.

Brexit is a tale of two unions, not one: the British and the European unions. Their origins are different, but both struggle to maintain unity in diversity and both have to face the challenge of populism and claims of democratic deficit.Mark Corner suggests that the 'four nations' that make up the UK can only survive as part of a single nation-state, if the country looks more sympathetically at the very European structures from which it has chosen to detach itself. This study addresses both academic and lay audiences interested in the current situation of the UK, particularly the strains raised by devolution and Brexit.

Der rassistische Brandanschlag in Solingen jährt sich 2023 zum 30. Mal. Eine fachliche, gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Auseinandersetzung ist bisher jedoch kaum erfolgt. Die Beiträger*innen ordnen die Geschehnisse und Zusammenhänge um den Mordanschlag kritisch ein und diskutieren seine Nachwirkungen und Folgen aus unterschiedlichen Perspektiven reflexiv. Neben zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Stimmen kommen auch Überlebende und Angehörige der Familie Genç sowie andere Betroffene rassistischer und extrem rechter Gewalt zu Wort.

Am 9. November 2020 hat in Österreich die größte rassistische Polizeioperation seit 1945 stattgefunden. Unter dem Namen 'Operation Luxor' wurde eine Woche nach einem gewalttätigen Anschlag in der Wiener Innenstadt eine Razzia gegen ca. 70 Personen und Einrichtungen durchgeführt. Die mehr als eineinhalb Jahre geplante Aktion gegen Anhänger*innen des sogenannten 'politischen Islam' ist mittlerweile als rechtswidrig eingestuft worden. Die Beiträger*innen des Bandes setzen sich aus unterschiedlichen Perspektiven kritisch mit der Polizeioperation auseinander. Neben wissenschaftlichen Analysen verschiedener Fachbereiche kommen auch Expert*innen aus der Zivilgesellschaft zu Wort.

To date, the relationship between Otto Kirchheimer and Carl Schmitt has invariably been described as friendly, despite their political differences. Kirchheimer has even been attributed the role of the godfather of today's left-Schmittianism. With reference to previously unknown archival materials, conversations with personal contacts, and through a new reading of the theoretical works of both authors, including an analysis of the Nazi vocabulary used by Schmitt, Hubertus Buchstein exposes this view as a politically motivated legend. Buchstein claims that the best way to characterize their relationship from their first meeting in Bonn in 1926 up until Kirchheimer's death in 1965 is as enduring enmity - in a political, a theoretical, and even a personal sense.

Globale Krisen wie der Klimawandel und die Corona-Pandemie machen die Politische Ökologie zu einem unverzichtbaren Forschungsfeld der Zukunft. Die Beiträger*innen des ersten deutschsprachigen Handbuchs zum Thema stellen die hierfür relevanten Theorien vor und zeigen anhand konkreter Konflikte und Kämpfe die Aktualität und den Mehrwert einer politisch-ökologischen Herangehensweise auf. Sie erläutern die zentralen Begriffe, die für Analyse, Kritik und Transformation von gesellschaftlichen Naturverhältnissen wichtig sind, und stellen für die Politische Ökologie fruchtbare Methoden und Arbeitsweisen vor. Ein übersichtliches Nachschlagewerk für unübersichtliche Verhältnisse.

Was ist das 'Neue' an der Neuen Rechten? Seit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds und den politischen Entwicklungen in den 2010er Jahren hat das Lager der hiesigen Rechtsextremisten erhebliche publizistische Aufmerksamkeit erfahren. Wesentliche Veränderungen sind hingegen unterbeleuchtet geblieben. Dies gilt insbesondere für die Neue Rechte und deren politisches Denken, ihr Verhältnis zu gesellschaftlichen Minoritäten sowie ihre Vorstellungen von Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt. Die Beiträgerinnen und Beiträger des Bandes rücken Fragen zu Philosophie, zu Minderheiten und zu Transnationalität in den Fokus, um das tatsächlich 'Neue' an diesem rechten Phänomen zu erörtern.

André Gorz, existentialist - This study shows: The political interference of the French social philosopher is based on existentialist motives to a much greater degree than has been assumed in the past.

Zu viel Bevölkerung oder zu wenig? Wer soll Kinder bekommen und wer vom Gebären abgehalten werden? Kinderkriegen ist eingebunden in mächtige Regierungsstrategien, die auf Körper und Bevölkerungen abzielen. Das malthusianische Denken geht noch weiter, indem es fast alle Krisen unserer Zeit zu Bevölkerungsproblemen umdeutet. Der Status quo von sozialer Ungleichheit, Rassismus und globaler Zerstörung bleibt dabei allerdings unberührt. Susanne Schultz seziert das demografische Denken und versammelt Analysen deutscher Kinderwunsch-, Familien- und Migrationspolitik. Dabei hinterfragt sie auch eine 'demografisierte' Klimadebatte und kritisiert repressive globale Verhütungsprogramme.

Der Fall Colonia Dignidad ist eines der dunkelsten Kapitel der bundesdeutschen Geschichte und bis heute in großen Teilen nicht aufgearbeitet. In der von deutschen Staatsbürgern in Chile gegründeten Siedlung wurde zwischen 1961 und 2005 missbraucht, misshandelt, gefoltert und gemordet. Medien und Menschenrechtsorganisationen berichteten früh darüber, das Auswärtige Amt und die bundesdeutsche Justiz schritten jedoch nicht ein. Jan Stehle hat hierzu in umfangreichen Recherchen Primärquellen aus Behörden- und Privatarchiven erschlossen. Er rekonstruiert detailliert die Verbrechen sowie das respektive Behördenverhalten und legt die Mitverantwortung von Bundesbehörden für die schweren Menschenrechtsverletzungen der Colonia Dignidad offen.

Im Hinblick auf die globale Krise der Mental-Health ist es unerlässlich, Burnout-Prävention als ein Regierungsproblem und Teil eines Präventionsdispositivs ins Auge zu fassen. Ausgehend von der Gouvernementalitätsperspektive zeigt Jozef Zelinka, wie die Prävention psychischer Störungen zur Sicherung der neoliberalen Leistungsgesellschaft eingesetzt wird: Subjekte werden durch kontinuierlichen Gefährdungsdruck und Risikokalkulation zur Selbstführung gedrängt. Die kritische Dispositivanalyse macht diese diskursiven, alltagspraktischen und vor allem materiellen Manifestationen der Prävention sichtbar.