Bücher der Reihe Europaeische Hochschulschriften Recht

Das private Kartellschadensersatzrecht rückte zuletzt in den Fokus der gerichtlichen Praxis und wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Die Arbeit befasst sich mit einem der Dreh- und Angelpunkte von Kartellschadensersatzverfahren, der Bindungswirkung vorausgegangener Kartellbeschlüsse der Europäischen Kommission. In Auseinandersetzung mit Literatur und Judikative entwickelt die Autorin unter Berücksichtigung unionsverfassungsrechtlicher Anforderungen eigene Lösungsvorschläge hinsichtlich Inhalt, Umfang und Grenzen der Bindungswirkung und bestimmt diese anhand der klassischen Auslegungsmethoden. Ein Schwerpunkt liegt darin, die in der Praxis bedeutsame und umstrittene zivilrechtliche Haftung für Kartellrechtsverstöße innerhalb eines Konzernverbundes einer dogmatisch kohärenten Lösung zuzuführen.

Im Juli 2017 wurde in Deutschland die Möglichkeit der selbstständigen Vermögensabschöpfung eingeführt. Dabei handelt es sich um ein Novum unter den Abschöpfungsinstrumenten, denn der von der Einziehung Betroffene muss einer Straftat nicht überführt sein. Es genügt der Verdacht, dass der sichergestellte Gegenstand aus einer Straftat herrührt. In der vorliegenden Arbeit wird dieses neue Abschöpfungsinstrument auf seine Vereinbarkeit mit strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Prinzipien und Garantien überprüft. Im Fokus stehen dabei die Spannungen mit der Unschuldsvermutung, dem Eigentumsgrundrecht, der freien richterlichen Beweiswürdigung und dem Rückwirkungsverbot. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob diese neue Maßnahme eine strafähnliche Wirkung zeitigt.

Das vorliegende Werk beschäftigt sich mit der Definition und der Prozessgestaltung des Sozialen Forderungsmanagements in der Wohnungswirtschaft. Synergien zwischen der Zielsetzung der Wohnraumerhaltung und der Realisierung des Mieterlöses stellen die Grundlage dar. Es wird ein ganzheitlicher Konzeptansatz sowie vertieftes Anwenderwissen vermittelt. Die Erläuterung und rechtliche Würdigung wesentlicher Rechtsgrundlagen werden durch praxisnahe Vorschläge zur Rechtsgestaltung ergänzt. Erstmalig wird eine wissenschaftliche Verbindung zwischen der Psychologie und der Entstehung von Mietschulden hergestellt. Dieses umsetzbare Managementkonzept richtet sich insbesondere an Führungskräfte als auch an Mitarbeitende im Bereich des Forderungsmanagements eines Wohnungsunternehmens.

Gelare Matin untersucht das neugefasste Modellgesetze über Mediation im Vergleich einerseits zu dem vorausgehenden Modellgesetz von 2002, andererseits zu der Singapore Convention. Weitere vergleichende Bezüge werden zum UNCITRAL-Modellgesetz über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985/2006 sowie zum New Yorker Übereinkommmen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 gezogen.

Stellt der § 138 BGB das angemessene zivilrechtliche Mittel zur rechtlichen Beurteilung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit GmbH-Geschäftsführern dar? Um diese Frage zu beantworten, geht diese Arbeit zunächst der Frage der möglichen analogen Anwendung der §§ 74 ff. HGB zugunsten ¿arbeitnehmerähnlicher" Geschäftsführer nach. Im Weiteren erfolgt dann eine induktive Herleitung allgemeiner Rechtsgedanken der §§ 74 ff. HGB, auf deren Grundlage die Diskussion bezüglich der im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung sach- und systemgerechteren Konkretisierung des § 138 BGB sowie der möglichen teilanalogen Anwendung der §§ 74 ff. HGB zugunsten aller Geschäftsführer geführt wird.

The public policy exception has often been relied on by national courts in India and other jurisdictions as a grounds for refusing enforcement of foreign arbitral awards. In this context the exception has been given varying interpretations. This book deals with the question of whether the scope of the public policy exception as a grounds for refusing enforcement should be legislatively defined, or rather left to judicial interpretation. It does this by using recent amendments to the Indian arbitration law as an example, and conducting comparative law research with approaches taken in both major common and civil law jurisdictions. It then evaluates the benefits - disadvantages- and the rationale for having such a definition. It finally evaluates what should be the ideal statutory scope of the exception.

Die Arbeit untersucht Mitarbeiterbeteiligungen in Start-ups als typische Zielgesellschaften von Finanzierungen mit Venture Capital. Der Autor greift die zunehmende Kritik aus der Praxis auf, wonach gesellschafts- und steuerrechtliche Vorgaben deutsche Start-ups bisweilen an der Einführung von Mitarbeiterbeteiligungen im Unternehmen hindern. Er arbeitet die Schwachstellen des regulatorischen Rahmens heraus, wobei er insbesondere die Änderungen durch das Fondsstandortgesetz in den Blick nimmt. Darauf aufbauend entwickelt er eigene, innovative Reformvorschläge mit dem Ziel, Mitarbeiterbeteiligungen für Start-ups attraktiver zu machen. Daneben setzt sich der Autor aber auch kritisch mit neuen Vertragsklauseln aus der jüngeren Beteiligungspraxis auseinander.

Zunehmend komplexe Vertragsstrukturen führen dazu, dass mehrere Verträge umfassende Streitigkeiten auch auf Ebene der Schiedsgerichtsbarkeit an Relevanz gewinnen. Die Durchführung schiedsgerichtlicher Mehrvertragsverfahren bringt indes Herausforderungen mit sich, welche nicht zuletzt in der privatautonomen Natur der Schiedsgerichtsbarkeit wurzeln. Die Autorin greift dieses praxisrelevante Thema auf und bewertet die Chancen und Risiken derartiger Verfahren. Dies geschieht durch wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den spezifischen Herausforderungen schiedsgerichtlicher Mehrvertragsverfahren (auch unter Beteiligung Mehrerer), der Erörterung erforderlicher Verfahrensanpassungen sowie vergleichender Analyse der nationalen sowie institutionellen Rahmenbedingungen und Bestimmungen hierzu.

Thema der Untersuchung ist die praxisrelevante Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Mitwirkenden an Kollegialentscheidungen auf der Leitungsebene von Wirtschaftsunternehmen. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet dabei die Untersuchung nach einer dogmatisch überzeugenden und praxistauglichen Lösung für die strafrechtliche Zurechnung von Kollegialentscheidungen. Mit dem klaren Verdikt der Unanwendbarkeit bisheriger Lösungen unterbreitet der Autor einen eigenen Vorschlag für eine sachgerechte Lösung. Eine zusätzliche Ebene erfährt die Arbeit durch die Übertragung der Ergebnisse auf die einzelnen Gesellschaftsformen. Vor dem Hintergrund gewonnener Erkenntnisse wendet sich der Autor im Schlussteil weiteren Ansätzen de lege lata und de lege ferenda zu.

Der Autor entwickelt acht Thesen zur Anwendung des Verbraucherschutzes im sozialen Mietrecht. Mieter sind in aller Regel Verbraucher. Eine Unterscheidung zwischen Kleinvermietern und Großvermietern ist möglich. Die Unternehmereigenschaft einer Hausverwaltung ist dem Vermieter zuzurechnen. Einschränkungen des Verbraucherschutzes durch § 314 Abs. 4 BGB und den Ausschluss bestimmter Schutzinstrumente nach vorheriger Besichtigung der Wohnung sind abzulehnen. Die teleologische Reduktion des Widerrufsrechts bei Mieterhöhungen durch den BGH überzeugt nicht. Der Verbraucherschutz im Wohnungsmietrecht sollte vertragsbezogen sein. Mieter sollten informierte Entscheidungen auf Basis eines Produktinformationsblatts treffen können, die Nichtbeachtung von Informationspflichten muss sanktioniert sein.

Cet ouvrage est une contribution au droit social européen portant sur la question de la rupture conventionnelle du contrat de travail à durée indéterminée. Si un tel mode de rupture est aujourd¿hui admis dans la majorité des États membres de l¿Union européenne, il est permis de s¿interroger sur les effets des législations nationales dans l¿organisation du marché du travail européen, notamment sur les droits des travailleurs. À l¿issue d¿une étude comparative sur les principes du droit des contrats, les éléments constitutifs de la relation de travail et l¿évolution de la politique sociale européenne, ces travaux proposent l¿élaboration d¿une norme européenne en vue d¿harmoniser un droit à la rupture conventionnelle du contrat de travail à durée indéterminée au sein de l¿Union européenne.

Die sog. Realteilung ist ein praxisrelevantes Problemfeld im Bereich der Ertragsbesteuerung. Im Zentrum steht dabei die mitunternehmerische Personengesellschaft, die in den letzten Jahrzehnten mehrfach gesetzliche Änderungen erfahren hat. Die aktuelle Rechtsgrundlage bildet § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG. Die vorliegende Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, auf dem nunmehr durch den BFH gefestigten dogmatischen Fundament die weiterhin offenen Fragen herauszuarbeiten und deren Lösungen zu diskutieren.

Moderne Kraftfahrzeuge fahren heute schon in weiten Teilen automatisiert und vernetzt auf deutschen Straßen. Dabei sammeln und verarbeiten sie immer mehr personenbezogene Daten. Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage, ob und wie die datenschutzrechtlichen Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung mit ihrem technologieneutralen Ansatz sinnvoll auf die in vernetzten und automatisierten Kfz stattfindenden Datenverarbeitungen angewendet werden können. Der Fokus wurde hierbei auf die Daten solcher Personen gelegt, die nicht mit den datenschutzrechtlich Verantwortlichen in einem direkten Näheverhältnis stehen, sog. Drittbetroffene.

Cyberrisiken sind für Unternehmen weltweit das größte Geschäftsrisiko. Die zunehmende Wahrscheinlichkeit, von einem Cyberangriff betroffen zu werden, wirft die Frage der Absicherung potentieller Schäden durch Versicherungen auf. Vor diesem Hintergrund untersucht die Autorin anhand der Musterbedingungen des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft zur Cyber-Risikoversicherung (AVB Cyber), inwieweit Cyberrisiken angemessen abgesichert werden können. Daneben widmet sie sich der Absicherung durch traditionelle Sach- und Haftpflichtversicherungen. Ein wichtiger Aspekt betrifft die Problematik um ¿silent cyber". Unter diesem Stichwort wird die Absicherung von Cyberrisiken durch konventionelle Versicherungen zusammengefasst, die diese Risiken weder ausdrücklich ein- noch ausschließen.

Das Verhältnis des bundesrechtlich geregelten Kartellrechts zu Teilbereichen der Rechtsordnung, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, ist eine seit Jahrzehnten nur unvollständig aufbereitete Fragestellung. Die vorliegende Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, die insoweit bestehende, mitunter diffuse, Gemengelage zu entwirren. Dabei werden anhand verschiedener Beispiele aus dem Bereich des Rundfunkrechts, des Glücksspielrechts sowie der kommunalen Daseinsvorsorge kompetenzrechtliche Erosionen offengelegt und sodann auf ihre Vereinbarkeit auf den grundgesetzlichen Kompetenzrahmen analysiert. Dabei wird auch eine unionsrechtliche Überlagerung des Kartellrechts untersucht. Anschließend wird geprüft, ob die hierbei offen zu Tage tretende Erosion der bundesstaatlichen Kompetenzordnung vor dem Hintergrund anderer Rechtsgrundsätze, etwa dem Grundsatz der Bundestreue, oder sogar einer grundsätzlich vorzugswürdigeren Passform des Kartellrechts zur Regelung der fraglichen Bereiche gerechtfertigt erscheint. Die sich aus der Untersuchung ergebenden Ergebnisse sind anschließend zusammengefasst.

Das Fundrecht in §§ 965 ff. BGB birgt vielfältige Schwierigkeiten. Die Autorin befasst sich mit der Frage, was für eine Rolle der Besitz für das Fundrecht spielt und was eigentlich für den Fund entscheidend ist. Sie überprüft, ob die berühmte Formel von Martin Wolff und der h. M. ¿verloren sind alle besitzlos, aber nicht herrenlos gewordenen Sachen" in Grenzfällen passt. Dabei ist sie darum bemüht, die verschiedenen möglichen Fallkonstellationen kontrastierend gegenüberzustellen. Darüber hinaus klärt die Autorin die Fundvoraussetzungen auf Seiten des Finders und behandelt das Problem, ob ein Besitzmittlungsverhältnis zum Empfangsberechtigten anzunehmen ist. Die Arbeit, die sich die Besitzproblematik mit den Fundvoraussetzungen verknüpft, ist durchaus innovativ.

Start-ups in Deutschland beteiligen ihre Mitarbeiter vermehrt über sog. virtuelle Anteile (auch bekannt als Phantom Stocks oder Virtual Shares). Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen einer Einführung solcher virtueller Beteiligungsprogramme. Außerdem werden prozessrechtliche Zusammenhänge erörtert und steuer- und sozialversicherungsrechtliche Gesichtspunkte aufgezeigt. Im Mittelpunkt stehen dabei neben der AGB- und AGG-rechtlichen Zulässigkeit der Regelungen, deren Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen. Analysiert werden sog. Vesting- bzw. Leaver-Klauseln und Voraussetzungen und Höhe von Zahlungsansprüchen aus virtuellen Beteiligungen.

Seit Jahrzehnten sind die in den jeweiligen Berufsordnungen (BRAO, StBerG, WPO) enthaltenen Restriktionen für Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer hinsichtlich weiterer paralleler Tätigkeiten perpetuiert. Die vorliegende Arbeit hinterfragt die bisherigen Argumentationsmuster des Gesetzgebers und der Rechtsprechung. In diesem Zusammenhang werden die Inkompatibilitätsnormen sowie deren Auslegung durch die Rechtsprechung auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft. Letztlich zeigt sich die weitgehende Unvereinbarkeit der Regelungen der Berufsordnungen zu Inkompatibilitäten mit deutschem Verfassungsrecht und den europäischen Grundfreiheiten.

Betriebsräte sind seit Jahren auf dem Rückzug, obwohl sie der Gesetzgeber fördern will. Der Autor greift dies auf und untersucht die sensible Gründungsphase eines Betriebsrats. Unter Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen werden mögliche Ursachen für die ausbleibenden Betriebsratsgründungen aufgezeigt. In Betracht kommen insbesondere die Freiwilligkeit der Betriebsratsbildung, die Ausgestaltung des Kündigungsschutzes, die Gefahr der Wahlbehinderung und -beeinflussung sowie die Art der Betriebsratswahl. Unter Berücksichtigung insbesondere des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes sowie diverser Gesetzesanträge werden (Schutz)Lücken im geltenden Recht dargelegt. Der Autor zeigt Verbesserungspotenziale auf und unterbreitet konkrete Formulierungsvorschläge zur notwendigen Gesetzesreform.

Die heute auch im kontinentaleuropäischen Insolvenzrecht etablierte Dogmatik der Restschuldbefreiung für natürliche Personen hat ihren Ursprung in der angloamerikanischen Rechtsfigur der bankruptcy discharge. Diese Arbeit untersucht die Entstehung der bankruptcy discharge ab dem frühen 18. Jahrhundert im englischen Recht. Einen weiteren Schwerpunkt legt die Arbeit auf die Entwicklung der Rechtsfigur im US-amerikanischen Recht des 19. Jahrhunderts. Die Untersuchung nimmt dabei Bezug auf die historischen Grundbausteinen des römisch-kontinentalen Insolvenzrechts, die das angloamerikanische Recht ab dem 16. Jahrhundert teilweise übernahm und im eigenen Rechtsumfeld weiterentwickelte.

Kann es einen Betrieb ohne Gewinnerzielungsabsicht geben? Dieser Frage widmet sich der Autor dieser Arbeit. Im ersten Teil der Arbeit wird die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu sog. schlafenden Betrieben nachgezeichnet. Der Autor untersucht das Verhältnis von Gewinnerzielungsabsicht, steuerlichem Betriebsbegriff sowie Betriebsvermögen und stellt der Rechtsprechung eine eigene Lösung gegenüber, wonach Betriebe ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht denkbar sind. Diese Auffassung sichert der Autor anschließend verfassungsrechtlich ab.

Gegenstand der Arbeit ist die rechtsgeschichtliche Untersuchung der historischen Entstehung und Entwicklung der Gründungsvoraussetzungen des GmbH-Gesetzes und der damit einhergehenden Diskussion im Zeitraum von 1876 bis 1939. Nach der Analyse der Entstehungsgeschichte der initialen Gründungsvorschriften der GmbH wird die hierzu geäußerte Kritik seitens Vertretern der Rechtswissenschaften, der Rechtspolitik sowie der Wirtschaft untersucht. Im Anschluss hieran werden die seit dem Jahre 1909 viel diskutierten Reformdebatten über das GmbH-Gesetz mit einem Blick auf das Gründungsrecht beleuchtet.

Es herrscht beinahe ein gesellschaftlicher Konsens, dass sich Fake News im demokratischen Kontext und in einer pluralistischen Gesellschaft als diskursfeindlich erweisen. Ausgehend von dieser These, erfasst der Autor das tatsächliche Gefährdungspotential mittels empirischer Daten in einem interdisziplinären Ansatz. Im Anschluss untersucht der Autor bereits de lege lata vorhandene Regulierungsmechanismen ¿ mit besonderem Fokus auf das NetzDG und das Strafrecht. Aufgrund des vom Autor festgestellten Desiderats an Problemlösungsmechanismen, richtet er sodann den Blick auf Möglichkeiten der (Straf-)Rechtsgenese. Hierbei greift er auf Erkenntnisse aus der von ihm angestellten Rechtsvergleichung zurück und entwickelt ¿ ausgehend von dem Individualrechtsgut des unbeeinflussten Willensbildungsprozesses ¿ einen Lösungsvorschlag im Rahmen strafverfassungsrechtlicher Analyse.

Der Verfasser widmet sich einem aktuellen und viel beachteten Thema des Verfassungsrechts, der Verankerung von Geschlechterquoten im Wahlrecht. Dabei liegt der Fokus auf der Wahl zum Deutschen Bundestag. Zunächst werden mögliche Ursachen für die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik skizziert. Sodann folgt eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer einfachgesetzlichen Quotenregelung und der Änderung der Verfassung. Für diese Prüfung wird eine exemplarische Regelung in Form eines ¿Musterquotengesetzes" bzw. einer Musterklausel als Satz 2 des Art. 38 Abs. 3 GG zugrunde gelegt.

Spätestens seit dem die BaFin auch zum kollektiven Verbraucherschutz (§ 4 Abs. 1a FinDAG) verpflichtet ist, stellt sich die Frage, inwieweit die BaFin zur Durchsetzung des Zivilrechts berufen ist. Es wird aus Sicht der Versicherungsaufsicht untersucht, ob und an welchen Stellen die BaFin als Verwaltungsbehörde neben den Zivilgerichten zur effektiven Durchsetzung zivilrechtlicher ¿ insbesondere verbraucherschutzrechtlicher ¿ Vorschriften beitragen kann. Der Autor geht darauf ein, wann und in welcher die BaFin zur entsprechenden Durchsetzung verpflichtet ist und in welchem Verhältnis die administrative und zivilgerichtliche Rechtsdurchsetzung zueinanderstehen. Basis für diese Untersuchung ist die Annahme, dass es an materiell-rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher nicht mangelt, sondern an deren effektiver Rechtsdurchsetzung.

Entscheidungen über Vertragslaufzeiten im Profisport sind wegen der unsicheren sportlichen Entwicklung der Spieler mit Prognoserisiken verbunden. Die Vereine haben ein Bedürfnis nach Flexibilität, wollen aber nicht auf die Bindung im Falle der positiven Entwicklung verzichten. Mit jeder Klausel, die dem Arbeitgeber Flexibilität in Bezug auf die Vertragslaufzeit gewährt, geht einerseits ein wirtschaftlicher Wert für den Klauselverwender und andererseits eine Verschiebung des vom Arbeitgeber zu tragenden Verwendungsrisikos einher. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Verfasser die Wirksamkeit von Verlängerungsoptionen und bedingten Vertragsgestaltung erstmals auch unter Berücksichtigung der Folgen der Öffnung der AGB-Kontrolle auch für Arbeitsvertragsbedingungen auf diesen Problemkreis.

Während der COVID-19-Pandemie hat das Recht der Hauptversammlung ein vorübergehendes digitales Update erfahren. Besonders kontrovers war die Einschränkung des Gegenantragsrechts. Während die Gesellschaften dieses Vorgehen aufgrund des Missbrauchspotenzials grundsätzlich begrüßten, sahen die Interessenverbände der Kleinaktionäre die ¿Aktionärsdemokratie" in ernster Gefahr. In Anbetracht der Tatsache, dass Gegenanträge selten eine Mehrheit finden, stellt sich de lege ferenda die Frage, ob und in welchem Umfang das Gegenantragsrecht formalisiert werden kann, um die Rechtssicherheit der gefassten Beschlüsse zu steigern. Der Verfasser beleuchtet diese rechtspolitische Frage nicht nur für die virtuelle Hauptversammlung, sondern auch für die Fortentwicklung der herkömmlichen Präsenzversammlung.

Zum Jahresende 2021 erhielten knapp 4,6 Mio. Pflegebedürftige Leistungen nach dem SGB XI. Eine überragende Rolle bei ihrer Pflege und Betreuung spielen Pflegepersonen aus dem Kreis der Verwandten, Freunde und Nachbarn der Pflegebedürftigen, deren sozialversicherungsrechtliche Absicherung Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist. Die Autorin untersucht, unter welchen Maßgaben nichterwerbsmäßige Pflegepersonen in die Sozialversicherung eingegliedert sind und ob dabei die Zielvorgaben der gesetzlichen Regelungen und die Grundprinzipien der Sozialversicherungszweige eingehalten werden. Die Untersuchung zeigt einen Reformbedarf in maßgeblichen Bereichen der derzeitigen Regelung.

This book offers a comparison between Chinese and German regulations on control of standard business terms with the background of the new Chinese Civil Code. It shows the similarities and differences between the German and Chinese regulations and relevant judicial practices over control of standard business terms. This book also discusses how to interpret the Chinese content control rules and how to differentiate B2B and B2C contracts in control of standard business terms based on the legal comparison.

Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige gewährt dem Steuerstraftäter Straffreiheit, obwohl die Tat bereits vollendet ist. Von den Kritikern wird moniert, dass die Selbstanzeige immer dann Hochkonjunktur habe, wenn über die Presse der Ankauf einer neuen Steuerdaten-CD bekannt werde. Der Gesetzgeber hat im Laufe der Jahre die Voraussetzungen an eine wirksame Selbstanzeige immer weiter verschärft. Dennoch hat er sich für die Beibehaltung der Selbstanzeige entschieden.Die Autorin beschäftigt sich in ihrer Dissertation mit den Gründen für die Existenz der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige und stellt auf der Grundlage eines Vergleichs der deutschen mit der britischen Selbstanzeigeregelung die Frage, ob es einer einheitlichen europäischen Selbstanzeigeregelung bedarf, um Steuerhinterziehung in der Europäischen Union wirksam bekämpfen zu können.