Bücher der Reihe Europaeische Hochschulschriften Recht

Der Autor beleuchtet erstmals in Deutschland die Ausgestaltung des gesetzlichen Fördersystems für Erneuerbare Energien im deutsch-türkischen Vergleich und greift damit ein hoch aktuelles Thema auf. Der Übergang von der Förderung der Erneuerbaren Energien in den wettbewerblichen Energiemarkt bildet den Kern des Inhalts. Mit besonderem Blick auf die Windenergieanlagen an Land widmet sich der Autor den grundsätzlichen energiewirtschaftsrechtlichen Herausforderungen. Neben dem Förderungswunsch behandelt er die großen energierechtlichen Herausforderungen, wie die Unregelmäßigkeit der Einspeisung, die Netzverträglichkeit sowie die daraus resultierenden Verteilungskonflikte. Nach einer kritischen Vergleichsanalyse zum deutsch-türkischen Energierecht sowie zu ökonomischen, ökologischen und sozialen Themenbereichen stellt der Autor wichtige Handlungsaufträge an den Gesetzgeber auf.

Die Autorin widmet sich dem Gemeinsamen Zolltarif der EU, seiner Bedeutung, strukturellen Besonderheit als Normativakt und sich daraus ergebenden Anwendungsschwierigkeiten. Sie folgt dem Leitgedanken, der Gemeinsame Zolltarif der EU sei ein Normativakt, der auch als solcher wahrgenommen und behandelt werden muss. So befasst sie sich mit seiner Bedeutung und ordnet ihn u.a. in einen rechtlichen Kontext ein. Die vielfältigen Verflechtungen des Gemeinsamen Zolltarifs der EU mit anderen Rechtsbereichen werden dargestellt und eine vergleichende Analyse der Normstruktur des Gemeinsamen Zolltarifs der EU mit anderen Normativakten vorgenommen. Besonderheiten des Gemeinsamen Zolltarifs der EU werden herausgearbeitet und daraus Rechtsanwendungsschwierigkeiten im Umgang mit dem Gemeinsamen Zolltarif der EU abgeleitet.

Geldbuen wegen Verstoen gegen das europaische oder das deutsche Kartellrecht erreichen nahezu jedes Jahr neue Rekordwerte. Der Autor untersucht daher, ob die geltenden europaischen und deutschen Bugeldvorschriften nach der okonomischen Theorie der offentlichen Rechtsdurchsetzung optimal sind. Dazu stellt er dessen Standardmodell und die relevanten Erweiterungen dar. Eine Bewertung der geltenden Vorschriften ergibt, dass diese den Anforderungen der okonomischen Theorie nicht entsprechen. Der Autor entwickelt daher anhand der okonomischen Theorie neue Bugeldvorschriften. Aus okonomischer wie aus juristischer Sicht sind diese den geltenden Regelungen vorzuziehen.

In diesem Buch werden Medizin-Apps erstmalig detailliert in den Kontext des Medizinprodukterechts als Teil des Produktsicherheitsrechts eingeordnet und der Regulierungsbedarf auf bestimmte Gruppen von Apps konkretisiert. Daran anknüpfend werden Stärken und Schwächen des deutschen MPG unter Berücksichtigung einer vergleichenden Analyse von Leitfäden nationaler Aufsichtsbehörden bei der Erfassung von Medizin-Apps als Medizinprodukt aufgezeigt. Hinsichtlich der behördlichen Überwachung des Medizin-App Marktes werden Herausforderungen aufgrund der fehlenden Körperlichkeit dieser Produkte ermittelt. Zu ihrer Bewältigung werden Vorschläge für Modifikationen der Gesetzeslage unterbreitet. Stets findet dabei auch ein Vergleich mit der MDR statt.

Nicht nur die jüngste Geschichte der europäischen Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass das Phänomen der Staatsinsolvenz keinen Einzelfall darstellt. Trotzdem gibt es für dieses Phänomen bis heute keine einheitliche rechtliche Lösung. Vielmehr sind Staaten im Umfeld ihrer Insolvenz bis heute diversen rechtlichen Regimen unterworfen, durch welche sie teilweise erhebliche Beschränkungen hinnehmen müssen. Dabei sind Staaten als Souveräne ganz besondere Schuldner. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Konzept der Souveränität und ihren Grenzen, beschäftigt sich die Autorin mit den verschiedenen Regimen, die im Falle einer finanziellen Krise greifen und untersucht deren Auswirkungen auf die staatliche Souveränität.

In kartellrechtlicher Hinsicht sind die Behandlungsmethoden der EU durch die Überbrückung zwischen Kartellverbot und Fusionskontrolle zu charakterisieren. Im Vergleich dazu wurde in China ein Prüfsystem über Gemeinschaftsunternehmen bis jetzt noch nicht vollständig entwickelt. In dieser Arbeit wird geklärt, wie die Prüfung des Gemeinschaftsunternehmens in China erfolgen kann. Die Einzelheiten werden nach Aufgreif- und Eingreifkriterien dargestellt, um herauszufinden, ob, wie in der EU, die Klassifikation zwischen Voll- und Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen notwendig ist sowie in welcher Konstellation ein Gemeinschaftsunternehmen einer Doppelkontrolle unterliegt. Es wird weiterhin geprüft, welche Gemeinschaftsunternehmen allein in den Anwendungsbereich des Kartellverbots fallen.

Deutschland braucht Millionen gesellschaftlich integrierter Einwanderer um Wohlstand und Sozialstaat langfristig finanzieren zu können. Doch Nachrichten über Fremdenhass und das ewige politische Streitthema Einwanderung zeigen: Migration und Integration sind keine Selbstläufer.Diese Herausforderung greift die Autorin auf. Sie verknüpft die Erkenntnisse einer rechtsvergleichenden Gesetzesanalyse und einer empirischen Studie um den Erfolg vergangener Maßnahmen zur Steuerung von Migration und Integration in Deutschland und den USA zu bewertet. Die Ergebnisse zeigen wie die Integration von Migranten optimal unterstützt wird. Sie bilden die Basis für neue rechtliche und politische Maßnahmen um aus kultureller Vielfalt Wert zu schöpfen, anstatt sie als Anlass für Unruhe und Spaltung zu sehen.

Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel ermöglichen eine gesellschaftsrechtliche Restrukturierung von Unternehmen. Sie können daher im Einzelfall effektive Sanierungsinstrumente darstellen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) können Umwandlungen auch in einen Insolvenzplan aufgenommen werden. Der Autor untersucht, unter welchen Voraussetzungen Umwandlungen im Insolvenzplanverfahren umgesetzt werden können und mit welchen Rechtsfolgen sie verbunden sind. Er kommt hierbei unter anderem zu dem Ergebnis, dass bei der Aufnahme von Umwandlungen in einen Insolvenzplan das im UmwG vorgesehene Verfahren erheblich modifiziert wird und dass die dort normierten Gläubigerschutzvorschriften in diesem Fall teilweise keine Anwendung finden.

Der europäische Gesetzgeber führte im Jahr 2013 eine zivilrechtliche Haftungsvorschrift ein, die Anlegern und Emittenten die Geltendmachung von Schadensersatz gegen Ratingagenturen wegen fehlerhafter Bewertungen fortan erleichtern sollte. Gegenstand dieses Buches ist die Untersuchung des Art. 35a Rating-VO (EU) Nr. 462/2013 mit dem Ziel, Rechtsanwendern einen praxistauglichen Leitfaden an die Hand zu geben. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift werden unionsautonom ausgelegt sowie bestehende Bezüge zum Internationalen Privatrecht und Internationalen Verfahrensrechts aufgezeigt. Abschließend weist der Autor auf bestehende Schwächen der Haftungsvorschrift hin und unterbreitet konkrete Nachbesserungsvorschläge.

Die Darbietung und Verwertung sportlicher Leistungen und Ereignisse erfolgt zunehmend über den nationalen Kontext hinaus. Dabei stellen sich komplizierte steuerrechtliche Fragestellungen, die bereits in der Vergangenheit vielfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen waren. Aber auch nach den jüngsten Entwicklungen im nationalen und internationalen Steuerecht ist die Rechtslage nicht als abschließend geklärt anzusehen. Das vorliegende Werk versucht, die noch offenen Fragen des Einkommensteuerrechts zu klären.

Der Formwechsel einer GmbH in eine GbR hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung an Aufmerksamkeit gewonnen. Die Autorin greift diese Thematik auf und hinterfragt das Bestehen eines ausreichenden Gläubigerschutzes. Neben weiteren grundlegenden Themen des Formwechsels beleuchtet sie das umwandlungsrechtliche Gläubigerschutzinstrument, die Sicherheitsleistung. Zudem verneint die Autorin eine Eintragung der GbR-Gesellschafter in das Handelsregister, was sie zu der Frage führt, ob der Formwechsel die Pflicht zur Einreichung einer ¿letzten" Gesellschafterliste begründet und diese im Fall ihrer Fehlerhaftigkeit als Rechtsscheinträger eine Haftungsgrundlage für Altverbindlichkeiten bieten kann. Schlussendlich wird eine Lösung zur Verbesserung der Transparenz unterbreitet.

Der Schutz der Minderheitsaktionäre ist aufgrund der nachteiligen Folgen des Delistings ein Thema des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts. In Deutschland etablierte sich dazu bereits ein feststehender und stabiler Rechtsrahmen. In China, wo der Kapitalmarkt ein relativ neues Phänomen ist, versucht man ebenfalls, ein Delisting-Rechtsinstitut zu etablieren und den Anlegerschutz beim Delisting zu verstärken. Mit Schwerpunkt auf dem Mitentscheidungs- und Abfindungsrecht sowie dem öffentlich-rechtlichen Schutz der Minderheitsaktionäre stellt der Autor deutsches und chinesisches Recht einander vergleichend gegenüber und zeigt Reformvorschläge für das chinesische Recht auf.

Compliance im Unternehmen hängt auch von den Mitarbeitern ab. Mit Compliance-Richtlinien halten Unternehmen daher ihre Mitarbeiter zur Regeltreue an. Angesichts immer höherer Bußgelder ist es immer wichtiger, dass diese Bemühungen erfolgreich sind. Der Autor befasst sich mit der Frage, ob die Compliance-Richtlinie den Anspruch einer wirksamen Kündigung erleichtert. Er untersucht, ob sie eine Abmahnung ¿vorwegnehmen" bzw. entbehrlich machen kann und ob die Unternehmensleitung nach einem Verstoß verpflichtet ist, dem Mitarbeiter zu kündigen. Der Autor klärt auf dem Weg dorthin Grundfragen um die Compliance-Richtlinien. Hierbei geht er insbesondere auf deren Inhalte und Entstehungsgeschichte ein, die bis zu den Arbeitsordnungen des 19. Jahrhunderts zurückreicht.

Die Fernwirkung der Beweisverbote stellt ein Thema nicht nur von größter dogmatischer Bedeutung, sondern auch von praktischer Relevanz im juristischen Alltag dar, da Gerichte über die Verwertbarkeit bzw. den Ausschluss von rechtswidrig erlangten Beweiselementen entscheiden müssen.Die vorliegende Arbeit bietet durch die rechtsvergleichende Behandlung des Themas unter Einbeziehung einer ausführlichen Betrachtung des chilenischen und US-amerikanischen Rechts eine Diskussionsplattform.Die im Mittelpunkt stehenden Fragen dieser wissenschaftlichen Abhandlung können die akademische Auseinandersetzung über das Strafprozessrecht hinaus im Bereich des vergleichenden Rechts bereichern und sind damit u.a. für Rechtswissenschaftler im internationalen Kommunikationsrahmen von besonderer Bedeutung.

CoCo-Bonds sind Anleihen, die beim Eintritt eines vordefinierten Ereignisses - in der Regel ein Krisenszenario - in Eigenkapital des Emittenten umgewandelt werden. Als Emittenten kommen insbesondere Banken in Betracht. Das Instrument wurde kreiert, um im Fall einer Bankenkrise oder -insolvenz durch Beteiligung bestimmter Gläubiger zur Stabilität der Märkte beizutragen. Dieses Ziel kann jedoch nur bei richtiger Ausgestaltung erreicht werden. Anderenfalls drohen gefährliche Anreize für verschiedene Marktteilnehmer. Auch die automatische Umwandlung erweist sich als juristisch sehr komplex. Die Publikation geht auf wichtige Ausgestaltungsparameter ein, entwickelt neue dogmatische Begründungen der Umwandlung und ordnet CoCo-Bonds in das System des neuen Bankensanierungs- und Abwicklungsregimes ein.

Das vorliegende Buch untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen von Whistleblowing durch Beamte. Es geht dabei auf die eingeschränkte Grundrechtsgeltung im Beamtenrecht und die daraus resultierenden Besonderheiten gegenüber Whistleblowing durch privatrechtlich Beschäftigte ein. Die rechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing richtet sich vorwiegend nach den allgemeinen Pflichten und Rechten der Beamten, da es nur wenige ausdrückliche Regelungen gibt. Die Untersuchung der geltenden Rechtslage zeigt, dass sich Whistleblowing für einen Beamten in bestimmten Situationen als eine beamtenrechtliche Pflicht darstellen kann, jedoch nur in sehr seltenen Fällen als Recht des Beamten. Die Voraussetzungen für das Eingreifen dieser Pflicht orientieren sich an der Pflicht des Beamten gegen bestimmte rechtswidrige Weisungen zu remonstrieren.

Mit Verabschiedung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG hat der europäische Gesetzgeber nunmehr auch im Verbraucherkreditrecht ein europaweites Widerrufsrecht eingeführt. Die Autorin beleuchtet die Ausgestaltung dieses Widerrufsrechts und vergleicht sie mit den Widerrufsvorschriften der Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleitungen, der Verbraucherrechterichtlinie, der Timesharing-Richtlinie und dem Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens. Dabei untersucht sie die Frage, ob das Widerrufsrecht der Verbraucherkreditrichtlinie der Verbraucherschutzkonzeption der übrigen europäischen Widerrufsrechte folgt und unterbreitet Vorschläge für eine weitere Rechtsangleichung des Widerrufsrechts unter Einbeziehung des Verbraucherkreditrechts.