Bücher der Reihe Europaeische Hochschulschriften Recht

Die COVID-19-Pandemie war eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und wirkt sich nach wie vor auf den Alltag der gesamten Bevölkerung aus. Insbesondere Arbeitsverhältnisse wurden durch die Pandemie, ob unmittelbar durch Infektionen in der Belegschaft oder mittelbar durch behördlich angeordnete Betriebsschließungen, massiv beeinflusst. Vor diesem Hintergrund beleuchtet diese Arbeit ausführlich die Pflichten, Ausgestaltungs-, Veränderungs- und Beendigungsmöglichkeiten der arbeitsvertraglichen Parteien in einer Pandemie und stellt individualvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf zukünftige Pandemien dar.

Mit der Popularität der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit steigt auch die Anzahl neu gegründeter Schiedsinstitutionen. Solche Neugründungen enden jedoch nur selten im Erfolg. Symptomatisch für diese Entwicklung ist das Deutsche Medienschiedsgericht (DMS), eine auf medienrechtliche Streitigkeiten spezialisierte Schiedsinstitution, die seit ihrer Gründung noch nicht zu einer einzigen Streitbeilegung herangezogen worden ist. Stattdessen geben Parteien der staatlichen Gerichtsbarkeit oder etablierten Schiedsinstitutionen den Vorzug. Für diesen Befund werden Ursachen identifiziert, die nicht nur zum Scheitern des DMS geführt haben. Vielmehr sind sie verallgemeinerungsfähig, sodass die vorgeschlagenen Lösungsansätze zugleich für andere Neugründungen handlungsleitend sein können.

Durch einen methodischen Ansatz wurde untersucht, wie die Sprache und Kommunikation im Arbeitsverhältnis verläuft und welche Lösungsansätze bestehen, um sprachlich bedingte Missverständnisse zu klären.

Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige gewährt dem Steuerstraftäter Straffreiheit, obwohl die Tat bereits vollendet ist. Von den Kritikern wird moniert, dass die Selbstanzeige immer dann Hochkonjunktur habe, wenn über die Presse der Ankauf einer neuen Steuerdaten-CD bekannt werde. Der Gesetzgeber hat im Laufe der Jahre die Voraussetzungen an eine wirksame Selbstanzeige immer weiter verschärft. Dennoch hat er sich für die Beibehaltung der Selbstanzeige entschieden.Die Autorin beschäftigt sich in ihrer Dissertation mit den Gründen für die Existenz der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige und stellt auf der Grundlage eines Vergleichs der deutschen mit der britischen Selbstanzeigeregelung die Frage, ob es einer einheitlichen europäischen Selbstanzeigeregelung bedarf, um Steuerhinterziehung in der Europäischen Union wirksam bekämpfen zu können.

This book offers a comparison between Chinese and German regulations on control of standard business terms with the background of the new Chinese Civil Code. It shows the similarities and differences between the German and Chinese regulations and relevant judicial practices over control of standard business terms. This book also discusses how to interpret the Chinese content control rules and how to differentiate B2B and B2C contracts in control of standard business terms based on the legal comparison.

Anders als die staatliche Außenpolitik unterliegt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung ¿ eine koordinierende Zuständigkeit, bei der die Mitgliedstaaten innerhalb des durch die EU-Verträge gesteckten Rahmens weitgehend frei bleiben. Die Mitgliedstaaten sind jedoch dazu verpflichtet, auf eine kohärente Politikgestaltung zu achten und im Geiste gegenseitiger Loyalität einheitlich aufzutreten. In diesem Spannungsfeld zwischen begrenzter Einzelermächtigung und staatlicher Flexibilität liegen die Handlungsformen, in denen die Union und die Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP tätig werden. Die Autorin ordnet die in der GASP bestehenden Handlungsformen einer allgemeinen Systematik der Handlungsformlehre zu und eruiert inwiefern diese dem Leitprinzip der außenpolitischen Kohärenz innerhalt der GASP dienlich sind.

Zum Jahresende 2021 erhielten knapp 4,6 Mio. Pflegebedürftige Leistungen nach dem SGB XI. Eine überragende Rolle bei ihrer Pflege und Betreuung spielen Pflegepersonen aus dem Kreis der Verwandten, Freunde und Nachbarn der Pflegebedürftigen, deren sozialversicherungsrechtliche Absicherung Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist. Die Autorin untersucht, unter welchen Maßgaben nichterwerbsmäßige Pflegepersonen in die Sozialversicherung eingegliedert sind und ob dabei die Zielvorgaben der gesetzlichen Regelungen und die Grundprinzipien der Sozialversicherungszweige eingehalten werden. Die Untersuchung zeigt einen Reformbedarf in maßgeblichen Bereichen der derzeitigen Regelung.

Während der COVID-19-Pandemie hat das Recht der Hauptversammlung ein vorübergehendes digitales Update erfahren. Besonders kontrovers war die Einschränkung des Gegenantragsrechts. Während die Gesellschaften dieses Vorgehen aufgrund des Missbrauchspotenzials grundsätzlich begrüßten, sahen die Interessenverbände der Kleinaktionäre die ¿Aktionärsdemokratie" in ernster Gefahr. In Anbetracht der Tatsache, dass Gegenanträge selten eine Mehrheit finden, stellt sich de lege ferenda die Frage, ob und in welchem Umfang das Gegenantragsrecht formalisiert werden kann, um die Rechtssicherheit der gefassten Beschlüsse zu steigern. Der Verfasser beleuchtet diese rechtspolitische Frage nicht nur für die virtuelle Hauptversammlung, sondern auch für die Fortentwicklung der herkömmlichen Präsenzversammlung.

Spätestens seit dem die BaFin auch zum kollektiven Verbraucherschutz (§ 4 Abs. 1a FinDAG) verpflichtet ist, stellt sich die Frage, inwieweit die BaFin zur Durchsetzung des Zivilrechts berufen ist. Es wird aus Sicht der Versicherungsaufsicht untersucht, ob und an welchen Stellen die BaFin als Verwaltungsbehörde neben den Zivilgerichten zur effektiven Durchsetzung zivilrechtlicher ¿ insbesondere verbraucherschutzrechtlicher ¿ Vorschriften beitragen kann. Der Autor geht darauf ein, wann und in welcher die BaFin zur entsprechenden Durchsetzung verpflichtet ist und in welchem Verhältnis die administrative und zivilgerichtliche Rechtsdurchsetzung zueinanderstehen. Basis für diese Untersuchung ist die Annahme, dass es an materiell-rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher nicht mangelt, sondern an deren effektiver Rechtsdurchsetzung.

Der Verfasser widmet sich einem aktuellen und viel beachteten Thema des Verfassungsrechts, der Verankerung von Geschlechterquoten im Wahlrecht. Dabei liegt der Fokus auf der Wahl zum Deutschen Bundestag. Zunächst werden mögliche Ursachen für die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik skizziert. Sodann folgt eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer einfachgesetzlichen Quotenregelung und der Änderung der Verfassung. Für diese Prüfung wird eine exemplarische Regelung in Form eines ¿Musterquotengesetzes" bzw. einer Musterklausel als Satz 2 des Art. 38 Abs. 3 GG zugrunde gelegt.

Durch das rasche Wachstum von Online-Plattformen haben sich neuartigeSteuerausfallrisiken und erhebliche administrative Herausforderungen der Besteuerungergeben. Die Bewältigung dieser Probleme hängt wesentlich von der Einbeziehung derPlattformbetreiber ab. Eine Möglichkeit der Einbeziehung stellt dabei die Haftung derPlattformbetreiber dar, wie sie in § 25e UStG geregelt wurde. Die weitreichendeRegelungswirkung begründet jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. DieAutorin überprüft die Regelung des § 25e UStG in verfassungsrechtlicher undrechtspolitischer Hinsicht umfassend und tiefgehend. Darüber hinaus nimmt sievergleichend weitere Regelungsmodelle in den Blick, um die Stärken und Schwächen des§ 25e UStG aufzudecken und einen Reformvorschlag zu entwickeln.

Es herrscht beinahe ein gesellschaftlicher Konsens, dass sich Fake News im demokratischen Kontext und in einer pluralistischen Gesellschaft als diskursfeindlich erweisen. Ausgehend von dieser These, erfasst der Autor das tatsächliche Gefährdungspotential mittels empirischer Daten in einem interdisziplinären Ansatz. Im Anschluss untersucht der Autor bereits de lege lata vorhandene Regulierungsmechanismen ¿ mit besonderem Fokus auf das NetzDG und das Strafrecht. Aufgrund des vom Autor festgestellten Desiderats an Problemlösungsmechanismen, richtet er sodann den Blick auf Möglichkeiten der (Straf-)Rechtsgenese. Hierbei greift er auf Erkenntnisse aus der von ihm angestellten Rechtsvergleichung zurück und entwickelt ¿ ausgehend von dem Individualrechtsgut des unbeeinflussten Willensbildungsprozesses ¿ einen Lösungsvorschlag im Rahmen strafverfassungsrechtlicher Analyse.

Gegenstand der Arbeit ist die rechtsgeschichtliche Untersuchung der historischen Entstehung und Entwicklung der Gründungsvoraussetzungen des GmbH-Gesetzes und der damit einhergehenden Diskussion im Zeitraum von 1876 bis 1939. Nach der Analyse der Entstehungsgeschichte der initialen Gründungsvorschriften der GmbH wird die hierzu geäußerte Kritik seitens Vertretern der Rechtswissenschaften, der Rechtspolitik sowie der Wirtschaft untersucht. Im Anschluss hieran werden die seit dem Jahre 1909 viel diskutierten Reformdebatten über das GmbH-Gesetz mit einem Blick auf das Gründungsrecht beleuchtet.

Kann es einen Betrieb ohne Gewinnerzielungsabsicht geben? Dieser Frage widmet sich der Autor dieser Arbeit. Im ersten Teil der Arbeit wird die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu sog. schlafenden Betrieben nachgezeichnet. Der Autor untersucht das Verhältnis von Gewinnerzielungsabsicht, steuerlichem Betriebsbegriff sowie Betriebsvermögen und stellt der Rechtsprechung eine eigene Lösung gegenüber, wonach Betriebe ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht denkbar sind. Diese Auffassung sichert der Autor anschließend verfassungsrechtlich ab.

Die heute auch im kontinentaleuropäischen Insolvenzrecht etablierte Dogmatik der Restschuldbefreiung für natürliche Personen hat ihren Ursprung in der angloamerikanischen Rechtsfigur der bankruptcy discharge. Diese Arbeit untersucht die Entstehung der bankruptcy discharge ab dem frühen 18. Jahrhundert im englischen Recht. Einen weiteren Schwerpunkt legt die Arbeit auf die Entwicklung der Rechtsfigur im US-amerikanischen Recht des 19. Jahrhunderts. Die Untersuchung nimmt dabei Bezug auf die historischen Grundbausteinen des römisch-kontinentalen Insolvenzrechts, die das angloamerikanische Recht ab dem 16. Jahrhundert teilweise übernahm und im eigenen Rechtsumfeld weiterentwickelte.

Betriebsräte sind seit Jahren auf dem Rückzug, obwohl sie der Gesetzgeber fördern will. Der Autor greift dies auf und untersucht die sensible Gründungsphase eines Betriebsrats. Unter Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen werden mögliche Ursachen für die ausbleibenden Betriebsratsgründungen aufgezeigt. In Betracht kommen insbesondere die Freiwilligkeit der Betriebsratsbildung, die Ausgestaltung des Kündigungsschutzes, die Gefahr der Wahlbehinderung und -beeinflussung sowie die Art der Betriebsratswahl. Unter Berücksichtigung insbesondere des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes sowie diverser Gesetzesanträge werden (Schutz)Lücken im geltenden Recht dargelegt. Der Autor zeigt Verbesserungspotenziale auf und unterbreitet konkrete Formulierungsvorschläge zur notwendigen Gesetzesreform.

Seit Jahrzehnten sind die in den jeweiligen Berufsordnungen (BRAO, StBerG, WPO) enthaltenen Restriktionen für Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer hinsichtlich weiterer paralleler Tätigkeiten perpetuiert. Die vorliegende Arbeit hinterfragt die bisherigen Argumentationsmuster des Gesetzgebers und der Rechtsprechung. In diesem Zusammenhang werden die Inkompatibilitätsnormen sowie deren Auslegung durch die Rechtsprechung auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft. Letztlich zeigt sich die weitgehende Unvereinbarkeit der Regelungen der Berufsordnungen zu Inkompatibilitäten mit deutschem Verfassungsrecht und den europäischen Grundfreiheiten.

Das Verhältnis des bundesrechtlich geregelten Kartellrechts zu Teilbereichen der Rechtsordnung, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, ist eine seit Jahrzehnten nur unvollständig aufbereitete Fragestellung. Die vorliegende Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, die insoweit bestehende, mitunter diffuse, Gemengelage zu entwirren. Dabei werden anhand verschiedener Beispiele aus dem Bereich des Rundfunkrechts, des Glücksspielrechts sowie der kommunalen Daseinsvorsorge kompetenzrechtliche Erosionen offengelegt und sodann auf ihre Vereinbarkeit auf den grundgesetzlichen Kompetenzrahmen analysiert. Dabei wird auch eine unionsrechtliche Überlagerung des Kartellrechts untersucht. Anschließend wird geprüft, ob die hierbei offen zu Tage tretende Erosion der bundesstaatlichen Kompetenzordnung vor dem Hintergrund anderer Rechtsgrundsätze, etwa dem Grundsatz der Bundestreue, oder sogar einer grundsätzlich vorzugswürdigeren Passform des Kartellrechts zur Regelung der fraglichen Bereiche gerechtfertigt erscheint. Die sich aus der Untersuchung ergebenden Ergebnisse sind anschließend zusammengefasst.

Das Fundrecht in §§ 965 ff. BGB birgt vielfältige Schwierigkeiten. Die Autorin befasst sich mit der Frage, was für eine Rolle der Besitz für das Fundrecht spielt und was eigentlich für den Fund entscheidend ist. Sie überprüft, ob die berühmte Formel von Martin Wolff und der h. M. ¿verloren sind alle besitzlos, aber nicht herrenlos gewordenen Sachen" in Grenzfällen passt. Dabei ist sie darum bemüht, die verschiedenen möglichen Fallkonstellationen kontrastierend gegenüberzustellen. Darüber hinaus klärt die Autorin die Fundvoraussetzungen auf Seiten des Finders und behandelt das Problem, ob ein Besitzmittlungsverhältnis zum Empfangsberechtigten anzunehmen ist. Die Arbeit, die sich die Besitzproblematik mit den Fundvoraussetzungen verknüpft, ist durchaus innovativ.

Cyberrisiken sind für Unternehmen weltweit das größte Geschäftsrisiko. Die zunehmende Wahrscheinlichkeit, von einem Cyberangriff betroffen zu werden, wirft die Frage der Absicherung potentieller Schäden durch Versicherungen auf. Vor diesem Hintergrund untersucht die Autorin anhand der Musterbedingungen des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft zur Cyber-Risikoversicherung (AVB Cyber), inwieweit Cyberrisiken angemessen abgesichert werden können. Daneben widmet sie sich der Absicherung durch traditionelle Sach- und Haftpflichtversicherungen. Ein wichtiger Aspekt betrifft die Problematik um ¿silent cyber". Unter diesem Stichwort wird die Absicherung von Cyberrisiken durch konventionelle Versicherungen zusammengefasst, die diese Risiken weder ausdrücklich ein- noch ausschließen.

Moderne Kraftfahrzeuge fahren heute schon in weiten Teilen automatisiert und vernetzt auf deutschen Straßen. Dabei sammeln und verarbeiten sie immer mehr personenbezogene Daten. Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage, ob und wie die datenschutzrechtlichen Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung mit ihrem technologieneutralen Ansatz sinnvoll auf die in vernetzten und automatisierten Kfz stattfindenden Datenverarbeitungen angewendet werden können. Der Fokus wurde hierbei auf die Daten solcher Personen gelegt, die nicht mit den datenschutzrechtlich Verantwortlichen in einem direkten Näheverhältnis stehen, sog. Drittbetroffene.

Die sog. Realteilung ist ein praxisrelevantes Problemfeld im Bereich der Ertragsbesteuerung. Im Zentrum steht dabei die mitunternehmerische Personengesellschaft, die in den letzten Jahrzehnten mehrfach gesetzliche Änderungen erfahren hat. Die aktuelle Rechtsgrundlage bildet § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG. Die vorliegende Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, auf dem nunmehr durch den BFH gefestigten dogmatischen Fundament die weiterhin offenen Fragen herauszuarbeiten und deren Lösungen zu diskutieren.

Cet ouvrage est une contribution au droit social européen portant sur la question de la rupture conventionnelle du contrat de travail à durée indéterminée. Si un tel mode de rupture est aujourd¿hui admis dans la majorité des États membres de l¿Union européenne, il est permis de s¿interroger sur les effets des législations nationales dans l¿organisation du marché du travail européen, notamment sur les droits des travailleurs. À l¿issue d¿une étude comparative sur les principes du droit des contrats, les éléments constitutifs de la relation de travail et l¿évolution de la politique sociale européenne, ces travaux proposent l¿élaboration d¿une norme européenne en vue d¿harmoniser un droit à la rupture conventionnelle du contrat de travail à durée indéterminée au sein de l¿Union européenne.

Der Autor entwickelt acht Thesen zur Anwendung des Verbraucherschutzes im sozialen Mietrecht. Mieter sind in aller Regel Verbraucher. Eine Unterscheidung zwischen Kleinvermietern und Großvermietern ist möglich. Die Unternehmereigenschaft einer Hausverwaltung ist dem Vermieter zuzurechnen. Einschränkungen des Verbraucherschutzes durch § 314 Abs. 4 BGB und den Ausschluss bestimmter Schutzinstrumente nach vorheriger Besichtigung der Wohnung sind abzulehnen. Die teleologische Reduktion des Widerrufsrechts bei Mieterhöhungen durch den BGH überzeugt nicht. Der Verbraucherschutz im Wohnungsmietrecht sollte vertragsbezogen sein. Mieter sollten informierte Entscheidungen auf Basis eines Produktinformationsblatts treffen können, die Nichtbeachtung von Informationspflichten muss sanktioniert sein.

Thema der Untersuchung ist die praxisrelevante Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Mitwirkenden an Kollegialentscheidungen auf der Leitungsebene von Wirtschaftsunternehmen. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet dabei die Untersuchung nach einer dogmatisch überzeugenden und praxistauglichen Lösung für die strafrechtliche Zurechnung von Kollegialentscheidungen. Mit dem klaren Verdikt der Unanwendbarkeit bisheriger Lösungen unterbreitet der Autor einen eigenen Vorschlag für eine sachgerechte Lösung. Eine zusätzliche Ebene erfährt die Arbeit durch die Übertragung der Ergebnisse auf die einzelnen Gesellschaftsformen. Vor dem Hintergrund gewonnener Erkenntnisse wendet sich der Autor im Schlussteil weiteren Ansätzen de lege lata und de lege ferenda zu.

Zunehmend komplexe Vertragsstrukturen führen dazu, dass mehrere Verträge umfassende Streitigkeiten auch auf Ebene der Schiedsgerichtsbarkeit an Relevanz gewinnen. Die Durchführung schiedsgerichtlicher Mehrvertragsverfahren bringt indes Herausforderungen mit sich, welche nicht zuletzt in der privatautonomen Natur der Schiedsgerichtsbarkeit wurzeln. Die Autorin greift dieses praxisrelevante Thema auf und bewertet die Chancen und Risiken derartiger Verfahren. Dies geschieht durch wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den spezifischen Herausforderungen schiedsgerichtlicher Mehrvertragsverfahren (auch unter Beteiligung Mehrerer), der Erörterung erforderlicher Verfahrensanpassungen sowie vergleichender Analyse der nationalen sowie institutionellen Rahmenbedingungen und Bestimmungen hierzu.

Der ordre public-Vorbehalt im Schiedsverfahrensrecht ist eine abstrakte Materie, die erst durch eine Aufarbeitung der legislativen Vorbereitungen zu den entsprechenden Regelwerken auf internationaler und nationaler Ebene sowie durch die Analyse der Rechtsprechung an Konturen gewinnt. In diesem Werk werden die einzelnen Materien geschildert, in denen ordre public-Verstöße angenommen werden, aber auch die übergreifenden Zusammenhänge herausgearbeitet. Insofern verdient der Ansatz des Verfassers, ein abstraktes Anwendungsmuster zu finden, durchaus Zuspruch. Er ist für eine rechtsvergleichende Arbeit, die deutsches und russisches Recht vergleichend behandelt, ein wertvolles tertium comparationis.

Marken stellen wirtschaftlich bedeutende Rechte dar, deren Wert häufig im Wege der Lizenzierung monetarisiert wird. Aufgrund der Zugriffsmöglichkeit in der Zwangsvollstreckung ist die Marke auch interessant für Gläubiger des Markeninhabers. Die Lizenzierung der Marke durch den Markeninhaber sowie der Zugriff auf die Marke durch dessen Gläubiger in der Zwangsvollstreckung können aufeinandertreffen. Geht eine bereits lizenzierte Marke auf einen neuen Inhaber über, greift der sog. Sukzessionsschutzes des Lizenznehmers, § 30 Abs. 5 MarkenG. Die Vorschrift regelt, dass eine vorher erteilte Lizenz von einem Rechtsübergang nicht ¿berührt" wird. Dies gilt auch für einen Rechtsübergang im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Die Autorin untersucht welche Rechtswirkungen daraus im Einzelnen folgen.

Die Arbeit untersucht Mitarbeiterbeteiligungen in Start-ups als typische Zielgesellschaften von Finanzierungen mit Venture Capital. Der Autor greift die zunehmende Kritik aus der Praxis auf, wonach gesellschafts- und steuerrechtliche Vorgaben deutsche Start-ups bisweilen an der Einführung von Mitarbeiterbeteiligungen im Unternehmen hindern. Er arbeitet die Schwachstellen des regulatorischen Rahmens heraus, wobei er insbesondere die Änderungen durch das Fondsstandortgesetz in den Blick nimmt. Darauf aufbauend entwickelt er eigene, innovative Reformvorschläge mit dem Ziel, Mitarbeiterbeteiligungen für Start-ups attraktiver zu machen. Daneben setzt sich der Autor aber auch kritisch mit neuen Vertragsklauseln aus der jüngeren Beteiligungspraxis auseinander.

Recht dient im Allgemeinen zur Prävention von Rechtsverstößen und zur Sanktionierung von bereits begangenem Unrecht. Die Rechtssysteme können hierfür sowohl öffentliche als auch private Rechtsdurchsetzungsmechanismen anwenden. In Europa wird seit Beginn der 21. Jahrhunderts diskutiert, ob die private Rechtsdurchsetzung, im bekannten Anglizismus: private law enforcement die Effektivität der europäischen Rechtsdurchsetzung verbessern könnte. In Rahmen der vorliegenden Dissertation wurde untersucht, welche Mechanismen der privaten Rechtsdurchsetzung zur Lückenschließung im europäischen Wirtschaftsrecht einen Beitrag leisten können, um einen adäquaten Vorschlag zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung des europäischen Wirtschaftsrechts erstellen zu können.