Bücher der Reihe Europäisches Wirtschaftsrecht (Nomos)

Im Single Supervisory Mechanism (SSM) begibt sich die Europäische Zentralbank (EZB), ausgestattet mit weitreichenden Unabhängigkeitsgewährleistungen, in den Bereich der Eingriffsverwaltung, der sich deutlich von der geldpolitischen Gestaltungsaufgabe unterscheidet. Die Untersuchung zeigt für EZB-Aufsichtsbeschlüsse, wie die Bankenaufsicht im SSM demokratisch legitimiert und kontrolliert wird und warum sich das mehrebige Verbundverfahren unter Integration der nationalen Aufsichtsbehörden als hinreichend verantwortungsklar erweist. Weiterhin arbeitet der Autor heraus, dass sich die gerichtliche Kontrolle der SSM-Aufsicht zurecht durch einen im Vergleich zur Kontrolle geldpolitischen Handelns dichteren Überprüfungszugriff auszeichnet.

Related Party Transactions (RPTs) sind aufgrund möglicher Interessenkonflikte oft nicht das Ergebnis einer völlig freien Willensbildung der Parteien; die "Richtigkeitsgewähr" des Vertrags ist dann nicht gesichert. In Österreich und Deutschland wurden mit der 2. AktionärsrechteRL 2019 neue, prozedurale Vorschriften für RPTs eingeführt. Immer noch sind die Regelungen aber im österreichischen und deutschen Gesellschaftsrecht nur rudimentär. Anders ist dies in Delaware, wo es unzählige Gerichtsentscheidungen zu RPTs gibt. Obwohl der europäische Gesetzgeber vergleichsweise spät aktiv geworden ist, zeigt der Vergleich der Rechtsordnungen eine Konvergenz der Regelungsmechanismen für RPTs.

Unternehmen übertragen zunehmend wichtige Aufgaben auf Algorithmen. Insbesondere im Kartellrecht birgt dieser Einsatz "künstlicher" Intelligenz das Risiko von Rechtsverletzungen. Der Autor analysiert auf Grundlage der allgemeinen delikts- und strafrechtlichen Dogmatik, ob Unternehmen im europäischen und deutschen Kartellrecht für Gesetzesverstöße durch Algorithmen verantwortlich gemacht werden können. Ein Fokus liegt dabei auf der Ausdifferenzierung einer allgemeinen Zurechnungsdogmatik im europäischen Kartellrecht. Der Autor widmet sich dabei einer grundlegenden Frage: Ist die geltende Rechtsordnung und die zugrundeliegende Dogmatik für den Umgang mit neuesten technischen Entwicklungen gewappnet?

Plattformbasierte Ökosysteme haben im Kartellrecht besondere Bedeutung erlangt. In der Arbeit entwickelt der Autor ein kohärentes Verständnis dieser Ökosysteme, indem er die technischen und ökonomischen Zusammenhänge sowie die wettbewerblichen Besonderheiten herausarbeitet. Er zeigt, dass die Machtpotenziale plattformbasierter Ökosysteme nur erfasst werden können, wenn das Gesamtsystem in den Blick genommen, enge Marktgrenzen überwunden und marktübergreifende Interdependenzen berücksichtigt werden. Mit dem Konzept elastischer Marktgrenzen und dem Marktmachtkriterium der marktübergreifenden Tätigkeit entwickelt der Autor konkrete Vorschläge, die die Erfassung erleichtern. Zudem zieht er wichtige Schlüsse für die Anwendung des § 19a GWB.

Die Arbeit beschäftigt sich mit der komplexen und bisher kaum behandelten Thematik des internationalen Kartellregresses im Spannungsfeld zwischen Kartell(privat)recht, den allgemeinen Grundzügen der Gesamtschuld und dem Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht. Im Fokus stehen hier insbesondere Fragen des für die Regressklagen zuständigen Gerichts nach ZPO und EuGVVO sowie des auf die jeweiligen Ansprüche anwendbaren Rechts. Insbesondere vor dem Hintergrund des Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO in Verbindung mit Art. 20 Rom II-VO, dem Optionsrecht des Geschädigten in Art. Abs. 3 lit. b Rom II-VO und der möglichen Anwendbarkeit drittstaatlicher Rechtsordnungen werden Lösungen erarbeitet, welche die verschiedenen Interessen in Einklang bringen.