Bücher der Reihe Europaische Hochschulschriften Recht

Der Letter of Intent bzw. Term Sheet, Heads of Agreement, Memorandum of Understanding sind im Vorfeld verschiedenster Transaktionen regelmäßig anzutreffen. Weder die Terminologie noch die rechtlichen Auswirkungen im deutschen, englischen und US-amerikanischen Recht sind bislang abschließend geklärt. Zwischen rechtlichem Nullum und verbindlichem Hauptvertrag liegt eine Vielzahl von Verbindlichkeitsgraden des Letter of Intent. Oft ist der Letter of Intent ein Vertrag sui generis, z.B. ein «Fixierungsvertrag». Diese Arbeit beleuchtet die Formenvielfalt des Letter of Intent, die Fragen seiner vertraglichen Bindungswirkung und seine Haftungsrisiken.

Mit dieser Abhandlung wird ein hochaktuelles und äußerst kontrovers diskutiertes Thema ¿ die Erledigung der Hauptsache ¿ aufgegriffen, das sich auf die sachgerechte Kostenentscheidung und den fairen Rechtsschutz bezieht. Es wird behandelt, ob die Erledigung der Hauptsache als verfahrensrechtliches Institut zwischen Dispositionsmaxime und Kostenrecht anzusehen ist, welche Voraussetzungen es für die Erledigung der Hauptsache gibt und wie das Verfahren in den Fällen der Erledigung der Hauptsache geführt wird. Zunächst sind die Fragen nach der dogmatisch-teleologischen Auslegung zu beantworten. Sodann müssen die Interessen beider Parteien gleichberechtigt berücksichtigt werden. Schließlich bedarf es einer Untersuchung des Ansatzes der Verfahrensökonomie, da es im Zivilprozeßrecht gefährlich ist, dogmatische Ziele ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Faktoren zu verfolgen.

Der Autor untersucht die Emanzipation der Frau aus rechtsgeschichtlicher Sicht. Sein Ziel ist es, die Position des Gesetzgebers zur Frauenemanzipation in der Entwicklung des Familienrechts zu klären. Die Arbeit beginnt in der germanisch-fränkischen Zeit und endet mit dem Gleichberechtigungsgesetz von 1957. Mit diesem umfassenden Ansatz ist die Untersuchung bisher ohne Parallele. Hauptaugenmerk der Arbeit ist die Entstehungsgeschichte des BGB. Besondere Beachtung finden darüber hinaus die Reformvorschläge in der Weimarer Republik, die weit über den Inhalt des dreißig Jahre später verkündeten Gleichberechtigungsgesetzes hinausgingen.

Die Arbeit setzt sich mit dem Werdegang und dem wissenschaftlichen Werk des rheinischen Juristen Joseph Bauerband auseinander. Dargelegt werden die UmstUmstände, die zur Errichtung des ersten und einzigen Lehrstuhls für Rheinisches Recht an der Universität Bonn führten, und die Gründe für die Berufung des Praktikers Bauerband. Ferner werden Vorlesungs- und Vortragskonzept Bauerbands auf ihre Übereinstimmung mit den zeitgenössischen Bildungsvorstellungen Frankreichs und Deutschlands untersucht, woran sich eine Beurteilung ihrer Fortschrittlichkeit anschließt. Einen weiteren Gegenstand der Untersuchung bildet Bauerbands Mitarbeit an der preußischen Verfassung von 1848. Seine Vorschläge werden auf ihre Stoßrichtung und ihre Beeinflussung durch rheinische Rechtsprinzipien hin durchleuchtet. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der methodologischen Analyse von Bauerbands wissenschaftlichem Werk. Anhand einer Gegenüberstellung mit der deutschen und französischen Rechtsliteratur erfolgt eine Einordnung der juristischen Dogmatik und Methodik in einen der dortigen Wissenschaftsstile des 19. Jahrhunderts. Abschließend wird Bauerbands Beitrag zur rheinischen Hypothekenrechtsreform behandelt. Im Blickpunkt stehen dabei Ziele und Effektivität der von ihm angeregten Gesetzesänderungen.

Der polizeiliche Todesschuß ist rechtlich ein schwierig zu beurteilendes Ereignis. Manche Polizeigesetze erwähnen ihn, andere nicht. Zur uneinheitlichen polizeirechtlichen Lage kommt hinzu, daß in allen Ländern § 32 StGB gilt ¿ aber auch für Polizisten im Dienst? Die ausdrücklichen polizeirechtlichen Ermächtigungen und die strafrechtliche Rechtfertigung reichen unterschiedlich weit. Was gilt im Fall einer Kollision? Ob das gezielte Erschießen ohne ausdrückliche polizeigesetzliche Ermächtigung überhaupt zulässig ist und ob eine solche Ermächtigung aus anderen Rechtsquellen abgeleitet werden kann, kontrastiert diese Untersuchung anhand einer strafrechtlichen Betrachtung.

Deutschland beherbergt im Rahmen der NATO eine große Anzahl ausländischer Truppen. Deren Übungstätigkeit beeinträchtigt naturgemäß Bevölkerung und Umwelt. Die entstehenden Konflikte rufen nach rechtlicher Regelung, die dadurch erschwert wird, dass auf der einen Seite ausländische Hoheitsträger stehen. Spezialregelungen sind erforderlich, um völkerrechtliche Belange mit denen des deutschen Rechts zu koordinieren. Sie finden sich im NATO-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen. Für den wichtigen Bereich des Bau- und Immissionsschutzrechts untersucht die Arbeit, inwieweit deutsches Recht bei baulichen Maßnahmen der Stationierungsstreitkräfte zur Anwendung gelangt. Dabei wird auch aufgezeigt, wie sich nach der deutschen Wiedervereinigung die Rechtslage verändert und aus deutscher Sicht verbessert hat.

In der modernen Informationsgesellschaft umfasst die Berichterstattung der Medien über Strafverfahren auch ¿ und gerade ¿ das Stadium des Vorverfahrens. Das Vorverfahren ist aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht öffentlich, sondern unterliegt dem Grundsatz der Geheimhaltung (Art. 73 StPO). Dieser Grundsatz wird allerdings dann durchbrochen, wenn die Staatsanwaltschaft unter gewissen Bedingungen zu einer Orientierung der Öffentlichkeit verpflichtet ist. Unter welchen Voraussetzungen ist die Staatsanwaltschaft zu einer Orientierung der Öffentlichkeit nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet? Welche materiellrechtlichen und prozessualen Konsequenzen kann eine Missachtung der für die Medienarbeit der Staatsanwaltschaft verbindlichen Grenzen haben und mit welchen Mitteln können sich Betroffene gegen etwaige Grenzüberschreitungen der Staatsanwaltschaft wehren? Grenzen medialer Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft analysiert die Grenzen, welche der Medienarbeit der Staatsanwaltschaft durch die Verpflichtung zur Wahrung der Unschuldsvermutung und der Persönlichkeitsrechte beschuldigter Personen gesetzt werden.

Ces travaux ont été couronnés par l¿Institut de France, Académie des sciences morales et politiques : prix Araxie Torossian 2004. L¿ouvrage se propose de suivre l¿histoire de l¿obligation alimentaire légale de la renaissance du droit à la réglementation contemporaine. L¿auteur y décrit l¿évolution du « système doctrinal » qui a permis l¿émergence et la permanence de l¿institution alimentaire légale. Ce livre traite des bases, formes, moyens d¿actions et caractères des aliments légaux aux différents moments de leur histoire ; des parts qüy prennent le public et le privé ; et de la manière dont leurs actions respectives s¿entrelacent. La question essentielle de la définition des fondements du nécessaire vital rejoint alors nécessairement celles de ses sources, puis de son étendue et enfin celle des interactions nécessaires avec le droit de propriété et la théorie des obligations.

Die Verfahrensoffentlichkeit ist wertungsoffen. Zur Klarung des Umfangs der Offentlichkeit, ist ein verfahrensspezifisches Verstandnis erforderlich, welches im Strafverfahren zur Heranziehung der Strafverfahrenszwecke und der Straftheorie fuhrt. Hieraus folgt die Forderung einer erweiterten, regulierten Medienoffentlichkeit.

Im Mittelpunkt des Bandes steht die Frage, ob die nationalen und europäischen Regelwerke im Bereich des Bankenrestrukturierungs- und -abwicklungsrechts im Ernstfall ihr Ziel erreichen können, krisengeschüttelte Kreditinstitute entweder erfolgreich zu restrukturieren oder aber zumindest ohne negativen Einfluss auf das gesamte Finanzsystem abzuwickeln. Die Autorin erläutert die Gesetzeslage im Bereich des Bankenrestrukturierungs- und -abwicklungsrechts, die durch ein komplexes Nebeneinander von deutschen und europäischen Regeln geprägt ist. Sie skizziert die Entstehung und die Inhalte der neuen Regelungen, setzt sich kritisch mit deren rechtlichen und tatsächlichen Problemen auseinander und zeigt weiteren regulatorischen Verbesserungsbedarf auf.

Prozessverträge sind ein Weg, um amerikanische Zivilverfahren maßzuschneidern und dadurch staatliche Gerichtsprozesse attraktiver zu machen. Die Autorin untersucht inwieweit die Parteien eines Rechtsstreits auf diesen durch den Abschluss von Prozessverträgen Einfluss nehmen können. Sie erörtert welche Erscheinungsformen von Prozessverträgen im US-Recht bereits etabliert sind und wie Staats-, Partei-, Öffentlichkeits- und Drittinteressen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.