Bücher der Reihe Europaische Hochschulschriften Recht

Compliance im Unternehmen hängt auch von den Mitarbeitern ab. Mit Compliance-Richtlinien halten Unternehmen daher ihre Mitarbeiter zur Regeltreue an. Angesichts immer höherer Bußgelder ist es immer wichtiger, dass diese Bemühungen erfolgreich sind. Der Autor befasst sich mit der Frage, ob die Compliance-Richtlinie den Anspruch einer wirksamen Kündigung erleichtert. Er untersucht, ob sie eine Abmahnung ¿vorwegnehmen" bzw. entbehrlich machen kann und ob die Unternehmensleitung nach einem Verstoß verpflichtet ist, dem Mitarbeiter zu kündigen. Der Autor klärt auf dem Weg dorthin Grundfragen um die Compliance-Richtlinien. Hierbei geht er insbesondere auf deren Inhalte und Entstehungsgeschichte ein, die bis zu den Arbeitsordnungen des 19. Jahrhunderts zurückreicht.

Die Fernwirkung der Beweisverbote stellt ein Thema nicht nur von größter dogmatischer Bedeutung, sondern auch von praktischer Relevanz im juristischen Alltag dar, da Gerichte über die Verwertbarkeit bzw. den Ausschluss von rechtswidrig erlangten Beweiselementen entscheiden müssen.Die vorliegende Arbeit bietet durch die rechtsvergleichende Behandlung des Themas unter Einbeziehung einer ausführlichen Betrachtung des chilenischen und US-amerikanischen Rechts eine Diskussionsplattform.Die im Mittelpunkt stehenden Fragen dieser wissenschaftlichen Abhandlung können die akademische Auseinandersetzung über das Strafprozessrecht hinaus im Bereich des vergleichenden Rechts bereichern und sind damit u.a. für Rechtswissenschaftler im internationalen Kommunikationsrahmen von besonderer Bedeutung.

CoCo-Bonds sind Anleihen, die beim Eintritt eines vordefinierten Ereignisses - in der Regel ein Krisenszenario - in Eigenkapital des Emittenten umgewandelt werden. Als Emittenten kommen insbesondere Banken in Betracht. Das Instrument wurde kreiert, um im Fall einer Bankenkrise oder -insolvenz durch Beteiligung bestimmter Gläubiger zur Stabilität der Märkte beizutragen. Dieses Ziel kann jedoch nur bei richtiger Ausgestaltung erreicht werden. Anderenfalls drohen gefährliche Anreize für verschiedene Marktteilnehmer. Auch die automatische Umwandlung erweist sich als juristisch sehr komplex. Die Publikation geht auf wichtige Ausgestaltungsparameter ein, entwickelt neue dogmatische Begründungen der Umwandlung und ordnet CoCo-Bonds in das System des neuen Bankensanierungs- und Abwicklungsregimes ein.

Der Band befasst sich mit den verschiedenen prozess- und materiell-rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Schiedsvereinbarungen. Ausgehend von einer grundlegenden Analyse von Rechtsnatur und privatautonomer Charakteristik der Schiedsvereinbarung arbeitet der Autor die einzelnen Beendigungsmöglichkeiten aus. Die Untersuchung gliedert sich dabei in drei Hauptteile: die gemeinschaftliche (konsensuale Beendigung) durch die Parteien, einseitige Beendigungsmöglichkeiten sowie das Erlöschen der Schiedsvereinbarung ipso iure.

Das vorliegende Buch untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen von Whistleblowing durch Beamte. Es geht dabei auf die eingeschränkte Grundrechtsgeltung im Beamtenrecht und die daraus resultierenden Besonderheiten gegenüber Whistleblowing durch privatrechtlich Beschäftigte ein. Die rechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing richtet sich vorwiegend nach den allgemeinen Pflichten und Rechten der Beamten, da es nur wenige ausdrückliche Regelungen gibt. Die Untersuchung der geltenden Rechtslage zeigt, dass sich Whistleblowing für einen Beamten in bestimmten Situationen als eine beamtenrechtliche Pflicht darstellen kann, jedoch nur in sehr seltenen Fällen als Recht des Beamten. Die Voraussetzungen für das Eingreifen dieser Pflicht orientieren sich an der Pflicht des Beamten gegen bestimmte rechtswidrige Weisungen zu remonstrieren.

Mit Verabschiedung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG hat der europäische Gesetzgeber nunmehr auch im Verbraucherkreditrecht ein europaweites Widerrufsrecht eingeführt. Die Autorin beleuchtet die Ausgestaltung dieses Widerrufsrechts und vergleicht sie mit den Widerrufsvorschriften der Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleitungen, der Verbraucherrechterichtlinie, der Timesharing-Richtlinie und dem Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens. Dabei untersucht sie die Frage, ob das Widerrufsrecht der Verbraucherkreditrichtlinie der Verbraucherschutzkonzeption der übrigen europäischen Widerrufsrechte folgt und unterbreitet Vorschläge für eine weitere Rechtsangleichung des Widerrufsrechts unter Einbeziehung des Verbraucherkreditrechts.

Der Unrechtsausgleich im mittelalterlichen Recht ist Folge einer Verletzung von Rechtsgütern der Person, insbesondere des Lebens, der körperlichen Integrität, der Ehre und der Freiheit. Im Zentrum steht die Buße, die im Täter-Opfer-Verhältnis in verschiedenen Formen unter unterschiedlichen Voraussetzungen angeordnet war. Die Untersuchung umfasst ¿ vergleichend ¿ fünf Rechtsquellen des Spätmittelalters, darunter der Sachsenspiegel als bedeutendstes Rechtsbuch des Mittelalters. Der Autor geht auf die Arten des Unrechtsausgleichs sowie die mit ihm verbundenen Funktionen der Bußzahlung ein, die vor allem im Ausgleich des durch die Verletzung eingetretenen Unrechts bestehen. Daneben beleuchtet er, ob der Unrechtsausgleich im Spätmittelalter durch das peinliche Strafrecht verdrängt worden war.

Das Buch befasst sich mit einer Ausweitung des Individualrechtsschutzes im Bereich des öffentlichen Planungsrechts. Hierzu untersucht die Autorin zunächst die Entwicklung und Systematik des subjektiven öffentlichen Rechts vor allem im deutschen Verwaltungsprozessrecht. Dabei zeigt sich, dass trotz vieler Impulse aus der Europäischen Union die sogenannte Schutznormtheorie maßgebendes Kriterium zur Bestimmung subjektiver öffentlicher Rechte ist und bleibt. Nachfolgend schließt sich ein Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten im öffentlichen Planungsrecht an. Diese sind vorwiegend von der Abwehr bereits bestehender Pläne geprägt. Nur im Bereich des Luftqualitätsrechts ist darüber hinaus ausnahmsweise auch ein Leistungsrecht des Bürgers auf Planaufstellung anerkannt. Abschließend beschäftigt sich der Band mit der Ableitung eines planungsverfahrensübergreifenden subjektiven öffentlichen Rechts auf Planung, was im Bereich der unionsrechtlich geprägten Umweltqualitätsplanung gelingt.

Schon seit einiger Zeit vermehrt sich die Kritik an der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten, insbesondere in wirtschaftsstrafrechtlichen Zusammenhängen. Der Autor greift diese Kritik auf und befasst sich mit der Frage, inwieweit eine sog. nachtatbestandliche Unrechtsphase Einfluss auf den Lauf der Verjährung haben kann. Dabei erfasst er von seinem Ansatz aus die Relevanz einer nachtatbestandlichen Unrechtsphase von sehr grundlegenden Begriffen wie der jeweiligen Deliktskategorie, dem Telos der Strafverfolgungsverjährung und dem maßgebenden tatbestandlichen Handlungs- und Erfolgsunrecht. Mit dem Vorschlag eines eigenständigen verjährungsrechtlichen Beendigungsbegriffs präsentiert der Autor anschließend wertvolle Anstöße zur Begrenzung der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten.

Im Zuge der Neuordnung des europäischen Bankensektors hat die EU Neuland betreten - auch und gerade im Hinblick auf die unionsrechtlichen Instrumente für öffentlich-rechtliche Geldleistungspflichten.Dabei wirft insbesondere die »Europäische Bankenabgabe« nicht nur eine Vielzahl von konkreten Auslegungs- und Anwendungsfragen auf, sondern testet auch die kompetenzrechtlichen Grenzen der Unionsgesetzgebung sowie die Vorgaben der europäischen Grundrechte und Grundfreiheiten aus.Die vorliegende Publikation widmet sich den aufgeworfenen rechtlichen Fragen. Dabei stellt der Autor die Grundzüge und Einzelheiten der Europäischen Bankenabgabe dar und würdigt das Regelungswerk dogmatisch im Lichte höherrangigen Rechts.

Im alltäglichen Wirtschaftsleben nehmen verbundene Unternehmen und Konzerne einen großen Stellenwert ein. Bis zur Einführung des Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen enthielt die Insolvenzordnung (InsO) keine spezifischen Regelungen, die auf das Phänomen des Konzerns zugeschnitten waren. Der Autor untersucht, ob die Grundidee des Reformgesetzgebers, eine erleichterte Verfahrensgestaltung durch Koordination zu erreichen, zutreffend ist und ob Schwächen in der Rechtsordnung vorhanden waren, die eine Ergänzung der InsO rechtfertigten. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse werden auf die neu in die InsO eingeführten Vorschriften übertragen und kommentiert.

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Arzneimittellieferungen an Versicherte im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ist seit Jahren Streitpunkt in der Praxis und Gegenstand zahlreicher ¿ zum Teil noch anhängiger ¿ Gerichtsverfahren. Sie rührt aus den Besonderheiten der sozialrechtlichen Grundlagen. Eine Auseinandersetzung mit der Thematik geschah bislang nur schrittweise und eher zu einzelnen Aspekten. Die Autorin nimmt sich der umfassenden Aufarbeitung des Themas an und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Vielzahl der Regelungen des SGB¿V aufgrund der fehlenden Abstimmung zum Umsatzsteuerrecht unionsrechtswidrig ist. Der Band stellt einen Beitrag zur Einordnung und Lösung der verschiedenen Probleme im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Arzneimitteln dar und damit zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit.

Die Betreuung als Rechtsinstitut lasst sich als staatlich geordnete Fursorge fur Erwachsene charakterisieren, die im Bereich der eigenstandigen und eigenverantwortlichen Erledigung ihrer Angelegenheiten Defizite aufweisen. Eine Anordnung von Betreuung fuhrt vielfach dazu, dass sich die Komplexitat des Verfahrensrechtsverhaltnisses erhoht und die Betreuerbestellung die bestehenden prozessualen Handlungsbefugnisse modifiziert. Schwerpunkte der vorliegenden Publikation sind die prozessualen Folgen der Betreuung, die Verortung des Instituts im Verfassungsgefuge, die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Kontext unterschiedlicher Prozess- und Verfahrensarten, sowie insbesondere die Rechte und Pflichten des Betreuers in der jeweiligen Verfahrungsordnung.

Weder die Betreuungsbedurftigkeit noch die Geschaftsunfahigkeit eines Gesellschafters fuhren zu seinem Ausschluss aus der Personengesellschaft. Um die Bestellung eines Betreuers zu vermeiden, werden vermehrt Vorsorgevollmachten verwendet. Der Autor beschaftigt sich mit der Vereinbarkeit dieser - mit Eintritt der Geschaftsunfahigkeit - faktisch unwiderruflichen Vollmachten mit den personengesellschaftsrechtlichen Grundsatzen, insbesondere mit dem Abspaltungsverbot. Hierzu werden Vergleiche zu anderen Fallen der Fremdverwaltung von Gesellschafterrechten, wie der Betreuung und der Testamentsvollstreckung, gezogen. Damit ein Vorsorgebevollmachtigter aber samtliche Gesellschafterrechte ausuben kann, ist die Zustimmung aller Mitgesellschafter erforderlich.

Aufgrund der in der Finanzmarktkrise zu Tage getretenen Transparenzdefizite in den Derivatemärkten wurde das bis dato nur für Aktien geltende Regime der systematischen Internalisierung durch die seit dem 3. Januar 2018 anwendbare MiFID II/MiFIR auf den Handel mit Nichteigenkapitalinstrumenten übertragen. In der Folge ist ¿ein völlig neues Regelwerk zur systematischen Internalisierung in Nichteigenkapitalinstrumenten in Kraft getreten. Die vorliegende Publikation befasst sich mit dieser aktuellen Neuregelung im Rahmen des Europäischen Kapitalmarktrechts. Der Autor untersucht insbesondere, welche Handelsgeschäfte nach neuem Recht als systematische Internalisierung einzuordnen sind und würdigt die Rechtsfolgen mit Blick auf praktische Konsequenzen für den Handel mit Anleihen und verbrieften Derivaten.

In der «Geburtstagszug»-Entscheidung gab der BGH die besondere Gestaltungshöhe für Werke angewandter Kunst auf, hielt jedoch an dem Erfordernis der künstlerischen Leistung fest. Diese Publikation untersucht, ob die Neupositionierung der Schutzschwelle eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Urheberrechts für Designleistungen bedeutet. Die Autorin nähert sich der inhaltlichen Konkretisierung des Kriteriums der künstlerischen Leistung insbesondere anhand einer Auseinandersetzung mit der Design- und Kunstwissenschaft an. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass der BGH durch die Beibehaltung des Erfordernisses der künstlerischen Leistung allenfalls eine minimale Erweiterung des Anwendungsbereichs bewirkte. Die neue Schutzschwelle steht in Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben.

Muss das Anfechtungsrecht des Aktionärs angesichts seines großen Missbrauchspotenzials oder nach dem Aktionär-Anleger-Konzept abgeschafft werden? Diese Frage verneint der Autor, indem er zuerst aus der Entwicklungsgeschichte und geltenden Regelungen ableitet, dass die Beschlussmängelklage im deutschen Aktienrecht nicht nur dem individuellen Rechtsschutz, sondern auch der öffentlichen Rechtmäßigkeitskontrolle dient. Er erinnert auch daran, dass die Gefahr des Missbrauchs nach der Einführung des Spruchs- und Freigabeverfahrens nicht mehr so groß ist. Anschließend zeigt sich durch einen sorgfältigen Rechtsvergleich, dass gegenüber dem Reformvorschlag zur Abschaffung des Anfechtungsrechts ein verbessertes Verfahren für die Klageabweisung nach Interessenabwägung in Einzelfällen bevorzugt wird.

Die zunehmende Relevanz der Onlinemedien hat verstärkt Einfluss auf die Struktur der Medienwerbemärkte und damit auch auf die Praxis der sachlichen Marktabgrenzung im deutschen und europäischen Kartellrecht genommen. Die Autorin analysiert die Entwicklungen der Medienwerbemärkte und beleuchtet anhand exemplarischer Beschlüsse von Kartellbehörden und Gerichten, dass in der aktuellen Kartellrechtspraxis bei der Einordnung der Onlinemedienwerbemärkte im Rahmen der sachlichen Marktabgrenzung noch keine belastbare Rechtspraxis gefunden worden ist. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse präsentiert die Autorin eine progressive Empfehlung für die kartellrechtliche Praxis zur sachgerechten Neubewertung der Medienwerbemärkte, die eine Brücke zwischen der wirtschaftlichen Realität und der erforderlichen rechtlichen Würdigung der Marktverhältnisse im Rahmen der sachlichen Marktabgrenzung schlägt.

Beim Ausgleich zwischen den Interessen des Umweltschutzes und der Wirtschaft spielt sowohl in Deutschland als auch in Frankreich das zugleich im Völker- und Europarecht verankerte Prinzip der nachhaltigen Entwicklung eine wesentliche Rolle. Aus juristischer Perspektive sind Schlüsselakteure bei der Durchsetzung dieses Prinzips die Verwaltung und die Gerichte, die die maßgeblichen Normen des Umweltschutzes auslegen und anwenden. Speziell im Bereich der Tourismuswirtschaft sind neben den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes sowie den Rechten und Interessen der wirtschaftlichen Akteure im Tourismussektor die Rechte und Interessen der Erholung oder Erlebnis suchenden Touristen zu berücksichtigen. Dabei zeigt sich, dass sich die bei der Entscheidungsfindung anzuwendenden Methoden der Ermessensausübung in Deutschland und in Frankreich deutlich unterscheiden.

Die Untersuchung widmet sich dem Problem einer Majorisierung innerhalb eines Stimmbindungspools. Die Autorin setzt sich mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen eine poolinterne Mehrheitsbildung auf die gesetzlichen Vorschriften des Gesellschafts-, Konzern- und Kapitalmarktrechts hat. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Auslegung der Zurechnungstatbestände des Acting in Concert sowie des beherrschenden Einflusses im konzernrechtlichen Sinne. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass eine wechselseitige Stimmrechtszurechnung im Fall einer Majorisierung zu korrekturbedürftigen Ergebnissen führt, die eine teleologische Reduktion der Zurechnungsvorschriften mit der Folge einer einseitigen Stimmrechtszurechnung erforderlich machen.

Der verfassungsrechtlich als Ergänzungsabgabe einzuordnende Solidaritätszuschlag ist seit seiner Einführung politisch umstritten und immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Ausgehend von einer historischen Darstellung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs arbeitet der Autor zunächst verfassungsrechtliche Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe heraus, die diese Abgabe signifikant von anderen Steuern unterscheiden. Insbesondere darf eine Ergänzungsabgabe nur für einen bestimmten Zeitraum erhoben werden und bedarf eines Zwecks zur sachlichen Rechtfertigung. Anhand dieser Kriterien wird sodann die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags überprüft. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist.

Hinter dem Anglizismus «Related Party Transactions» verbirgt sich das insbesondere aus dem Aktienrecht bekannte Phänomen, dass die Gesellschaft Rechtsgeschäfte mit ihren Organmitgliedern oder einflussreichen Aktionären bzw. ihnen nahestehenden Angehörigen abschließt. Das Problem ist nicht neu. Die Gefahr, dass das Geschäft nicht zu marktüblichen Konditionen geschlossen wird, liegt auf der Hand. Der Europäische Gesetzgeber hat sich jüngst der Problematik angenommen und mit Art. 9c der novellierten Aktionärsrechterichtlinie (ARRL) nach langem Ringen im Trilog einer Regulierung zugeführt. Die Autorin unternimmt keine Detailanalyse des Art. 9c ARRL, sondern untersucht rechtspolitisch mehrere neuralgische Punkte innerhalb der Debatte um Related Party Transactions und ihrer Regulierung.

Seit geraumer Zeit werden verstärkt regionale Erzeugnisse aus Deutschland beworben. Der Autor greift diesen Umstand auf und befasst sich mit der Frage, welche wirtschaftlichen, umweltbezogenen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen und Perspektiven für ebenjene regionale Erzeugnisse bestehen. Dabei erfasst er schwerpunktmäßig unionsrechtliche Vorgaben. Er überprüft auch, inwiefern Werbekampagnen mitgliedstaatlicher und privatwirtschaftlicher Natur für regionale Erzeugnisse protektionistisches, die Warenverkehrsfreiheit in der EU beschränkendes Potential haben. Abschließend zeigt der Autor Möglichkeiten zur Erhöhung der Transparenz bei der regionalen Produktherkunftsangabe auf.

Der Band befasst sich mit der Haftung der GmbH-Geschäftsführung in unterschiedlichen Stadien einer Gesellschaftskrise. In einer rechtsvergleichenden Analyse stellt der Autor die einschlägigen Reglungen in Italien und Deutschland dar und vergleicht diese. Zudem sind die aktuellen europäischen Normen des Insolvenzrechts Teil der Untersuchung.

Das vorliegende Buch befasst sich mit Untersuchung über Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsinstitutionen in Deutschland und China. Neben DIS und CIETAC ¿ die führenden Schiedsinstitutionen in beiden Staaten ¿ werden andere Schiedsinstitutionen, wie IHK Hamburg, CEAC, HKIAC, chinesische lokale Schiedskommissionen sowie ICC-Schiedsgerichtshof, LCIA, SCAI, SIAC usw. beispielhaft in die Studie einbezogen. Die Autorin stellt die Organisation von Schiedsinstitutionen in Deutschland und China vor und untersucht das Vorgehen der Schiedsinstitutionen in den laufenden Schiedsverfahren und das Verhältnis der Schiedsinstitutionen zu den Parteien und den Schiedsrichtern. Abschließend stellt sie rechtspolitische Überlegungen zur Gewährleistung der schiedsrichterlichen Unabhängigkeit durch Schiedsinstitutionen an.

Sowohl durch die Praxis der nationalen Finanzgerichte als auch durch das Damoklesschwert des Beihilferechts scheint der Zweck der verbindlichen Auskunft, Rechtssicherheit in einem komplexen Steuerrecht zu gewähren, nicht mehr erreicht. Die Finanzgerichte prüfen verbindliche Auskünfte inhaltlich lediglich auf evidente Fehler und einer richtigen Sachverhaltserfassung. Der Steuerpflichtige, der Auskunft zu einer komplexen Rechtsfrage begehrt, wird mithin auf die spätere Steuerfestsetzung vertröstet. Eingedenk des eigentlichen Zwecks der Auskunft und im Hinblick auf die Gebührenpflicht ist dies höchst kritisch zu bewerten. Der erste Teil der Arbeit setzt sich mit diesem Problem auch im Hinblick auf verfassungsrechtliche Vorgaben kritisch auseinander. Im zweiten Teil der Arbeit wird die Frage untersucht, ob die verbindliche Auskunft im Einzelfall eine unzulässige Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV darstellen könnte. Diese Frage wird auf Basis der Praxis der Kommission zu den bekannten Tax-Rulings-Verfahren in Sachen Apple, Amazon etc. untersucht.