Bücher der Reihe Forschung Politik

Die Frage nach der Einführung eines deutschen Einwanderungsgesetzes war eines der meist diskutierten Themen der ersten Legislaturperiode der Regierung Schröder. Hat die intensive Debatte zu einem echten Wandel in der Zuwanderungspolitik geführt oder lässt sich auch unter der rot-grünen Bundesregierung ein Festhalten an altbekannten Konstanten deutscher Ausländerpolitik beobachten? Wieso musste es zum Scheitern des ersten Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht kommen und wie ist die schließlich verabschiedete Fassung des Gesetzwerks zu bewerten? Diese zentralen Fragen beantwortet Matthias Hell mit Hilfe des diskursanalytischen Ansatzes aus einer übergeordneten Perspektive. Der Verlauf der Zuwanderungsdiskussion wird dabei in einen breiteren Zusammenhang gestellt und die strategischen Dimensionen politischen Handelns herausgearbeitet. Neben der Untersuchung der Zuwanderungsdiskussion bietet das Buch auch eine Einführung in die Diskursanalyse als politikwissenschaftliche Methode.

In seiner Untersuchung unternimmt der Autor eine eingehende Analyse des kommunalen politischen Systems, wobei insbesondere die vielfaltigen und komplexen Verbindungen der kommunalen Politik mit den ubergeordneten staatlichen Strukturen berucksichtigt werden. Besonderes Augenmerk schenkt der Autor den Regeln politischer Entscheidungen. Dabei bildet die Frage einer eigenstandigen kommunalen politischen Kultur den Kontext der Untersuchung. Resultat ist eine umfassende Betrachtung des Phanomens der Kommunalpolitik in Osterreich, der es gelingt, aus zahlreichen Details ein plastisches Mosaik der kommunalen Ebene zu zeichnen.

Wie gestalten sich Wege von der Diktatur in die Demokratie aus der Perspektive individueller Akteure? Was geschieht nach der Ablösung einer Diktatur durch eine Demokratie mit eingelebten Lebenszusammenhängen, Denkbeständen, Sozialisationseinflüssen, Weltbildern und Gewissheiten?In diesem Buch wird am Beispiel des Übergangs vom Nationalsozialismus zur Bundesrepublik untersucht, wie sich demokratische Konsolidierungsprozesse auf der Ebene der Mentalitäten als einem Teilbereich politischer Kultur vollziehen.

Das Buch untersucht, welche Funktionen die PDS im politischen System der BRD in erster Linie erfüllt. Dabei geht es auch darum, wo sie dies tut (PDS als Ostpartei) und wie lange (Zukunftsfähigkeit der PDS).

Der Stellenwert organisierter Interessen in der Sozialpolitik ist meist anhand von Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen analysiert oder am politischen Einfluß von Sozialverbänden gemessen worden. Doch auch in anderen Fel­ dern haben sich Mechanismen der Interessenvermittlung eingespielt, in de­ nen nicht-staatliche Organisationen und Verbände zugleich als Träger staat­ lich organisierter Sozialpolitik wirken. Die Pflegeversicherung ist dafür ein besonders instruktiver Fall, weil mit ihr ein bedeutsamer Teil sozialer Dienste in die Institutionen der Sozialversicherung überführt worden ist. Interessen­ vermittlung läßt sich hier allerdings nicht ausschließlich in den klassischen Formen von Lobbyismus gegenüber Parteien, Parlamenten oder Regierungen fassen, sondern auch als die Institutionalisierung neuer Machtbeziehungn, also zugleich als Interessenregulierung. Die Umsetzung der Pflegeversicherung auf der Ebene der Bundesländer läuft weiter und wird wohl auch nicht anhalten. Diesem Aspekt muß jede Forschungsarbeit ins Auge sehen, die sich nicht auf Längsschnitt­ untersuchungen, sondern eine punktuelle Querschnitts-Analyse wie die vor­ liegende stützt. Umso eher können und sollten die hier vorgestellten Hypo­ thesen neben anderen als ein Prüfstein für den Fortgang dieses Politikfeldes dienen.

Dieses Buch befaßt sich mit der herrschaftstheoretisch orientierten Organisationsgeschichte des modernen Krankenkassenwesens, die die Organisation "Krankenkasse" als historisch-spezifisches Phänomen begreift, das auf das engste mit der Entstehung der modernen, kapitalistischen Gesellschaftsform verbunden ist.

Legitimität und begründeter Legitimitätsglaube sind aus Sicht der liberalen politischen Philosophie nicht voneinander zu trennen: Die Regeln zur Ordnung einer Gesellschaft sind nur dann normativ gerechtfertigt, wenn die Bürger, die diesen Regeln unterworfen werden sollen, sie - prinzipiell - tatsächlich akzeptieren können, und zwar wegen der Gründe, die für sie sprechen. Daher muss es ein zentrales Anliegen liberaler Theoretiker sein, die Bedingungen zu untersuchen, unter denen gerechtfertigter Legitimitätsglaube entsteht und zum gerechten Handeln motiviert. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten: Können Produkte der Vernunft - Rechtfertigungsgründe - den Wunsch erzeugen, gerechte Regeln zu befolgen? Wenn ja, wie? Und unter welchen Bedingungen führt der Wunsch zur Tat? Diese Fragen werden auf der Grundlage von John Rawls' "A Theory of Justice" erörtert, da er in diesem zentralen Werk einen wegweisenden Beitrag zu ihrer Beantwortung leistet.

Die fortschreitende Bedeutung der Massenmedien in der postmodernen Gesellschaft führte zu einem Personalisierungsschub, der die politische Führungspersönlichkeit stärker in den Mittelpunkt treten ließ. Sigrid Elisabeth Rosenberger analysiert den Faktor Persönlichkeit und stellt seinen Einfluss auf den politischen Prozess anhand des politischen Wirkens Willy Brandts dar. Die Erörterung der spezifischen Ausformung von Brandts leadership basiert auf der Annahme, dass trotz einer gewissen Abhängigkeit von Prozessen und Strukturen, das politische Führungspersonal und dessen Charakter - im weitesten Sinn - gebührend zu berücksichtigen sind. Das Potenzial von political leadership wird im Spannungsverhältnis zwischen Subjekt und System verortet. Vor diesem theoretischen Hintergrund wird Brandts leadership anhand der eigens dafür erarbeiteten Analyseebenen "Persönlichkeit", "Inhalt" und "Machttechnik" untersucht.

Die Studie analysiert unter Verwendung eines neueren und innovativen Theorieansatzes der Policy-Forschung (Multiple Streams) die Willensbildungs-, Handlungs- und Wirkungsprozesse der Dezentralisierungspolitik (Devolution) in Großbritannien. Betrachtet wird die Entwicklung für Schottland und Wales zwischen 1885 und 2005. Im Ergebnis zeigt sich, dass die asymmetrische Entwicklung keineswegs zufällig ist, sondern bewusst geplant und umgesetzt wurde. Die Unterschiedlichkeit der Traditionen sowie weitere strukturelle Differenzen zwischen Schottland und Wales bilden hierfür die Kontextbedingungen. Unter Einbeziehung und Beachtung dieser strukturellen Variablen wird allerdings deutlich, dass vor allem die spezifischen Akteurskonstellationen sowie die daraus resultierenden politischen Prozesse die asymmetrischen Resultate in Schottland und Wales erklären.

Stefan Machura präsentiert eine Einführung in die Verwaltungswissenschaft, die primär die inhaltliche Verknüpfung mit der Politikwissenschaft sucht. Er beginnt mit einleitenden Ausführungen zum Begriff der Verwaltung und zur Verwaltungswissenschaft. Das Thema "Politik und Verwaltung" wird ausgefüllt u.a. mit Ausführungen zum Anteil der Verwaltung an der Gesetzgebung und zur Art und Weise, wie verwaltungspolitische Weichenstellungen fallen. Die Implementation von Neuerungen und die Reaktionen von Beteiligten werden beobachtet. Die Beiträge decken somit den Zyklus der Verwaltungspolitik ab. Behandelt wird außerdem die Eroberung neuer Tätigkeitsfelder einerseits, die Privatisierung und public private partnership andererseits. Das Verhältnis von Bürgern und Verwaltung, aber auch von Öffentlichkeit und Medien zur Verwaltung wird einbezogen.

Originally presented as the author's Habilitationsschrift--Humboldt-Universiteat Berlin.

Based on the work of the Graduiertenkolleg at Universiteat Essen, 2001-2004.

Kern des Buches ist die Entwicklung einer theoretischen Perspektive, mit deren Hilfe der sogenannte "Neue Regionalismus" in den internationalen Beziehungen systematisch entschlüsselt werden kann.

Die amtliche Statistik etablierte sich im 19. Jahrhundert als essentielle Wissenstechnik moderner Staatlichkeit: Einerseits konstitutierte sie das Regierungs-Objekt, die "Bevölkerung", über die sie andererseits ein umfangreiches Regierungs-Wissen bereit stellte. Mit der statistischen Erfassung und Präsentation wurden die politischen Probleme der Armut, der Delinquenz und der Krankheit als Massenphänomene erkennbar, die eine rational abgesicherte gouvernementalistische Intervention erreichten. Zugleich mussten die Statistiker aber auch die individualistischen und politischen Grenzen ihres Zugriffs auf das Leben der Menschen erkennen.

Die SPD zu einer "konsequent sozialistischen Partei machen" - das war das Programm der 68er in der SPD. Dagegen organisierte sich in den 70er Jahren der sogenannte Seeheimer Kreis, ein Zusammenschluss von Sozialdemokraten, die den Volksparteicharakter der SPD und die Orientierung an der politischen Mitte erhalten wollten. Zwischen den beiden Flügeln entbrannte ein Richtungsstreit, der sich bis zur deutschen Wiedervereinigung hinzog und nicht unerheblich dazu beitrug, dass die SPD 1982 ihre Beteiligung an der Regierung verlor und 16 Jahre lang nicht wieder gewinnen konnte.

Wie demokratisch ist direkte Demokratie? Diese Frage spielt auf die Doppeldeutigkeit des Begriffs an: Was ist der demokratische Kern westlicher Demokratien? Und lässt sich deren demokratische Qualität durch die Einführung von Volksinitiativen steigern?

Ole Wintermann analysiert die Determinanten erfolgreicher sozial- und wirtschaftspolitischer Krisenreaktionsfähigkeiten des schwedischen und des deutschen Wohlfahrtsstaates von Beginn der 90er Jahre bis zur Jahrhundertwende. Der hierzu untersuchte Erklärungsansatz geht von der These aus, dass nur die Gleichzeitigkeit der parteipolitischen und institutionellen Flexibilitäten die Anpassungsfähigkeiten moderner Wohlfahrtsstaaten ermöglichen.

Politikverdrossenheit, verstanden als Unzufriedenheit der Bürger mit Politik und politischen Akteuren, wird als eine Hauptursache für die Veränderung des Wahlverhaltens - sinkende Wahlbeteiligung, Wahlerfolge nichtetablierter Parteien - gesehen.Das vorliegende Buch untersucht die Entwicklung, die Ursachen und den Einfluß von Politikverdrossenheit auf das Wahlverhalten in der Bundesrepublik.

Jochen W. Wagner entwickelt ein neues Erklarungsmodell zur Erfassung und Bewertung von wahlkampagnenspezifischen Ubernahme- bzw. Transferprozessen zwischen den USA und Deutschland. Er analysiert die Wandlungsproblematik bundesrepublikanischer Wahlkampagnen und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Zukunft der politischen Kommunikation in Deutschland.

Der Erfolg, den die postsozialistischen Parteien nach 1990 in Ost- und Mitteleuropa hatten, war fur die meisten Beobachter uberraschend. In Ostdeutschland gelang es der PDS, sich dauerhaft zu etablieren, und in Polen reussierte die kommunistische Nachfolgepartei Demokratische Linksallianz (SLD). Inka Jors fragt in einem Vergleich nach den Grunden fur diese Erfolge. Deutlich werden dabei - trotz der historischen und kulturellen Unterschiede - die strukturellen Gemeinsamkeiten, die den Weg zu postsozialistischen Volksparteien ebneten. Damit wird der Erfolg der PDS aus Transformationsprozessen erklart, wie man sie nach 1990 auch in anderen ostlichen Nachbarlandern findet.

Das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen ist das derzeit gängigste Instrument zur Durchsetzung von Menschenrechten in der internationalen und transnationalen Politik. Andrea Liese analysiert, wie sich Nichtregierungsorganisationen und Kontrollorgane im Menschenrechtsregime der Vereinten Nationen bzw. des Europarats dieses Instruments bedienen und wie es sich auf die Menschenrechtspolitik in liberalen und defekten Demokratien auswirkt. Anhand von vier Länderstudien zu Ägypten, Israel, Großbritannien und Nordirland sowie der Türkei in den 1990er Jahren zeigt die Autorin am Beispiel des internationalen Verbots von Folter und Misshandlung auf, welche Veränderungen in der innerstaatlichen Menschenrechtspolitik das Anprangern bewirkt (bzw. nicht bewirkt), durch welche Strategien Staaten dem Anprangern entgehen und wieso es nicht zu anhaltender Normachtung in der politischen Praxis führt. Zur Erklärung dieser begrenzten Wirkung des Anprangerns nutzt sie einen Brückenschlag zwischen rationalistischer und soziologischer Institutionentheorie.

Die Nationalratswahlen im Herbst 1999 haben die politische Landschaft Österreichs einschneidend verändert. Im Februar 2000 wurde die neue ÖVP/FPÖ-Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vereidigt. Die Autoren zeigen, dass dieser Machtwechsel sowohl in programmatischer Hinsicht als auch auf Ebene der politischen Entscheidungsprozesse und der realisierten Maßnahmen zu einem Bruch mit den für die Nachkriegsjahrzehnte charakteristischen Politik- und Entscheidungsmustern in der Sozialpolitik geführt hat.

Die britische Europapolitik ist eines der am häufigsten untersuchten Themen der Außenpolitikforschung. Dabei konzentrieren sich die meisten Arbeiten auf die Erklärung eines vorherrschenden Euroskeptizismus. Das Buch betont demgegenüber, daß die britische Europadebatte zumindest seit den sechziger Jahren von einer Vielzahl von Konstruktionen des Regierens in Europa geprägt ist, die sich in ihren zugrundeliegenden Legitimationskriterien unterscheiden. Im Mittelpunkt stehen dabei verschiedene Ausprägungen des Leitbilds einer "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft", die sich vor allem über ihre ökonomische Leistungsfähigkeit legitimiert.

Das Buch geht der Frage nach, welche Hoffnungen die amerikanischen Militarbehorden mit der Einfuhrung der American Studies an den westdeutschen Universitaten verbanden und wie die konkrete Umsetzung dieses Experiments auf amerikanischer und deutscher Seite aussah.

Der vorliegende Band untersucht die ökonomischen und politischen Entscheidungsprozesse auf der Grundlage der deutsch-französischen Interaktion, schildert Motive, Interessenlagen, Verhandlungsstrategien und Entscheidungssituationen auf dem Weg zur Verwirklichung des Projektes der einheitlichen europäischen Währung.

Das Buch geht zwei Hauptfragestellungen nach. Fur den Zeitraum von 1981 bis 2001 untersucht es zunachst den Einfluss von Regierungswechseln auf die franzosische Arbeitsmarkt- und Beschaftigungspolitik. Des weiteren erfolgt eine Wirkungsanalyse zentraler politischer, wirtschaftlicher und sozialokonomischer Strukturen und Ereignisse in diesem Politikbereich. Die Studie kommt zu dem Hauptergebnis, dass es Regierungswechsel- und Parteieneffekte in der Arbeitsmarkt- und Beschaftigungspolitik Frankreichs gibt. Sie spiegeln die unterschiedlichen politischen Ziele, Interessen und Klientele der Rechts- und der Linksregierungen wider. Diese Effekte sind jedoch schwacher ausgepragt als man ausgehend von der Parteiendifferenzhypothese vermuten wurde. Grund hierfur ist ein uberraschend enger politischer Handlungskorridor, der sich u.a. aus besonderen politisch-institutionellen Strukturen und okonomischen Bedingungen ergibt. Vor allem aber ist hier die Bedeutung des republikanischen Solidarismus - eines bislang wenig beachteten politisch-kulturellen Einflussfaktors - hervorzuheben. Dieser spielt eine tragende Rolle als Forderer arbeitsmarktpolitischer Stabilitat in Frankreich.

Das Buch schildert die Bemühungen Chiles und Mexikos um einen Ausbau ihrer außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten des pazifischen Asiens von 1989 - 1999.Dabei wird mittels eines theoretisch geleiteten Mehrebenenmodells versucht zu erklären, welche Faktoren für Erfolg bzw. Misserfolg dieser Diversifizierungsbestrebungen ausschlaggebend waren.

Nils C. Bandelow und Wilhelm Bleek Ulrich Widmaier feiert am 22. Januar 2007 seinen 63. Geburtstag. Zum großen Bedauern seiner Freunde, Kollegen, Schüler und Studierenden muss er bereits zu diesem Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen als Lehrstuhlinhaber für V- gleichende Regierungslehre und Politikfeldanalyse an der Ruhr-Universität - chum ausscheiden. Mit dem vorliegenden Band nutzen wir diesen Anlass, um das Werk und die Person Uli Widmaier zu ehren. Alle Beiträge knüpfen an die Perspektive und an Ergebnisse des wissenschaftlichen Werks des Jubilars an. Uli Widmaier hat sich stets zum Ziel gesetzt, wissenschaftliche Erklärungen politischer Varianzen mit großem Informationsgehalt zu finden. Er drängt darauf, zunächst klare und re- vante Fragestellungen zu formulieren. Es soll nach möglichst allgemeinen Erk- rungen gesucht werden, die idealerweise auf wenigen und plausiblen Annahmen beruhen. Komplexere und fallspezifische Erklärungen lehnt er aber nicht ab. Sie müssen aber jeweils ihren jeweiligen Erklärungsbeitrag verdeutlichen und damit die Notwendigkeit eines Verzichts auf einfachere Modelle legitimieren.