Bücher der Reihe Frankfurter Studien zum Datenschutz

Insbesondere durch die Arbeiten an der Datenschutz-Grundverordnung hat die Frage nach der extraterritorialen Regelungshoheit in Internet-Sachverhalten neue Aufmerksamkeit erhalten. Die rechtsvergleichende Analyse offenbart dabei nicht nur überraschende Übereinstimmungen, auch zwischen der EU und den USA, sondern es wird mit Hilfe der induktiven Methode ein "datenschutzspezifisches Auswirkungsprinzip" als neue Anknüpfung ermittelt. Für die Zukunft entwirft der Autor ein modifiziertes Schutzprinzip: Dabei wird die grund- und menschenrechtliche Bedeutung des Datenschutzes aufgezeigt und dessen fundamentale und funktionsnotwendige Rolle in der modernen Demokratie dargelegt. Dementsprechend soll das klassische Schutzprinzip zu datenschutzrechtlichen Zwecken für grund- und menschenrechtlich gedeutete Schutzpflichten geöffnet werden, wobei insbesondere demokratische Prozesse als ein Schutzgut dieses weiterentwickelten Prinzips erfasst sind, das durch Datenmissbrauch gefährdet werden kann.

Künstliche Intelligenz, Maschinelles Lernen und Big Data stellen das europäische Datenschutzrecht vor Herausforderungen. Aufgrund ihrer technologieneutralen Ausgestaltung wird dabei nicht auf den ersten Blick deutlich, welche Vorgaben die Datenschutz-Grundverordnung für entsprechende Anwendungen beinhaltet. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor die Vereinbarkeit solcher "Data Science"-Anwendungen mit dem Datenschutzrecht am Beispiel des Beschäftigungskontexts. Neben der Frage nach Handlungsbedarf für den europäischen Gesetzgeber wird in diesem Zusammenhang auch beleuchtet, inwieweit für die Mitgliedsstaaten zumindest im Beschäftigtendatenschutz noch Regelungsspielraum besteht.

Unter welchen Voraussetzungen ist ein Datum nach der DS-GVO als personenbezogen, pseudonym oder anonym anzusehen? Dies ist derzeit mit erheblicher Rechtsunsicherheit behaftet. Ausgehend von den Voraussetzungen der DS-GVO und der Rechtsprechung des EuGH entwickelt die Arbeit ein erweitertes relatives Verständnis des Personenbezugs und formuliert daraus die entscheidenden rechtlichen Anforderungen, die die Grundlage für die Beurteilung des Personenbezugs sowie der Pseudonymität und Anonymität von Daten bilden. Die Arbeit untersucht verschiedene Verarbeitungssituationen und zeigt rechtliche Gestaltungsspielräume auf. Die Ausarbeitung richtet sich sowohl an Interessierte aus der Wissenschaft als auch aus der Praxis.

Gegenstand der Arbeit ist eine umfassende Analyse des Art. 15 DSGVO. Mit sämtlichen relevanten Entscheidungen sowie der wissenschaftlichen Literatur setzt sie sich kritisch auseinander und verliert die Praxis dabei nicht aus dem Blick - für den Beschäftigungskontext soll Unverwertbares nicht vorgeschlagen werden. Gerade dort werden große Datenmengen verarbeitet, was mitunter besondere Friktionen auslöst. Der Beschäftigungskontext ergänzt die datenschutzrechtlichen Grundlagen daher an ausgewählten Stellen. Mit diesem Vorgehen soll die Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der praktischen Umsetzung, insbesondere im Arbeitsverhältnis, leisten, denn eine rechtssichere Klärung sämtlicher Fragestellungen ist bisher nicht in Sicht.

Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist der entscheidende Hebel zur privatrechtlichen Durchsetzung des Datenschutzrechts. Wann ein immaterieller Schaden dem Grunde nach vorliegt und in welcher Höhe der Schädiger Schadensersatz zu leisten hat, ist nach wie vor höchst umstritten. Zur Beantwortung dieser Frage legt die Autorin den "immateriellen Schaden" anhand der Auslegungsmethoden des Unionsrechts aus. Darüber hinaus untersucht Sie in der Arbeit, wie der Schadensersatzanspruch kollektiv durchgesetzt werden kann. Zudem bewertet die Autorin rechtspolitisch, ob sich der Schadensersatzanspruch in das Gesamtkonzept der Europäischen Union für die wirtschaftliche Betätigung mit personenbezogenen Daten einfügt.

Die Arbeit analysiert und systematisiert die Diskriminierungsrisiken algorithmischer Entscheidungsprozesse der Künstlichen Intelligenz. Sie entwickelt ein Phasenmodell, das verschiedene algorithmische Prozesse rechtlichen Analysen zugänglich macht. Das Modell verdeutlicht die vielfältigen Diskriminierungsrisiken, die von algorithmischen Systemen der Künstlichen Intelligenz ausgehen und die das Antidiskriminierungsrecht allein nicht zu bewältigen vermag. Die Autorin erörtert, ob und wie das Datenschutzrecht verbleibende Schutzlücken füllen kann. Die Analyseergebnisse geben Anstoß dazu, die beiden Rechtsgebiete zusammenzudenken und insbesondere das antidiskriminatorische Potential des Datenschutzrechts zu nutzen.