Bücher der Reihe Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht

Die Domain ist prägend für den Wiedererkennungswert einer Website und erleichtert ihre Auffindbarkeit. Daher nehmen Rechteinhaber zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen Domain-Registrare in Anspruch, um problematische Domains sperren zu lassen. Malte Baumann entwickelt im Spannungsfeld der berechtigten Interessen der Rechteinhaber und der Vulnerabilität des Urheberrechts im Internet auf der einen Seite und der Interessen legaler Unterstützungsdienstleister auf der anderen Seite ein praxistaugliches Haftungskonzept für Registrare. Dabei untersucht er nicht nur die technischen und vertraglichen Grundlagen der Domainregistrierung. Vielmehr klärt er Grundsatzfragen der Verantwortlichkeit neutraler, infrastruktureller Diensteanbieter für Inhalte Dritter und entwirrt das Zusammenspiel der nationalen und unionsrechtlichen Haftungsnormen für Vermittler im Urheberrecht.

Der Urheber hat das Recht "sein Werk" "zu verwerten". Umfasst dieses Recht neben Nutzungshandlungen an identischen Gestaltungen auch solche an veränderten Gestaltungen? Welche Tatbestandsmerkmale in den Verwertungsrechten entscheiden darüber? Und wie sind sie auszulegen? Moritz Finke untersucht den Normtext der deutschen sowie europäische Verwertungsrechte. Dabei schlägt er eine Auslegung des Regelungsumfangs der Verwertungsrechte vor, die hinsichtlich der Verwertung veränderter Gestaltungen maßgeblich vom ontologischen Verständnis des Merkmals "Werk" abhängt und einem darauf aufbauenden Konzept, wann jemand Urheber eines "Werkes" ist. Auf dieser Basis diskutiert er, welche Entität in den Verwertungsrechten mit dem "Werk" eines Urhebers gemeint ist. Daneben werden auch Rechtsfolgen und Systematik der Verwertungsrechte an veränderten Gestaltungen untersucht.

Mit dem deutschen Urheberrecht lässt sich die freie Rede unterdrücken. Seine Bereichsdogmatik erlaubt einen Einsatz des Urheberrechts als "Zensurrecht" zur Unterdrückung von Presseberichterstattung. Eine Grundrechtsabwägung soll es nur im Rahmen der vom Gesetzgeber geschaffenen Schrankentatbestände geben. Bei methodenkonformer Gesetzesauslegung stoßen die Schranken in Missbrauchsfällen jedoch an ihre materiellen Grenzen. Mag es für viele Urheberrechtler auch die Büchse der Pandora öffnen: In Missbrauchsfällen muss es eine Grundrechtsabwägung jenseits der Schranken geben. Nur ein Merkmal des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann als positiv-rechtliches Notventil für diese Interessenabwägung geöffnet werden: die Widerrechtlichkeit.

Hersteller vertreiben ihre Markenprodukte vielfach über mehrstufige Vertriebssysteme, bei denen Endverbraucher die Produkte nur von sog. zugelassenen Händlern erwerben können. Diese Händler beliefert der Hersteller und macht ihnen für den Weitervertrieb vertragliche Vorgaben. Als Ausprägung der digitalen Revolution fordert der Internethandel bestehende Geschäftsmodelle und Vertriebsformen heraus. Um die herkömmlichen Vertriebswege zu stärken, beschränken Hersteller den Internetvertrieb durch Vorgaben in vertikalen Vertriebsvereinbarungen. Sven Hendrik Lauritzen stellt solche vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen aus ökonomischer Sicht auf den Prüfstand, um darauf aufbauend die Zulässigkeit von Beschränkungen des Internetvertriebs an kartellrechtlichen Vorgaben zu messen. Hieraus entwickelt er ein eigenes Modell für die integrative Gestaltung selektiver Vertriebssysteme. Sodann analysiert er Durchsetzung und Wirkung von Vertriebssystemen im Verhältnis gegenüber Dritten, sowohl die Folgen des vertragswidrigen Vertriebs im Markenrecht als auch den erweiterten Schutz von Vertriebsbindungssystemen durch das Lauterkeitsrecht.

Kollisionen von Regeln innerhalb der Rechts un ordnung sind nicht selten. Es bedarf einer einzelfallgerechten systematisch-teleologischen Interpretation, um Wertungseinheitlichkeit zu gewährleisten und so das Postulat der einheitlichen und folgerichtigen Rechtsordnung zu verwirklichen. Timmy Pielmeier nähert sich dem Schnittbereich von Urheber- und Lauterkeitsrecht zunächst aus methodologischer Perspektive und skizziert ein universelles Handwerkszeug zur Auflösung von Norm- und Normkomplexkollisionen. Unter Beschreibung der Zwecke beider Regelungskomplexe im Binnenmarkt wird deren Verhältnis mit Blick auf die einzelnen Unlauterkeitstatbestände in einem zweiten Schritt abstrakt bestimmt, um schließlich acht konkrete Fallgruppen im Licht der entwickelten Methode zu untersuchen. Die Arbeit wurde mit dem GRUR-Dissertationspreis 2022 in der Kategorie Marken-, Wettbewerbs- und Designrecht ausgezeichnet.

Die Durchsetzung Europäischer Patente war über 40 Jahre geprägt von der Anwendung nationalen Rechts und der Zuständigkeit nationaler Gerichte. Dieser fragmentierte Rechtsschutz soll durch das Einheitliche Patentgericht und die Möglichkeit, Europäischen Patenten eine einheitliche Wirkung zu verleihen, überwunden werden. Jacob Carl zeigt, dass auch ohne die Verleihung einheitlicher Wirkung das Europäische Patent einen Einheitlichen Rechtsschutz vor dem Einheitlichen Patentgericht gewährleistet, der weitgehend dem des Einheitspatentes entspricht. Das EPGÜ verknüpft hierfür dasBündel voneinander unabhängiger Schutzrechtezu einem Netzwerk miteinander verbundener Schutzrechte.

Stehen Forschenden Rechte an Forschungsdaten zu? Friederike Knoke unternimmt einen Perspektivwechsel und untersucht anstelle des Zugangs zu wissenschaftlichen Erzeugnissen die Rechtsposition von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die diese im Rahmen ihrer forschenden Tätigkeit generiert haben. Inwieweit verleihen Eigentum, Besitz, Urheberrecht, Patentrecht, Leistungsschutz, Geheimnisschutz und Datenschutzrecht Befugnisse an Forschungsdaten und inwieweit sollte dies geschehen? Die Beantwortung dieser Fragen berührt nicht nur das Verhältnis zwischen Exklusivität und Verfügbarkeit von Forschungsdaten, sondern auch die Reichweite und Legitimierung von Immaterialgüterrechten und die rechtliche Erfassung von Daten und Informationen. Die Autorin erschließt das Schutzbedürfnis von Forschenden mithilfe einer empirischen Untersuchung und entwickelt ein Konzept für Befugnisse an Forschungsdaten de lege ferenda.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit könnte dank Künstlicher Intelligenz (KI) Musik ohne menschlichen Komponierenden zu einem Massenphänomen werden. Damit wirft KI auch neue Fragen für das Urheberrecht auf. Ist KI-Musik geschützt? Wie sollte das Recht in Zukunft mit KI-Musik umgehen? Vor dem musiktheoretischen und technischen Hintergrund, der Urheberrechtslage und unter Zuhilfenahme einer sozialwissenschaftlichen Methode kommt Thilo Klawonn zu eindeutigen Erkenntnissen: Nur in den Fällen, in denen der Verwendende der KI eigenschöpferisch an der Komposition mitwirkt, entsteht ein Urheberrecht an der KI-Musik. Dieses Ergebnis sollte den Gesetzgeber jedoch nicht dazu verleiten, das Urheberrecht grundlegend zu überarbeiten. Sinnvoller erscheint stattdessen eine Pflicht zur Kennzeichnung, wenn KI bei der Musikkomposition eingesetzt wird.

Der Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG ist die Schnittstelle des Lauterkeitsrechts zu anderen Regelungsbereichen, so auch zum Medienrecht. Der bisherige Diskurs in Rechtsprechung und Literatur beschränkt sich im Wesentlichen auf die Einordnung einzelner Vorschriften, was der Schnittstellenfunktion des Rechtsbruchtatbestands geschuldet ist. Der Wettbewerbsrechtler konzentriert sich insofern auf das Wettbewerbsrecht, während der Medienrechtler sich mit dem Medienrecht befasst. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem jeweils anderen Rechtsgebiet unterbleibt. Jan Heinrich Schmitt-Mücke betrachtet diese Entwicklung des Wettbewerbs- und Medienrechts eingehend und untersucht, inwiefern medienrechtliche Vorschriften mittels § 3a UWG lauterkeitsrechtlich durchsetzbar sind. Denn vor allem eine systematische Darstellung, welche über die beschriebene Qualifikation einzelner Vorschriften hinausgeht, und damit einem konvergent gedachten Medienrecht Rechnung trägt, ist bislang Terra incognita. Abschließend entwickelt der Autor im Abgleich der Schutzzwecke des Wettbewerbs- und Medienrechts abstrakte Kriterien, um medienrechtliche Vorschriften einzuordnen.

Ist das Patentrecht wirklich "wertneutral" oder gar "ethisch blind"? Die Praxis des Patentrechts wird von einem ungebrochenen Fortschrittsoptimismus getragen. Das hohe Maß an Technik- und Innovationsgläubigkeit lässt traditionell wenig Raum für eine tiefergehende Reflexion außerrechtlicher Wirkdimensionen des Patentsystems. Es stellt sich jedoch die Frage, ob Innovationsförderung ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Innovationsverantwortung überhaupt ein sinnvolles Ziel sein kann. Ein so facettenreiches Forschungsthema wie "Human Enhancements" eignet sich hervorragend dazu, um die Funktionen und Wirkungen des Patentschutzes zu veranschaulichen. An die Stelle eines allgemeinen Verweises auf "ethisch umstrittene Forschungsfelder" treten konkrete Beispiele. Die gewonnenen Erkenntnisse können wiederum in den interdisziplinären Gesamtdiskurs einfließen, der die biotechnische Selbstgestaltung des Menschen als Teil und Folge der modernen Gesellschaft und ihrer Charakteristika betrachtet. Die Arbeit wurde mit dem Innovationspreis 2023 der Humboldt-Universität zu Berlin und als beste Dissertation im Zivilrecht mit dem Promotionspreis 2023 der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin ausgezeichnet.