Bücher der Reihe Gelbe Erläuterungsbücher

Zum WerkJährlich ereignen sich in der Bundesrepublik Deutschland tausende von Gewalttaten, deren Opfer zum Teil erhebliche Gesundheitsschäden davontragen. Diesem Personenkreis kann durch Leistungen nach dem SGB XIV dauerhaft geholfen werden. Außerdem regelt das SGB XIV die aktuellen Fragen der Entschädigung von Geimpften, die einen Impfschaden erlitten haben. Die Versorgungsmedizinverordnung enthält wichtige Regelungen zur Begutachtung und Feststellung von Schädigungsfolgen. Die Kenntnis dieser Regelungen ist für alle, die mit dem SGB XIV arbeiten, eine wichtige Grundlage für die erfolgreiche Geltendmachung von Ansprüchen. Das Werk kommentiert die schwierige Rechtsmaterie entsprechend den Erfordernissen der Praxis in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist berücksichtigt.Vorteile auf einen Blickpraxisgerechte Erläuterung des Leistungsrechts nach dem SGB XIVvollständige Kommentierung der Versorgungsmedizinverordnungübersichtliche und transparente Darstellung in Zusammenhang mit korrespondierenden RechtsgebietenZur NeuauflageDie Neuauflage wurde nicht nur auf den neuesten Stand von Literatur und Rechtsprechung gebracht, sondern beinhaltet auch die seit dem Inkrafttreten des SGB XIV am 19.12.2019 erfolgten fünf Gesetzesänderungen sowie die erste Rechtsprechung zum SGB XIV.ZielgruppeFür Sozialgerichtsbarkeit, Rechtsanwaltschaft, Gutachterinnen und Gutachter und Ärzteschaft, Psychologinnen und Psychologen, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Versorgungsämter, Landesämter und Hauptfürsorgestellen, Opferhilfeeinrichtungen und Wohlfahrtsverbände.

Zum WerkDie schwierigsten Fragen des Familienrechts stellen sich dann, wenn nur einer der Familienangehörigen kein deutscher Staatsangehöriger ist.Anwaltschaft, Notariate, Jugendämter und Gerichte müssen zur Ermittlung der maßgeblichen Rechtsordnung, zur Beantwortung materiell-rechtlicher Fragen und im gerichtlichen wie außergerichtlichen Verfahren Vorschriften aus unterschiedlichen Quellen heranziehen: Multilaterale Abkommen, bilaterale Staatsverträge, EU-Recht (z.B. die unter den Schlagworten Rom I bis Rom III bekannten Verordnungen) ebenso wie nationale Gesetze, z.B. das EGBGB, das FamFG und das AUG.Dieser einzigartige Kommentar stellt die auch für Fachleute oft schwer durchschaubaren Sachzusammenhänge her und erläutert gesetzesübergreifend jeweils alle miteinander korrespondierenden Vorschriften. Gedankenführung, Sprache und Materialauswahl sind betont anwenderbezogen. Dank der innovativen, die Zusammenschau betonenden Darstellungsweise ist der Kommentar ein Werkzeug für die anspruchsvolle Fallbearbeitung im internationalen Familienrecht.Das Werk gliedert sich wie folgt:1. Teil. Internationale Familiensachen im Erkenntnisverfahren:Internationale Zuständigkeit und anwendbares RechtEhesachenGüterrechtssachenUnterhaltssachenVersorgungsausgleichssachenEhewohnungs- und Hausratsachen, GewaltschutzKindschaftssachenAbstammungssachenAdoptionssachenLebenspartnerschaftssachenErwachsenenschutzsachen2. Teil. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in FamiliensachenEhesachenGüterrechtssachenUnterhaltssachenKindschaftssachenAdoptionssachenLebenspartnerschaftssachenErwachsenenschutzsachenSonstige Familiensachen(Versorgungsausgleich, Ehewohnung/Hausrat, Gewaltschutz, Abstammung)3. Teil. Internationale Behördenzusammenarbeit in FamiliensachenUnterhaltssachenKindschaftssachenAdoptionssachenErwachsenenschutzsachenVorteile auf einen Blickübersichtliche Erschließung der komplexen und verstreuten Normenklare, praxisnahe Erläuterungumfassende Berücksichtigung des internationalen FamilienrechtsZur NeuauflageDie 3. Auflage berücksichtigt neben einer Fülle neuer Rechtsprechung wichtige Rechtsänderungen: In Ehesachen, Verfahren über elterliche Verantwortung und bei Kindesentführungen ist die bisherige Brüssel IIa-VO mit Wirkung vom 1.8.2022 durch die Verordnung (EU) 2019/1111 (Brüssel IIb-VO) abgelöst worden. Das Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz wurde demgemäß geändert. Außerdem waren Änderungen im Adoptionswirkungsgesetz, im Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz und im völlig neu gefassten Adoptionsvermittlungsgesetz zu berücksichtigen. Verarbeitet sind auch die Abschaffung des Güterrechtsregisters sowie Neufassungen der Europäischen Beweisaufnahmeverordnung (EuBV) und der Europäischen Zustellungsverordnung (EuZV).ZielgruppeFür Rechtsanwaltschaft, insbesondere Fachanwaltschaft für Familienrecht, Notariate, Gerichte, insbesondere Familien- und Vormundschaftsgerichte, Behörden auf dem Gebiet der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe, deutsche Botschaften und Konsulate, Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler.

Zum WerkBeim Data Governance Act handelt es sich um eine EU-Verordnung, die Teil der europäischen Datenstrategie ist. Sie trat im Juni 2022 in Kraft und gilt seit September 2023 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Die Verordnung beabsichtigt neben einem verstärkten Datenaustausch, die Verfügbarkeit von Daten durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen und deren Weiterverarbeitung durch den Abbau technischer Barrieren zu fördern. Der Datenaustausch wird etwa für die Weiterentwicklung von Künstlichen Intelligenz-Systemen für wichtig erachtet.Das Werk behandelt alle Normen des Data Governance Acts und erläutert diese systematisch, komprimiert und dennoch in der gebotenen Ausführlichkeit. Es zeigt die Anwendungsbereiche der Verordnung auf und geht auf Rechte und Pflichten sowie auf etwaige Sanktionsmöglichkeiten ein, die sich aus ihren Regelungen ergeben.Vorteile auf einen Blicksystematischer Aufbaupräzise und komprimierte Ausführungenmit Übersichtsebenemit eingehender Einführung in die Thematik durch die HerausgeberschaftZielgruppeFür Behörden, Unternehmen, Rechtsanwaltschaft, Juristinnen und Juristen im Bereich IT- und Daten(schutz)recht, Wissenschaft und alle Interessierten.

Zum WerkDas Vereinsgesetz normiert zum einen die öffentlich-rechtliche Stellung von Vereinen zum Staat (Vereinsfreiheit), zum anderen die Voraussetzungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Vereinen.Zu den Vereinen im Sinne des Vereinsgesetzes zählen nicht nur Vereine des BGB, sondern auch die Gesellschaften des BGB und Kapitalgesellschaften.Vereinsverbote spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.Der neue Kommentar bietet eine präzise und praxisgerechte Erläuterung des Vereinsgesetzes. Es werden außerdem Art. 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit), Art. 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit), Art. 21 Grundgesetz (Parteien) und die Normen des § 13 Nr. 2 BVerfGG (Verfahren in den Fällen des Parteiverbots) kommentiert.Die für die Praxis maßgebliche Rechtsprechung des BVerfG, des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte sowie die aktuelle Literatur zum Vereinsgesetz werden ausgewertet.Vorteile auf einen Blickprägnante und praxisgerechte Kommentierung des Vereinsgesetzesschneller Zugriff auf die gewünschten InformationenPraxisnähe durch die Auswertung der aktuellen Rechtsprechung zum VereinsgesetzZur NeuauflageDie Neuauflage beinhaltet alle seit der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen.ZielgruppeFür Juristinnen und Juristen in den Innenministerien des Bundes und der Länder, in den Polizeipräsidien, in der Justiz sowie für spezialisierte Rechtsanwaltschaften.

Zum WerkMit dem vorliegenden, handlich gehaltenen, kompakten Kommentar finden Nutzerinnen und Nutzer eine übersichtliche Erläuterung der seit 2021 bzw. 2022 anzuwendenden Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte. Mit dieser Verordnung hat der europäische Gesetzgeber für sämtliche Mitgliedstaaten der EU das sog. "Neue Konzept" verbindlich umgesetzt. Es basiert darauf, dass grundlegende Anforderungen an Produkte, die unerlässliche Standards für Gesundheit und Sicherheit vorgeben, rechtswirksam festgelegt werden. Bei Eihaltung dieser Normen wird die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen an den Einsatz von Medizinprodukten vermutet.Der Kommentar erläutert umfassend das neue, nunmehr europaweit geltende Recht und zeigt systematische Bezüge zu anderen Rechtsgebieten auf, die im Zusammenhang mit dem Medizinprodukterecht von Bedeutung sind.Daneben enthält der Kommentar auch eine eingehende Erläuterung der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika.Durch die systematische Darstellung der Grundlagen des Medizinprodukterechts sowie der angrenzenden Rechtsgebiete erhält der Nutzer zudem eine Orientierungshilfe für die Lösung von Einzelfragen.Das Literaturverzeichnis verschafft einen fundierten Überblick über die in diesem Rechtsbereich bisher erfolgten Veröffentlichungen, das Entscheidungsverzeichnis listet übersichtlich die ausgewerteten und zitierten Entscheidungen auf.Vorteile auf einen Blickaktuelle Kommentierung der neuen Medizinprodukte-VO (EU) und der IVD-VO (EU) in einem Bandübersichtliche, präzise und prägnante Darstellungumfassende Auswertung der Rechtsprechungpraxisorientierte Antworten auf wesentliche FragenAbdruck der praxisrelevanten Verordnungen im AnhangZur NeuauflageMit der Neuauflage legt das Autorenteam erstmals eine eingehende Kommentierung der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte vor, deren Regelungen in der Vorauflage lediglich auszugsweise und dann auch nur in ihren wesentlichen Grundzügen erläutert wurden, während der Schwerpunkt der Kommentierung noch auf der Erläuterung des damals weiterhin maßgeblichen nationalen Medizinproduktegesetz lag. Entsprechend erweitert wurde auch die Erläuterung der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagonstika.ZielgruppeFür Praktikerinnen und Praktiker unterschiedlicher Fachrichtungen, insbesondere Unternehmen, die Medizinprodukte herstellen oder vertreiben, sowie deren Beratung, Apotheken, Rechtsanwaltschaft und Richterschaft.

Zum WerkDas steuerliche Verfahrensrecht wird in einer Zeit sich häufender Rechtsbehelfe und finanzgerichtlicher Verfahren immer bedeutsamer. Die zunehmende Automatisierung im Verwaltungsverfahren bringt einschneidende Änderungen in der Abgabenordnung mit sich. Die Beratungspraxis muss sich den hierdurch entstehenden neuen Herausforderungen durch lösungsorientierte Information und unter gleichzeitiger Reduktion auf das in der Praxis Wesentliche annehmen. Hier setzt der "Klein" an.Übersichtlich und gut verständlich, dabei aber umfassend und verfahrenssicher, kommentiert das Werk nun in bereits 17. Auflage die gesamte AO komplett in einem handlichen Band. Auch das Steuerstrafrecht (§§ 369 - 412) ist eingehend und praxisgerecht erläutert.Mitkommentiert im Werk sind die einschlägigen Vorschriften aus der ZPO, insbesondere die Pfändungsvorschriften, aus der Insolvenzordnung, aus dem VwZG sowie das komplette EU-Amtshilfegesetz.Vorteile auf einen Blickkomplette AO, einschließlich Steuerstrafrecht, in einem handlichen Bandaktuell und verfahrenssicher kommentiertZur NeuauflageDie Neuauflage erscheint erstmals im Jahresrhythmus.Im Vergleich zur Vorauflage werden 3 Änderungsgesetze zur AO eingearbeitet, mit umfangreichen und wichtigen Änderungen, u.a. zurBeschleunigung und Modernisierung von AußenprüfungenUmsetzung der DAC 7-RichtlinieVollverzinsung (§ 233a AO)Zwei völlig neue AO-Vorschriften (§ 147b, § 200a) werden dabei erstmals kommentiert.Alle neuesten BFH-Entscheidungen, FG-Urteile und Verwaltungserlasse sowie die umfangreichen Änderungen des AO-Anwendungserlasses (AEAO) sind ebenfalls verlässlich berücksichtigt.ZielgruppeFür Steuerberaterinnen und Steuerberater, Finanzrichterschaft, Finanzverwaltung, Fachanwaltschaft für Steuerrecht und Strafrecht, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft.

Zum WerkDas Produkthaftungsgesetz ist die zentrale Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche insbesondere wegen Personenschäden, die durch unsichere Produkte verursacht werden. Aber auch Beschädigungen von Sachen, die nicht die fehlerhafte Sache selbst darstellen, werden erfasst. Das Gesetz regelt damit einen wichtigen Bereich des geltenden Deliktrechts und setzt dabei weder einen Vertrag zwischen Hersteller und Endverbraucher noch ein Verschulden des Herstellers voraus. Die im Gesetz geregelte Ansprüche begründen damit eine reine GefährdungshaftungDer aktuelle Kommentar zum Produkthaftungsgesetz erläutert die Regelungen des Gesetzes praxisnah unter eingehender Berücksichtigung von Rechtsprechung und Schrifttum, die das Produkthaftungsrecht über die vergangenen drei Dekaden erheblich fortentwickelt und an die technische Realität heutiger Produktionsprozesse herangeführt haben.Dr. Arun Kapoor ist Rechtsanwalt und Partner bei einer Kanzlei. Er vertritt seit über 15 Jahren Industriemandanten in produkthaftungsrechtlichen Streitigkeiten. Gemeinsam mit dem Autorenteam um Prof. Dr. Susanne Wende, Dr. Steffen Burrer und Dr. Anne Müller verfolgt er das Ziel einer zeitgemäßen Kommentierung des Produkthaftungsgesetzes mit zahlreichen Seitenblicken auf die entsprechende Umsetzung der europäischen Produkthaftungsrichtlinie in anderen Mitgliedsstaaten der EU sowie mit Ausblick auf zu erwartenden Änderungen des Haftungsregimes in der Zukunft.Vorteile auf einen Blickmit Ausblick auf die neue EU-ProdukthaftrichtlinieBerücksichtigung internationaler HaftungskonstellationenHinweise zur Rechtslage in wichtigen NachbarstaatenZielgruppeFür Rechtsabteilungen von Industrieunternehmen und Betrieben des produzierenden Gewerbes, mit der Produkthaftung befasste Angehörige der rechtsberatenden Berufe und Gerichte.

Zum WerkDer bewährte Praktiker-Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist nicht nur für alle Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit und für Fachanwältinnen und Fachanwälte für Sozialrecht ein unverzichtbares Arbeitsmittel. Der Standardkommentar hat sich auch für Behörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Gewerkschaften und Sozialversicherungsträger sowie alle Personen und Institutionen, die sich beruflich mit dem SGG beschäftigen, zur erfolgreichen Anlaufstelle bei der Lösung aller prozessualen Fragestellungen im Sozialgerichtsverfahren entwickelt.Vorteile auf einen BlickStandardkommentar zum SGGvon Richtern geschrieben für die PraxisBearbeitungsstand: Gesetzesänderungen bis Juni 2023 berücksichtigtZur NeuauflageEs sind bereits folgende Gesetze berücksichtigt:8. SGB IV-ÄnderungsgesetzGesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den GerichtenGesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des SoldatenversorgungsrechtsGesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2019/882Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änd. weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeGesetz zur Fortentwicklung der StrafprozessO und zur Änd. weiterer VorschriftenZielgruppeFür Sozial- und Verwaltungsgerichte, Rechtsanwaltschaft, Agenturen für Arbeit sowie alle Behörden, Gewerkschaften und Sozialversicherungsträger.

Zum WerkDie vorliegende Kommentierung erläutert die marktüblichen Versicherungsbedingungen der Rechtsanwaltshaftpflichtversicherung, deren Bedeutung in jüngster Zeit genauso wie die Größenordnung der Deckungssummen immer weiter zunimmt.Die Bedingungen entsprechen in weiten Teilen auch den in Bezug auf andere beratende Berufe geltenden Klauseln. Die Erläuterungen sind deshalb auch für diese Zielgruppen relevant.Vorteile auf einen Blickeinziger Kommentar zum ThemaBerücksichtigung der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR-RA)Sicherheit für den Worst CaseZur NeuauflageDie Neuauflage berücksichtigt insbesondere die umfangreichen Änderungen der BRAO durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, die zum 1.8.2022 in Kraft getreten sind und durch die für Sozietäten, die als Personengesellschaft geführt werden, erstmals eine eigene Versicherungspflicht statuiert wird. Ferner werden berücksichtigt gesteigerte Haftungsrisiken, beispielsweise aus den geldwäscherechtlichen Verpflichtungen oder dem Einsatz von Legal Tech, sowie die Frage, ob die derzeit am Markt verbreiteten Policen ausreichende Deckung gegen Cyber-Risiken bieten.ZielgruppeFür Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberaterinnen und Versicherungsunternehmen.