Bücher der Reihe Gelbe Erläuterungsbücher

Zum WerkDer Kommentar widmet sich aus der Praktikerperspektive dem Gesetz zur Anfechtung von Vermögensverschiebungen oder sonstiger benachteiligender Rechtshandlungen außerhalb eines Insolvenzverfahrens, die die Einzelzwangsvollstreckung einer einzelnen Gläubigerin oder eines einzelnen Gläubigers behindern oder erschweren.Vorteile auf einen Blickpraxisrelevante Kommentierungaktuelle Rechtsprechunghandliches FormatZur NeuauflageDie zweite Auflage erfasst die Rechtsentwicklung seit Inkrafttreten des Anfechtungsgesetzes. Sie zeigt dabei aufbauend auf den Grundprinzipien der Gläubigeranfechtung sowohl die übertragbare Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung wie auch die materiellen und prozessualen Besonderheiten der Anfechtung durch die einzelne Gläubigerin oder den einzelnen Gläubiger auf.ZielgruppeFür Rechtsanwaltschaft, Insolvenzverwaltung, Richterschaft, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Notariate, Wirtschafts- und Steuerberatung, Banken, Versicherungen und ganz allgemein alle in der Gläubigerberatung tätigen Personen.

Zum WerkDas Werk erläutert das deutsche und europäische Investitionskontrollrecht. Das Investitionskontrollrecht soll sicherstellen, dass ausländische Investitionen in die deutsche und europäische Wirtschaft vermieden werden, die sich negativ auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung auswirken können. Daher hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bei M&A-Transaktionen ein umfangreiches Prüf- und Kontrollrecht bzw. haben die Beteiligten der Transaktion Melde- und Anzeigepflichten.Kommt es zur Durchführung eines Prüfverfahrens beim BMWK, wird dieses in der Praxis regelmäßig parallel zu den üblichen M&A-Vorgängen sowie ggf. parallel zur Fusionskontrolle durchgeführt. Die praktische Bedeutung des Investitionskontrollrechts hat jüngst stark zugenommen, u.a. aufgrund der ausgeweiteten Anwendungsbereiche und Kontrollbefugnisse der zuständigen Behörden, aber auch aufgrund umstrittener Einzelfälle wie etwa der möglichen Beteiligung eines chinesischen Unternehmens am Hamburger Hafen. In der Folge wurde die Liste der Sektoren, in denen eine Beteiligung an einem deutschen Unternehmen stets Meldepflichten auslöst, sukzessive erweitert, etwa um die Sektoren Medien, IT/Digitalisierung und alle kritischen Infrastrukturen (Netze im Bereich Energie, TK, Verkehr etc.). Im Zuge der Corona-Pandemie wurde zuletzt der Sektor Gesundheitswesen erfasst. In der Praxis haben die Entwicklungen der letzten fünf Jahre dazu geführt, dass fast bei jeder Transaktion, an der nicht ausschließlich deutsche Akteure beteiligt sind, eine investitionskontrollrechtliche Prüfung erfolgt. Daher ist das Werk für die Prüfung und Durchführung von M&A-Transaktionen mit ausländischer Beteiligung von großer praktischer Bedeutung.Der Kommentar stellt das Investitionskontrollrecht umfassend und einschließlich seiner europarechtlichen Bezüge dar. Das Werk umfasst alle wesentlichen Normen aus Außenwirtschaftsverordnung und Außenwirtschaftsgesetz sowie die wesentlichen Teile der EU FDI Screening-Verordnung. Das Werk konzentriert sich vollständig auf das Recht der Kontrolle von direkten Investitionen in die deutsche Wirtschaft, die es - anders als die bisher in diesem Bereich verfügbaren Darstellungen - detailliert erläutert, ohne im Schwerpunkt auf das allgemeine Außenwirtschaftsrecht einzugehen.Vorteile auf einen Blickerste eigenständige und vollständige Kommentierung des Rechts der InvestitionskontrolleHandkommentar mit vielen Beispielen aus der Praxis, einschließlich Verfahrensrechtvon einem führenden Experten-TeamZielgruppeFür Rechtsanwaltschaft, Unternehmensjuristinnen und -juristen, Behörden, Richterschaft und Wissenschaft.

Zum WerkMit dem neuen Corporate Governance Kodex (DCGK 2020) ist ein Regelwerk entstanden, das inhaltlich nur in Teilen auf dem früheren Kodex aufbaut und das neben maßgeblichen inhaltlichen Neuerungen eine vollständig neue Struktur erhält. Künftig wird zwischen Grundsätzen, Empfehlungen und Anregungen unterschieden.Daher ist die bisherige Kommentarliteratur seit Inkrafttreten der reformierten Fassung nur noch von geringem Nutzen. Die Praxis erhält mit diesem anwendungsorientierten Werk sofort verlässliche Leitlinien zur Anwendung des neuen Kodex.Er erläutert neben dem vollständig neugefassten DCGK auch die gesetzlichen "Schnittstellen-Vorschriften" § 161 AktG (Entsprechenserklärung) sowie § 289f HGB (Erklärung zur Unternehmensführung).Das Werk konzentriert sich auf Leitlinien zur Anwendung der verschiedenen Grundsätze, Empfehlungen und Anregungen. Denn dieser Gesichtspunkt ist für den Praktiker in seiner täglichen Arbeit von zentraler Bedeutung. Informationen zur Genese der Kodexbestimmungen sowie zu vertiefenden rechtstheoretischen Hintergründen werden nur aufgenommen, soweit dies zum praktischen Verständnis des Kodex nötig ist. Inhouse-Juristen im Autorenteam sorgen dafür, dass Themen, die sich nur aus der unternehmensinternen Perspektive erschließen, aus erster Hand kommentiert werden, z.B. die Zusammenarbeit mit dem Abschlussprüfer oder die Effektivitätsprüfung.Vorteile auf einen Blickverfügbar zum Inkrafttreten des neuen DCGKkompakt und prägnantvon erfahrenen Experten verfasstZur NeuauflageDie zweite Auflage berücksichtigt die erneuten Änderungen, die der Kodex im Jahr 2022 erfahren hat; sie stehen im Zeichen der Nachhaltigkeit und ihrer Gewährleistung in der Unternehmenspraxis.ZielgruppeFürUnternehmensangehörige: General Counsel, Leiter Recht, Chief Compliance Officer und Mitarbeiter von Rechts- und Compliance-Abteilungen börsennotierter UnternehmenRechtsanwaltschaft und WirtschaftsprüfungVorstände und AufsichtsräteWissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Fachbereiche Rechts- und Wirtschaftswissenschaften.

Zum WerkDas Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, setzt die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht um; das Gesetz trat am 2. Juli 2023 nach einem turbulenten Gesetzgebungsverfahren in Kraft. Das Ziel ist, einen höheren Hinweisgeberschutz mit den Interessen von Unternehmen und öffentlicher Verwaltung, die zum Ergreifen von Hinweisgeberschutzmaßnahmen verpflichtet werden, so in Einklang zu bringen, dass bürokratische Belastungen handhabbar bleiben. Das vorliegende Werk kommentiert das neue Recht und bietet Rechtssicherheit bei der Anwendung der neuen Materie.Vorteile auf einen Blickhöchste Aktualitätvon einem führenden Autor in den Bereichen Arbeits- und AbreitnehmerrechtAutorinnen und Autoren mit ausgewiesener Expertise aus Lehre und PraxisZielgruppeFür Compliance- und Personalabteilungen, Betriebsräte, Arbeitsrechtskanzleien sowie Vorstände bzw. Geschäftsführung von Unternehmen.

Zum WerkIn der gegenwärtigen Energiekrise ist das Thema des Werkes von besonderer Aktualität. Seit der letzten Auflage hat sich das Energiewirtschaftsrecht substantiell weiterentwickelt - das sog. Winterpaket der EU 2019 (CEP), zahlreiche Europäische Network Codes und zuletzt die Gestaltung eines Rechtsrahmens für Wasserstoff dienen einer Regulierung für die Energiewende in Deutschland und Europa. Eigene Regelungen zum behördlichen und gerichtlichen Verfahren mit gewachsener Entscheidungspraxis ergänzen die Regulierungsziele.Daneben stehen weiterhin die Pflichten der Netzbetreiber zur Entflechtung, der Energieverbraucherschutz, die Bedarfsplanung, die Wegenutzung sowie eine für alle bezahlbare und sichere Netzinfrastruktur im Mittelpunkt des Energiewirtschaftsgesetzes.Das Werk präsentiert eine umfassende, dabei kompakte Kommentierung des EnWG; die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und wichtige Network-Codes sind mitberücksichtigt.Vorteile auf einen Blickkompakte, dabei vertiefte und umfassende Kommentierungbesonderes Augenmerk auch auf europarechtliche Regelungenwissenschaftlich fundiert, für die Praxis geschriebenZur NeuauflageDie 4. Auflage berücksichtigt umfassend die aktuellen Neuerungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene einschließlich der im Juli 2022 beschlossenen Änderungen des EnWG. Eingearbeitet sind insbesondere das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht 2021, das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus 2019 mit den Regelungen zum Redispatch 2.0 und darüber hinaus auch alle Änderungen aus dem sog. Osterpaket.ZielgruppeFür Rechtsanwaltschaft, Justiz, Gemeinden, Landkreise, Versorgungsunternehmen, Kraft- und Elektrizitätswerke, Kraft-, Wärme- und Energieingenieurinnen und Kraft-, Wärme- und Energieingenieure.

Zum WerkDas Werk kommentiert umfassend und praxisbezogen die Bestimmungen des SeeArbG, insbesondere über Arbeitsvermittlungsagenturen, seeärztliche Untersuchungen, Heuerverträge, Arbeitszeiten, Urlaub, Kündigung, Heimschaffung, soziale Einrichtungen und medizinische Versorgung an Bord, Seearbeitszeugnisse und Hafenstaatkontrollen, einschließlich neuer Rechtsverordnungen, und geht dabei auf international praxisrelevante Fragen zur MLC (Maritime Labour Convention) ein.Vorteile auf einen BlickKommentierung des SeeArbG sowie einschlägiger Rechtsverordnungeninternationaler Bezug durch Erläuterungen zur MLCaus der Sicht von Praktikerinnen und Praktikern geschriebenZur NeuauflageDie Neuauflage berücksichtigt die zahlreichen Änderungsgesetze, insbesondere dasdas Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2019/1152das Erste bis Fünfte Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzesdas Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU.ZielgruppeFür Reedereien, Vermittlungsagenturen, Crew-Agenturen, Versicherer, alle Behörden mit Zuständigkeit und Bezug zur See, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter für Seeangelegenheiten, Rechtsanwaltschaft, die in diesem Bereich berät und Verbände.

Zum WerkDas Buch bietet eine kompakte und praxisnahe Kommentierung des UVPG und UmwRG. Schwerpunkte liegen bei den Verfahrensschritten zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Bericht über den Untersuchungsrahmen, UVP-Bericht), bei den Verfahrensschritten, bei der Strategischen Umweltprüfung und bei den besonderen Verfahrensvorschriften für bestimmte Umweltprüfungen. Ausführlich dargestellt werden auch die im UmwRG normierten Rechtsbehelfe von Vereinigungen (Verbandsklage).Vorteile auf einen Blickschneller Zugriff auf die gewünschten Informationenmit einer Einführung zur Entwicklung der beiden Gesetze und zur Bedeutung der EU-Richtlinienmit Ausführungen zum RechtsschutzZur NeuauflageEingearbeitet sind alle seit Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen, insbesondere die Änderung des UVPG durch das AufbauhilfeG 2021 vom 10.9.2021 und die Änderungen des UmwRG durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-G, des Kraft-Wärme-KopplungsG und des EnergiewirtschaftsG vom 17.12.2018 und des Gesetzes zur Änderung des UmweltschadensG, des UmweltinformationsG und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften vom 25.2.2021.ZielgruppeFür Juristinnen und Juristen in Unternehmen, Verbänden, Umweltbehörden in Bund, Ländern und Kommunen, sowie in Justiz und Anwaltschaft.

Zum WerkDas Bundesstatistikgesetz bestimmt unter Beachtung der im sog. Volkszählungsurteil des BVerfG vorgegebenen Grundsätze den Rahmen, an dem sich Gesetze und andere Rechtsvorschriften bei der Regelung von einzelnen statistischen Erhebungen orientieren müssen.Dazu beschreibt das Gesetz allgemein die Aufgaben und Zwecke der Bundesstatistik, die in der laufenden Erhebung, Sammlung, Aufbereitung und Darstellung von Daten über Massenphänomene bestehen.Wesentliche Regelungsgegenstände des Gesetzes sind:Aufgaben des Statistischen BundesamtesZusammenarbeit der statistischen Ämter des Bundes und der LänderAnordnungen von Bundesstatistiken einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung und DurchführungNutzung von VerwaltungsdatenErhebungen für besondere ZweckeAufbereitung von Daten aus dem Verwaltungsvollzugelektronische DatenübermittlungZusammenführung von DatenErhebungs- und HilfsmerkmaleAuskunftspflichtenGeheimhaltungStatistische Erhebungen der Europäischen UnionVorteile auf einen Blickeinzige aktuelle Kommentierung zum Gesetzgibt konkrete Antworten auf Fragen der Praxiswertet die maßgebliche Rechtsprechung und die Praxis des Statistischen Bundesamtes und der Statistikämter der Länder ausZielgruppeFür Statische Ämter des Bundes und der Länder, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, zu deren Aufgaben statistische Aufgaben zählen, sowie mit dem Statistikrecht befasste Gerichte und Vertreter aus der Rechtsanwaltschaft.

Zur NeuauflageKnapp drei Jahre nach Erscheinen der 5. Auflage des Werks sind die darin kommentierten Regelwerke bereits mehrfach modifiziert worden. Treiber waren hier u. a. die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum AGB-Änderungsmechanismus der Banken (Postbank-Entscheidung) und zahlreiche technischen Neuheiten im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs.Als wichtige gesetzliche Änderung ist die PSD2-RTS zu nennen, in deren Folge neue Anforderungen an Kontozugangsschnittstellen und Sicherheitsverfahren im Internetzahlungsverkehr gelten.Die 6. Auflage trägt all diesen Entwicklungen umfassend Rechnung, bleibt dabei aber gewohnt kompakt.Vorteile auf einen Blickmit neuen Regelungen zum SEPA-Zahlungsverkehr undzum Zahlungsverkehr im InternetGrundlegende Überarbeitung der Bedingungen für den SparverkehrAusführliche Kommentierung des neuen AGB-ÄnderungsmodusZum AutorenteamProf. Dr. Hermann-Josef Bunte, Richter am Hanseatischen OLG a.D. ist Rechtsanwalt in Bielefeld. Er gibt zusammen mit Jürgen Ellenberger das Bankrechts-Handbuch heraus und ist Verfasser wichtiger Werke unter anderem zum Kartellrecht.Dr. Kai Zahrte ist gelernter Bankkaufmann und leitet heute als Ministerialrat das Haushaltsreferat in einer Obersten Bundesbehörde. Zuvor war er viele Jahre in verschiedenen Funktionen in der Sparkassen-Finanzgruppe tätig, zuletzt als Abteilungsdirektor Zahlungsverkehrsrecht beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. Er war an der Konzeption und Weiterentwicklung der im Werk kommentierten Sonderbedingungen sowie der SEPA-Regelwerke beteiligt.ZielgruppeFür Banken, Sparkassen, Kreditinstitute, Rechtsanwaltschaft, Zivilgerichte, Verbraucherschutzorganisationen, Bankkunden.

Zum WerkDie vorliegende Kommentierung erläutert die marktüblichen Versicherungsbedingungen der Rechtsanwaltshaftpflichtversicherung, deren Bedeutung in jüngster Zeit genauso wie die Größenordnung der Deckungssummen immer weiter zunimmt.Die Bedingungen entsprechen in weiten Teilen auch den in Bezug auf andere beratende Berufe geltenden Klauseln. Die Erläuterungen sind deshalb auch für diese Zielgruppen relevant.Vorteile auf einen Blickeinziger Kommentar zum ThemaBerücksichtigung der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR-RA)Sicherheit für den Worst CaseZur NeuauflageDie Neuauflage berücksichtigt insbesondere die umfangreichen Änderungen der BRAO durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, die zum 1.8.2022 in Kraft getreten sind und durch die für Sozietäten, die als Personengesellschaft geführt werden, erstmals eine eigene Versicherungspflicht statuiert wird. Ferner werden berücksichtigt gesteigerte Haftungsrisiken, beispielsweise aus den geldwäscherechtlichen Verpflichtungen oder dem Einsatz von Legal Tech, sowie die Frage, ob die derzeit am Markt verbreiteten Policen ausreichende Deckung gegen Cyber-Risiken bieten.ZielgruppeFür Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberaterinnen und Versicherungsunternehmen.

Zum WerkDer bewährte Praktiker-Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist nicht nur für alle Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit und für Fachanwältinnen und Fachanwälte für Sozialrecht ein unverzichtbares Arbeitsmittel. Der Standardkommentar hat sich auch für Behörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Gewerkschaften und Sozialversicherungsträger sowie alle Personen und Institutionen, die sich beruflich mit dem SGG beschäftigen, zur erfolgreichen Anlaufstelle bei der Lösung aller prozessualen Fragestellungen im Sozialgerichtsverfahren entwickelt.Vorteile auf einen BlickStandardkommentar zum SGGvon Richtern geschrieben für die PraxisBearbeitungsstand: Gesetzesänderungen bis Juni 2023 berücksichtigtZur NeuauflageEs sind bereits folgende Gesetze berücksichtigt:8. SGB IV-ÄnderungsgesetzGesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den GerichtenGesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des SoldatenversorgungsrechtsGesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2019/882Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änd. weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeGesetz zur Fortentwicklung der StrafprozessO und zur Änd. weiterer VorschriftenZielgruppeFür Sozial- und Verwaltungsgerichte, Rechtsanwaltschaft, Agenturen für Arbeit sowie alle Behörden, Gewerkschaften und Sozialversicherungsträger.

Zum WerkDas Produkthaftungsgesetz ist die zentrale Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche insbesondere wegen Personenschäden, die durch unsichere Produkte verursacht werden. Aber auch Beschädigungen von Sachen, die nicht die fehlerhafte Sache selbst darstellen, werden erfasst. Das Gesetz regelt damit einen wichtigen Bereich des geltenden Deliktrechts und setzt dabei weder einen Vertrag zwischen Hersteller und Endverbraucher noch ein Verschulden des Herstellers voraus. Die im Gesetz geregelte Ansprüche begründen damit eine reine GefährdungshaftungDer aktuelle Kommentar zum Produkthaftungsgesetz erläutert die Regelungen des Gesetzes praxisnah unter eingehender Berücksichtigung von Rechtsprechung und Schrifttum, die das Produkthaftungsrecht über die vergangenen drei Dekaden erheblich fortentwickelt und an die technische Realität heutiger Produktionsprozesse herangeführt haben.Dr. Arun Kapoor ist Rechtsanwalt und Partner bei einer Kanzlei. Er vertritt seit über 15 Jahren Industriemandanten in produkthaftungsrechtlichen Streitigkeiten. Gemeinsam mit dem Autorenteam um Prof. Dr. Susanne Wende, Dr. Steffen Burrer und Dr. Anne Müller verfolgt er das Ziel einer zeitgemäßen Kommentierung des Produkthaftungsgesetzes mit zahlreichen Seitenblicken auf die entsprechende Umsetzung der europäischen Produkthaftungsrichtlinie in anderen Mitgliedsstaaten der EU sowie mit Ausblick auf zu erwartenden Änderungen des Haftungsregimes in der Zukunft.Vorteile auf einen Blickmit Ausblick auf die neue EU-ProdukthaftrichtlinieBerücksichtigung internationaler HaftungskonstellationenHinweise zur Rechtslage in wichtigen NachbarstaatenZielgruppeFür Rechtsabteilungen von Industrieunternehmen und Betrieben des produzierenden Gewerbes, mit der Produkthaftung befasste Angehörige der rechtsberatenden Berufe und Gerichte.

Zum WerkDie Partnerschaftsgesellschaft eignet sich für Zusammenschlüsse aller freiberuflich Tätigen. Zu ihnen gehört insbesondere die Ärzteschaft einschließlich der heilpraktischen und therapeutischen Berufe, die Rechts- und Patentanwaltschaft, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, Architektinnen und Architekten sowie das Ingenieurwesen. Geregelt werden im Gesetz u.a. Name und Vertrag der Partnerschaft, das Rechtsverhältnis der Partner untereinander, das Außenverhältnis, die neuerdings beschränkbare Haftung der Partnerschaft sowie Fragen des Ausscheidens eines Partners und der Liquidation der Gesellschaft.Dieser Kommentar bezieht in die Kommentierung des PartGG die einschlägigen Bestimmungen des BGB zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts und des HGB zum Recht der Handelsgesellschaften mit ein. Behandelt werden auch die steuerlichen Aspekte, die bei der Wahl und dem Betrieb dieser vergleichsweise jungen Gesellschaftsform von Bedeutung sind.Vorteile auf einen BlickAutoren aus Anwaltschaft und SteuerberatungArgumente zur Rechtswahlkompakte, griffige DarstellungZur NeuauflageDie 4. Auflage berücksichtigt neben dem Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vor allem die umfangreichen Änderungen, die das PartGG durch das MoPeG erfährt und die zum 1.1.2024 in Kraft treten.ZielgruppeFür Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Notariate, Freiberuflerinnen und Freiberufler.

Zum WerkMit dem vorliegenden, handlich gehaltenen, kompakten Kommentar finden Nutzerinnen und Nutzer eine übersichtliche Erläuterung der seit 2021 bzw. 2022 anzuwendenden Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte. Mit dieser Verordnung hat der europäische Gesetzgeber für sämtliche Mitgliedstaaten der EU das sog. "Neue Konzept" verbindlich umgesetzt. Es basiert darauf, dass grundlegende Anforderungen an Produkte, die unerlässliche Standards für Gesundheit und Sicherheit vorgeben, rechtswirksam festgelegt werden. Bei Eihaltung dieser Normen wird die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen an den Einsatz von Medizinprodukten vermutet.Der Kommentar erläutert umfassend das neue, nunmehr europaweit geltende Recht und zeigt systematische Bezüge zu anderen Rechtsgebieten auf, die im Zusammenhang mit dem Medizinprodukterecht von Bedeutung sind.Daneben enthält der Kommentar auch eine eingehende Erläuterung der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika.Durch die systematische Darstellung der Grundlagen des Medizinprodukterechts sowie der angrenzenden Rechtsgebiete erhält der Nutzer zudem eine Orientierungshilfe für die Lösung von Einzelfragen.Das Literaturverzeichnis verschafft einen fundierten Überblick über die in diesem Rechtsbereich bisher erfolgten Veröffentlichungen, das Entscheidungsverzeichnis listet übersichtlich die ausgewerteten und zitierten Entscheidungen auf.Vorteile auf einen Blickaktuelle Kommentierung der neuen Medizinprodukte-VO (EU) und der IVD-VO (EU) in einem Bandübersichtliche, präzise und prägnante Darstellungumfassende Auswertung der Rechtsprechungpraxisorientierte Antworten auf wesentliche FragenAbdruck der praxisrelevanten Verordnungen im AnhangZur NeuauflageMit der Neuauflage legt das Autorenteam erstmals eine eingehende Kommentierung der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte vor, deren Regelungen in der Vorauflage lediglich auszugsweise und dann auch nur in ihren wesentlichen Grundzügen erläutert wurden, während der Schwerpunkt der Kommentierung noch auf der Erläuterung des damals weiterhin maßgeblichen nationalen Medizinproduktegesetz lag. Entsprechend erweitert wurde auch die Erläuterung der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagonstika.ZielgruppeFür Praktikerinnen und Praktiker unterschiedlicher Fachrichtungen, insbesondere Unternehmen, die Medizinprodukte herstellen oder vertreiben, sowie deren Beratung, Apotheken, Rechtsanwaltschaft und Richterschaft.

Zum WerkDas Vereinsgesetz normiert zum einen die öffentlich-rechtliche Stellung von Vereinen zum Staat (Vereinsfreiheit), zum anderen die Voraussetzungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Vereinen.Zu den Vereinen im Sinne des Vereinsgesetzes zählen nicht nur Vereine des BGB, sondern auch die Gesellschaften des BGB und Kapitalgesellschaften.Vereinsverbote spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.Der neue Kommentar bietet eine präzise und praxisgerechte Erläuterung des Vereinsgesetzes. Es werden außerdem Art. 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit), Art. 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit), Art. 21 Grundgesetz (Parteien) und die Normen des § 13 Nr. 2 BVerfGG (Verfahren in den Fällen des Parteiverbots) kommentiert.Die für die Praxis maßgebliche Rechtsprechung des BVerfG, des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte sowie die aktuelle Literatur zum Vereinsgesetz werden ausgewertet.Vorteile auf einen Blickprägnante und praxisgerechte Kommentierung des Vereinsgesetzesschneller Zugriff auf die gewünschten InformationenPraxisnähe durch die Auswertung der aktuellen Rechtsprechung zum VereinsgesetzZur NeuauflageDie Neuauflage beinhaltet alle seit der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen.ZielgruppeFür Juristinnen und Juristen in den Innenministerien des Bundes und der Länder, in den Polizeipräsidien, in der Justiz sowie für spezialisierte Rechtsanwaltschaften.