Bücher der Reihe Gelbe Erläuterungsbücher

Zum WerkDas Vereinsgesetz normiert zum einen die öffentlich-rechtliche Stellung von Vereinen zum Staat (Vereinsfreiheit), zum anderen die Voraussetzungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Vereinen.Zu den Vereinen im Sinne des Vereinsgesetzes zählen nicht nur Vereine des BGB, sondern auch die Gesellschaften des BGB und Kapitalgesellschaften.Vereinsverbote spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.Der neue Kommentar bietet eine präzise und praxisgerechte Erläuterung des Vereinsgesetzes. Es werden außerdem Art. 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit), Art. 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit), Art. 21 Grundgesetz (Parteien) und die Normen des § 13 Nr. 2 BVerfGG (Verfahren in den Fällen des Parteiverbots) kommentiert.Die für die Praxis maßgebliche Rechtsprechung des BVerfG, des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte sowie die aktuelle Literatur zum Vereinsgesetz werden ausgewertet.Vorteile auf einen Blickprägnante und praxisgerechte Kommentierung des Vereinsgesetzesschneller Zugriff auf die gewünschten InformationenPraxisnähe durch die Auswertung der aktuellen Rechtsprechung zum VereinsgesetzZur NeuauflageDie Neuauflage beinhaltet alle seit der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen.ZielgruppeFür Juristinnen und Juristen in den Innenministerien des Bundes und der Länder, in den Polizeipräsidien, in der Justiz sowie für spezialisierte Rechtsanwaltschaften.

Zum WerkDer neue Kommentar erläutert das Recht der energetischen Gebäudesanierung im aktuellen Kontext der Gesetzgebung und Energiewende besonders praxisnah. Zum einen werden dabei die übergeordneten Rahmenbedingungen deutlich gemacht, nämlich die europarechtlichen Vorgaben, die Bedeutung der energetischen Gebäudesanierung für die Energiewende und den Klimaschutz. Zum anderen werden die praktischen Fragen, wie etwa die Grenzen eines notwendigen Heizungsumstiegs, ausführlich und verständlich behandelt, und zwar durch ein Autorenteam aus unterschiedlichen Bereichen (Anwaltschaft zu Miet- und Baurecht, Wissenschaft, Technik).Dabei werden auch die angrenzenden Felder einbezogen, insbesondere das Mietrecht (Mieterhöhung im Gefolge der energetischen Gebäudesanierung) sowie das Wohnungseigentumsrecht (notwendige Abstimmung für eine energetische Gebäudesanierung). Damit handelt es sich um einen das gesamte Recht der energetischen Gebäudesanierung abdeckenden Kommentar.Vorteile auf einen BlickKommentierung von GEG und GEIG in einem WerkErläuterung von in der Rechtspraxis mit der Energieeinsparung zusammenhängenden RechtsfragenZielgruppeFür Rechtsanwaltschaft, Gerichte, Wohnungsgesellschaften, Mieter- und Vermieterverbände, Immobilienverbände, Architektinnen und Architekten und Maklerinnen und Makler.

Zum WerkDie schwierigsten Fragen des Familienrechts stellen sich dann, wenn nur einer der Familienangehörigen kein deutscher Staatsangehöriger ist.Anwaltschaft, Notariate, Jugendämter und Gerichte müssen zur Ermittlung der maßgeblichen Rechtsordnung, zur Beantwortung materiell-rechtlicher Fragen und im gerichtlichen wie außergerichtlichen Verfahren Vorschriften aus unterschiedlichen Quellen heranziehen: Multilaterale Abkommen, bilaterale Staatsverträge, EU-Recht (z.B. die unter den Schlagworten Rom I bis Rom III bekannten Verordnungen) ebenso wie nationale Gesetze, z.B. das EGBGB, das FamFG und das AUG.Dieser einzigartige Kommentar stellt die auch für Fachleute oft schwer durchschaubaren Sachzusammenhänge her und erläutert gesetzesübergreifend jeweils alle miteinander korrespondierenden Vorschriften. Gedankenführung, Sprache und Materialauswahl sind betont anwenderbezogen. Dank der innovativen, die Zusammenschau betonenden Darstellungsweise ist der Kommentar ein Werkzeug für die anspruchsvolle Fallbearbeitung im internationalen Familienrecht.Das Werk gliedert sich wie folgt:1. Teil. Internationale Familiensachen im Erkenntnisverfahren:Internationale Zuständigkeit und anwendbares RechtEhesachenGüterrechtssachenUnterhaltssachenVersorgungsausgleichssachenEhewohnungs- und Hausratsachen, GewaltschutzKindschaftssachenAbstammungssachenAdoptionssachenLebenspartnerschaftssachenErwachsenenschutzsachen2. Teil. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in FamiliensachenEhesachenGüterrechtssachenUnterhaltssachenKindschaftssachenAdoptionssachenLebenspartnerschaftssachenErwachsenenschutzsachenSonstige Familiensachen(Versorgungsausgleich, Ehewohnung/Hausrat, Gewaltschutz, Abstammung)3. Teil. Internationale Behördenzusammenarbeit in FamiliensachenUnterhaltssachenKindschaftssachenAdoptionssachenErwachsenenschutzsachenVorteile auf einen Blickübersichtliche Erschließung der komplexen und verstreuten Normenklare, praxisnahe Erläuterungumfassende Berücksichtigung des internationalen FamilienrechtsZur NeuauflageDie 3. Auflage berücksichtigt neben einer Fülle neuer Rechtsprechung wichtige Rechtsänderungen: In Ehesachen, Verfahren über elterliche Verantwortung und bei Kindesentführungen ist die bisherige Brüssel IIa-VO mit Wirkung vom 1.8.2022 durch die Verordnung (EU) 2019/1111 (Brüssel IIb-VO) abgelöst worden. Das Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz wurde demgemäß geändert. Außerdem waren Änderungen im Adoptionswirkungsgesetz, im Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz und im völlig neu gefassten Adoptionsvermittlungsgesetz zu berücksichtigen. Verarbeitet sind auch die Abschaffung des Güterrechtsregisters sowie Neufassungen der Europäischen Beweisaufnahmeverordnung (EuBV) und der Europäischen Zustellungsverordnung (EuZV).ZielgruppeFür Rechtsanwaltschaft, insbesondere Fachanwaltschaft für Familienrecht, Notariate, Gerichte, insbesondere Familien- und Vormundschaftsgerichte, Behörden auf dem Gebiet der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe, deutsche Botschaften und Konsulate, Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler.

Zum WerkJährlich ereignen sich in der Bundesrepublik Deutschland tausende von Gewalttaten, deren Opfer zum Teil erhebliche Gesundheitsschäden davontragen. Diesem Personenkreis kann durch Leistungen nach dem SGB XIV dauerhaft geholfen werden. Außerdem regelt das SGB XIV die aktuellen Fragen der Entschädigung von Geimpften, die einen Impfschaden erlitten haben. Die Versorgungsmedizinverordnung enthält wichtige Regelungen zur Begutachtung und Feststellung von Schädigungsfolgen. Die Kenntnis dieser Regelungen ist für alle, die mit dem SGB XIV arbeiten, eine wichtige Grundlage für die erfolgreiche Geltendmachung von Ansprüchen. Das Werk kommentiert die schwierige Rechtsmaterie entsprechend den Erfordernissen der Praxis in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist berücksichtigt.Vorteile auf einen Blickpraxisgerechte Erläuterung des Leistungsrechts nach dem SGB XIVvollständige Kommentierung der Versorgungsmedizinverordnungübersichtliche und transparente Darstellung in Zusammenhang mit korrespondierenden RechtsgebietenZur NeuauflageDie Neuauflage wurde nicht nur auf den neuesten Stand von Literatur und Rechtsprechung gebracht, sondern beinhaltet auch die seit dem Inkrafttreten des SGB XIV am 19.12.2019 erfolgten fünf Gesetzesänderungen sowie die erste Rechtsprechung zum SGB XIV.ZielgruppeFür Sozialgerichtsbarkeit, Rechtsanwaltschaft, Gutachterinnen und Gutachter und Ärzteschaft, Psychologinnen und Psychologen, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Versorgungsämter, Landesämter und Hauptfürsorgestellen, Opferhilfeeinrichtungen und Wohlfahrtsverbände.

Zum WerkDas große "Internetgesetz der EU", der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste), wurde am 27. Oktober 2022 veröffentlicht. Die neue, sehr weitreichende EU-Verordnung zum Geschäftsverkehr im Internet enthält u.a. Regelungen zur Verantwortlichkeit von Vermittlungsplattformen sowie weitere Plattformanforderungen, z.B. Bestimmungen zu Kontaktpersonen, Transparenzregelungen, Bestimmungen zur mittelbaren AGB-Beeinflussung durch Grundrechte, Berichtspflichten, Beschwerde und Meldesysteme sowie Streitschlichtungssysteme. Außerdem wird eine neue Behördenstruktur ("Digital Service Coordination") geschaffen.Die neue EU-Verordnung zielt auf Plattformbetreiber, Suchmaschinen und soziale Netzwerke, die derzeit in der EU mindestens 45 Millionen aktive monatliche Nutzende haben. Während der parallel erlassene "Digital Markets Act" die Marktmacht von Internet Riesen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen soll, befasst sich der DSA nach dem Willen der Kommission mit der Regulierung der von diesen Intermediären geteilten Inhalte. Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein. Dabei geht es z.B. um illegale Hates und gefälschte Produkte. Darüber hinaus enthält der DSA auch ausführliche Bestimmungen, wann sich Plattform-Betreiber, soziale Medien und andere Intermediäre auf Haftungsprivilegien berufen können, also wann sie nicht für die von Ihnen weitervermittelten Inhalte verantwortlich sind.Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zum Schutz von Grundrechten wird außerdem eine neue Ära der Transparenz und öffentlichen Kontrolle der großen Plattformen begründet. Aufsichtsbehörden und Kontrollinstanzen, die im öffentlichen Interesse handeln, erhalten rechtliche Mittel, um systemische Risiken der Onlineplattformen untersuchen zu können. Online Werbung und sog. "Dark Patterns" werden weiter beschränkt. Auswüchse der Plattformen wie Tracking basierte Werbeanzeigen oder irreführende Designs werden strenger reguliert. Detaillierte Regelungen finden sich auch zum Umgang mit Moderationsentscheidungen zu Plattforminhalten. Zudem schafft der DSA umfassende Möglichkeiten für effiziente Sanktionen.Das neue Werk ist als Handkommentar für die Praxis mit wissenschaftlichem Anspruch konzipiert. Die renommierten Autorinnen und Autoren erläutern die komplexen Regelungen wissenschaftlich fundiert mit praktikablen und handhabbaren Lösungen. Stellungnahmen aus dem europäischen Gesetzgebungsverfahren sind umfassend berücksichtigt.Vorteile auf einen BlickAktualitätpraxistaugliche Problemlösungenmit Einführung in das neue RechtZielgruppenFür Rechtsanwaltschaft, Unternehmen, Verbände, Gerichtsbarkeit, Aufsichtsbehörden und Hochschulen.

Zum WerkSowohl die neuen Abhilfeklagen als auch die reformierten Musterfeststellungsklagen sind nach Inkrafttreten des VDuG unmittelbar in der Praxis angenommen worden. Bekannte Unternehmer aus den Bereichen Energie, Telekommunikation und Videostreaming wurden schon nach kurzer Zeit auf Grundlage des VDuG in Anspruch genommen und verteidigen sich nun gegen die neu geschaffenen Verbandsklagen.Das Werk analysiert das VDuG als neues Stammgesetz wissenschaftlich tiefgründig, berücksichtigt die Interessen der Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen und bietet praktische Lösungen zu zahlreichen offenen Rechtsfragen an, die das VDuG als Umsetzungsgesetz mit sich bringt.Vorteile auf einen Blickerste Verbandsklagen vor den OLGs bzw. dem BayObLG bereits berücksichtigtzahlreiche Formulierungsvorschläge für Anträge und Tenorierungen für die OLGs, klageberechtigten Stellen, Unternehmer und Sachwalter, einschließlich von Berechnungsbeispielen für den kollektiven Gesamtbetrag und die Kosten des UmsetzungsverfahrensSchlüsselnormen umfangreich ausgelegt und mit Darstellung der Streitständeenge Verzahnung der einzelnen Kommentierungen durch kontinuierliche Abstimmung der Autoren zu den neuen Rechtsfragen. Alle Kommentierungen enthalten zahlreiche Querverweise auf relevante Parallelstellen, um zu verdeutlichen, welche Rechtsfragen von mehreren Autoren identisch eingeschätzt wurden.ZielgruppeFür Rechtsabteilungen der klageberechtigten Stellen wie etwa qualifizierte Verbraucherverbände, Rechtsabteilungen der Unternehmer, Sachwalter, Justiz, das registerführende Bundesamt der Justiz sowie Kanzleien zum Verbraucher- und Prozessrecht.