Bücher der Reihe Jahrbuch Öffentliche Sicherheit

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen ("Auslandseinsätze", "Computer-Grundrecht" "Klimabeschluss"), hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken".Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten,Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.

Was ist Polizeiwissenschaft - gibt es und braucht "Polizei" das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell "beforscht"?In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen. Während Band 1 den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern reflektiert, spiegelt Band 2 mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider. Und Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.Die hier vorliegenden Bände 4a und 4b dokumentieren in den beiden Teilen "Öffentliche Sicherheit" und "Staats- und Gesellschaftswissenschaften" die Forschungsleistung der Herausgeber.

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen ("Auslandseinsätze", "Computer-Grundrecht" "Klimabeschluss"), hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken".Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten,Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.

Was ist Polizeiwissenschaft - gibt es und braucht "Polizei" das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell "beforscht"?In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen. Während Band 1 den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern reflektiert, spiegelt Band 2 mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider. Und Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.Die hier vorliegenden Bände 4a und 4b dokumentieren in den beiden Teilen "Öffentliche Sicherheit" und "Staats- und Gesellschaftswissenschaften" die Forschungsleistung der Herausgeber.

"Reform" - das ist längst ein unpopulärer Begriff, erst recht bei Polizeibehörden. Denn diese sind regelfixiert und hierarchisch, auch ihr Personal scheint eher "strukturkonservativ". Notwendige Reformen - der "NSU-Skandal" ist nur ein Beispiel - sind daher von "oben" als auch "unten" schwierig. Der vorliegende Band beleuchtet dieses Problem "nachholender Modernisierung" punktuell. Dabei werden konkrete Reformvorschläge gemacht, die ("alten") Forderungen einer "Demokratisierung", der externen Kontrolle und der Bürgernähe - im Zeitalter der Digitalisierung der Polizeiarbeit - wieder aufgegriffen.