Bücher der Reihe Juristische Schriftenreihe

Dieses Buch widmet sich dem rechtlichen Rahmen der Feuerbestattung und dem anschließenden Umgang mit Leichenasche in Österreich. Der verfassungsrechtliche Teil befasst sich mit dem kompetenzrechtlichen Rahmen und klärt zudem, inwiefern die eigenen Wünsche hinsichtlich der Bestattung grundrechtlich geschützt sind. Aus dem Bereich des Zivilrechts wird der Frage nachgegangen, ob die Asche eine Sache ist, und inwiefern Eigentum daran begründet werden kann.Den Kern bildet die Auseinandersetzung mit den Bestattungsgesetzen aller neun Bundesländer. Deren Struktur sowie die systematischen Unterschiede betreffend die Feuerbestattung und den anschließenden Umgang mit Leichenasche werden erörtert. Darauf aufbauend steht die Beisetzung außerhalb von Friedhöfen und Urnenanlagen im Fokus. Es wird unter anderem geklärt, wann überhaupt eine - in den meisten Bundesländern bewilligungspflichtige - "Beisetzung außerhalb" vorliegt, unter welchen Voraussetzungen derartige Bewilligungen zu erteilen sind, und welche Wirkungen solche Bewilligungen haben.

Zahlreiche gesetezliche Bestimmungen knüpfen den Eintritt von Rechtsfolgen an das Wissen des Normadressaten. Für die Beurteilung dieses Tatbestandselements wird bei natürlichen Personen unproblematisch auf deren eigenen Wissensstand abgestellt. Erheblich schwieriger ist jedoch die Kenntnis von (Kapital-)Gesellschaften zu beurteilen, immerhin sind diese als rechtliche Konstrukte weder zu eigenen Wahrnehmungen noch zu eigenem Wissen fähig. Insbesondere stellt sich dabei die Frage nach der Zurechnung innerhalb des Konzerns.Diese Arbeit widmet sich daher der Wissenszurechnung im Kapitalgesellschaftsrecht. Ausgehend von der sogenannten Pflicht zur ordnungsgemäßen Wissensorganisation und der zivilrechtlichen Zurechnung nach allgemeinen Grundsätzen wird die Zurechnung von Wissen im Zusammenhang mit Kapitalgesellschaften - und dabei erstmals die Zurechnung im Konzern - umfassend untersucht.

Rechtsvergleichende Untersuchung des Auslandswahlrechts Wer darf politisch mitbestimmen und wie gehen wir mit der politischen Betätigung von Nicht-Staatsangehörigen um? Entlang dieser Fragen erkundet der erste Teil dieses Buchs den internationalen Trend zu Wahlrechten für Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern im Ausland. Im Fokus steht eine rechtsvergleichende Untersuchung des Auslandswahlrechts in nationalen Verfassungsordnungen sowie auf der Ebene der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Unionsrechts. Der zweite Teil arbeitet die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wahlen und Wahlkämpfe auf fremdem Staatsgebiet heraus und untersucht, welchen grundrechtlichen Schutz grenzüberschreitende politische Auftritte genießen.

Mit dem allgemeinen Digitalisierungstrend geht auch eine Zunahme an Verarbeitungen personenbezogener Daten einher. Gerade weil auch staatliche Institutionen vermehrt digitalisiert werden, gewinnt deren institutioneller Datenschutz immer größere Bedeutung.Für den Bereich der Zivilgerichtsbarkeit zeigt sich dabei eine besondere Situation: einerseits sollen die personenbezogenen Daten Betroffener auch im zivilgerichtlichen Verfahren einem angemessenen Datenschutzniveau unterliegen. Andererseits müssen jedoch auch die richterliche Unabhängigkeit und der Schutz der Funktionsfähigkeit der Gerichtsverfahren berücksichtigt werden.Deshalb sieht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit zahlreiche Öffnungsklauseln vor, um die beschriebene Konfliktsituation zu entschärfen.