Bücher der Reihe Jus Internationale et Europaeum

Die Ubiquität des Kommunikationsraums "Cyberspace" erschwert bis heute dessen raumordnungsrechtliche Einordnung und einheitliche Regulierung. Das Recht tut sich schwer mit der Normierung des technisch konstituierten "virtuellen Raums". Aber warum? Am Beispiel des Cyberspace analysiert Camilla S. Haake Dynamiken der Entwicklung von Recht und Technik und konzentriert sich dabei v.a. auf die grenzüberschreitende Dimension und das Verhältnis von Völkerrecht und Technik. Die Autorin zeigt Ansätze einer völkerrechtlichen Regulierung von Aktivitäten im Cyberspace de lege lata und de lege ferenda auf und identifiziert Veränderungen, denen die bekannten völkerrechtlichen Werkzeuge und Prozesse der Normsetzung und -durchsetzung aufgrund des Einflusses des technischen Wandels unterworfen sind. Umgekehrt analysiert sie jedoch ebenso die innovationshemmende bzw. -fördernde Wirkung unterschiedlicher Regelungsmechanismen.

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen schlossen die Staaten im Jahr 2016 einen neuen völkerrechtlichen Vertrag, um einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Einhalt zu gebieten: dem Klimawandel. Ausgehend von den naturwissenschaftlichen Hintergründen und der bisherigen Entwicklung des internationalen Klimaschutzregimes legt Thorsten Bischof eine umfassende rechtliche Untersuchung des Pariser Abkommens vor. Anschließend geht er der Frage nach, ob und unter welchen Bedingungen es auf Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages allgemein und des Pariser Abkommens im Speziellen tatsächlich gelingen kann, dem Klimawandel rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Dabei vereint der Autor rechtswissenschaftliche Erkenntnisse mit solchen der internationalen Beziehungen, um das Potenzial des Pariser Abkommens zu bewerten.

Staaten greifen zunehmend auf militärische Gewalt gegen nichtstaatliche Akteure zurück. Ob und wie nichtstaatliche Akteure in das Selbstverteidigungsrechtsregime einbezogen werden können, ist eine zentrale Frage des modernen Friedenssicherungsrechts. Shpetim Bajrami untersucht den völkerrechtsdogmatischen Rahmen, beleuchtet die methodischen Anforderungen an einen Rechtswandel und wertet anhand der entwickelten Maßstäbe die Staatenpraxis - insbesondere mit Blick auf die unwilling or unable-Doktrin - aus.

Obwohl ausländische Direktinvestitionen nach wie vor von großen multinationalen Unternehmen dominiert werden, gewinnt die grenzüberschreitende Investitionstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zunehmend an Bedeutung. Julian Kimmerle widmet sich der Frage, ob das internationale Investitionsrecht in seiner gegenwärtigen Gestalt einen adäquaten normativen Rahmen für die Internationalisierung von KMU bietet. Die materiellen Regelungen des internationalen Investitionsrechts tragen zwar den strukturellen Problemen angemessen Rechnung, mit denen KMU bei Auslandsinvestitionen typischerweise konfrontiert sind. Allerdings ist KMU nach der lex lata aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen nach wie vor vielfach der Zugang zur Investitionsschiedsgerichtsbarkeit versperrt. Der Autor findet unter Einbeziehung der aktuellen Reformbestrebungen praktikable Ansätze zur Überwindung dieses Missstandes. Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis der Alumni-Vereinigung der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg 2023 ausgezeichnet.

Afrikanische Staaten hatten als Folgen der globalen COVID-19-Pandemie signifikante Einbrüche von ausländischen Direktinvestitionen zu verzeichnen. Zugleich offenbarte die Pandemie neue Wege chinesischer Einflussnahme und Wirtschaftsdiplomatie auf dem afrikanischen Kontinent. Während westliche Staaten zunehmend das Bild eines "systemischen Rivalen" zeichnen, erscheinen bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) zwischen China und Staaten Afrikas (China-Afrika-BITs) aus afrikanischer Perspektive legitimer und entwicklungsfreundlicher als solche mit Staaten des Globalen Nordens. Dagegen impliziert das wirtschaftliche Ungleichgewicht der Akteure "neokoloniale" Tendenzen. China-Afrika-BITs ordnen sich entsprechend in die Debatten um globale Machtverlagerungen und die darin vermutete normative Neuausrichtung der globalen Wirtschaftsordnung ein.

Das Recht der Parteien und der Parteienfinanzierung wird wegen seiner staatsorganisationsrechtlichen Dimension bislang sehr stark als rein nationales Recht wahrgenommen und diskutiert. Ausgehend von einer Analyse des deutschen Parteienfinanzierungsrechts zeigt Velia Naumann, welche Stellung den politischen Parteien nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zukommt. Sie untersucht, inwieweit sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte europäische Mindeststandards herausgebildet haben, die Transformationspotential für das deutsche Recht der Parteienfinanzierung besitzen. Dabei zeigt sich, dass die Wirkungen der EMRK weit über die bislang im Fokus stehende Parteiverbotsthematik hinausgehen. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei das für die Parteienfinanzierung elementare Recht auf Chancengleichheit.