Bücher der Reihe Jus Publicum

Ressortforschung befähigt den Staat, die von ihm wahrgenommenen Aufgaben in Rückbindung zum Stand der Wissenschaft und Forschung auszuüben. A. Katarina Weilert analysiert umfänglich die begriffliche und funktionale Bestimmung der Ressortforschung und stellt zusammenhängend die institutionellen Ausprägungen und rechtlichen Strukturen der Ressortforschung in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union sowie im Europäischen Verwaltungsverbund dar. Einen besonderen Schwerpunkt legt sie dabei auf den Bereich staatlicher und unionsrechtlicher Gesundheitsverantwortung. Für die Ressortforschung insgesamt wird die Spannung zwischen staatlicher bzw. supranationaler Einbindung und Forschungsfreiheit rechtlich neu konturiert und gleichzeitig ein Beitrag zur objektiv-rechtlichen Funktion der Grundrechte geleistet. Dabei zeigt die Autorin die Geltung eines verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Verbots der Legitimationsforschung auf und untermauert dieses argumentativ. Ressortforschung dient dem Rationalitätsgewinn nur, solange der Charakter freier Forschung nicht überformt wird.

Das 1989 vorhergesagte "Ende der Geschichte" ist noch nicht das Ende der Geschichte: Die liberale Demokratie steht weltweit unter Druck. Vor dem Hintergrund der Erosion der Demokratie untersucht Nils Schaks rechtsvergleichend das Phänomen der demokratischen Dekonsolidierung. Diese ist von bestimmten Charakteristika geprägt: Maßnahmenkumulationen v.a. in den Bereichen Wahlen, Verfassungsgerichtsbarkeit und demokratische Öffentlichkeit führen zu einer De-Facto-Verfassungsänderung. Nur durch eine absolute Grenze im Verfassungsrecht kann die demokratische Dekonsolidierung verhindert werden. Die Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. II GG) kann eine solche Grenze im deutschen Recht darstellen. Da die Vorschrift aber ein Schattendasein in Theorie und Praxis führt, ermittelt Nils Schaks ihren Inhalt konkret am Beispiel der Versammlungsfreiheit.

Sind staatliche Entscheidungen gerade dann auf verfahrensrechtliche Vorgaben angewiesen, wenn das materielle Recht Entscheidungsspielräume belässt? In einer vergleichenden Gegenüberstellung von Verwaltungs- und Verfassungsrecht zeigt Jochen Rauber, dass die Vorstellung, Schwächen des materiellen Rechts ließen sich durch ergänzende Verfahrensanforderungen ausgleichen, zwar weit verbreitet ist, doch auf Voraussetzungen beruht, die zu selten hinterfragt werden. Weder bedarf es eines solchen Ausgleichs durch Verfahren stets, wenn das materielle Recht den Inhalt einer Entscheidung nur vage vorzeichnet. Noch können die Verfahrensanforderungen durchweg leisten, was sich die Dogmatik von ihnen verspricht. Und auch wenn sie es könnten, lässt es das Grundgesetz keinesfalls immer zu, auf materiellrechtliche Direktiven zu verzichten, sofern nur das Verfahren ausreichend dicht geregelt ist.

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher. Symptomatisch für diesen Befund sind der nach wie vor unzureichende Stand des Ausbaus gigabitfähiger Netze und die nur schleppend voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung. Beide Handlungsfelder haben auf den ersten Blick nur wenig miteinander gemein. Sie sind jedoch beide einerseits Voraussetzungen und damit "Infrastrukturen" einer umfassenden Digitalisierung. Andererseits sind sie verfassungsrechtlich ausdrücklich verankert, und dennoch erweist sich die bundesstaatliche Ordnung in beiden Bereichen als besondere Herausforderung. Vor diesem Hintergrund und ausgehend von einer systematischen Bestandsaufnahme analysiert Julius Buckler den unions-, verfassungs-, und einfachrechtlichen Rahmen für Gigabitausbau und Verwaltungsdigitalisierung als Gelingensbedingung einer erfolgreichen Digitalisierung.

Der Bundeskanzler regiert gemeinsam mit einigen Abgeordneten, Ministern und dem Bundespräsidenten die Republik. Dieses Regieren zielt auf das Bestimmen über die Ausübung eigener wie fremder Kompetenzen. Einerseits ist es inhaltlich weitestgehend ungebundenes Bestimmen über den Staat. Andererseits wird es politisch reguliert: Es setzt die Mitwirkung Vieler voraus und ist auf Vertrauen angewiesen. Jannis Lennartz stellt das verfassungsrechtliche Fundament anhand des Verhältnisses der Regierenden dar, welches maßgeblich durch die Richtlinienbestimmung gemäß Art. 65 S. 1 GG geordnet wird.

Die Frage, wie und von wem staatliche Herrschaft zu organisieren ist, berührt zentrale Elemente unserer Verfassungsordnung. Von der historischen Begrifflichkeit der Organisationsgewalt bis hin zur heutigen Europäisierung des Verwaltungsrechts wird immer wieder die Frage zentral, welche substanziellen Aussagen dem Grundgesetz über die Verwaltungsorganisation zu entnehmen sind. David Roth-Isigkeit erarbeitet ein umfassendes Bild davon, welche Akteure im Verfassungsstaat über die Organisation der öffentlichen Verwaltung zu entscheiden haben und an welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe sie dabei gebunden sind. Dabei zeigt sich die durchdringende Ordnungskraft des besonderen Verhältnisses von Demokratie und Rechtsstaat in der deutschen Verfassungsdogmatik.

Die Corona-Pandemie hat die Frage nach dem staatlichen Auftrag zur Prävention von Krankheiten und zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung stark in den Vordergrund gerückt. Ob der Staat "zu viel" oder "zu wenig" unternimmt, kann aber auch in anderen Fällen diskutiert werden, beispielsweise bei der Regulierung der Ernährung und anderen "Lebensstilrisiken" wie dem Tabakkonsum. Da das individuelle Verhalten aber nicht immer eigenverantwortlich gewählt, sondern auch von den umgebenden Strukturen geprägt wird, kann man die Frage nach der Verantwortung des Staates noch ausdehnen, etwa für das gesunde Aufwachsen von Kindern. Ausgehend von den Erkenntnissen der Public-Health-Forschung analysiert Andrea Kießling zunächst die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für das staatliche Tätigwerden und vertieft anschließend ihre Untersuchung anhand von drei Referenzgesundheitsrisiken. Auf diese Weise leistet sie einen grundlegenden Beitrag zur Systematisierung des Rechts der öffentlichen Gesundheit.

Die Herausforderungen der Digitalisierung sind groß - bisweilen wirken sie unüberwindbar. In der antiken Tragödie erscheint in hoffnungslosen Situationen nicht selten der Deus ex machina, die mittels Bühnenmaschinerie einschwebende Gottheit, und wendet die Situation zum Guten. Ähnlich werden in der Digitalisierungsdebatte mitunter jeweils die Technik oder die Grundrechte beschworen. Zum einen soll die digitale Technik selbst das Potenzial in sich tragen, gesellschaftliche Probleme zu lösen und Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit zu geben. Zum anderen wird der Deus in den Grundrechten gesehen, die als Forderung der Digitalisierung entgegengestellt werden. Das Verfassungsrecht hat den Anspruch, das Verhalten und Zusammenleben von Menschen zu ordnen und zu gestalten und seinen zukünftigen Entwicklungen Ziele vorzugeben. Die wichtigsten Ziele sind die in den Grundrechten verbürgten Versprechen freier Entfaltung, gleicher Behandlung und demokratischer Teilhabe. Diese müssen auch unter den Bedingungen der Digitalisierung erfüllt werden.

Im vermeintlich "postfaktischen" Zeitalter scheint die Wahrheit einen schweren Stand zu haben. Die Suche nach ihr ist oft wirkmächtigen Störungen ausgesetzt. Doch gleich ob gefahrstoffrechtlich die Kanzerogenität von Glyphosat, asylrechtlich die Glaubhaftigkeit einer Verfolgungsgeschichte oder im Äußerungs- und Medienrecht Desinformation zu beurteilen sind: Das Recht stellt Schutzmechanismen, die einer sachwidrigen Beeinflussung entgegenwirken sollen. Aus der rechtsdogmatischen Analyse dieser konkreten Rechtspraxis heraus sucht Björnstjern Baade juristische Antworten auf grundlegende philosophische Wahrheitsfragen. Letztlich ist nicht die Wahrheit in der Krise, sondern das Vertrauen in die Wahrheitsfindung. Um diese Krise zu überwinden, plädiert der Autor für ein kritisch informiertes, aber praktisch operationalisierbares Verständnis von Objektivität.

Das Recht der Informationssicherheit berührt Grundfragen rechtsstaatlicher Regulierung unter den Bedingungen von Digitalisierung und Globalisierung: Wie wirkt territorial radiziertes Recht in der globalen Konstellation? Wie generiert der Staat in einem hochdynamischen technischen Umfeld Regulierungswissen? In welchem Verhältnis stehen Staat und Private? Diese Fragen erfahren im Angesicht von Cyberbedrohungen eine besondere Zuspitzung, ist die Gewährleistung von Sicherheit doch Kernfunktion von Staatlichkeit und Indikator staatlicher Souveränität. Vor diesem Hintergrund analysiert Thomas Wischmeyer die Dimensionen der Aufgabe Informationssicherheit und entwickelt dogmatische Bausteine eines Informationssicherheitsrechts. Dabei lotet er aus, inwieweit die Bemühungen des Staates um die Cybersicherheit mit seinen Bestrebungen kollidieren, Sicherheitslücken für eigene Zwecke zu nutzen.

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Das deutsche Bergrecht ist ein über Jahrhunderte gewachsenes Rechtssystem und stellt im Kern einen rechtlichen Rahmen für die Gewinnung zahlreicher Bodenschätze bereit. Dabei erweist es sich gegenüber grundlegenden Reformen seit nunmehr über 40 Jahren als weitgehend resistent. Selbst das europäisierte Umweltrecht schlägt sich nur punktuell im Bundesberggesetz nieder. Armin von Weschpfennig beleuchtet die übergreifenden Strukturen des Bergrechts, untersucht verfassungsrechtliche Anforderungen und bindet das teils sehr spezielle Regelungssystem in die Dogmatik des allgemeinen Verwaltungsrechts sowie des Planungs- und Umweltrechts ein. Dabei unterzieht er die zunehmende rechtspolitische Kritik einer differenzierten Bewertung. Überdies rückt er das bergrechtliche Potenzial für die Energiewende - etwa bei Untergrundspeichertechnologien für regenerativ erzeugten Strom oder Wasserstoffspeichern - verstärkt in den Fokus.

Die Europäische Union übernimmt eine zusehends bedeutsamere Rolle in der öffentlichen Versorgung. Die Wurzeln dieses Engagements reichen zurück zu den Ursprüngen der mitgliedstaatlichen Konzepte der Daseinsvorsorge, des Service Public bzw. der Public Utilities. Vor diesem Hintergrund nimmt Markus Kern eine vergleichende Darstellung und Erörterung der Modelle öffentlicher Versorgung in Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor und stellt diese den im Entstehen begriffenen Versorgungsmechanismen der Europäischen Union gegenüber. Im Sektorenvergleich weisen die europäischen Instrumente bemerkenswerte Parallelen auf, die sich zu zentralen Charakteristiken eines europäischen Versorgungssystems verdichten lassen: Ausrichtung auf Effizienz, Nutzerzentrierung, Transparenz sowie Individualisierung der Leistungen. Die weiteren Rechtsentwicklungen werden zeigen, ob es sich dabei um einen eigentlichen europäischen Service Public handelt, der gerade entsteht.

Unter welchen Voraussetzungen begründen Fehler die Nichtigkeit des Verwaltungshandelns und welches Verhältnis ergibt sich daraus zu anderen Fehlerfolgen? Die Antwort darauf ist vor über 100 Jahren für die Handlungsform des Verwaltungsaktes entwickelt und seit langem nicht näher überprüft worden, obwohl sich das Verwaltungshandeln seither stark verändert hat. Thomas Spitzlei unterzieht die vermeintlich gesicherten Erkenntnisse der Nichtigkeit von Verwaltungsakten einer kritischen Würdigung und nimmt die übrigen Handlungsformen der Verwaltung in den Blick: Welche Bedeutung hat das konsensuale Handeln bei öffentlich-rechtlichen Verträgen für die Nichtigkeit? Können auch Realakte nichtig sein? Wieso ist zwischen dem konkreten und dem abstrakt-generellen Verwaltungshandeln zu unterscheiden und gelten Besonderheiten für Verwaltungsvorschriften als Innenrechtsakte und Kollegialbeschlüsse? Die jeweils maßgeblichen Direktiven ergeben ein differenziertes Gesamtbild des nichtigen Verwaltungshandelns.

Der modernen Demokratie werden derzeit gleichermaßen expertokratische wie auch populistische Tendenzen attestiert. Ähnliches gilt für das Recht. Dies macht deutlich, dass weder in einem zu ausgeprägten Vertrauen in Experten noch in einer Abwendung bzw. Ausblendung von Expertenwissen ein gangbarer Weg für moderne Demokratien liegt. Vor diesem Hintergrund muss der Frage nachgegangen werden, wie Entscheidungen vollständig informiert, zugleich aber demokratisch legitimiert getroffen werden können. Laura Münkler erforscht, auf welche Weise es gelingen kann, wissensbasiert und demokratisch zu entscheiden und dabei weder populistischen noch expertokratischen Neigungen zu erliegen. Sie untersucht, wie eine funktional sinnvolle Beteiligung von Experten an hoheitlicher Entscheidungsfindung stattfinden kann und welche institutionellen Vorkehrungen hierfür zu treffen sind.

Die Begründung des internationalen Umweltrechts suchen die meisten in der Ortlosigkeit seines Gegenstands: Die ökologische Frage kann im Alleingang souveräner Staaten nicht bewältigt werden. Die etwa im Klimaschutzrecht evidenten regulatorischen Probleme lassen sich hiernach nur durch mehr Verrechtlichung und Konstitutionalisierung lösen. Doch das internationale Umweltrecht ist keineswegs ortlos, sondern hat eine sehr konkrete Geographie. Es ist keine Überwindung des Staatenvölkerrechts, sondern die Ausgestaltung der zentralen weltpolitischen Verschiebung im 20. Jahrhundert - der Auflösung des klassischen Imperialismus. Sigrid Boysen rekonstruiert die Begriffe und Institute des heutigen internationalen Umweltrechts genealogisch. Was einst dazu diente, die handelspolitischen Unsicherheiten nach Ablösung der kolonialen Herrschaft zu stabilisieren, teilt die Erde auch heute ein in industrialisierte Zonen und deren äußere Natur.

Thomas Kleinlein analysiert die unterschiedlichen Potentiale für eine dialogische und pluralistische Grundrechtsjudikatur, die föderalen Grundrechtssystemen innewohnen. Gegenstand seiner Untersuchung sind Deutschland, die USA und die EU. Als Alternative zu einem verbreiteten staats- und souveränitätszentrierten Verständnis schlägt er eine föderale Theorie der Mehrebenen-Grundrechtsjudikatur vor. Mit einer solchen föderalen Sichtweise lassen sich dogmatische Figuren, über die Anwendungsbereiche, Kontrollmaßstäbe und -intensität definiert werden, als Ausdruck der institutionellen Strukturen und der Interaktion der beteiligten Gerichte begreifen. Praktischer Ertrag der Forschung sind Vorschläge, die Gerichten in Mehrebenen-Strukturen Orientierung bieten können, vor allem angesichts der aktuellen Herausforderungen, mit denen der Grundrechtsschutz in Europa konfrontiert ist.