Bücher der Reihe Müller C. F. Wirtschaftsrecht

Das Handbuch beschreibt die zahlreichen Erscheinungsformen von Joint Ventures (wie Equity, Contractual oder Operative Joint Venture) und vermittelt die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen (Steuerrecht, bilanzielle Aspekte, Kartellrecht und Arbeitsrecht, Konfliktlösung). Neu ist ein Kapitel zur Vermeidung von Compliance-Risiken bei der Vertragsanbahnung und im Joint Venture-Vertrag selbst.Für den Praktiker sehr hilfreich ist die strukturierte und präzise Erläuterung von typischen Joint Venture-Klauseln zur Durchführung eines Equity Joint Venture sowie alle hiermit verbundenen M&A-Themen und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen (vorrangig anhand der GmbH, aber auch mit Schwerpunkt auf AG und Ltd. bzw. Ltd. & Co. KG). Die Ausführungen zum Equity Joint Venture greifen die zuvor dargestellten rechtlichen Rahmenbedingungen an jeweils maßgeblichen Stellen wieder auf, so dass sich für den Rechtsanwender ein zusammenhängendes Bild ergibt. Behandelt werden die Besonderheiten bei der Durchführung eines Contractual Joint Venture. Abschließend werden Gestaltungshinweise für internationale Joint Ventures gegeben. Auch bei von Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Themen geben die Autoren praxistaugliche Empfehlungen. Inhalt:A. EinleitungB. Erscheinungsformen des Joint VentureC. Steuerliche Behandlung von Joint VentureD. Bilanzielle Aspekte von Joint Venture in der deutschen und internationalen RechnungslegungE. KartellrechtF. Arbeitsrechtliche AspekteG. Joint Venture Vertrag zur Durchführung eines Equity Joint VentureH. Contractual Joint VentureI. KonfliktlösungJ. Compliance

Die Bedeutung von Umwandlungsfällen hat im Notariat stark zugenommen. Insbesondere im Bereich von Umstrukturierungsmaßnahmen in Konzernen oder Unternehmensgruppen hat sich das Umwandlungsrecht als wichtiges Gestaltungsinstrument durchgesetzt.Die vorliegende Neuauflage bietet dem im Umwandlungsrecht tätigen Notar und Rechtsanwalt ein wertvolles Arbeitsmittel für seine Beratungspraxis.Das Handbuch behandelt in der Praxis häufig auftretende spezielle Fragestellungen, die für den Praktiker ohne Zuhilfenahme von Großkommentaren nur sehr zeitaufwendig zu lösen sind und bietet ihm kompetente und schnelle Lösungsansätze. Die Auswahl erfolgte aus einer jahrelangen Praxis im Bereich des Umwandlungsrechts aus notarieller Sicht.Hierbei wurde ein besonderes Augenmerk auf die Verzahnungen des Umwandlungsrechtes mit anderen Rechtsgebieten gelegt. So enthält das Handbuch auch die wichtigsten Hinweise u.a. zum UmwStG und dem GrEStG.Die dargestellten Lösungsansätze enthalten komplette Musterlösungen mit Formulierungsvorschlägen.

Geldwäsche finanziert die organisierte Kriminalität, Terrorismusfinanzierung schafft die Grundlage zur Begehung schwerer Straftaten. Banken in ihrer Rolle als primäre Eingangspunkte in den legalen Geldkreislauf und Anbieter zahlreicher Zahlungs- und Abwicklungsdienstleistungen sind einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, zu Zwecken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Sie unterliegen daher in besonderem Maße den einschlägigen geldwäscherechtlichen Vorgaben des Gesetzgebers und der Finanzaufsicht. Die praktische Umsetzung dieser Vorgaben im täglichen, von Serviceoptimierung und Kostendruck geprägten Geschäft stellt viele Banken vor Herausforderungen.Das von Praktikern geschriebene Handbuch liefert konkrete Hilfestellungen zur Konzeption und Implementierung der nach der neuen Gesetzgebung geforderten Verfahren, Systeme und Kontrollen.Die Neuauflage berücksichtigt folgende wichtige Neuerungen für die Praxis:Deutschland:im Januar 2020 in Kraft getretenes, zur nationalen Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie überarbeitetes Geldwäschegesetzim Mai 2020 veröffentlichte BaFin-Auslegungs- und Anwendungshinweise zum überarbeiteten Geldwäschegesetzunter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen erstellte Erste Nationale Risikoanalyse Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 2018/ 2019Großbritannien: in 2019 in Kraft getretene Money Laundering and Terrorist Financing (Amendment) RegulationsSchweiz: in 2019 erlassene Botschaft zur Änderung des GeldwäschereigesetzesÖsterreich: in 2019 in Kraft getretene Änderungen des Finanzmarkt-GeldwäschegesetzesAus dem Inhalt:Organisatorische Rahmenbedingungen, insb. Aufgaben des GeldwäschebeauftragtenDurchführung der jährlichen Risikoanalyse zur Ermittlung und Bewertung der Risiken der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und sonstiger strafbarer HandlungenAllgemeine, vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten, insb. Identifizierung des Vertragspartners und wirtschaftlich Berechtigter, Umgang mit politisch exponierten Personen (PeP) und grenzüberschreitenden KorrespondenzbankbeziehungenTransaktionsüberwachung unter Einsatz von DatenverarbeitungssystemenDatenschutzrechtliche Aspekte unter Berücksichtigung der neuen DatenschutzgrundverordnungKontenabrufverfahren nach § 24c KWGPflichten nach der EU-GeldtransferverordnungPrävention von sonstigen strafbaren Handlungen, insb. Bestechung und KorruptionPrüfung der Vorkehrungen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der JahresabschlussprüfungEinhaltung von Finanzsanktionen und EmbargosÜberblick zu länderspezifischen Anforderungen: USA, Großbritannien, Schweiz, Österreich

Hinweisgebersysteme sind als wesentlicher Bestandteil eines effektiven Compliance-Management-Systems anerkannt. Die Bedeutung von Hinweisgebersystemen wird nicht zuletzt aufgrund der Vorgaben in der EU-Hinweisgeberrichtlinie künftig deutlich zunehmen. Die 2., völlig neu bearbeitete Auflage des Handbuchs, wurde von Compliance-Experten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz bearbeitet. Dementsprechend werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Hinweisgebersysteme in allen drei Rechtsordnungen ausführlich dargestellt. Neben einer Studie zur Frage des Missbrauchs von Hinweisgebersystemen enthält die Neuauflage auch Ausführungen zur allgemeinen Compliance-Organisation in Unternehmen sowie zu den erforderlichen Weichenstellungen bei der Implementierung. Hierzu zählen insbesondere die Beachtung der arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorgaben sowie der einschlägigen Judikatur. Praktische Herausforderungen und Lösungen werden ebenfalls umfassend erläutert. Zahlreiche Praxishinweise runden die Darstellung ab - ein Handbuch von Praktikern für Praktiker.Die Neuauflage berücksichtigt zudem mit Ausführungen zum ersten Entwurf des Gesetzes zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) bereits die aktuellen Entwicklungen bei der nationalen Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie in Deutschland!

Contractor Compliance   Die Möglichkeiten von Unternehmen bei der Ausgestaltung von Beschäftigungs-und Erwerbsformen sind vielfältig. So ist es nicht verwunderlich, dass nicht-klassische Beschäftigungsverhältnisse inzwischen fester Bestandteil von unternehmerischen Strukturen sind. Unternehmen profitieren zwar von der Flexibilität, die aber wiederum auch hohe Risiken mit sich bringt: Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern, Bußgelder, staatsanwaltliche Ermittlungen oder die persönliche Haftung von Managern. Der Arbeitgeber muss also stets den Überblick behalten, sorgfältig planen und laufend kontrollieren. Durch den schnellen Wandel in der Arbeitswelt, Gesetzesreformen und wegweisenden Gerichtsentscheidungen spielt die Contractor Compliance in Unternehmen eine stetig wachsende Rolle. Ein Update von Zeit zu Zeit ist daher unabdingbar. Wie auch die Vorauflage, betrachtet die 2. Auflage den Fremdpersonaleinsatz in bewährter Weise aus sämtlichen Blickwinkeln der hier tonangebenden Rechtsgebiete. Aufgrund der gemeinsamen Darstellung von Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht und ihren Wechselwirkungen ist das Handbuch besonders praxistauglich. Die relevanten Fragen werden anhand des einheitlichen Lebenssachverhalts lösungsorientiert und verständlich aufgearbeitet. In der neu bearbeiteten zweiten Auflage berücksichtigen die Autoren die neuesten rechtlichen Entwicklungen und passen ihre Praxisempfehlungen und Contractor Compliance Strategien an die aktuelle Praxis und Reformen, wie das Statusfeststellungsverfahren, an. Der Trend in der Praxis, die Arbeitnehmerüberlassung als Vermeidungsstrategie zu nutzen, wird anhand typischer Fragestellungen behandelt. Daneben enthält die Neuauflage auch aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen nach der AÜG-Reform 2017, wie beispielsweise die Crowdworker-Entscheidung des BAG, die Honorarärzteentscheidung des BSG und zwei wichtige Rechtsprechungen des BGH zu § 266a StGB.

Die EU bekommt schon bald ein umfassendes KI-Gesetz mit signifikanten Folgen für Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Voraussichtlich tritt der Text im Sommer 2024 in Kraft, die ersten Vorschriften gelten bereits 6 Monate später. Ziel des europäischen Gesetzgebers war es, vor den Gefahren durch KI besser zu schützen, gleichzeitig aber auch die Innovation in KI zu fördern. Parallel zu den ersten Implementierungsschritten der KI-Regulierung wird der Praxisleitfaden zum Einsatz Künstlicher Intelligenz im Sommer 2024 erscheinen und die neu entstandenen Vorschriften einordnen. Er ermöglicht dem Rechtsanwender eine erste verlässliche Orientierung beim Einsatz der neuen Technik. Neben den Grundlagen in der KI-Verordnung selbst werden praxisrelevante Bereiche in den Anhängen über Hochrisiko KI-Systeme eingeordnet. Die Anwendungsfälle reichen von der biometrischen Identifizierung natürlicher Personen über Fragen der Bildung sowie des Arbeitsrechts bis hin zum Einsatz in der Justiz bezogen auf Strafverfolgung und Rechtspflege. Besonderes Augenmerk wird auf die verständliche Vermittlung der komplexen technischen Zusammenhänge beim Einsatz Künstlicher Intelligenz gelegt. Aufgezeigt werden zudem die in der unternehmerischen Praxis auftretenden Abgrenzungsfragen zum übrigen Digital- und Datenrecht der EU, vor allem der DS-GVO. Besonders relevant wird dies etwa bei den Transparenzvorschriften, beim technischen Datenschutz sowie bei der Risikofolgenabschätzung. Schließlich behandelt das Werk praxisrelevante Haftungsfragen und stellt die Durchsetzung durch das Aufsichtsregime dar.Das Werk wird in deutscher und in englischer Sprache erscheinen.Im Überblick: Einordnung konkreter Anwendungsfälle in die Regulierung durch die KI-Verordnung KI-VO in Abgrenzung zur DS-GVO (z.B. Transparenzvorschriften, technischer Datenschutz und Risikofolgenabschätzung) Vermittlung technischer Zusammenhänge bei der Umsetzung rechtlicher Pflichten Haftung für KI  Checklisten für den Einsatz von KI im UnternehmenProfessor Dr. Rolf Schwartmann ist Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit sowie Herausgeber und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Datenschutz und Digitalrecht.Professor Dr. Tobias Keber ist Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg und hat zuvor an der Hochschule der Medien in Stuttgart zu Künstlicher Intelligenz geforscht. Kai Zenner ist Büroleiter von MdEP Axel Voss, des Berichterstatters der EVP für die KI-Verordnung und hat intensiv an den Verhandlungen zur Verabschiedung des Gesetzes mitgewirkt. Darüber hinaus ist er One AI Mitglied (OECD) und berät den High Level Advisory Body zu AI (HLAB AI) der Vereinten Nationen tätig. Im Juni 2023 erhielt er für seine Arbeit und sein Engagement im Europäischen Parlament den MEP Award für den besten parlamentarischen Assistenten.

"Die Neuauflage berücksichtigt neuere Entwicklungen in der europäischen bzw. nationalen Rechtssetzung, insbesondere zum Europäischen Einheitspatent, und bringt die Vertragspraxis auch hinsichtlich der Rechtsprechung auf den neuesten Stand. Neben Patent- und Know-how-Lizenzverträgen werden Veräußerungs-, Kreditsicherungs- und Treuhandgeschäfte, Prioritätsvereinbarungen, Forschungs- und Entwicklungsverträge und Vereinbarungen über Kreuzlizenzen und Technologiepools einschließlich der vertrags- und kartellrechtlichen Grundlagen ausführlich und praxisnah behandelt. Ein besonderes Augenmerk gilt auch den Besonderheiten der Bilanzierung und Besteuerung von Patenten und Lizenzverträgen.Vertrags- und Formularmuster - zum Teil in mehrsprachlicher Fassung - erleichtern die Anwendung der komplexen Materie auf den konkreten Fall. Ein weiteres Plus ist die elektronische Verfügbarkeit der Vertrags- und Formularmuster.Im Einzelnen sind folgende Muster verfügbar:Patentübertragungsvertrag ¿ Lizenz-Standardvertrag (deutsch, englisch, französisch) ¿ Lizenzvertrag ¿ Nachtragsvereinbarung ¿ Supplement ¿ Nachbau-Lizenz-Standardvertrag ¿ EU-Lizenzvertrag (englisch) ¿ Unterlizenzvertrag ¿ Lizenz-Marketing-Vertrag ¿ Lizenz-Einzelvertrag (USA-Pauschallizenz) ¿ Joint-Venture-Vertrag ¿ Forschungs- und Entwicklungsvertrag ¿ Kreuzlizenz-Abkommen ¿ Vertragsabschlussvollmacht (deutsch, englisch) ¿ Vertragskündigungsschreiben ¿ Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsvereinbarung ¿ Non Disclosure Agreement"