Bücher der Reihe Neue Kleine Bibliothek

»Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn«, so der englische Gewerkschafter Thomas Joseph Dunning vor über 160 Jahren: »10 Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.« Jürgen Leibiger fragt nach der Aktualität dieses einst von Karl Marx aufgegriffenen Befundes. Die Essays seines Bandes, größtenteils Anfang der 2020er Jahre entstanden, eint die Kritik der politischen Ökonomie der Gegenwart. Ob zu Immobilienboom oder Kinderarmut, zu Enteignungs- und Vergesellschaftungsfragen, zum Deficit Spending für Aufrüstungsprogramme, zu Pyrrhussiegen im Wirtschaftskrieg oder zum Systemwettbewerb mit China: Die Beiträge besichtigen das Panorama der alltäglichen Widersprüche, Verrücktheiten und Verbrechen des Kapitals, seiner Jagd nach Profit und seiner Wirtschaftspolitik. Eindringlich stellen sie das Wort eines Hilmar Kopper, einst Vorstandschef der Deutschen Bank, auf die Probe, wonach »es immer und überall nur darum geht, aus Geld mehr Geld zu machen«.

Was sind Ursachen und Folgen der aktuellen Mehrfachkrise, wie sehen Instrumente einer alternativen Wirtschaftspolitik aus? Wie entwickelt sich die Inflation, angetrieben durch explodierende Energiepreise vor allem in Folge des ­Ukrainekrieges, wie die Globalisierungskrise oder eine Politik monopolistisch durchgesetzter Preise (>Gierflationmachtvolle Machtlosigkeit< der Geldpolitik? Das MEMORANDUM 2024 beleuchtet die aktuelle ökonomische, soziale und politische Entwicklung in Deutschland und Europa. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Herbst 2023 gegen Umwidmungen im Staatsetat sowie die haushaltspolitischen Entwicklungen verleihen der Kritik an >Schuldenbremse< und >schwarzer Null< zusätzliche Aktualität. Damit nimmt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik eine scheinbar konzeptionslose Finanzpolitik in den Blick. Ob beim Thema Armut und Realeinkommen, ob bei Arbeitsmarkt- oder Energiepolitik: Der Band lotet wirtschaftspolitische Alternativen hin zu einer sozialen Umverteilung aus und fragt nach Möglichkeiten einer wirtschaftsdemokratischen Stärkung.

Nach außen versucht die chinesische Regierung, die Kommunistische Partei unter Führung von Xi Jinping als monolithischen Block und das Volk als vereint darzustellen. In den letzten Jahren propagieren die offiziellen Medien ein »harmonisches« Ideal der Familie, in der Frauen wieder stärker traditionellen Rollenbildern entsprechen sollen. Von den ethnischen Minderheiten wird erwartet, sich aktiv an die hanchinesische Mehrheitskultur anzupassen. Felix ­Wemheuer hebt hingegen hervor, dass die Volksrepublik China ein geografisch vielfältiges und konfliktreiches multi-ethnisches Land voller gesellschaftlicher Widersprüche, sozialer Kämpfe und intellektueller Auseinandersetzungen ist. Seit vielen Jahren veröffentlicht Wemheuer, heute Professor für Moderne China-­Studien an der Universität Köln, journalistische Artikel, Reisereportagen, Interviews sowie Buchbesprechungen zu Entwicklungen in der Volksrepublik. Nun hat er die noch immer lesenswerten Beiträge ausgewählt und für diese Publi­ka­tion aufs Neue durchgesehen und bearbeitet. Aus diesem Mosaik von ungebrochener Aktualität entstehen kritische und differenzierte Bilder des »Reichs der Mitte«.

Wo liegen die Ursachen des Ukrainekrieges? Inwieweit ist er ein Stellvertreterkrieg? Was hat er mit der Dominanz über Osteruropa zu tun, nach der der Westen nach Auflösung der Sowjetunion strebte? Georg Auernheimer skizziert zunächst die internationalen Beziehungen seit 1991 und legt einen besonderen Fokus auf die Jahre nach dem »Euro-Maidan« (2014) als unmittelbare Vorgeschichte des russischen Angriffs. Die Förderung des ukrainischen Nationalismus, so eine zentrale These, bot sich den USA als strategische Falle, um Russland aus der Defensive zu locken. Die Missachtung des Minsker Abkommens von 2015 und die Sabotage der Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 hätten mangelnden Willen zur Verständigung gezeigt. Das Buch skizziert die humanitären Kriegsfolgen und Verheerungen von Teilen des Landes, um daraufhin die globalen Langzeitfolgen des Krieges in den Blick zu nehmen: so die Hochrüstung mit entsprechender Militarisierung der Gesellschaften; das gegenseitige Misstrauen, das die Mechanismen internationaler Verständigung untergräbt; die Kooperation, die gefordert wäre, um eine ökologische Katastrophe noch abzuwenden.

Agent Orange schrieb als Mittel chemischer Kriegsführung Geschichte: Zur Entlaubung vietnamesischer Wälder versprühte die US-Armee ab 1965 mehr als 45 Millionen Liter des Herbizids, produziert von Unternehmen wie Dow Chemical, Monsanto oder Bayer. Vernichtete Ernten, Missgeburten, Krebserkrankungen: Bis heute leiden in Vietnam mehr als drei Millionen Menschen an Spätfolgen. Und was geschah mit den orangefarbenen Fässern, als man 1971 die Besprühung des Landes infolge massenhaft erkrankter US-Soldaten einstellte? Für deren Inhalt fand man Verwendung an der Pazifikküste der USA. Über den heimischen Wäldern von Oregon stiegen Hubschrauber auf und ließen giftigen Nebel herab: Unkrautvernichtung im Namen der Holzindustrie - einmal mehr mit tödlichen Folgen samt verseuchter Flüsse und Seen. Für das Originalwerk >A Bitter Fog< mit dem Christopher Award ausgezeichnet, geht die Umweltaktivistin Carol Van Strum den Leiden und Widerständen betroffener Menschen in den USA nach. In ihrem Kampf um Aufklärung und Entschädigung hatten sie mit der Umweltschutzbehörde ein Amt gegen sich, das doch vorgab, auf ihrer Seite zu stehen.

»Die Löhne sind zu hoch.« »Wachstum kommt allen zugute.« »Der Sozialstaat ist unbezahlbar.« »Private Unternehmen sind effizienter als der Staat.« »Hohe Steuern bremsen die Wirtschaft.« Derlei Behauptungen machen Stimmung - für mehr Markt und weniger Politik, für mehr soziale Ungleichheit und weniger Umverteilung, für mehr Vereinzelung und weniger soziale Sicherheit. Sie sind Ausdruck eines neoliberalen Zeitgeists, der auf »unternehmerische Freiheit«, Konkurrenz, Privateigentum und »Eigenverantwortung« setzt. In diesem Buch nehmen Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf 101 solcher Wirtschaftsmärchen unter die Lupe: Sie zeigen auf, weshalb diese falsch sind oder in die Irre führen; wem sie schaden und wem sie nutzen; welche Denkmuster und Annahmen hinter ihnen stehen. Und sie veranschaulichen, wie gefährliche Feindbilder geschaffen werden: das vom teuren Hängemattenstaat etwa, von halsstarrigen Gewerkschaften, von selbstsüchtigen Politikerinnen, von faulen Armen oder von wirklichkeitsfremden Sozialromantikern. Jenseits des ­Geflunkers streitet dieses Buch für soziale und demokratische Rechte in einer solidarischen Gesellschaft.

Im Jahr 2014 wurde das »Singen der Lieder der deutschen Arbeiterbewegung« in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes im Sinne der UNESCO aufgenommen. Das Liedgut sei »Ausdruck von Benachteiligung und Unterdrückung lohnabhängiger Beschäftigter, aber auch von Gegenwehr, Kampfeswillen und Zukunftsgewissheit.« Doch sollte, was vom Aussterben bedroht scheint, nicht wiederbelebt werden? Im Spiegel des Arbeiterliedes blättert Kai Degenhardt die vielen Kämpfe und Niederlagen, Erfolge und Fehlschläge in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung auf. Dabei stellt er auch das triumphalistische Pathos und die, speziell deutsche, Verwurzelung des Arbeiterlieds in den Hinterzimmern von Männergesangsvereinen in ihren historischen Kontext. Von der älteren Linie der proletarischen Balladen bis hin zu jüngeren Traditionen zeichnet der Band das kulturelle Erbe von fast zwei Jahrhunderten nach. So will er dazu beitragen, den Weg freizuräumen für eine Renaissance des Arbeiterliedes jenseits einer Aufführungspraxis, die heute bisweilen überkommen anmutet. Damit das Arbeiterlied auch künftigen Kämpfen möglichst wieder zur Seite steht.

Gerne besucht, oft besungen: So anziehend der Kölner Dom auch sein mag, so desaströs sind die Schlagzeilen über jenes Erzbistum, für das er steht: Missbrauchsskandale, massenhafte Kirchenaustritte. »In diesem Riesenkerker«, so Heinrich Heine bereits 1844, »wird die deutsche Vernunft verschmachten«. In 18 Episoden blickt Fritz Bilz auf die Schattenseiten einer Kathedrale, die den einst mächtigsten Erzbischof Deutschlands beheimatete - einen Mann, der den Kaiser mitbestimmte. Frivolen Darstellungen aus dem mittelalterlichen Chorgestühl hält der Kölner Historiker eine Geschichte von Kindesmissbrauch und >KnabenschändereiHexenprozesseRichter-Fenster

Erosion des etablierten Parteiensystems, Spaltung des Landes und, mal wieder, eine »Schicksalswahl«, so die Befunde rund um die Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich. Einmal mehr war es an Marine Le Pen und ihrem Rassemblement National, dem einstigen Front National, der politischen Debatte den Stempel aufzudrücken - und die >Grande Nation

Als westliche Truppen 2021 gleichsam bei Nacht und Nebel Afghanistan verließen, kamen Vergleiche mit der Niederlage der USA in Vietnam auf. Hatte sich unter dem Schutz der NATO und an der Seite von Warlords ein mafiöses System herausgebildet, so gelangten am Ende eines verheerenden »War on Terror« wieder jene an die Regierung, die man einst vertrieben hatte - in einem Krieg, der laut Bundesregierung zunächst nicht als solcher zu benennen war. Zur Einordnung des geostrategisch umkämpften Landes geht der Band auf die Revolution von 1978 zurück, mit der sich ein nichtkapitalistischer Entwicklungsweg eröffnete. Afghanistan dürfe keine Schule machen, so darauf US-Außenminister Henry Kissinger. Mit US-Hilfe wurden die islamistischen Mudjaheddin, die Taliban und Al-Qaida aus der Taufe gehoben und mit Waffen versorgt. Zur Beurteilung der daraufhin folgenden sowjetischen Intervention wertet Matin Baraki lange Zeit >streng vertrauliche

Beat Schneider verfolgt das Ziel, immer wieder gestellten zentralen Fragen zur neuen Weltmacht nachzugehen: Ist das 4000-jährige China eines der größten Phänomene der Geschichte? Was macht seine Kultur aus? Wie hat das Entwicklungsland China die antikoloniale Befreiung und den Aufstieg zu einer wirtschaftlichen Großmacht geschafft? Ist es wirklich auf dem Weg zum Sozialismus, und wieso reagieren viele westliche Linke mit Ignoranz? Was bedeutet überhaupt »Sozialismus chinesischer Prägung«? Wie emanzipiert sind die chinesischen Frauen? Menschenrechte, Uiguren, digitale Überwachung und Null-Covid-Politik - wie berechtigt sind die Vorwürfe im Westen? Ist Xi Jinping wirklich ein zweiter Mao Zedong? China und der Westen - wer bedroht wen? Droht die Gegnerschaft der USA in einen heißen Krieg zu münden? Die Antworten aus einem konsequent nicht-eurozentristischen Blickwinkel widersprechen dem üblichen China-Bashing. Sie sind ohne Apologetik, beruhen auf historischen Tatsachen, auf Beobachtungen, kritisch-wissenschaftlichen Theorien und sind auf eine breite Quellenbasis gestützt.

»Das Judentum, meine Heimat, ist in die Hände von Leuten gefallen, denen Volk und Nation höhere Werte sind als Gerechtigkeit und Nächstenliebe.« Rolf Verleger wollte dazu beizutragen, dass sich dies ändert. In diesem Buch beschreibt er seine jüdischen Wurzeln als persönlichen Hintergrund und umreißt die Geschichte des Zionismus. Entschieden wendet er sich gegen den Vorwurf, Kritik an Israel habe von vornherein als antisemitisch zu gelten, und dokumentiert exemplarisch Auseinandersetzungen, die er darüber zu führen hatte. Durch den Text ziehe sich wie ein roter Faden Verlegers jüdisches Selbstverständnis, so Martin Forberg in der Süddeutschen Zeitung zur Erstauflage. Der Autor liefere Denkanstöße, und seine Sicht mache die jüdische Vielfalt deutlich. »Sein Ansatz schlägt Brücken zum palästinensischen Volk«. Die Neue Zürcher Zeitung sieht einen »Orientierungsrahmen für eine Debatte, in der die Schwarzweißmalerei überwiegt; Grautöne findet der Leser bei Rolf Verleger«. Neuauflage mit einem Vorwort von Martin Breidert, Vorsitzender des Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.

Wir erleben Umweltzerstörung, den Verlust von Lebensqualität und die Zunahme der Klimaerwärmung. Der stetig wachsende Straßenverkehr ist in diesem Prozess ein Motor, der regelmäßig tausende Todesopfer fordert. Daran ändern auch Elektroautos nichts. Carl Waßmuth und Winfried Wolf belegen: An einem Umbau der gesamten Verkehrsorganisation führt kein Weg vorbei. Sie zeigen, dass und wie es anders gehen kann. Im Zentrum stehen das Vermeiden und Verkürzen schädlicher Verkehre. Und das Verlagern auf die klimaschonenden Verkehrsarten: Zufußgehen, Radfahren, Umsteigen auf öffentlichen Nahverkehr und die Schiene. Ihr Manifest legt dar, wie unsere Mobilität von Grund auf anders organisiert werden kann. Es rechnet vor, dass die Ausrichtung auf das Auto wesentlich teurer kommt als eine Verkehrswende. Und es zeigt, dass durch eine solche in der bisherigen Autobranche wesentlich mehr neue Arbeitsplätze entstehen als durch die Abkehr vom Auto entfallen. Reine Utopie? Durchaus nicht, eine Verkehrswende hat vielfach schon heute Mehrheiten in der Bevölkerung.

Für Frauen gehört sexuelle Belästigung zum Alltag des Arbeitslebens. Godela Linde zeigt an zahllosen Beispielen, was frau dagegen tun und wie sie sich erfolgreich wehren kann. Hier werden Erfahrungen aus Beratungen, Lehrgängen und Studien vorgestellt. Strategien der Gegenwehr werden besprochen und mutmachende Vorschläge gemacht. Das Besondere ist aber ein neuer Schwerpunkt: Erstmals wurden mehr als 500 Gerichts­entscheidungen aller Instanzen und Gerichtszweige - neben Verfahren vor Arbeits- und Sozialgerichten auch Straf-, Verwaltungs- und Zivilprozesse - zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ausgewertet. Hier haben Belästigte ihr Recht wahrgenommen zu sagen, dass sie belästigt wurden, und zu fordern, nicht belästigt zu werden, gegen eigene Scham und Angst und gegen höherrangige Belästiger. Diese Rechtsprechung ist eine ungewöhnliche und bisher nicht erschlossene Quelle. Alle Sachverhalte sind gerichtsfest. Aus ihnen lässt sich lernen.