Bücher der Reihe Politik in der digitalen Gesellschaft

Die deutschen Gewerkschaften sind massiv von den Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt betroffen. Ihre Organisations- und Durchsetzungsfähigkeit wird ebenso strapaziert wie ihr Anspruch auf eine möglichst umfassende Repräsentation der lohnabhängig Beschäftigten und Arbeitenden. Vor diesem Hintergrund diskutieren die Beiträger*innen die theoretischen Möglichkeiten und praktischen Erfahrungen mit der Digitalisierung von Gegenmacht aus gewerkschaftlicher und sozialwissenschaftlicher Perspektive. Dazu gehören u.a. Formen des Arbeitskampfes im digitalen Sektor und neue, widerständige Praktiken im Internet oder in der digitalen Infrastruktur von Unternehmen und Konzernen.

Welche Rolle spielen nichtstaatliche Akteure, sogenannte »Proxys«, in staatlichen Cyberkonflikten? Und wie unterscheidet sich regimetypenspezifisch das (De-)Eskalationsmanagement? Kerstin Zettl-Schabath vergleicht mithilfe eines umfassenden Datensatzes für die Jahre 2000-2019 die staatlichen Cyber-Proxy-Strategien von China, Russland, den USA und Israel. Dabei zeigen sich je nach politischem System deutliche Abweichungen: Autokratien nutzen Proxys als »Puffer« gegenüber Demokratien, um für ihre Taten nicht belangt zu werden. Für Demokratien dagegen können Berichte privater IT-Unternehmen »Täter-Wissen« kommunizieren sowie Handlungsdruck infolge politischer Verantwortungszuweisungen reduzieren.

Wie steht es um den Staat im »digitalen Zeitalter«? Der Wandel des Staates in der Leistungsdimension und der Staatlichkeit in der Steuerungsdimension ist eher die Regel als eine Ausnahme. Für die 1990er-Jahre wurde er mit dem Modellwechsel vom »intervenierenden Leistungsstaat« zum »kooperativen Gewährleistungsstaat« als Transformation beschrieben. Im Angesicht der »Digitalisierung« und weiterer Megatrends zeigen sich die nächsten tiefgreifenden Wandlungsprozesse. Samuel Greef beleuchtet den neuen Mix aus Steuerungsformen und -instrumenten sowie eine hybridere Leistungserbringung, welche die Gestalt des Staates in unterschiedlichen Politikfeldern prägen. Sein Fazit: Deutschland befindet sich heute auf dem Weg zum »kontingenten Patchworkstaat«.