Bücher der Reihe PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft

Das Tarifvertragssystem in Deutschland steht unter Druck. Bereits seit den 1990er Jahren ist ein Rückgang der Tarifbindung zu beobachten. Die Gewerkschaften wurden in den vergangenen dreißig Jahren schwächer, und ihre gesellschaftliche Handlungs- und Gestaltungskraft nahm ab. Durch marktliberale Reformen in der Wirtschafts-, Arbeits-, und Sozialpolitik, aber auch durch strategische (Fehl-)Entscheidungen sind sie in die Defensive geraten. Zudem mindert der seit Jahrzehnten andauernde Mitgliederverlust ihre Durchsetzungskraft. Daneben haben sich die Strategien der Arbeitgeber seit den 1990er-Jahren verändert.Die Schwäche der Gewerkschaften in vielen Sektoren und Regionen führt dazu, dass die tariflich vereinbarten Löhne und Arbeitsbedingungen die ökonomische Lage der Beschäftigten kaum verbessern. Insbesondere in Ostdeutschland und auch im Dienstleistungssektor wird die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro eine Vielzahl von Tarifverträgen obsolet machen, da er deutlich über der dort festgelegten untersten Lohngruppe liegt. Allein dieser Umstand wirft die Frage nach der Legitimation der Tarifautonomie und ihr Verhältnis zur staatlichen Lohnpolitik auf.Die PROKLA 211 greift verschiedene Themen rund um den Tarifvertrag auf: das Verhältnis zwischen Tarifautonomie und Staat, das Kräfteverhältnis zwischen den Tarifpartnern, die tarifpolitischen Strategien der Gewerkschaften, die Entwicklung von Tarifbindung und die Erosionsprozesse des Tarifvertragssystems, Strategien der Tarifflucht sowie Erfahrungen mit Kämpfen zur Stärkung der Tarifbindung.

Die multiple Krise im globalen Gefüge spitzt sich zu, und unterschiedliche Entwicklungen verstärken den zeitdiagnostischen Eindruck eines kommenden Bruchs: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den USA und China, die Rekordinflation und Diskussionen um eine Phase der Deglobalisierung, die Krisenerscheinungen liberaler Demokratien und die Bedeutungszunahme autoritärer Staatlichkeit sowie nicht zuletzt die dramatische Zuspitzung der ökologischen Krise. Die mit dem Ende des Bretton-Woods-Systems seit 1973 durchgesetzte Ausrichtung der Weltwirtschaft und die damit verbundene geopolitische Ordnung scheinen ins Wanken geraten zu sein. PROKLA 213 fragt daher: Befinden wir uns heute in einer Phase des Umbruchs, ähnlich wie 1973? Wieviel 1973 steckt in unserer Gegenwart? Was an grundlegenden Veränderungen in der Geldpolitik, der Ökologie, der geopolitischen Ordnung sowie für das Verhältnis von Staat und Ökonomie seit 1973 gilt es zu begreifen, um zukünftige Konflikte bewältigen zu können?

In den letzten Jahren drehten sich mediale Berichte zu Ostdeutschland vor allem um die Themen Rechtspopulismus und den Rückhalt der AfD, Demokratieverdruss, Russlandfreundlichkeit oder Impfskepsis. Zwar erhält das Phänomen »Ostdeutschland« auch in zahlreichen sozialwissenschaftlichen Analysen Aufmerksamkeit. Allerdings besteht dabei häufig die Gefahr, eine geringe demokratische Beteiligung und die geringe Strahlkraft liberaler Orientierungsangebote zu verabsolutieren, anstatt die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse und Kämpfe zu untersuchen, die sich darin artikulieren. PROKLA 212 betrachtet daher die Gesellschaft Ostdeutschlands polit-ökonomisch. Themen des Heftes sind u.a.: Was sind die langfristigen Folgen der Eigentumstransformation in Ostdeutschland? Gibt es ein »neues Arbeitsbewusstsein« im Osten? Wie hat sich die Mitbestimmung in ostdeutschen (Metall-)Betrieben verändert? Wie steht es um das Erbe der ostdeutschen Frauenbewegung? Welche Fehler und Verdienste der Linken in der Nachwendezeit wirken in die Gegenwart?

Seit einigen Jahren erlebt die Debatte über demokratische (Wirtschafts-)Planung einen neuen Aufschwung. Sie drehte sich zunächst primär um neue technische Entwicklungen, die demokratische (Wirtschafts-)Planung möglich machen sollen. Mit der Eskalation der Klimakrise hat sich der Schwerpunkt der Diskussionen mittlerweile zu ökologischen und politischen Fragen verschoben. Jenseits der technologischen und ökologischen Ebene stellt die Planungsdebatte aber vor allem politische und demokratische Fragen: Die produktive und reproduktive Struktur unserer Wirtschaft und Gesellschaft hängt aktuell zentral an den privaten Investitionsentscheidungen einiger Unternehmen, die wiederum gezwungen sind, profitabel zu wirtschaften. Ökologische, politische und soziale Aspekte sind für ihre Kosten-Nutzen-Rechnung zwangsläufig nachrangig. Die PROKLA 215 widmet sich daher der Frage nach demokratischer Planung von Produktion und Reproduktion im 21. Jahrhundert: Wie finden wir demokratische Mechanismen, um über die Richtung gesellschaftlicher Entwicklung bewusst zu entscheiden, anstatt zentrale Themen den blinden und anonymen Kräften des Marktes zu überlassen?