Bücher der Reihe Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung

Eine europäische Richtlinie - 27 nationale Regeln zur Gesetzesinterpretation. Wie gehen die Mitgliedstaaten, insbesondere ihre Gerichte, mit Fällen fehlerhafter Richtlinienumsetzung um? Diese Frage untersucht Sudabeh Kamanabrou für Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Spanien sowie das Vereinigte Königreich. Ausgangspunkt und Anschauungsmaterial sind urlaubsrechtliche Umsetzungsdefizite, die durch verschiedene Urteile des EuGH zu Tage getreten sind. Vor dem Hintergrund der Reaktionen der jeweiligen nationalen Gesetzgeber und Gerichte werden die in den untersuchten Ländern verwendeten Regeln zur Gesetzesinterpretation erörtert. Darauf aufbauend behandelt die Autorin die richtlinienkonforme Auslegung. Ein anschließender Vergleich zeigt - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangssituationen - die Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der Lösung der methodischen Probleme auf.

Korruption stellt eine Form der Machtausübung dar, die nicht nur in ökonomischer Hinsicht bedrohlich ist. Sie birgt auch ganz unmittelbare Risiken für demokratische Prozesse und Institutionen. Mit dem vorliegenden Band soll das Spannungsverhältnis zwischen Korruption, Demokratie und Strafrecht aus der Perspektive von Brasilien und Deutschland beleuchtet werden - zweier Länder, die auf den ersten Blick vor unterschiedlichen Herausforderungen zu stehen scheinen. Während Korruption in Brasilien als ubiquitäres Problem der Eliten wahrgenommen wird, ist das Phänomen in Deutschland weniger sichtbar. Dieser Umstand darf aber, wie die hier veröffentlichen Beiträge belegen, nicht zu der Fehlvorstellung verleiten, dass Deutschland eine Vorbildfunktion zukäme.

Mit der EuErbVO wurden im grenzüberschreitenden Verkehr erhebliche Erleichterungen implementiert. Insbesondere wurde ein Europäisches Nachlasszeugnis geschaffen, das neben rein verfahrensrechtlichen Nachweis- und Dokumentationswirkungen auch materiellen Drittschutz begründet. Das Europäische Nachlasszeugnis ist indes lediglich als optionales Instrument konzipiert, das funktional äquivalente oder ähnliche mitgliedstaatliche Instrumente nicht verdrängt. Notwendige Folge ist die Kollision des europäischen Instruments mit jenen der Mitgliedstaaten. Unter exemplarischer Heranziehung deutscher und französischer Nachlasszeugnisse untersucht Elena Jana Beyer insbesondere, wie derartige Kollisionen aufgelöst werden können bzw. welche Auswirkungen dies auf die betreffenden Nachlasszeugnisse hat. Ein zentraler Bestandteil ist dabei die Analyse und Bewertung der Mechanismen der EuErbVO zur Beschränkung einer (materiell-rechtlichen) Divergenz der Nachlasszeugnisse.

Die autonome Schifffahrt wirft zahlreiche juristische Fragen auf. Samuel Vuattoux-Bock setzt sich mit der Frage der Haftung infolge einer Schiffskollision unter Beteiligung von autonomen Schiffen aus einer deutsch-französisch rechtsvergleichenden Perspektive auseinander. Die bisherigen Lösungen sehen einen Haftungsausschluss im Falle höherer Gewalt vor (IÜZ, BinSchG, Code des transports). Der Autor erforscht die rechtliche Beziehung zwischen den Merkmalen der höheren Gewalt (Unvorhersehbarkeit, Unvermeidbarkeit, äußere Ursache) und der autonomen Schifffahrt. Mithilfe einer deutsch-französischen Analyse bietet er eine Anpassung der Auslegung der höheren Gewalt für die autonome Schifffahrt an. De lege ferenda schlägt er eine neue objektive Haftung infolge einer Schiffskollision vor und untersucht die Gestaltung der höheren Gewalt in dieser neuen Haftung. Die vorgeschlagene Haftung findet ihre Grundlage in den rechtshistorischen Wurzeln des Seehandelsrechts (z.B. der Hanse) und ist durch ihre deutsch-französisch geprägte Ausgestaltung für eine internationale Harmonisierung geeignet.

Die Grundrechte bauen auf einem binären System von Mensch und Staat auf. Der Mensch ist in diesem System grundsätzlich durch die Verfassung geschützt, der Staat muss dessen Rechte achten. Grundrechtsverpflichtung und -berechtigung stellen nach dem Konfusionsargument zwei sich grundsätzlich gegenseitig ausschließende Pole dar. Doch juristische Personen sind weder Mensch noch Staat und stören, seitdem sie existieren, das System des binär aufgebauten Verfassungsrechts. Julia Weitensteiner arbeitet die Antworten heraus, die das Bundesverfassungsgericht und der US Supreme Court in ihrer Rechtsprechung in den letzten 200 Jahren auf die Fragen der Grundrechtsberechtigung von juristischen Personen gefunden haben. Anschließend hinterfragt sie, ob die traditionellen binären Muster des Verfassungsrechts wirklich so zwingend sind, und stellt die jeweiligen Lösungen in den Rechtssystemen Deutschlands und der USA anhand der Methode des Rechtsvergleichs und auch mit Blick auf neue digitale Akteure im Verfassungsrecht auf den Prüfstand.

Bereits seit vielen Jahren wird über eine Reform des § 550 BGB diskutiert. Die Formvorschrift für langfristige Mietverträge soll vorrangig sicherstellen, dass sich Erwerber der Immobilie verlässlich über den Inhalt der Mietverträge informieren können. Bei Missachtung der Schriftform können Mietverträge unabhängig von der Laufzeit ordentlich gekündigt werden. In der Praxis nutzen dies vor allem die Mietvertragsparteien, um sich von unliebsamen Mietverträgen zu lösen. Der Bundesrat hat im Dezember 2019 eine umstrittene Gesetzesreform auf den Weg gebracht und auch das Bundesjustizministerium veröffentlichte im Herbst 2021 einen Reformvorschlag. Es ist jedoch eine grundlegendere Reform des § 550 BGB erforderlich. Hans Trageser zeigt auf Grundlage eines funktionalen Rechtsvergleichs, dass dem englischen common law wichtige Impulse für eine Neuregelung des § 550 BGB entnommen werden können.

Die Auseinandersetzungen zwischen Willens- und Erklärungstheorie zählen zum klassischen Kanon deutscher Zivilistik. Heute wird die Willenstheorie für weitgehend überholt befunden; die Debatten kreisen zunehmend um die Frage, wie der objektivierte Geltungsgrund von Willenserklärung und Vertrag weiter präzisiert werden kann. In der rechtsvergleichenden Diskussion wird dem deutschen Recht häufig ein eher objektiver Vertragsansatz attestiert, zu dem das französische Recht einen subjektiven Gegenpol markiert. Valentin Zemmrich entlarvt in seiner rechtsvergleichenden Untersuchung für Fälle des Inhalts- und Erklärungsirrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) derartige Gewissheiten als Klischees. Durch eine eingehende Auswertung der französischen Literatur und Rechtsprechung vor und nach der Reform des Code civil 2016 kann er einen funktional weitgehenden Einklang beider Rechtsordnungen nachweisen.

Rechtsanwälte haben rechtsordnungsübergreifend eine wichtige rechtsstaatliche Funktion. Doch anders als die richterliche Unabhängigkeit, die in den europäischen wie mitgliedstaatlichen Verfassungstexten ausdrücklich erwähnt wird, gilt dies für Rechtsanwälte und die Rechtsanwaltschaft als Institution zumeist nicht. Der berufsfreiheitliche und verfassungsgerichtliche Schutz anwaltlicher Berufsausübung in Deutschland kennt keine Entsprechung in Frankreich, wo dieser bislang der berufsständischen Selbstverwaltung überantwortet ist. Der Autor vermisst die anwaltliche Berufsfreiheit im deutschen Verfassungsrecht neu. Diese stellt sich als dienende Freiheitsgewährleistung dar. Zugleich werden erstmals grundrechtliche Maßstäbe für die Regulierung des Anwaltsberufs in Frankreich aufgezeigt. Der Grundrechtsvergleich lässt als gemeinsame Elemente die Fremdnützigkeit und Normgeprägtheit der anwaltlichen Grundrechte hervortreten. Die Arbeit ist 2023 mit dem Dissertationspreis "Prix des affaires" der Deutsch-Französischen Hochschule und dem Promotionspreis des Vereins der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaften an der Universität Passau e.V. ausgezeichnet worden.

Reine Vermögensschäden sind außerhalb vertraglicher Beziehungen nicht bzw. nur nach den §§ 823 Abs. 2, 826 BGB zu ersetzen - so grundsätzlich wird in Literatur und Rechtsprechung formuliert. Dieses Postulat ist in seiner Einfachheit unzutreffend und zu ergänzen: Allein fahrlässig verursachte reine Vermögensschäden sind außerhalb vertraglicher Beziehungen grundsätzlich nicht zu ersetzen, so denn auch keiner der zahlreichen Ausnahmetatbestände Anwendung findet. Paul Schulteß versucht, eben diese Ausnahmen, die den Nichtersatzfähigkeitsgrundsatz durchbrechen, zum existenten, aber bislang kaum greifbaren Gegengrundsatz zu bündeln. Er arbeitet heraus, unter welchen normativen Vorzeichen fahrlässig verursachte reine Vermögensschäden außerhalb originärer Vertragsbeziehungen doch zu ersetzen sind.

Als "inneres System" bilden die übergreifenden Prinzipien und Grundsätze einer Rechtsordnung nach traditionellem deutschen Verständnis ein tragendes Element der Dogmatisierung des positiven Rechtsstoffs. Zugleich bringen sie die spezifische Gerechtigkeitsvorstellung, die sich in der Rechtsordnung verwirklicht wissen will, und damit deren Grundlage und ultimativen Fluchtpunkt zum Ausdruck. Ob sich inzwischen - zumal unter dem Eindruck der fortlaufenden Globalisierung - auch auf unionseuropäischer Ebene eine das Unionsrecht überwölbende Gerechtigkeitsvorstellung herausgebildet hat (oder zumindest herauszubilden beginnt), ist eine Frage, deren Beantwortung von zentraler Bedeutung für die Bewältigung aktueller und künftiger unionsrechtlicher Problemstellungen sein dürfte. Den hierin begründeten Untersuchungsauftrag nimmt Moritz Reichenbach zum Anlass, das Privatrecht der Europäischen Union auf Anhaltspunkte für eine solche unionseuropäische Gerechtigkeitsvorstellung zu durchleuchten.

Große internationale Wirtschaftsstreitigkeiten, die bedingt durch die Globalisierung immer häufiger entstehen, stellen staatliche Gerichte vor neue Herausforderungen. Vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Wettbewerbs der Justizstandorte weltweit beschäftigt sich Caroline Alix Lasthaus mit der praktisch bedeutsamen Frage, wie das deutsche Zivilverfahren für Parteien internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver gestaltet werden könnte. Dabei untersucht sie den Status Quo im Rechtsvergleich mit zwei ausländischen International Commercial Courts auf sein Änderungspotential hin: herangezogen werden der Singapore International Commercial Court sowie der Netherlands Commercial Court als Beispiele moderner Spruchkörper für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten.

Für EU-weit zugelassene Arzneimittel gilt ein einheitliches Arzneitmittelsicherheitsrecht. Doch haben die nationalen Regelungen über das Arzt-Patienten-Verhältnis Einfluss auf die Arzneitmittelanwendung? Dominika Woclaw analysiert die Pflichten des Arztes aus dem Behandlungsvertrag im Rahmen dieser Frage. Dabei untersucht sie das deutsche Recht, wo der Behandlungsvertrag seit 2013 in den §§ 630a ff. BGB geregelt ist, und das polnische Recht, dem eine vergleichbare Regelung fehlt. Auch die europäische Rechtslage wird in den Blick genommen. Dabei zeigt sie, dass die §§ 630a ff. BGB für die zukünftige Regelung des Behandlungsvertrages im polnischen ebenso wie im europäischen Recht als Beispiel dienen können.