Bücher der Reihe Schriften Zum Chinesischen Recht

In der Volksrepublik China wird seit langerem an einem Zivilgesetzbuch gearbeitet. Im Hinblick darauf diskutiert man unter anderem die Frage, in welcher Weise die Personlichkeitsrechte geregelt werden sollen. Besonders umstritten ist der Personlichkeitsschutz fur juristische Personen.Dieses Buch bietet einen Uberblick uber die personliche und sachliche Reichweite des Personlichkeitsschutzes nach dem gegenwartig geltenden chinesischen Recht und uber den Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion in Bezug auf eine kunftige Regelung. Den Ausgangspunkt bilden die Personlichkeitsrechte der naturlichen Personen. Darauf aufbauend wird die personlichkeitsrechtliche Situation der juristischen Personen ausfuhrlich untersucht. Abschlieend wird die Frage behandelt, ob es neben naturlichen und juristischen Personen noch weitere Trager von Personlichkeitsrechten geben kann.Vorbereitet wird die Darstellung durch Informationen zu den Arbeiten an einem chinesischen Zivilgesetzbuch und zu einigen Besonderheiten des chinesischen Rechtssystems sowie durch eine Untersuchung personlichkeitsrechtlicher Grundfragen.

In 2008 the Supreme People's Court (SPC) has promulgated the "e;Regulations on the Cause of Civil Action"e;. The promulgation of the Regulations has significance in various regards. It clearly signals a new approach of the SPC to systemize and compile the status quo of the Chinese civil law system. With the Regulations the SPC aims to help lower courts and parties of legal actions to correctly apply the law. It further wants to collect accurate statistical information about court decisions and to gather these court decisions. The SPC ultimately intents to build a systematic collection of court decisions, which shall provide the people's courts with a reliable data base for reference in deciding cases in the future. This new approach of the SPC has deep impact on the understanding of the application of law in China as it undoubtedly reminds of the concept of writs in traditional English common law (i.e. types of action). The research compiled in this book is therefore going to the roots of the notion of law in China and to the relationship between claims arising from substantive law and the procedural arrangement to enforce these claims in civil procedure law.

Zum 1.7.2010 ist das Gesetz der VR China über die deliktische Haftung in Kraft getreten. Es bildet einen weiteren Meilenstein auf dem Weg Chinas zu einem einheitlichen Zivilgesetzbuch. Es bringt eine strukturelle Neuausrichtung und Erweiterung des Individualrechtsschutzes. Das Gesetz schließt wichtige Bereiche des stark fragmentierten gesetzlichen Haftungsrechts, wie beispielsweise die Produkthaftung, die Straßenverkehrshaftung oder die Umwelthaftung ein. Das vorliegendeWerk erläutert die chinesische Literatur anhand von Beispielen aus der Praxis und beziehtdie Rechtsprechung der Volksgerichte mit ein.

In Ländern mit marktwirtschaftlich geprägter Wirtschaftsordnung ist das Darlehensrecht eine Domäne des von der Vertragspraxis entwickelten Kautelarrechts. Anders in China: Hier steckt die vertragliche Fortentwicklung des Darlehensrechts aufgrund planwirtschaftlicher Traditionen noch in den Kinderschuhen. Die Arbeit beschreibt die Entwicklung des chinesischen Darlehensrechts im Kontext der Reformen der chinesischen Kreditwirtschaft und zeigt anhand der aktuellen Gesetzeslage Grundlagen und Grenzen der Fortentwicklung des Darlehensrechts durch die Vertragspraxis auf.

Mit der zunehmenden Verflechtung der Weltwirtschaft steigt auch die Nachfrage nach Gütertransporten. Begünstigt durch die Containerisierung werden Waren heute immer häufiger aufgrund multimodaler Frachtverträge transportiert. Solche Verträge bergen insbesondere im Hinblick auf die Haftung des Beförderers zahlreiche rechtliche Probleme, weil internationale Übereinkommen und vor allem das stark zersplitterte chinesische Recht unterschiedliche Bestimmungen für Beförderungen auf der Straße, in der Luft, auf der Schiene und zu Wasser enthalten. Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind die für multimodale Frachtverträge geltenden gesetzlichen Regeln der Volksrepublik China. Zugleich wird das allgemeine Frachtrecht erörtert, insbesondere die Haftung der Parteien nach dem Seehandelsgesetz, dem Vertragsgesetz, dem Zivilluftfahrtgesetz und dem Eisenbahngesetz.

Mit dem Inkrafttreten des Trustgesetzes im Jahr 2001 hat der Trust, eine der ureigensten Institutionen des Law, Eingang in das chinesische Zivilrecht gefunden. Der vorliegende Band stellt die Geschichte und die gesetzlichen Grundlagen des chinesischen Trust vor und untersucht dessen Regelungen unter Berucksichtigung des englischen Trustrechts und des Rechts der deutschen Verwaltungstreuhand. Die Arbeit geht dabei insbesondere der Frage nach, welche rechtsdogmatischen und kulturellen Gesichtspunkte den chinesischen Gesetzgeber bei der Rezeption des Trust geleitet haben.

Die Europaische Union rangiert mit einem Investitionsvolumen von uber 5 Milliarden USD unter den wichtigsten Handelspartnern Chinas. Mit zunehmender Verflechtung Chinas im Weltmarktgefuge und der Internationalisierung der Markte steigt derweil das Potential an Wirtschaftsstreitigkeiten stetig an. In der Vergangenheit bevorzugten auslandische Investoren zur Beilegung von Streitigkeiten uberwiegend chinesische und internationale Schiedsgerichte, die im Vergleich zu chinesischen Volksgerichten als besonders neutrale Instanzen geschatzt wurden. Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Identifikation typischer Streit- und Konfliktbereiche bei auslandischen Direktinvestitionen in der Volksrepublik China und zeigt deren Ursachen im materiellen Recht auf. Darauf aufbauend wird das ordentliche Gerichtsverfahren unter Beachtung der standigen Rechtsprechungspraxis der Volksgerichte auf dessen Vor- und Nachteile fur auslandische Investoren hin untersucht. Nach mehreren Reformwellen des Gesetzgebers und der jungsten Revision des Zivilprozessgesetzes besitzt das ordentliche Gerichtsverfahren das Potential, das Schiedsverfahren in Zukunft auf einigen Bereichen als bevorzugte Streitbeilegungsmethode abzulosen.