Bücher der Reihe Schriften zum Europaischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht

Die Globalisierung der Wirtschaft hat dazu gefuhrt, dass die Unternehmen und mit ihnen auch ihr Finanzbedarf immer weiter wachsen. Fur die Falle besonders hohen Finanzbedarfs hat sich der syndizierte Kredit als Finanzierungsform durchgesetzt. Das Besondere des syndizierten Kredits ist, dass er aus mehreren Kreditanteilen besteht, die auf dem Interbankenmarkt gehandelt werden. Das deutsche Kreditsicherungsrecht, namentlich der Akzessorietatsgrundsatz, wird dabei als Handelshemmnis empfunden. Die Bankenpraxis hat infolgedessen drei Modelle entwickelt, mit denen der Handel der Kreditanteile ermoglicht, gleichzeitig aber auch dem Kreditsicherungsrecht entsprochen und eine insolvenzfeste Struktur erreicht werden soll. Die vorliegende Arbeit analysiert die drei Praxismodelle dahingehend, ob sie diese Ziele erreichen. Es werden nicht nur die Modelle vorgestellt und juristisch uberpruft, sondern auch eine Empfehlung dafur getroffen, welches Modell in der Praxis verwendet werden sollte.

Die vorliegende Dissertation thematisiert den Abstimmungsbedarf zwischen nationalem Aktienrecht, Ubernahmerecht und der europaischen Kapitalverkehrsfreiheit und die Doppelrolle des Aktionars als Verbandsmitglied und Kapitalanleger am Beispiel von Entsendungsrechten in den Aufsichtsrat in borsennotierten Aktiengesellschaften in Europa. Die Golden-Shares-Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs in Bezug auf staatliche Sonderaktien zur Wahrung von staatlichem Einfluss in privatisierten Aktiengesellschaften ist Ausgangspunkt fur die Frage, ob und inwieweit die Kapitalverkehrsfreiheit auch Bedeutung fur das allgemeine nationale Aktienrecht hat. Die Arbeit skizziert aktienrechtliche Entsendungsrechte im europaischen Rechtsvergleich, beleuchtet die ubernahmerechtliche Durchbrechungsregel und analysiert das Verhaltnis zur europaischen Kapitalverkehrsfreiheit im Hinblick auf horizontale Direktwirkung und die Mastabe des Beschrankungsverbots.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Die Umsetzung der Richtlinie uber unlautere Geschaftspraktiken (UGP-RL) in das UWG stellt seit Jahren sowohl den deutschen Gesetzgeber als auch die Rechtswissenschaft und Praxis vor enorme Schwierigkeiten. Beredtes Zeugnis liefern hierfur die UWG-Novellen von 2008 und 2015. Vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Kontroverse, ob die UGP-RL tiefgreifende Veranderungen der deutschen Lauterkeitsrechtsordnung zwingend erforderlich macht, untersucht die Arbeit die dogmatischen Grundlagen der UGP-RL und erortert die in dieser Hinsicht bestehenden Umsetzungsverpflichtungen des nationalen Gesetzgebers. Im Anschluss an eine kritische Analyse der UWG-Novellen von 2008 und 2015 pladiert der Verfasser fur eine normativ koharente und nach auen transparente Umsetzung der UGP-RL in einem teleologisch und materiell-rechtlich ausdifferenzierten, modular systematisierten UWG.

This book deals with the presentation of hybrid financial instruments in financial statements (IFRS and German accounting rules/HGB). It is situated at the interface between different fields of law: contracts, company law, insolvency law, and accounting law. In addition, it contains comparisons to banking supervision law and the methodologies on hybrid capital used for credit ratings. Hybrid financial instruments are situated between equity and debt, thus the different notions of equity in public and private ordering form the core of this work. Part 1 describes four of the most important hybrid instruments: subordinated debt, participation rights (Genussrechte), silent partnerships, and hybrid bonds. Part 2 deals with the relevance of certain contractual clauses ('modules') in capital/credit agreements, e.g. the different forms of subordination, for the users of financial statements. A deep-dive shows the effects of specific modules before and in case of insolvency of the capital recipient. Part 3 shows how the relevant information on hybrid capital is presented in financial statements (IFRS and HGB), including the proximity of an instrument to 'pure' equity or debt.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Mit der zunehmenden Ausweitung und Verdichtung des europaischen Rechtsmaterials im Bereich des Privatrechts mehren sich Vorschriften, die im Interesse der Zukunftsoffenheit und Anpassungsfahigkeit relativ vage und wertungsoffen sind. Insoweit stellt sich vor dem Hintergrund der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzordnung die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungeneine solcheRegelungstechnik das Angleichungsziel uberhaupt erreichen kann und welcher Ebene innerhalb des Mehrebenensystems der Gemeinschaft die Aufgabe der Konkretisierung zukommen soll. Noch dringender und von viel grundsatzlicherer Bedeutung ist freilich die Bestimmung derjenigen Methoden und Kriterien, die die Konkretisierungsentscheidungen zum Europaischen Privatrechts im Einzelfall rational begrundbar, diskutierbar und vorallem konsensfahig machen konnen. Dabei kann es nicht um eine beschreibende Darstellung des hergebrachten, rein formalen, Methodenkanons gehen. Anzusetzen ist vielmehr bei den der europaischen Wirtschaftsverfassung und dem Sekundarrecht zugrundeliegenden Prinzipien und Werten.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsverhaltnis zwischen Unternehmensfuhrung und Arbeitnehmerinteressen im Recht der deutschen und spanischen Aktiengesellschaft. Dabei liegen der Darstellung statt eines reinen Konflikt- oder Konsensmodells die gegenseitige Uberwachung und Kontrolle sowie die Szenarien des Interessenkonflikts und des Interessengleichlaufs zugrunde, die in dem Begriff des Wechselspiels zusammengefasst werden. Fachlich fuhrt die Arbeit nicht nur den im Arbeitsrecht immer noch in Entwicklung befindlichen Rechtsvergleich fort, sondern unterzieht betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung einer umfassenden Gesamtschau. Eine besondere Leistung liegt in der Erschlieung des spanischen Rechts in einer Weise, die uber bloes Berichten weit hinausgeht. Der Autorin ist es gelungen, im funktionalen Rechtsvergleich gewissermaen einen Schritt zuruck zu treten hinter Institutionen, Rechte, Pflichten und Kompetenzen und aus der so gewonnenen Distanz ein Bild mit groerer Tiefe zu zeichnen. Die Feststellungen uber Unterschiede, Ahnlichkeiten und Entwicklungstrends erhalten ihr besonderes Gewicht durch die historische Unterlegung und den politischen Kontext.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Je starker in Europa ein Gesellschaftsrecht mit Rechtswahlmoglichkeiten befurwortet wird, desto mehr wachst die Bedeutung von Information als Funktionsvoraussetzung fur effiziente Entscheidungen. Gerade im Verkehr mit Unternehmen sind die Rechtsbeziehungen jedoch vielseitig und durch unterschiedliche, vielfach gegenlaufige Interessen bestimmt, so dass der Marktmechanismus nicht automatisch die Gewahr dafur bietet, dass notwendige (Unternehmens-)Information stets auch in hinreichendem Mae bereitgestellt wird. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, ein die Information in den Vordergrund stellendes Modell als Harmonisierungskonzept im Europaischen Gesellschaftsrecht zu skizzieren und dessen praktische Umsetzung in den europaischen Harmonisierungsrechtsakten zum Gesellschaftsrecht nachzuweisen.

Dem Wirken von Stiftungen kommt europaweit in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zunehmend Bedeutung zu.Auf nationaler Ebene erfahrt das Stiftungswesen deshalb gegenwartig eine ungeahnte Renaissance, die sich in vielfaltigen Reformvorhaben auswirkt, welche die Entstehung und das Wirken von Stiftungen weiter fordern sollen.Allerdings fehlt den Reformprojekten haufig eine grenzuberschreitende Dimension. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, einen Beitrag zur Diskussion um die Einfuhrung des Statuts einer Europaischen Stiftung in den europaischen Rechtsraum zu leisten. Mogliche Aufgaben und Funktionen eines solchen Statuts und seine Einpassung in den europaischen Rechtskontext sollen aufgezeigt, Vorschlage fur die rechtliche Ausgestaltung des Statuts erarbeitet werden.

Wirtschaftsprufern wird durch die Wirtschaftspruferordnung ein weites berufliches Betatigungsfeld eroffnet. Unterlauft dem Wirtschaftsprufer bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ein Fehler, so kann es zu Schaden beim Auftraggeber, etwa dem gepruften Unternehmen, kommen. In der Praxis verlassen sich haufig auch vertragsfremde Dritte auf den Bestatigungsvermerk, den Prufungsbericht oder andere Arbeitsergebnisse des Prufers. Zu denken ist dabei insb. an Kreditgeber, Investoren und Geschaftspartner von Unternehmen, deren Jahresabschlusse gepruft wurden. Diesen Dritten konnen durch die fehlerhafte Berufsausubung des Wirtschaftsprufers unter Umstanden betrachtliche Schaden entstehen. Ziel der vorliegenden Arbeit ist eine Untersuchung der aktuellen Haftungssituation bei Jahresabschlussprufungen vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren zur Thematik ergangenen Urteile sowie der neueren Entwicklungen im Schrifttum jenseits rechtspolitischer Erwagungen. Grundlage einer jeden Reform ist eine kritische Bestandsaufnahme. Die vorliegende Untersuchung versteht sich in diesem Sinne als Beitrag zur aktuellen Reformdiskussion.

Auslegung und Inhaltskontrolle von urheberrechtlichen Wahrnehmungsvertragen spielen in der Gerichtspraxis eine erhebliche Rolle. Darum kann es zum einen in Auseinandersetzungen zwischen Berechtigten und Verwertungsgesellschaft gehen. Zum anderen spielen Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags auch fur die Nutzer geschutzter Werke oder Leistungsschutzrechte eine Rolle, da sie Klarheit brauchen, ob sie die benotigten Rechte von der Verwertungsgesellschaft oder Berechtigten selbst erwerben mussen. Der Autor untersucht die Auslegungsregeln des Urheberrechts und des Vertragsrechts sowie die Kontrolltatbestande des Urheberrechtsgesetzes, des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes, des Burgerlichen Gesetzbuchs (AGB-Kontrolle), des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrankungen sowie des EG-Kartellrechts. Informiert durch eine anwaltliche Praxis einerseits und auf der Grundlage seiner wissenschaftlichen Arbeiten auf dem Gebiet des deutschen und Europaischen Vertrags-, Wirtschafts- und Urheberrechts andererseits entwirft der Autor ein System, in dem die verschiedenen Tatbestande der Auslegung und Kontrolle sich zu einem geordneten Ganzen zusammenfugen. Im Vordergrund der Arbeit steht die Dogmatik des geltenden Rechts. Daruber hinaus erortert der Verfasser auch rechtspolitische Fragen im Hinblick auf das nationale Recht und das Gemeinschaftsrecht. Sie sind jetzt von groer Aktualitat, da die Kommission der Europaischen Gemeinschaft mit ihrer Mitteilung zur "e;Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt"e; vom 16. April 2004 die Schaffung eines Europaischen Wahrnehmungsrechts angekundigt hat. Schriften zum Europaischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht - EIW Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Uber 15 Jahre nach Erlass der geltenden Verbraucherkredit-Richtlinie hat die Europaische Kommission im Oktober 2002 einen Vorschlag fur eine reformierte Richtlinie zum europaischen Verbraucherkreditrecht vorgelegt, der einschneidende Veranderungen vorsieht und in der Folge heftig diskutiert wurde. Zwei weitereteils deutlich geanderteVorschlage folgten. Die vorliegende Arbeit stellt die Entwurfe fur eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie dar und wurdigt eingehend die verschiedenen Regelungen. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der noch geltenden Verbraucherkredit-Richtlinie sowie der zur Umsetzung dienenden mitgliedstaatlichen Vorschriften. Primar wird dabei das deutsche und englische Recht herangezogen. In der Arbeit werden einerseits rechtliche und faktische Probleme aufgezeigt, andererseits wird diskutiert, ob bestimmte nationale Regelungen ins europaische Verbraucherkreditrecht Einzug halten sollten; eigene Vorschlage werden flankierend erortert. Eingegangen wird ferner auf das Problem der Uberschuldung und Fragen im Zusammenhang mit der finanziellen Allgemeinbildung.

Die Schaffung eines gemeinschaftsweit einheitlichen Regelwerks auf dem Gebiet des Vertragsrechts nimmt spatestens seit der Mitteilung der Europaischen Kommission uber einen "e;Aktionsplan fur ein koharenteres europaisches Vertragsrecht"e; immer konkretere Formen an. Vor dem Hintergrund der aktuellen Kodifizierungsbestrebungen ist dem Verbrauchervertragsrecht als Kernmaterie des gemeinschaftsrechtlichen Vertragsrechts herausragende Bedeutung beizumessen. Das Werk bietet eine umfangreiche Darstellung des Europaischen Verbrauchervertragsrechts einschlielich des primarrechtlichen Hintergrundes (insb. Gesetzgebungskompetenz, Mindeststandardprinzip). Eine Untersuchung des Regelbestandes ist dabei unverzichtbare Grundlage fur die eigentliche Fragestellung nach dem Verhaltnis von verbraucherschutzenden und allgemein vertragsrechtlichen Regeln im Europaischen Privatrecht. Der Autor beleuchtet dieses Verhaltnis anhand verschiedener Kriterien (Ahnlichkeitsvergleich von Verbrauchsguterkaufrichtlinie und UN-Kaufrecht; rechtsvergleichende Betrachtung der systematischen Verortung in den Mitgliedstaaten; Gegenuberstellung von Schutzinstrumenten des Europaischen Verbrauchervertragsrechts und Grundprinzipien des Vertragsrechts). Er gelangt zu dem Schlu, da sich die Fulle verbrauchervertraglicher Richtlinien nicht zuletzt mit Kompetenzdefiziten des Gemeinschaftsgesetzgebers auf dem Gebiet des Vertragsrechts erklaren lat. Dies hat zur Folge, da sich die in den nationalen Vertragsrechtsordnungen vorherrschende Regel-Ausnahme-Relation nur sehr eingeschrankt auf das geltende Vertragsrecht der Gemeinschaft ubertragen lat.

Durch die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (Herkunftslandprinzip) auch im Bereich der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften etabliert. Den Rechtsnachfragern steht es damit nunmehr grundsatzlich frei, aus dem Angebot der Mitgliedstaaten der EU dasjenige Gesellschaftsrecht zu wahlen, das ihren Praferenzen am besten entspricht. Hierdurch entsteht ein Regulierungswettbewerb zwischen den Gesellschaftsrecht anbietenden Staaten. An der gesellschaftsrechtlichen Rechtswahl grundsatzlich nicht beteiligt sind jedoch die Akteure der Auenbeziehungen eines Unternehmens, namentlich die Glaubiger. Deren Interessen konnen allerdings insofern negativ betroffen sein, als durch die Wahlfreiheit auch zwingende gesellschaftsrechtliche Regelungen zur Disposition stehen, die eine Rechtsordnung im Hinblick auf den Dritt- beziehungsweise Glaubigerschutz geschaffen hat. Ein wichtiges Ziel der vorliegenden Arbeit ist es daher zu untersuchen, welche Wirkungen die Rechtswahlfreiheit bzw. die Regulierungswettbewerb fur diese externen Transaktionspartner eines Unternehmens haben.

Die EG-Bilanzrichtlinien und die IAS/IFRS sind fur Kapitalgesellschaften konzipiert. Gleichwohl hat der Gemeinschaftsgesetzgeber anerkannt, dass ihre Erstreckung auf die Kapitalgesellschaft & Co. geboten ist. Technisch geschah dies, indem er die Rechnungslegungsregeln der Kapitalgesellschaften auf die Kapitalgesellschaften & Co. ubertragen hat. Das wirft zwei Fragen auf: die nach der Rechtfertigung der Einbeziehung der Kapitalgesellschaft & Co. in das Europaische Bilanzrecht (Ob der Einbeziehung) und die nach der Notwendigkeit, die fur Kapitalgesellschaften konzipierten Rechnungslegungsregeln wegen der besonderen strukturellen Merkmale der Kapitalgesellschaften & Co. fur diese zu modifizieren (Wie der Einbeziehung). In einem groeren Zusammenhang werden die Einbindung der EG-Bilanzrichtlinien und der IAS/IFRS in das Sekundarrecht, ihre Entwicklungen sowie ihre Ziele und Auslegung aufgezeigt. Der Schwerpunkt liegt auf ihrem Verhaltnis zu anderen gesellschaftsrechtlichen Richtlinien und Verordnungen.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Diese Arbeit untersucht in positiver Hinsicht diskriminierendeEntscheidungen und geht der Frage nach, ob und wie das Vertragsrecht indiese Entscheidungen eingreifen kann. Ob ein zivilrechtlichesBenachteiligungsverbot auch normativ geboten und sinnvoll ist, wird imletzten Teil der Arbeit erortert.Der Untersuchungsgegenstand ist hierbei der zivilrechtlicheRegelungsbereich des AGG und die zugrunde liegenden individuellenEntscheidungen. Er wird aus rechtswissenschaftlicher, okonomischer undpsychologischer Perspektive betrachtet.

Das Einsatzgebiet von Zweckgesellschaften (sog. Special Purpose Vehicles oder Special Purpose Entities) ist vielfaltig. Zweckgesellschaften haben in jungster Vergangenheit vor allem als Vehikel zur Verbriefung von Vermogenswerten eine besondere Bedeutung erlangt.Im Zuge der Finanzmarktkrise der Jahre 2007 und folgende sah sich der deutsche Gesetzgeber mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) zu einer Neuregelung der Konzernabschlusspflicht in 290 HGB veranlasst. Das Konzept der einheitlichen Leitung wurde zugunsten einer Ausweitung des Control-Konzeptes gestrichen ( 290 Abs. 1 HGB). Die Neufassung des Control-Konzeptes in 290 Abs. 1 und 2 HGB birgt eine Vielzahl interessanter Fragestellungen. Wurde das Control-Konzept vor dem BilMoG noch wegen seiner - im Vergleich zum Konzept der einheitlichen Leitung - relativ einfachen Handhabbarkeit und Rechtssicherheit geschatzt, so ist nach dem BilMoG zu konstatieren, dass 290 HGB einiges an Rechtsklarheit eingebut hat. Die Arbeit hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, das Control-Konzept des 290 HGB naher zu beleuchten. Es wird der Versuch unternommen, in dem praktisch wichtigen Bereich der Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses ( 290 HGB) und des Konsolidierungskreises ( 294, 290 HGB) einiges an vormals vorzufindender Rechtssicherheit wiederzuerlangen.

In einer Phase, in der sich die wissenschaftliche und politische Aufmerksamkeit auf einen Wettbewerb der verschiedenen Privatrechtskodifikationen der Mitgliedstaaten richten und daruber hinaus ein vertikaler Wettbewerb nationaler Kodizes im Verhaltnis zu europaischen und supranationalen Regelwerken anklingt, erscheinen vollharmonisierende Richtlinien eher als Ruckschritt fur die Fortentwicklung des Europaischen Privatrechts.Die vorliegende Arbeit will versuchen, auszuloten, was das Konzept der Vollharmonisierung im Privatrecht tatsachlich zu leisten im Stande ist. Trotz des aktuellen Eindrucks schwer lastender Kritikverdient die Voll-harmonisierung als durchaus traditionsreiche Methode der Rechtsangleichung eine unvoreingenommene Untersuchung ihrer Wirkweise, ihrer Implikationen und ihrer Praxistauglichkeit.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Legal issues pertaining to groups of companies time after time appear on the regulatory agenda of the European Union in the field of company law. The author has taken the opportunity provided by the introduction of new Italian regulations for groups of companies in 2004, and suggested actions, especially the ones included in the Action Plan of the European Commission, to compare fundamental issues of company law regarding groups both in Italian and German law with European perspectives. The Italian approach is used to identify the aspects which could turn out to be problematic in searching for European core provisions of company law addressed to groups. The - various - legal criteria determining the existence of a group or of group relations, information provisions both in internal relationships inside the group and in external relationships with third parties, sound management of the group, and regulatory issues regarding the formation of group relationships are compared by using a functional approach. The study is going through these questions also with regard to other fields of law, such as accounting legislation, information provisions of capital market law, and take over law. Additionally, the historical development as well as the actual shareholder structure and the enterprise landscape are covered by the study. The results of this broad approach represent a valuable contribution to the analysis of the regulation of groups of companies in the member states of the European Union.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Das Stimmrecht ist das zentrale Verwaltungsrecht der Aktionäre. Die Voraussetzungen unter denen das Stimmrecht ausgeübt wird, haben sich in den letzten Jahren durch die Ausweitung der Verwendung von Finanzinstrumenten sowie neu auftretende Akteure verändert. Hier drohen Entscheidungen, die die Interessen der Mitaktionäre beeinträchtigen und die Steuerung der Aktiengesellschaft beeinträchtigen. Die Arbeit untersucht umfassend die Probleme, die sich aus diesem neuen Umfeld für die börsennotierte Aktiengesellschaft ergeben, und diskutiert Lösungen de lege lata und de lege ferenda.