Bücher der Reihe Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht

Der Bestechungstatbestand des § 299 StGB fristete viele Jahre ein Schattendasein. Erst in den letzten Jahren hat das Interesse an der Vorschrift deutlich zugenommen, vor allem durch das Aufdecken einiger spektakulärer Fälle von Wirtschaftskorruption und neuer europarechtliche Vorgaben an den Straftatbestand. Das Werk untersucht einen sog. Grenzbereich des § 299 StGB und versucht eine Antwort auf die praxisrelevante Frage zu geben, in welchen Fällen die Annahme oder das Gewähren von Vorteilen zugunsten der Anstellungskörperschaft des Vorteilsannehmenden ein Strafbarkeitsrisiko nach § 299 StGB nach sich zieht.

Das Thema Compliance und Strafrecht ist hochaktuell und wird seit einigen Jahren in einer Vielzahl meist recht praxisbezogener Publikationen erörtert. Die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes greifen praktisch wichtige Aspekte dieses Themas auf und behandeln, damit zusammenhängend, auch außerstrafrechtliche, insbesondere arbeitsrechtliche Fragen von Compliance. Im Zentrum steht aber der Versuch einer vertieften strafrechtswissenschaftlichen Untersuchung von Fragen, die die heutigen Compliance-Bestrebungen aufwerfen. Im Einzelnen geht es dabei um folgende Themen:? Grundprobleme von Compliance und Strafrecht? Compliance und Aufsichtspflichten im Unternehmen? Rechtsstellung, insbesondere Garantenstellung und Vermögensbetreuungspflicht von Compliance-Beauftragten? Compliance und Mitarbeiterrechte (insbesondere Datenschutz und Whistleblowing)? Compliance und Internal Investigations? Compliance durch Strafsanktionen gegen UnternehmenJedes dieser Einzelthemen wird in zwei Beiträgen behandelt, einmal aus der Sicht eines deutschen, einmal aus der eines spanischen bzw. lateinamerikanischen Autors. Das verdeutlicht die internationale Dimension der Thematik und gibt interessante Aufschlüsse über Gemeinsamkeiten und Unterschiede in deren rechtswissenschaftlicher Analyse und rechtspraktischer Bewältigung.

Korruption und Strafrecht Die zunehmende Einsicht in die sozialen Probleme, zu denen Korruption führen kann, hat weltweit eine Vielzahl gesetzgeberischer Anstrengungen zur Korruptionsbekämp-fung ausgelöst. Sie haben das Strafrecht in vielen Ländern erheblich verändert, in Deutschland zuletzt durch die Ausweitung der strafbaren Auslandsbestechlichkeit und -bestechung sowie der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und durch die Einführung neuer Strafvorschriften gegen Korruption im Gesundheitswesen sowie im Sport. Diese neuen Entwicklungen spiegeln sich in den sechs Themen, die in diesem Buch behandelt werden:¿ Korruption im privaten Sektor¿ Auslandsbestechung¿ Korruption im medizinischen Sektor¿ Korruption und Sport¿ Korruption und Strafprozess¿ Korruption und ComplianceJeder dieser Gegenstände wird von einem deutschen und spanischen bzw. lateinameri-kanischen Autor behandelt. Dabei zeigen sich neben einer Reihe von Fragen, die länderübergreifend auftreten, auch solche, die bisher in Deutschland noch keine Rolle spielen (wie die Einschränkung der Verjährung und Rechtskraft von Korruptionsdelikten). Die Beiträge enthalten rechtsdogmatische Analysen und Vorschläge, einige zeigen darüber hinaus eine große Skepsis gegenüber der anhaltenden Expansion des Korruptionsstrafrechts.

Die geplante Einführung eines Verbandssanktionengesetzes hat neuen Zündstoff in der Jahrzehnte zurückreichenden Diskussion um die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland geliefert. Im Kern berufen sich Verfechter der Ablehnung einer solchen Strafbarkeit auf den Grundsatz "societas delinquere non potest". Hier setzt die Dissertation mit dem Titel "Das strukturelle Integritätsmissmanagement als Verbandsschuld" an: Ost schafft mit dem strukturellen Integritätsmissmanagement und dessen Dogmatik einen neuen Parameter zur Bestimmung der Verbandsschuld. Sie zeigt auf, dass das Zusammenführen präventiver Compliance-Aspekte und klassischer Zurechnungsstrukturen den Maßstab für die Begründung einer originären Verbandsschuld bildet. "Societas delinquere potest"! Eingebettet sind diese Überlegungen in Forschungen zum Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes, der die Einführung einer neuen (dritten) Sanktionsspur, dem Verbandssanktionenrecht, zum Gegenstand hat.

Dem Ordnungswidrigkeitenrecht kommt bei der Verfolgung und Ahndung von Wirtschaftskriminalität erhebliche Bedeutung zu. § 130 OWiG regelt, dass der Inhaber eines Unternehmens für eine gehörige Aufsicht Sorge zu tragen hat, um Pflichtverstöße im Unternehmen zu verhindern. Mit Bezugnahme auf die Regeln der Gewinnabschöpfung drohen bei Zuwiderhandlung hohe Geldbußen. An wen jedoch sind diese Aufsichtspflichten innerhalb von Konzernen gerichtet? Angesichts der großen Verbreitung von Konzernverbindungen handelt es sich bei der Beantwortung der Frage, ob diese Aufgaben den einzelnen Konzernunternehmen oder der Konzernobergesellschaft obliegen, um einen entscheidenden Gesichtspunkt der Bußgeldpraxis. Im Mittelpunkt steht die Bestimmung des unmittelbaren Normadressatenkreises des § 130 OWiG im Rahmen von Konzernsachverhalten. Damit eng verknüpfte Normen, insbesondere die §§ 9, 30 OWiG, die ihrerseits Anknüpfungspunkte für die Erfassung von Konzernobergesellschaften bei der Sanktionierung von Aufsichtspflichtverstößen bieten können, sind ebenfalls Teil der Untersuchung. Auch Kernstrafrechtliche Aspekte ? etwa zur konzerndimensionalen Garantenpflicht im Kontext unechter Unterlassungsdelikte ? finden Beachtung. Die vorliegende Untersuchung betritt weitestgehend Neuland, indem sie den Blick auch auf internationale Konzernverbindungen richtet. Dabei wird die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf die Frage nach der Verantwortung inländischer Konzernobergesellschaften für Pflichtverletzungen ausländischer Tochtergesellschaften geprüft. Ebenso wird der Frage nachgegangen, ob für deutsche Verfolgungsbehörden die Möglichkeit besteht, gegen ausländische Konzernobergesellschaften Bußgelder zu verhängen, wenn in inländischen Tochtergesellschaften Pflichtverletzungen geschehen. Auch die Problematik der Doppelbestrafung wird in diesem Zusammenhang erörtert.

In den vergangenen Jahren hat die gesellschaftliche und rechtspolitische Debatte rund um das Thema Whistleblowing weiter an Fahrt aufgenommen. Dies war bedingt durch die Whistleblowing-Richtlinie der Europäischen Union von 2019 und das darauf basierende Hinweisgeberschutzgesetz. Hierdurch trat erstmals im nationalen Recht ein einheitliches Schutzgesetz zugunsten von Whistleblowern in Kraft. Gerade die Strafbarkeitsrisiken im öffentlichen Dienst waren bisher im Vergleich zu denen in der Privatwirtschaft nicht vollständig aufgearbeitet worden. In der Arbeit wird der bisherige Forschungsstand unter Bezugnahme auf die Auswirkungen des nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes erörtert. Auch weitere grundlegende Fragen, wie beispielsweise zur Reichweite von privilegierungswürdigen Inhalten und zur Person des Whistleblowers, werden unter Berücksichtigung der Besonderheiten des öffentlichen Diensts beantwortet.