Bücher der Reihe Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Die Arbeit beleuchtet das Übereinkommen zur Beendigung von intra-EU BITs, das das innereuropäische Investitionsschutzsystem grundlegend verändert. Bei der Analyse wird zwischen rechtlichen und tatsächlichen Elementen unterschieden. Die rechtliche Beurteilung liefert Antworten auf die Fragen, ob das vertragliche Investitionsschutzrecht wirksam beendet wurde und ob die mit der Beendigung einhergehende systematische Veränderung zukunftsfähig ist. Die tatsächliche Analyse zeigt auf, welche konkreten Folgen sich aus der Beendigung von intra-EU BITs ergeben. Schließlich ermöglicht die Überprüfung beider Elemente den Ausspruch einer konkreten Handlungsempfehlung und einen Ausblick auf das künftige inneneuropäische Investitionsschutzrecht.

Seit 2020 verfügt die Europäische Union über eine "digitale Strategie". Die Unionsorgane versuchen damit, das oft als regellos wahrzunehmende Gebaren der Akteure im Cyberspace rechtlich zu fassen. Die Vorhaben sind umfänglich und reichen von der Regulierung digitaler Plattformen und Torwächtern, über die Schaffung eines gemeinsamen Cybersicherheitsraums bis hin zur Digitalisierung des europäischen Gesundheitswesens.Auf dem Walter Hallstein-Symposium 2022 wurde mit dem Thema "Digitalisierung in der Europäischen Union" versucht, den für die Digitalisierung der europäischen Gesellschaft gezogenen rechtlichen Rahmen abzustecken. Der vorliegende Band versammelt Beiträge dieses Kolloquiums, welche die Entwicklungen bis Ende 2022 nachzeichnen.Mit Beiträgen vonDipl.-Jur. Alexander Heger | Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann | Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M. (Virginia) | Prof. Dr. Christian Katzenmeier | Dipl.-Jur. Raven Kirchner | Prof. Dr. Alexander Peukert | Prof. Dr. David Roth-Isigkeit | Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg

Die Autorin untersucht den Rollenwandel des EuGH im Laufe seiner Rechtsprechungstätigkeit. Vermittelte der EuGH mit einigen frühen "grands arrêts" zuweilen das Bild eines aktivistischen Gerichts, das unter Verfolgung "einer gewissen Idee von Europa" das Gemeinschaftsrecht ohne Rücksicht auf nationale Interessen und rechtsdogmatische Grenzen fortbildet, weist seine Rechtsprechung inzwischen vermehrt zurückhaltende, minimalistische Tendenzen auf. Diesen Tendenzen geht die Autorin nach. Im Fokus ihrer Untersuchung stehen hierbei die der mitgliedstaatlichen Judikative vermehrt eingeräumten Entscheidungsspielräume. Die Autorin analysiert mögliche Ursachen ebenso wie Nutzen und Gefahren einer solchen Dezentralisierung unionsrechtlicher Kontrolle.

Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten betont der Band die Notwendigkeit, sich intensiv mit der Zukunft der Demokratie in der Europäischen Union auseinanderzusetzen. Dies impliziert einen proaktiven Ansatz, um die demokratische Struktur an die sich verändernden Bedingungen anzupassen. Das Forschungsprojekt hat sich mit der Analyse der demokratischen Struktur(en) in der Europäischen Union befasst. Darauf aufbauend wurden verschiedene Bereiche identifiziert, in denen Potenziale zur Verbesserung und Optimierung der demokratischen Prozesse im Zusammenspiel zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten liegen könnten.Mit Beiträgen vonDr. Ranjana Andrea Achleitner | Claudio Bartmann | Dr. Robert Böttner | Prof. Dr. Armin von Bogdandy | Alexander Heger | Dr. Thomas Hieber | Marie Lohrum | Moritz Malkmus | Prof. Dr. Henning Radtke | Markus Töns

Methoden an Staatsgrenzen, die die Einreise von Migranten verhindern sollen, können von Pushbacks auf Hoher See, gewaltsamen Zurückweisungen an Landesgrenzen bis hin zu kompletten Grenzschließungen reichen. Inwieweit sind Zugangsrestriktionen an den Grenzen mit völker- und europarechtlichen Verpflichtungen vereinbar? Können besondere Ereignisse wie Massenzuströme oder eine Corona-Pandemie eine Ausnahme von diesen Verpflichtungen rechtfertigen?Die Untersuchung fokussiert sich zum einen auf die Situation an den EU-Außengrenzen und setzt sich auch mit dem kontroversen N.D. & N.T. v. Spain-Urteil des EGMR auseinander. Zum anderen werden die neuesten Vorkommnisse an der südlichen U.S.-amerikanischen Grenze beleuchtet.