Bücher der Reihe Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Seit 2020 verfügt die Europäische Union über eine "digitale Strategie". Die Unionsorgane versuchen damit, das oft als regellos wahrzunehmende Gebaren der Akteure im Cyberspace rechtlich zu fassen. Die Vorhaben sind umfänglich und reichen von der Regulierung digitaler Plattformen und Torwächtern, über die Schaffung eines gemeinsamen Cybersicherheitsraums bis hin zur Digitalisierung des europäischen Gesundheitswesens.Auf dem Walter Hallstein-Symposium 2022 wurde mit dem Thema "Digitalisierung in der Europäischen Union" versucht, den für die Digitalisierung der europäischen Gesellschaft gezogenen rechtlichen Rahmen abzustecken. Der vorliegende Band versammelt Beiträge dieses Kolloquiums, welche die Entwicklungen bis Ende 2022 nachzeichnen.Mit Beiträgen vonDipl.-Jur. Alexander Heger | Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann | Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M. (Virginia) | Prof. Dr. Christian Katzenmeier | Dipl.-Jur. Raven Kirchner | Prof. Dr. Alexander Peukert | Prof. Dr. David Roth-Isigkeit | Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg

Die Autorin untersucht den Rollenwandel des EuGH im Laufe seiner Rechtsprechungstätigkeit. Vermittelte der EuGH mit einigen frühen "grands arrêts" zuweilen das Bild eines aktivistischen Gerichts, das unter Verfolgung "einer gewissen Idee von Europa" das Gemeinschaftsrecht ohne Rücksicht auf nationale Interessen und rechtsdogmatische Grenzen fortbildet, weist seine Rechtsprechung inzwischen vermehrt zurückhaltende, minimalistische Tendenzen auf. Diesen Tendenzen geht die Autorin nach. Im Fokus ihrer Untersuchung stehen hierbei die der mitgliedstaatlichen Judikative vermehrt eingeräumten Entscheidungsspielräume. Die Autorin analysiert mögliche Ursachen ebenso wie Nutzen und Gefahren einer solchen Dezentralisierung unionsrechtlicher Kontrolle.

Methoden an Staatsgrenzen, die die Einreise von Migranten verhindern sollen, können von Pushbacks auf Hoher See, gewaltsamen Zurückweisungen an Landesgrenzen bis hin zu kompletten Grenzschließungen reichen. Inwieweit sind Zugangsrestriktionen an den Grenzen mit völker- und europarechtlichen Verpflichtungen vereinbar? Können besondere Ereignisse wie Massenzuströme oder eine Corona-Pandemie eine Ausnahme von diesen Verpflichtungen rechtfertigen?Die Untersuchung fokussiert sich zum einen auf die Situation an den EU-Außengrenzen und setzt sich auch mit dem kontroversen N.D. & N.T. v. Spain-Urteil des EGMR auseinander. Zum anderen werden die neuesten Vorkommnisse an der südlichen U.S.-amerikanischen Grenze beleuchtet.