Bücher der Reihe Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Die EU hat 2014 mit der Marktmissbrauchsrichtlinie (CRIM-MAD) erstmalig von der Annexkompetenz des Art. 83 Abs. 2 AEUV Gebrauch gemacht und strafrechtliche Mindestvorgaben zur Marktmanipulation geschaffen. Zeitgleich wurde mit der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) ein vollharmonisierender Verbotstatbestand normiert. Diese Regelungsweise hat Divergenzen hervorgerufen, welche die Vereinbarkeit der Schaffung zweier parallel geregelter Tatbestände mit den Grundsätzen der strafrechtlichen Mindestharmonisierung betreffen. Zudem führt das Zusammenspiel der voneinander abweichenden Tatbestände zu Problemen bei der richtlinienkonformen Umsetzung, insbesondere durch die Einführung unionsrechtsakzessorischer Straftatbestände mit Verweisen auf die MAR.

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob und wie sich das Vorhandensein bzw. die nachträgliche Einführung oder Anpassung von Compliance-Maßnahmen auf die Sanktionierung von Verbänden auswirken. Ausgehend von dem § 30 OWiG zugrundeliegenden Konzept der Verbandsverantwortlichkeit werden verschiedene Anknüpfungspunkte auf Tatbestands- und Rechtsfolgenebene eingehend diskutiert. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Panzerhaubitzen-Entscheidung des BGH vom 9. Mai 2017 (1 StR 265/16) gelegt, in der sich der BGH zwar für eine Berücksichtigung bei der Sanktionszumessung ausgesprochen, dabei jedoch auch zahlreiche Fragen offengelassen hat. Abschließend erfolgt eine vergleichende Analyse des Entwurfs eines Verbandssanktionengesetzes.

Die Arbeit widmet sich den strafrechtlichen Risiken des investigativen Journalismus am europäisierten Kapitalmarkt. Hierbei wird als Beispiel die Berichterstattung der Financial Times über die Wirecard AG herangezogen. Es wird aufgezeigt, dass Journalisten im Grundsatz dem Verbot der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen und dem Verbot der informationsgestützten Markmanipulation unterliegen können. Dieses Spannungsfeld zu der Medienfreiheit aus Art. 11 GRCh löst der Autor anhand Art. 21 MAR auf. Im Rahmen einer Abwägung wird aufgezeigt, dass redliche Journalisten im Ergebnis nicht den Verboten der MAR unterliegen. Die Arbeit stellt nicht nur die traditionellen Medien dar, sondern nimmt sich auch den sozialen Medien an.

Als Zeitpunkt des Beginns der Verjährung des § 298 StGB überzeugt dogmatisch allein der Zuschlag durch den Veranstalter der Ausschreibung. Die Arbeit begründet die endgültige Rechtsgutsbeeinträchtigung als Beginn der Verjährung. Sodann argumentiert sie den Wettbewerb als einzig von § 298 StGB geschütztes Rechtsgut, der durch den Zuschlag end-gültig beeinträchtigt ist. Neben der Wirksamkeit des Folgevertrages sind insbesondere die Rechtsprechung des EuGH zum Verjährungsbeginn im Kartellordnungswidrigkeitenrecht, Gedanken zur tätigen Reue gem. § 298 Abs. 3 StGB und Rechtssprechungsänderungen hinsichtlich des Verjährungsbeginns bei anderen strafrechtlichen Normen zentrale Argumente für die Abkehr von der Schlussrechnung als Verjährungsbeginn.