Bücher der Reihe Steuerwissenschaftliche Schriften

Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten beschäftigt die Gerichte seit Einführung der Abgeltungsteuer. Anhand einer systematischen Analyse der Einkünfte aus Kapitalvermögen wird belegt, dass § 20 Abs. 2 EStG die vollständige Erfassung realisierter Wertveränderungen bezweckt. Dieser Befund wird durch das Verhältnis zu den - verfassungsrechtlich fragwürdigen - besonderen Verlustverrechnungsbeschränkungen bestätigt. Insbesondere die Verrechnungsbeschränkung für Totalverluste schafft jedoch auch neue Widersprüche zwischen Veräußerungstatbestand und Verlustverrechnung. Zur Beseitigung der Widersprüche sowie der aufgedeckten Schwachstellen des Veräußerungstatbestands wird eine Ergänzung der Veräußerungssurrogate vorgeschlagen.

Immer wieder kommt es zu kurzfristigen Gesetzesänderungen im Bereich der Umsatzsteuer, wie etwa der Steuersatzsenkung im Jahre 2020. Mögen solche Steuersatzänderungen noch so gut gemeint sein, so führen sie aus juristischer Sicht doch zu erheblichen Problemen, soweit Parteien bereits einen Vertrag unter Einbeziehung des alten Umsatzsteuersatzes geschlossen hatten, die Lieferung des Kaufgegenstandes aber in einem Zeitraum erfolgt, in dem der neue Steuersatz bereits Anwendung findet. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob ein Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich nach § 29 UStG besteht oder ein Anspruch auf eine Vertragsanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung oder über § 313 BGB in Betracht kommt.