Bücher der Reihe Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht

Das Phänomen einer demokratischen Kommunalverwaltung im demokratischen Gesamtstaat lässt der Rechtswissenschaft seit der Weimarer Republik keine Ruhe. Stefan Lenz widmet sich aus rechtsdogmatischer Sicht unter Einbeziehung rechtshistorischer, rechtstheoretischer und sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse dem Verhältnis von Kommunalverwaltung und Demokratieprinzip unter dem Grundgesetz. Neben der Dogmatik der "Legitimationsketten" sowie den Organisationsprinzipien der Dezentralisation und der Selbstverwaltung schenkt er dem Kommunalwahlrecht besondere Aufmerksamkeit. Seine Studie leistet einen Beitrag zu einem fundierteren Verständnis des grundgesetzlichen Demokratieprinzips und zur Strukturanalyse des Verwaltungsorganisationsrechts. Er legt der Rechtswissenschaft eine multiperspektivische Betrachtung von Wahlsystemen nahe.

Laura Anna Klein widmet sich den Entscheidungen von Individuen im Kontext der Zeugung, während der Schwangerschaft und der Geburt nicht nur auf der Ebene des Verfassungsrechts, sondern bezieht soziologische, ethische, rechtspolitische und internationale Debatten in ihre Überlegungen ein. Mithilfe eines theoretischen Rahmens zu reproduktiven Freiheiten analysiert und reflektiert sie kritisch, wie das Bundesverfassungsgericht und die Rechtswissenschaft den Lebensbereich der Reproduktion bisher verhandeln. Im Anschluss erfolgt eine Darstellung der internationalen Debatte um reproduktive Gesundheit und Rechte, um schließlich für eine grundrechtliche Neujustierung des Lebensbereichs zu plädieren, die menschenrechtliche Gewährleistungen und empirische Erkenntnisse angemessen berücksichtigt. Dabei zeigt sie Handlungsoptionen, Aufträge und Grenzen für gesetzgeberisches Handeln und gesellschaftliche Aushandlungsprozesse auf.

Ziviler Ungehorsam hat Konjunktur. Samira Akbarian befragt diese kontroverse Protestform auf ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaat und der Demokratie. Wie können die emanzipatorischen Potenziale des Ungehorsams genutzt werden, ohne der Gefahr anheimzufallen, den Rechtsstaat dauerhaft zu unterlaufen? Die Autorin schlägt vor, zivilen Ungehorsam als Verfassungsinterpretation zu verstehen. Der von einer Richtigkeitsüberzeugung motivierte Rechtsbruch schafft neue Interpretationen der Verfassung und Visionen normativer Ordnungen. Unter Rückgriff auf theoretische Konzeptionen zivilen Ungehorsams und der Verfassungsinterpretation untersucht Samira Akbarian den Ungehorsam in seiner ethischen, rechtsstaatlichen sowie politischen Dimension und wendet dieses mehrdimensionale Verständnis auf aktuelle Beispiele an. Dabei adressiert sie auch das Problem, mit dem Rechtsstaat kompatible von inkompatiblen Interpretationen abzugrenzen. Die Arbeit wurde mit dem Merkur-Preis 2022 für herausragende Dissertationen der Ernst H. Klett Stiftung Merkur und dem Werner-Pünder-Preis 2023 ausgezeichnet.

Die Exekutive befolgt Gerichtsentscheidungen, die gegen sie ergangen sind, freiwillig. Von dieser Prämisse gehen zumindest die Gerichte in Deutschland schon seit über einem Jahrhundert aus und bezeichnen den Staat in diesem Sinne als "Ehrenmann". Spektakuläre Fälle der jüngeren Vergangenheit haben diese Idealvorstellung jedoch tief erschüttert: Die Exekutive missachtete Urteile und widersetzte sich offen dem Entscheidungsvollzug. Eine überzeugende Antwort auf solchen exekutiven Ungehorsam blieben Gerichte und der Rechtsstaat insgesamt schuldig. Ob und wie sich der Rechtsstaat gegenüber dieser Herausforderung als resilient erweisen kann, untersucht Philipp Koepsell, indem er diverse rechtliche Instrumente analysiert, mit Lösungskonzepten ausländischer Rechtsordnungen vergleicht und bewertet. Das hierdurch entstehende Gesamtbild legt Potenziale sowie Synergien offen, aus denen der Autor zehn Regeln ableitet, deren Befolgung zur Lösung des Problems exekutiven Ungehorsams beitragen kann.

Dynamische Verweisungen durchziehen jede Ebene der staatlichen Rechtsetzung. Trotz früherer Auseinandersetzungen mit dieser Gesetzgebungstechnik lässt die Gesetzgebungspraxis eine ausreichende Sensibilität für die mit dynamischen Verweisungen einhergehenden verfassungsrechtlichen Probleme vermissen. Frederic Stodt unternimmt den Versuch, diese Probleme in Auseinandersetzung mit der entsprechenden Rechtsprechung und Literatur aufzuarbeiten und aufzuzeigen, ob und inwieweit dynamische Verweisungen bei der staatlichen Normgebung eingesetzt werden dürfen. Hierbei legt er den Schwerpunkt auf die Frage der Vereinbarkeit dynamischer Verweisungen mit dem Demokratieprinzip. Auch dynamische Verweisungen im Grundgesetz, denen bisher in der Rechtswissenschaft nur eine geringe Aufmerksamkeit zu Teil wurde, untersucht er hinsichtlich ihrer eigenen Verfassungskonformität eingehend.

Das Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarischem Gesetzgeber ist ein immer wiederkehrendes Thema des materialen Verfassungsstaates. Auch nach gut siebzig Jahren bundesdeutscher Verfassungsgerichtsbarkeit ist das Thema keineswegs ausdiskutiert. Johanna C. Gabler nähert sich dem klassischen Streitthema mit einem verfassungsvergleichenden Ansatz und nimmt hierfür das kanadische Verfassungsrecht in den Blick. Dabei arbeitet sie nicht nur die im deutschen Verfassungsdiskurs bislang weitgehend unbekannte Notwithstanding Clause in deutscher Sprache auf, mit der der kanadische Gesetzgeber seine Gesetze auch "unbeschadet" bestimmter Grundrechte in Kraft setzen kann. Das kanadische Verfassungsrecht dient auch als Ausgangspunkt für einen rechtstheoretisch fundierten Zugang zum Problem des Verhältnisses von Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarischem Gesetzgeber. Dieser bietet das Potenzial, die bislang in der deutschen Verfassungsrechtsprechung und Literatur vertretenen Ansätze auf ein tragfähiges Fundament stellen zu können.