Bücher der Reihe Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht

Entscheidungskollisionen, also die Geltung widersprüchlicher Entscheidungen innerhalb einer Rechtsordnung, sind zu vermeiden. Benedikt Wössner widmet sich der Verhinderung von Entscheidungskollisionen durch die Brüssel Ia-VO unter Einbeziehung der Schiedsgerichtsbarkeit. Nach einer Betrachtung der zentralen Begrifflichkeiten zeigt der Autor, dass die Anerkennungsversagungsgründe der Brüssel Ia-VO auch im Verhältnis zu Schiedssprüchen Anwendung finden können. Eine Verfahrenskoordination mit der Schiedsgerichtsbarkeit findet hingegen nur nach nationalem und völkervertraglichem Recht statt - durch künftige Reformen auf europäischer Ebene sollte hier eine Ausweitung erfolgen.

Bürgschaften sind mit einem erheblichen Risiko für den Bürgen verbunden, insbesondere, wenn die Bürgschaft die Schuld einer nahestehenden Person besichern soll. Die Frage nach Art und Maß an Schutz für Bürgen beantworten Rechtsordnungen auf verschiedene Weise. Konstantin Zillner vergleicht die in Deutschland seit dem Bürgschaftsbeschluss des BVerfG herangezogene Inhaltskontrolle mit dem in England und Schottland präferierten Informationsmodell. Da sich der regulatorische Rahmen in Deutschland seit dem Bürgschaftsbeschluss erheblich verändert hat, unterbreitet der Autor unter Rückgriff auf das "good faith principle" einen Vorschlag zur Etablierung vorvertraglicher Informationspflichten im Rahmen der culpa in contrahendo.

Das internationale Abstammungsrecht sieht sich heute mit einer Vielzahl an Phänomenen konfrontiert, die der Gesetzgeber bei der Verabschiedung von Art. 19 Abs. 1 EGBGB im Jahre 1997 noch nicht beziehungsweise nicht in dieser Häufung kannte. Hierzu gehören konkurrierende Vaterschaften, die Abstammung bei künstlicher Befruchtung, gleichgeschlechtliche Elternschaften, die Leihmutterschaft, die Abstammung von transgeschlechtlichen Personen, missbräuchliche Anerkennungen und die Mehrelternschaft. Kann das geltende Recht auf diese neuen Entwicklungen noch angemessen reagieren? Ausgehend von einem rechtsvergleichenden Überblick über das Sachrecht analysiert Tatjana Tertsch die Probleme, die sich im internationalen Abstammungsrecht stellen, und erarbeitet unter Berücksichtigung ausländischer Kollisionsrechte einen Gesetzesvorschlag. Dabei geht sie auch der Frage nach, ob sich aus dem Unionsrecht die Pflicht ergibt, eine in einem anderen Mitgliedstaat begründete Elternschaft anzuerkennen.

In einer zunehmend multipolaren Staatengemeinschaft kollidiert außen- und sicherheitspolitisch motivierte Gesetzgebung vermehrt mit den transnationalen Strukturen des globalen Wirtschaftsverkehrs. Auch internationale Schiedsgerichte sehen sich unweigerlich mit widersprüchlichen normativen Anforderungen staatlicher Regulierung konfrontiert. Vor diesem Hintergrund zeichnet Edward L. Rensmann die Architektur des international zwingenden Rechts im internationalen Schiedsverfahren nach und schlüsselt den Entscheidungsprozess des Schiedsgerichts im Umgang mit fundamentalen staatlichen Rechtsanwendungsinteressen auf. Die Abgrenzung des kollisionsrechtlichen Eingriffsrechts von Fragen der völkerrechtlichen Zulässigkeit extraterritorialer Rechtsetzung ebnet den Weg für eine fundamentale Analyse der transnationalen Dimension des Rechtsanwendungsvorgangs und erlaubt die Herausbildung von Leitlinien für die Einordnung und Anwendung von Wirtschaftssanktionen durch internationale Schiedsgerichte.

Während vertragliche und deliktische Ansprüche im deutschen Recht frei miteinander konkurrieren, ist dies in Frankreich nicht der Fall: Bei Vorliegen eines Vertrags ist dort grundsätzlich ein Rückgriff auf das Deliktsrecht nach dem Prinzip des non-cumul des responsabilités ausgeschlossen. Andreas Betzelt untersucht das Internationale Privat- und Zuständigkeitsrecht daraufhin, ob sich die für reine Inlandsachverhalte jeweils etablierte Konkurrenzregel auf grenzüberschreitende Lebenssachverhalte übertragen lässt. Er setzt sich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander und schlägt vor, die Wertungen des Internationalen Privatrechts ins Internationale Zuständigkeitsrecht zu übertragen.

Ehemänner, die Geld von den Geliebten ihrer Ehefrauen forderten; Richter, die so sprachen, als ließe sich der Wert ehelichen Zusammenlebens in Pfund und Shilling bemessen: Weniges am englischen Recht des bürgerlichen Zeitalters befremdete ausländische Beobachter so stark wie die Schadensersatzklage wegen Ehebruchs. Umstritten war die Klage allerdings auch in England selbst. Warum schrieb das Parlament die Klage 1857 gesetzlich fest? Und weshalb schaffte es sie erst 1970 ab? Eike Hosemann geht diesen Fragen nach. Er rekonstruiert die Geschichte eines Rechtsinstituts, in der sich Sexualmoral und Geschlechterrollen einer untergegangenen Epoche lebendig spiegeln - und die zugleich von einem weiterhin aktuellen Konflikt erzählt: dem Widerstreit zwischen dem kühlen wirtschaftlichen Blick auf die Ehe und dem Bestreben, sie jedweder monetären Bewertung zu entziehen.

Um eine Rechtsverweigerung zu vermeiden, kann in grenzüberschreitenden Zivilverfahren Rechtsschutz durch einen Staat erforderlich werden, der an sich keine Zuständigkeit vorsieht. Marius Müller untersucht dieses Phänomen der Notzuständigkeit auf breiter rechtsvergleichender Grundlage. Dabei beschränkt er sich nicht auf die Erläuterung der geschriebenen Notzuständigkeiten des Unionsrechts, sondern zeigt auf, wann auch in europäischen Binnensachverhalten ein Bedürfnis für eine Notzuständigkeit bestehen kann und wie diesen Konstellationen begegnet werden sollte. Ferner wird das autonome Recht umfassend analysiert und ein Leitfaden für die Ausübung der Notzuständigkeit entworfen. Auf dieser Grundlage deckt Marius Müller abschließend Optimierungspotenziale auf und unterbreitet konkrete Handlungsvorschläge für eine rechtsaktübergreifende und kohärente Ausgestaltung der Notzuständigkeit im europäischen Recht sowie eine mögliche Kodifizierung im autonomen Recht de lege ferenda.

Nach welchem Anknüpfungsmoment die persönlichen Verhältnisse eines Menschen zu bestimmen sind, stellt eine klassische Frage des internationalen Privat- und Verfahrensrechts dar. In den letzten Jahrzehnten wurde dies in der staatsvertraglichen, europäischen und nationalen Gesetzgebung zunehmend mit dem "gewöhnlichen Aufenthalt" einer Person beantwortet. Lukas Münster setzt sich mit dem Gerechtigkeitsgehalt dieser Anknüpfung auseinander. Einer umfassenden Untersuchung der rechtsphilosophischen und historischen Grundlagen folgt ein inhaltlicher Umriss des Begriffes unter Herausarbeitung seiner konzeptionellen Idee. Anschließend analysiert der Autor, inwiefern der gewöhnliche Aufenthalt "Anknüpfungsgerechtigkeit" allgemein und im Kontext spezieller Rechtsgebiete vermittelt. Die Schwerpunkte liegen dabei im Familien- und Erbrecht, sowie im Recht der persönlichen Verhältnisse.

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Zustellungsverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich? Nach Einführung in die Grundlagen des nationalen und internationalen Zustellungsrechts untersucht Daniel Nitschmann diese Frage anhand der Entwicklungen des deutsch-britischen Zustellungsverkehrs. Behandelt werden insbesondere die Folgen des Rückfalls von der Europäischen Zustellungsverordnung auf das Haager Zustellungsübereinkommen und auf das deutsch-britische Abkommen über den Rechtsverkehr von 1929. Der Autor orientiert sich hierbei an den Zwecken, die ein modernes Zustellungsrecht zu verwirklichen hat. Schließlich thematisiert er, welche Lösungsmöglichkeiten auf bilateraler, europäischer und globaler Ebene bestehen, um den deutsch-britischen Zustellungsverkehr wieder zu verbessern.

Das Rechtsanwendungsrecht ist seit jeher eine Domäne des Internationalen Privatrechts. Die öffentlich-rechtliche Dimension hat in Forschung und Rechtsprechung bislang kaum Beachtung gefunden. Bisweilen wird dem Internationalen Öffentlichen Recht sogar die Existenzberechtigung abgesprochen mit der Begründung, deutsche Behörden würden per se deutsches Recht anwenden. Das ist jedoch zu kurz gegriffen. Tim Kerstges entwickelt für das anwaltliche Berufsrecht ein Modell, das ausgehend von den verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Determinationen, greifbare Kriterien für die Bestimmung des räumlichen Anwendungsbereiches von Normen in ihren öffentlich-rechtlichen Dimensionen anbietet. In seiner Grundkonzeption ist dieses Modell nicht nur auf das anwaltliche Berufsrecht anwendbar, sondern lässt sich auf andere Bereiche des Internationalen Öffentlichen Rechts übertragen.

Weltweit vereinheitlichte Musterverträge bestimmen die Vertragsgestaltung im grenzüberschreitenden Finanzverkehr. Diese Musterverträge werden von privaten Organisationen wie der International Chamber of Commerce (ICC), der Loan Market Association (LMA) und der International Swaps and Derivatives Association (ISDA) geschaffen. Torsten Kindt zeigt, dass auf Grundlage der Muster ein bereichsspezifisches transnationales Vertragsrecht entsteht, das jedoch auf vielfältige Weise mit dem staatlichen Recht verwoben bleibt. Er entwickelt Leitlinien für einen responsiven Umgang mit musterbasierten transnationalen Verträgen im staatlichen Kollisions-, Vertrags- und Internationalen Zivilverfahrensrecht, die auch über den Finanzbereich hinaus zu einem produktiven Zusammenwirken privater und staatlicher Ordnung beitragen können.

Spätestens seit der Verabschiedung der Restrukturierungsrichtlinie ist der Sanierungsgedanke auch in Kontinentaleuropa angekommen. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, finanziell angeschlagenen Unternehmen gewisse Sanierungsinstrumente zur Verfügung zu stellen, um Hold out-Strategien vorzubeugen und wertvolle Betriebsstrukturen zu erhalten. Was aber, wenn der Schuldner auch im (europäischen) Ausland operiert und dort über Gläubiger und/oder Vermögenswerte verfügt? Ausgehend von dem international-rechtlichen Defizit der Richtlinie untersucht Fabian Kratzlmeier die Wechselwirkungen zwischen den neuartigen Sanierungsverfahren und dem bestehenden kollisions- und international-zivilverfahrensrechtlichen Rechtsrahmen. Im Zentrum steht die Frage, ob die auf materiell-rechtlicher Ebene bewirkte Kollektivierung auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten konsequent fortgeführt werden kann oder die Richtlinie vor der internationalen Dimension des zu sanierenden Unternehmens kapituliert. Betrachtet wird zudem die Bedeutung des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts als Regulierungsinstrument zur Ordnung des sich abzeichnenden Wettbewerbs der Restrukturierungsrechtsordnungen.

Ein Ziel des internationalen Insolvenzrechts ist die weltweite Wirkungserstreckung, sog. Universalität, von Insolvenzverfahren. Danach sollen im Idealfall zum einen alle Gläubiger an einem Insolvenzverfahren beteiligt werden, ohne Rücksicht darauf, wo sie ansässig sind, und zum anderen alle Vermögenswerte des Schuldners einbezogen werden, unabhängig von ihrer geographischen Belegenheit im In- oder Ausland. Julia Harten untersucht rechtsvergleichend, wie sich der grenzüberschreitende Wirkungswunsch im deutschen, englischen, europäischen und U.S-amerikanischen Recht zeigt und inwiefern ein ausländischer Wirkungswunsch anerkannt wird. Dafür analysiert sie das Insolvenzrecht sowie die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit, dem anwendbaren Recht und der Anerkennung und Vollstreckung. Die vorliegende Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis Insolvenzrecht & Sanierung 2023 des Deutschen Anwaltvereins ausgezeichnet.

Proportionality is a ubiquitous concept in law. While mostly associated with fundamental rights review, it also plays an important role in private law. In this context, proportionality requirements can be the result of both traditional private law reasoning and the influence of constitutional law. The present volume aims to explore different forms and functions of proportionality in selected private law contexts and jurisdictions. The contributions cover constitutional and theoretical underpinnings of proportionality's role in private law as well as specific examples of how proportionality affects private law in different areas and across different jurisdictions. They include perspectives on German and US-American private, procedural, and constitutional law as well as a special focus on the European dimension.

Während das deutsche Recht eine Beachtlichkeit des Motivirrtums nur für letztwillige Verfügungen kennt, ist im französischen und österreichischen Recht der Motivirrtum auch bei Schenkungen beachtlich. Dieser Unterschied bei der Lösung einer zeitlosen Problemstellung ist angesichts des gemeinsamen Ursprungs der kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen im römischen Recht bemerkenswert. Wie haben sich diese gesetzlichen Regelungen in Deutschland, Frankreich und Österreich entwickelt? Wie werden sie heute in Wissenschaft und Praxis gehandhabt? Und haben Rechtsprechung und Lehre in Deutschland funktionale Ersatztatbestände für eine Motivirrtumsanfechtung von Schenkungen geschaffen? Diese Fragen beantwortet Luca Wimmer aus rechtshistorischer und -vergleichender Perspektive und unterzieht die Lösung des deutschen Rechts einer kritischen Würdigung.

Unterhaltsvereinbarungen in Familienbeziehungen liegen an der Schnittstelle von Vertrags- und Familienrecht. Ausgehend von einem weiten Unterhaltsbegriff beleuchtet Carolin Scheuer, welche Arten von Unterhaltsvereinbarungen im deutschen Recht typischerweise in Erscheinung treten und welche materiell- und prozessrechtlichen Regeln auf sie anwendbar sind. Sodann untersucht sie die Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung, der Brüssel Ia-Verordnung, des Haager Unterhaltsprotokolls und der Rom I-Verordnung auf Unterhaltsvereinbarungen. Sie zeigt auf, dass sämtliche Vereinbarungen der Europäischen Unterhaltsverordnung und dem Haager Unterhaltsprotokoll unterfallen, soweit sie Ansprüche aufgrund einer Familienbeziehung regeln, die der Bedarfsdeckung des Gläubigers dienen. Auf das Bestehen gesetzlicher Unterhaltspflichten kommt es für die Einordnung aus Gründen der Rechtssicherheit nicht an.

Nach § 1066 ZPO gelten die Vorschriften über vertraglich vereinbarte Schiedsgerichte entsprechend für "Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige [...] Verfügungen angeordnet werden". Während solche letztwilligen Schiedsverfügungen im 20. Jahrhundert sehr selten waren, beschäftigen sie heute die deutschen Gerichte mit gewisser Regelmäßigkeit. Mit Zunahme der praktischen Relevanz rücken auch die dogmatischen Grundlagen letztwilliger Schiedsverfügungen in den Fokus: Warum darf der Erblasser nicht nur materielle, sondern auch prozessuale Verfügungen von Todes wegen treffen? Wie weit reicht die Zuständigkeit des letztwillig eingesetzten Schiedsgerichts? Und welches Recht ist anzuwenden, wenn der Erbfall grenzüberschreitende Bezüge aufweist? Jakob Gleim beantwortet diese Fragen und bezieht dabei im Rahmen eines Rechtsvergleichs auch das US-amerikanische Recht ein.

Inwieweit sind auf alternativen Wegen beigelegte Streitigkeiten in Kindschaftssachen über Grenzen hinweg durchsetzbar? Lisa Thalmeir beleuchtet diese Frage anhand der relevanten Übereinkommen und Regelungen im Bereich von Sorge, Umgang, Abstammung, Adoption, Name sowie Unterhalt. Sie analysiert die Berechtigung alternativer Streitbeilegungsmethoden in familiären Konflikten und betrachtet rechtsvergleichend die Reichweite elterlicher Autonomie. Anerkennung und Vollstreckung sind traditionell auf gerichtliche Entscheidungen zugeschnitten. Die Durchsetzung anderer Titel, seien es Urkunden, Vergleiche oder Registereinträge, ist umstritten und weitgehend ungeklärt. Die Autorin ordnet und bewertet die bestehenden Vorgehensweisen und formuliert einen neuen Lösungsansatz, dessen Folgefragen sie sorgfältig analysiert. Den Wirkungsgrad europäischer Grundfreiheiten und Menschenrechte schließt sie in ihre Betrachtung mit ein.

Welche sachliche und personale Reichweite haben Verträge im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht? Simon Horn untersucht diese Frage auf der Grundlage der EuGH-Rechtsprechung zum Vertragsgerichtsstand des Art. 7 Brüssel Ia-VO. Dabei beobachtet er eine vis attractiva contractus , d. h. eine Ausstrahlungswirkung von Verträgen auf den außervertraglichen Bereich. Diese Erkenntnis bildet den Ausgangspunkt einer umfassenden Studie, in deren Verlauf Horn die Auswirkungen seiner Hypothese von der Existenz einer vis attractiva contractus auf das Internationale Privatrecht und die Sondervorschriften für Verbraucher- und Individualarbeitsverträge untersucht. Seine Kritik der vis attractiva contractus mündet in ein Plädoyer für die Rückkehr zu einem funktional-relativen Vertragsbegriff, zu dessen näherer Ausgestaltung er konkrete Vorschläge unterbreitet.

Bei der Abänderung ausländischer Unterhaltstitel stellen sich verschiedene Fragen, die für den Unterhaltsberechtigten und -verpflichteten große Bedeutung erlangen können. Katharina Elisabeth Beißel untersucht diese unter Berücksichtigung der Wertungen der maßgeblichen Rechtsakte. Hierzu zählt etwa die zum Haager Unterhaltsprotokoll aktuell viel diskutierte Frage, ob und inwiefern der Unterhaltsverpflichtete durch die Einleitung eines Abänderungsverfahrens Einfluss auf das anwendbare Unterhaltsrecht nehmen kann. Auch erfordern noch ungeklärte Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit eine Auseinandersetzung mit den der Europäischen Unterhaltsverordnung zugrundeliegenden Wertentscheidungen. Die Abänderung ausländischer Unterhaltstitel berührt zudem grundlegend die Rechtskraft und die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen.

Der Erfüllungsanspruch gehört zu den klassischen Themenkomplexen des Vertragsrechts und der Rechtsvergleichung. Quincy C. Lobach untersucht, unter welchen Voraussetzungen das deutsche, niederländische und englische Recht dem Gläubiger einen Anspruch auf Naturalerfüllung des Vertrags gewähren. Nach einer grundlegenden Abhandlung der Dogmatik des Erfüllungsanspruchs und des englischen Verständnisses von rights und remedies sowie specific performance , nimmt der Autor einige Institute in den Blick, die den Erfüllungsanspruch begrenzen. Er thematisiert insbesondere die Unmöglichkeit, Unverhältnismäßigkeit, Unzumutbarkeit und Störung der Geschäftsgrundlage sowie die vergleichbaren Regelungen des niederländischen und englischen Rechts. Da der Erfüllungsanspruch letztlich maßgeblich von seiner Durchsetzbarkeit abhängt, wird auch das Zwangsvollstreckungsrecht ausführlich behandelt.