Bücher der Reihe Studien zum Privatrecht

Die moderne Familienverfassung ist eine schriftliche Abschlusserklärung zum Einigungs- und Willensbildungsprozess einer Unternehmerfamilie hinsichtlich der Motive, Leitlinien und Regelungen für das Zusammenwirken der Familien- und Verbandsmitglieder. Sie soll die Zusammengehörigkeit der Unternehmerfamilie stärken und das Vertragswerk einer Familiengesellschaft ergänzen. In der Praxis haben sich beratergeprägte Erscheinungsformen einer Familienverfassung entwickelt, die diese Funktionen stets, aber in unterschiedlichem Maße umsetzen. Rechtswissenschaftlich sind weder die Rechtsnatur einer Familienverfassung noch ihre Wirkungen im Vertragswerk eines Familienunternehmens umfassend untersucht. Sebastian Bong ermittelt den üblichen Willen der Beteiligten einer Familienverfassung und ordnet ihn einer rechtlichen Handlungsform zu. Für Personengesellschaften und GmbH erarbeitet er die gesellschaftsrechtlichen Wirkungen einer Familienverfassung auf das Organisationsstatut und die mitgliedschaftliche Rechtsposition der Gesellschafter.

Wenn Menschen miteinander in Kontakt treten, nehmen sie aufeinander Einfluss. Dieser Einfluss führt nicht selten zu Änderungen im Entscheidungsverhalten der Betroffenen. Besondere Formen der Einflussnahme sind die Täuschung und die Manipulation. Beide lassen sich als Angriff auf die Autonomie des Adressaten verstehen, der auch gesamtgesellschaftliche Kosten verursacht. In seiner rechtlichen, analytischen und ökonomischen Untersuchung konzeptualisiert Dominik Meier die Täuschung und die Manipulation zwischen privaten Akteuren im wirtschaftlichen Kontext grundlegend neu. Das "Recht der Einflussnahme" analysiert er anhand des Bürgerlichen Rechts, des Kapitalmarkt- und des Lauterkeitsrechts.

Lisa Fey behandelt das Thema der Verfügungen von Todes wegen zugunsten von Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder überschuldet bzw. insolvent sind. Sie stellt den sozial-, zwangsvollstreckungs- sowie insolvenzrechtlichen Hintergrund von Bedürftigen- und Überschuldetentestamenten dar und zeigt die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen auf, um einem bedürftigen Erben mithilfe der erbrechtlichen Gestaltungsinstrumente Vermögen zu hinterlassen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob derartige Gestaltungen sittenwidrig sind. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Konflikt zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Testierfreiheit und dem im Sozialrecht verankerten Nachranggrundsatz. Im Hinblick auf die Praxis entwickelt die Autorin Kriterien für die Wirksamkeit von Bedürftigen- und Überschuldetentestamenten, mit deren Hilfe sich die Frage der Sittenwidrigkeit im Einzelfall klären lässt.

Neue Technologien werfen neue rechtliche Fragen auf. Sie regen aber auch dazu an, alte Fragen neu zu denken. Inspiriert durch die aktuelle Diskussion um die Haftung für Systeme der Künstlichen Intelligenz, denen - ähnlich wie Menschen und Tieren - eine gewisse "Autonomie" zugeschrieben wird, erörtert Ann-Kristin Mayrhofer die Thematik der Haftung für fremde Autonomie. Sie vergleicht dabei die außervertragliche Haftung von Geschäftsherren und Tierhaltern mit der Haftung von Herstellern und Nutzern von "technischen Agenten" de lege lata . Ausgehend davon macht die Autorin Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Haftungsrechts de lege ferenda . Der Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit den Risiken der Geschädigten, Schadensersatzansprüche nicht durchsetzen zu können, wobei insbesondere Beweisschwierigkeiten in den Blick genommen werden.

Die Vertragsautomatisierung mittels Smart Contracts hat in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie viel Aufmerksamkeit erfahren. Weitgehend unbeachtet geblieben sind dagegen die Sprachaspekte solcher Verträge, also alle rechtlichen Fragen rund um die Verwendung formaler Sprache als rechtsgeschäftliches Erklärungsmittel - als Vertragssprache. Maren K. Wöbbeking legt den Grundstein zur Schließung dieser Lücke. Sie geht der zentralen Frage nach, wie formalsprachliche Verträge auszulegen sind. Hierbei deckt sie einerseits auf, dass Ansätze der Vertragsformalisierung weit über das Thema Smart Contracts hinausgehen. Andererseits zeigt sie, wie formalsprachliche Verträge die Frage um eine textuelle versus kontextuelle Vertragsauslegung wiederbeleben und wie insbesondere das System des allgemeinen Vertragsrechts eine Antwort auf diese Frage liefert.

§ 426 Abs. 1 BGB begründet eine gesetzliche Ausgleichspflicht zwischen Gesamtschuldnern. Doch besteht das Risiko, dass dieser Anspruch bereits verjährt ist, bevor im Außenverhältnis an den Gläubiger geleistet und an einen Rückgriff überhaupt gedacht wurde. Um dies im Kartellrecht zu vermeiden, wurde im Zuge der Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie mit § 33h Abs. 7 GWB eine Norm geschaffen, die für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Befriedigung des Primärgläubigers abstellt. Diese Regelung weicht von der bisherigen Rechtsprechungspraxis des BGH ab und soll eine effektive Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs zwischen Gesamtschuldnern ermöglichen. Christian Dietz untersucht, ob eine entsprechende Änderung auch in anderen Rechtsgebieten wie beispielsweise dem Baurecht, dem Steuerrecht und dem Gesellschaftsrecht angeraten ist, und wie diese umgesetzt werden könnte.

Das Rechtsmissbrauchsverbot besitzt im Arbeits- und Gesellschaftsrecht eine große Bedeutung. Beide Bereiche weisen einen besonders lückenhaften Normenbestand auf. Zur Lückenschließung greift die Rechtsprechung regelmäßig auf das Rechtsmissbrauchsverbot zurück. Diese Figur ist zwar seit langem in Lehre und Praxis anerkannt, jedoch besteht bis heute große Unklarheit darüber, unter welchen Voraussetzungen ein Verhalten als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Dies liegt daran, dass Rechtsmissbrauchskontrollen in der Praxis vielfach derart einzelfallbezogen ausfallen, dass sie keine übergreifenden Argumentationsstrukturen erkennen lassen. Ansgar Kalle leistet einen Beitrag zur Schärfung von Rechtsmissbrauchskontrollen. Hierzu analysiert er anhand zahlreicher Fallbeispiele aus der Praxis, wie das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs begründet werden kann und entwickelt entsprechende Argumentationsmuster.

Verantwortungseigentum an Unternehmen ist in aller Munde. Das Konzept stellt hergebrachte Prämissen des Wirtschaftsrechts selbstbewusst in Frage und wird entsprechend kontrovers diskutiert: Unzulässiger und überflüssiger Fremdkörper oder wünschenswerte und wegweisende Innovation? Marvin Reiff strukturiert umfassend die bisherige Debatte und führt zugleich über sie hinaus. Er legt zunächst die wenig beachteten rechtshistorischen Ursprünge und sozialwissenschaftlichen Fundamente des Verantwortungseigentums frei und prüft, inwieweit es im geltenden Recht umgesetzt werden kann. Anschließend untersucht er zwei prominente Gesetzesentwürfe zur Einführung einer VE-GmbH (gebV) auf ihre rechtsdogmatische und konzeptionelle Überzeugungskraft. Schließlich begutachtet er die Rechtsnatur dieser Gesellschaft sowie ihrer Vermögensbindung und bewertet letztere im Lichte der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

Grunddienstbarkeiten stellen ein wichtiges Instrument zur effektiven Nutzung der Ressource Grund und Boden dar. Dies gilt heutzutage nicht mehr nur für klassische Arten von Dienstbarkeiten wie Wegerechte, sondern auch für moderne Erscheinungsformen, etwa Dienstbarkeiten zur Absicherung von Wettbewerbsverboten. Die große praktische Bedeutung des Instituts spiegelt sich jedoch nicht in seiner bisherigen wissenschaftlichen Aufarbeitung wider. Ungeklärt ist insbesondere die grundsätzliche Frage, inwieweit die Beteiligten Grunddienstbarkeiten privatautonom ausgestalten können. Diese Frage beleuchtet Hendrike Diesselhorst umfassend. Im Fokus stehen dabei Möglichkeiten und Grenzen der privatautonomen Ausgestaltung von Grunddienstbarkeiten, die vor dem Hintergrund der dogmatischen Eigenheiten und der Historie des Instituts entfaltet werden. Darüber hinaus werden für einzelne, praktisch relevante Konstellationen Gestaltungsoptionen vorgeschlagen.