Bücher der Reihe Studien zum Strafrecht

Das Werk "Terrorismus(-strafrecht) - Eine vergleichende Analyse des Phänomens und seiner (straf-)rechtlichen Erfassung" beleuchtet die Grundsatzfragen der Leistungsfähigkeit und der Grenzen des vorverlagerten Strafrechts am Beispiel des sog. Terrorismusstrafrechts. Neben strafrechtsdogmatischen und strafverfassungsrechtlichen Aspekten wird der Terrorismus insbesondere aus definitorischer und konkret phänomenologischer Perspektive betrachtet. Die Untersuchung, welche sich auch mit dem Phänomen der sog. terroristischen Einzeltäter befasst, bezweckt ein umfassendes und strafrechtskonzeptionelles Verständnis des Terrorismus und mündet entsprechend in einem hierauf basierenden Definitions- und Reformvorschlag.

Die Irrtumslehre ist traditionell ein unvermeidbares Thema in der Strafrechtswissenschaft und spiegelt die Grundhaltung der strafrechtlichen Zurechnung wider. Eine richtige Irrtumslehre hingegen soll die normative Zurechnung nach der Handlung und den subjektiven Zustand zum Zeitpunkt der Handlung miteinander verbinden. Die in dieser Arbeit vertretene "einheitliche Irrtumslehre" führt die Frage der strafrechtlichen Zurechnung auf die subjektive Natur der kognitiven Abweichung des Täters zurück. Im Rahmen der Strafrechtsdogmatik beruht die "einheitliche Irrtumslehre" auf einer Unterscheidung zweiter Stufe zwischen dem Wissen und dem Wollen des Täters. Diese Unterscheidung zweiter Stufe gründet auf der Beschränkung des Tatbestandsvorsatzes auf "Wissen und Wollen erster Stufe" und der Beschränkung der Unrechtseinsicht auf "Wissen und Wollen zweiter Stufe". Auf dieser Grundlage stellt die "einheitliche Irrtumslehre" bei der strafrechtlichen Zurechnungsfrage für die kognitive Abweichung auf die Vermeidbarkeit des "wusste, was er wollte" der Unrechtseinsicht ab.

Im Bereich der Strafvollstreckung prallen Insolvenz- und Strafrecht auf problematische Weise aufeinander. Aufbauend auf dem Zweck der Strafvollstreckung beleuchtet diese Dissertation die auf den divergierenden Interessenlagen der Rechtsgebiete beruhenden Konfliktbereiche. Hierbei erfolgt eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein Verurteilter nach insolvenzrechtlicher Anfechtung und Rückabwicklung einer vor der Insolvenzeröffnung beglichenen Geldstrafe im Lichte des Mehrfachbestrafungsverbots nach Art. 103 Abs. 3 GG erneut zur Zahlung der Geldstrafe aufgefordert werden kann. Zudem wird die Ersatzfreiheitsstrafe als Strafsurrogat einer während des laufenden Insolvenzverfahrens uneinbringlichen Geldstrafe kritisch hinterfragt.

Mit der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft in § 76a Abs. 4 StGB implementierte der Gesetzgeber im Jahr 2017 ein neuartiges Abschöpfungsinstrument. Zur Überwindung von Beweisproblemen, die sich typischerweise bei schweren Straftaten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus ergeben, soll eine Einziehung inkriminierter Vermögensgegenstände selbst dann erlaubt sein, wenn überhaupt keine konkrete Tat nachgewiesen werden kann. Die Arbeit beleuchtet die Ursprünge dieser verurteilungsunabhängigen Einziehungsmaßnahme in anderen Rechtsordnungen, klärt grundsätzliche Auslegungsfragen und überprüft schließlich die Vereinbarkeit mit strafrechtlichen, verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Garantien.

Die COVID-19-Pandemie hat den Strafprozess vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Die vorliegende Untersuchung zeigt anhand der COVID-19-Pandemie auf, wie diese künftig bewältigt werden können. Auch die in Haftsachen auftretenden Schwierigkeiten während einer Pandemie werden dargestellt. Neben einer intensiven Untersuchung der vorhandenen Vorschriften entwickelt und diskutiert die Arbeit Vorschläge zu neuen Regelungen. Die Arbeit erforscht dabei den Einsatz technischer Möglichkeiten - insbesondere die audiovisuelle Übertragung. Der Autor demonstriert die Notwendigkeit einer Pandemie-StPO. Zudem wird untersucht, inwiefern die pandemiebezogenen Überlegungen aus Verhältnismäßigkeitsgründen generell im Strafprozess Anwendung finden können.

Die Verschwendung öffentlicher Gelder ist ein ernstzunehmendes Problem, nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Es vergeht kein Tag, an dem die Bevölkerung nicht von einem Skandal im Zusammenhang mit öffentlicher Korruption erfährt. Reicht aber das geltende Strafrecht aus, um diese Art von Fehlverhalten zu bestrafen? Oder besteht eine sog. Strafbarkeitslücke, die verhindert, dass solche Verhaltensweise strafrechtlich geahndet werden? In diesem Buch versucht die Autorin, diese Fragen zu beantworten. Zunächst befasst sie sich mit der Frage, inwieweit der Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) ausreichend ist, um die zweckwidrige bzw. missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel strafrechtlich zu erfassen. Anschließend befasst sich die Autorin mit dem Begriff der Strafbarkeitslücke und analysiert die Möglichkeit ihres Bestehens im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Mittel in Deutschland. Schließlich erörtert sie einige Alternativen zur Schließung einer etwaigen Strafbarkeitslücke und führt Beispiele für eine Regelung auf der Grundlage ausländischer Rechtsordnungen an.

Auch im Strafrecht wird es gemeinhin als unvermeidbar angesehen, das Fahrlässigkeitsmerkmal mit Wertungen des Rechtsanwenders aufzuladen. Dies widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung und versetzt den Rechtsanwender in eine gesetzgeberähnliche Position. Die Arbeit schlägt vor, klarer zwischen faktischem (Erkennen-)Können und rechtlichem Müssen zu trennen. Über letzteres kann nur der Gesetzgeber verbindlich entscheiden, sodass bei der Beurteilung von Fahrlässigkeit, objektiver Zurechnung und Rechtswidrigkeit das gesamte geschriebene Gesetzesrecht auf konkrete Ge- und Verbote hin zu untersuchen ist. Die streng am Gesetzeswortlaut orientierte Arbeit untersucht Fragen des Allgemeinen Teils mit Fokus auf Begriffsauslegung und Systematik.

Die Luzerner Dissertation bietet eine umfassende Analyse des Phänomens Whistleblowing. In der Arbeit wird untersucht, inwiefern Whistleblowing schützenswert ist und wie eine Legitimierung erreicht werden könnte. Es wird eine neue rechtliche Definition auf Grundlage ausgewählter Definitionsversuche aus dem In- und Ausland entwickelt, es werden wesentliche Pro- und Contra-Argumente gegenübergestellt sowie die (straf-) rechtlichen Implikationen de lege lata aufgezeigt. Schließlich analysiert der Autor die Legitimationsbestrebungen in der EU und kreiert eigene Lösungsansätze für die Schweiz.