Bücher der Reihe Studien Zum Vergleichenden Und Internationalen Recht / Compa

Die Anerkennung von punitive damages awards scheitert in Deutschland am ordre public. Diese Publikation analysiert, wie die Offnung des deutschen Schadensrechts fur ponale Aspekte und die Eindammung von Strafschadensersatzsummen durch den U.S. Supreme Court die Handhabung von punitive damages awards im deutschen Anerkennungsverfahren beeinflusst.

Das Buch widmet sich der Disposition im Internationalen Erbrecht. Nach einer historischen Skizzierung der Parteiautonomie erfolgt eine Betrachtung der Rechtswahl in Art. 22 EuErbVO fur das Kollisionsrecht. In prozessrechtlicher Hinsicht erfasst der Band die parteiautonomen Zustandigkeitsbestimmungen in Art. 5 iVm. 7 lit. b, 7 lit. c und 9 EuErbVO. Ein besonderes Augenmerk ist auf den Gleichlauf von forum und ius gerichtet. Zur besseren Berucksichtigung der Interessen der beteiligten Parteien schlagt die Autorin vor, eine Rechtswahl zugunsten des Rechts des letzten gewohnlichen Aufenthalts zuzulassen, die Ausweichklausel in Art. 21 Abs. 2 EuErbVO abzuschaffen und die parteiautonome Zustandigkeitsbestimmung zugunsten jedes Mitgliedstaats zu ermoglichen.

Im Internationalen Produkthaftungsrecht kann der Haftende gegen die Anwendbarkeit einer Rechtsordnung einwenden, das Produkt sei in dem betreffenden Staat nicht in den Verkehr gebracht worden und das Inverkehrbringen sei nicht vorhersehbar gewesen. Der Autor analysiert, ob die Einwande dem Haftenden effiziente Verteidigungsmittel an die Hand geben.

Die Arbeit befasst sich mit der Gerichtspflichtigkeit aufgrund wirtschaftlicher Betätigung im Forumstaat und untersucht im deutschen und europäischen Recht den Gerichtsstand der Niederlassung sowohl aus entscheidungszuständigkeitsrechtlicher als auch aus anerkennungszuständigkeitsrechtlicher Perspektive. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Anwendbarkeit des Niederlassungsgerichtsstandes auf die verschiedenen Formen wirtschaftlicher Betätigung von Unternehmen über Zwischenpersonen im Forumstaat. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Zuständigkeitsdurchgriff am Gerichtsstand der Niederlassung, d.h. der Zuständigkeit der Gerichte aufgrund der Tätigkeit von ausländischen Muttergesellschaften über im Forumstaat ansässige Tochtergesellschaften. Der Analyse rechtsvergleichend gegenüber gestellt werden die US-amerikanischen Anknüpfungen doing business und transacting business als Entscheidungs- und Anerkennungszuständigkeiten. Der Verfasser entwickelt einen neuen Ansatz für die Niederlassung und diskutiert im Rahmen einer inhaltlichen Neubestimmung die Anwendung des Gerichtsstandes auf inländische Tochtergesellschaften von ausländischen herrschenden Unternehmen.

Das Recht der Mobiliarsicherheiten ist innerhalb der USA durch Artikel 9 des Uniform Commercial Code (UCC) weitestgehend einheitlich geregelt. Bis Anfang 2002 ist eine vollständig überarbeitete Neufassung des Art. 9 UCC in Kraft getreten. Das Buch stellt die Regelungen des neuen Art. 9 UCC dar und vergleicht sie mit dem alten Recht. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Registerpublizität besitzloser Mobiliarsicherheiten und deren Kollisionsrecht. Insbesondere werden die grundlegende Änderung der Regelanknüpfung sowie deren Auswirkungen unter anderem auf die Anerkennung nach deutschem Recht begründeter Mobiliarsicherheiten behandelt und bewertet. Schließlich wird aufgezeigt, dass auch internationale Bemühungen um eine Rechtsvereinheitlichung regelmäßig eine Registerpublizität vorsehen.

Das Werk behandelt den Vorschlag eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (CESL), der als «Meilenstein» des europäischen Vertragsrechts bezeichnet wurde, im Vergleich zum UN-Kaufrecht (CISG). Wenngleich vorerst an der Kritik aus den Mitgliedstaaten gescheitert, kann das Gemeinsame Europäische Kaufrecht dem europäischen Gesetzgeber als Blaupause für die weitere Rechtsvereinheitlichung des internationalen Warenkaufs dienen. Es sollte nur auf Vereinbarung der Vertragsparteien Anwendung finden. Folgen auch künftige Entwürfe diesem Ansatz, treten sie in Konkurrenz zum UN-Kaufrecht. Der Autor leistet einen detaillierten Vergleich beider Anwendungsbereiche. Denn der Erfolg künftiger europäischer Vorhaben wird maßgeblich auch vom Verhältnis zum UN-Kaufrecht abhängen.

Aufgrund der ständig steigenden Anzahl von Rechtsordnungen, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben, stellt sich die Frage nach der Qualifikation dieses Instituts im deutschen Kollisionsrecht. Der Autor untersucht die Rechtsordnung der Niederlande, Belgiens, Spaniens, Kanadas, Südafrikas und Massachusetts (USA) und nimmt eine Einordnung mittels funktioneller Qualifikation vor. Da das deutsche Kollisionsrecht oftmals zur Nichtanerkennung einer in der EU wirksam geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe führt, befasst der Autor sich mit der Frage, ob hierdurch das allgemeine Freizügigkeitsrecht verletzt wird. Dazu setzt er sich eingehend mit der Rechtsprechung des EuGH auseinander. Im Anschluss entwickelt der Verfasser, unter Berücksichtigung der Diskussion über die Einführung eines Anerkennungsprinzips, eine neue Kollisionsnorm, die einen Verstoß gegen den EG-Vertrag verhindert.

Wenn eine Klage auf eine Geldleistung zielt, dann muss ihr Rechtsbegehren auch beziffert werden, was allerdings nicht immer möglich ist. Die unbezifferte Forderungsklage ermöglicht es unter bestimmten Bedingungen, das Rechtsbegehren ohne Angabe der genauen Bezifferung einzuklagen. Damit werden das Rechtsschutzinteresse und die Rechtssicherheit des Klägers abgesichert. Als eine Ausnahme des Bestimmtheitsgebotes wird sie im türkischen, deutschen und schweizerischen Recht anerkannt. Trotz der gesetzlichen Regelungen im türkischen und schweizerischen Recht und trotz der Anerkennung der Lehre und der Rechtsprechung im deutschen Recht gibt es Unklarheiten zu ihrer Ausübung. Die Autorin zeigt Probleme und Fragen, die sich aus diesen Unklarheiten ergeben, auf, diskutiert diese und entwickelt Lösungsmöglichkeiten.

Diese Arbeit leistet einen Beitrag zu der aktuellen AGB-rechtlichen Diskussion, indem das deutsche Recht mit dem finnischen Recht und dem UN-Kaufrecht verglichen wird. Fur die Rechtspraxis eignet sich die Untersuchung als Nachschlagewerk und auch als Ansto fur eine Neubewertung uberkommener Denkweisen und als Grundlage fur neue Losungsmodelle.

Das Buch beschäftigt sich mit dem Internationalen Privatrecht der Forderungsabtretung. Im Mittelpunkt steht die für den Wirtschaftsverkehr bedeutsame und zugleich umstrittene Frage, welchem Recht die sogenannten Drittwirkungen einer Abtretung unterliegen sollen. Weder Art. 12 EVÜ noch seine Nachfolgeregelung Art. 14 Rom I-VO regeln diese Frage zureichend. Demgegenüber weist die UNCITRAL-Abtretungskonvention eine entsprechende Kollisionsnorm auf. Mit Blick auf die anstehende Überprüfung von Art. 14 Rom I-VO untersucht die Autorin, ob und inwieweit die in der Konvention enthaltene Regelung auf europäischer Ebene zu befürworten ist und ob sie sich im Gesamtgefüge der übrigen bei einer Abtretung auftretenden Rechtsbeziehungen bewährt. Die Arbeit endet mit einem Vorschlag, wie die Forderungsabtretung in Art. 14 Rom I-VO künftig ausgestaltet werden könnte.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den aktuellen Aspekten des modernen Zivilrechts ¿ mit der deliktischen Haftung für Gehilfen und Haftung wegen der Verletzung einer Organisationspflicht. Die Arbeit bietet eine umfassende Analyse der entsprechenden gesetzlichen Regelungen sowie der Rechtsprechung im russischen und im deutschen Recht aus rechtsvergleichender Perspektive. Angesichts der breiten Geschäftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland ist die durchgeführte rechtsvergleichende Untersuchung der Fragen der deliktischen Gehilfenhaftung sowie der Haftung wegen Organisationsverschuldens nicht nur wissenschaftlich, sondern auch im Hinblick auf die Praxis von hoher Relevanz.

In der Unternehmenswirklichkeit ist der gesetzliche Normalfall einer Einzelgesellschaft zur Ausnahme geworden. Trotz zunehmender internationaler Verflechtung von Unternehmen fehlt es bis heute an besonderen Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen mit Konzernbezug. Der Autor beleuchtet umfassend, welche Gerichtsstände der EuGVVO im Rahmen von Streitigkeiten mit Konzernbezug eröffnet sind. Er untersucht dabei ausführlich Ansprüche im Konzernaußen- und Konzerninnenverhältnis. Er hat dabei besonders im Fokus, die Schutzzwecke des materiellen Konzernrechts (insbesondere Abwehr von Gefahren für beherrschte Unternehmen, Gläubiger und Minderheitsaktionäre bzw. -gesellschafter) auch im Kompetenzrecht besser zu verwirklichen und gibt wertvolle Reformanstöße.