Bücher der Reihe Textbuch Deutsches Recht

Die Textsammlung:Die Sammlung ist konzipiert für die Bedürfnisse der Studierenden sowohl im Grundlagen- als auch im Schwerpunktstudium und enthält folgende Texte:- Paulskirchenverfassung 1849, - Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat 1850- Reichsverfassung 1871, - Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung,- Weimarer Reichsverfassung 1919,- Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich 1933,- Grundgesetz 1949.

Die Textsammlung befindet sich auf dem Stand 1. September 2018 und enthält folgende Vorschriften:- EU Vertrag- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union- Protokolle zu EUV und AEUV- EU-Grundrechtecharta- Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 Vertrag von Lissabon

Inhalt:Die Textsammlung enthält die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Bundeswehr, d.h. für die Streitkräfte, Bundeswehrverwaltung, Militärseelsorge und Rechtspflege der Bundeswehr. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Staats- und Verfassungsrecht - inklusive der Rechtsgrundlagen der parlamentarischen Kontrolle - sowie das besondere Verwaltungsrecht des soldatischen Dienstrechts und der Wehrdienstgerichtsbarkeit, nebst aller aktuellen Rechtsverordnungen. Enthalten sind weiterhin Regelungen zum Polizeirecht der Streitkräfte und dem personellen und materiellen Sicherheitsrecht. Darüber hinaus sind die Staatsverträge der Militärseelsorge aufgeführt. Schließlich finden sich allgemeine Verwaltungsvorschriften, die den Besonderheiten des Geschäftsbereichs Rechnung tragen. Eine leichte Orientierung wird durch eine systematische Schnellübersicht, sowie durch ein umfangreiches Stichwortregister gewährleistet. Damit ist die Textsammlung unentbehrlich für den Alltag in der Bundeswehr und für die Ausbildung.Der Herausgeber:Philipp-Sebastian Metzger ist Regierungsdirektor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundeswehrverwaltung in Mannheim.

Faktisch müssen im europäischen Datenschutzrecht mit den Normen der DS-GVO, deren Erwägungsgründen und den die Öffnungsklauseln ausfüllenden, spezifizierenden Normen des BDSG drei Rechtsquellen zusammen gelesen werden. Die Sammlung stellt deshalb die DS-GVO dem BDSG textlich gegenüber. Die Erwägungsgründe sind ebenfalls komplett abgedruckt. Es wurden zudem das im Dezember 2021 in Kraft tretende Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) sowie zwei Normen aus dem UWG aufgenommen.

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act / DMA) ergänzt das Wettbewerbsrecht und beschränkt die Macht marktbeherrschender Digitalkonzerne. Die EU-Kommission stellt darin einen Verhaltenskodex für große Digitalunternehmen auf. Für Zentrale Online-Plattformen wie zum Beispiel Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Online-Vermittlungsdienste gelten dann künftig strengere Regeln: So werden sie zum Beispiel im Ranking nicht mehr eigene Angebote bevorzugen dürfen. Zuvor gab es nur in Deutschland mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz, das 2021 in Kraft getreten ist, vergleichbare Regelungen. Das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) gilt ab dem 2. Mai 2023.  Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act / DSA) wird die inzwischen 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie ergänzen und Teile von ihr aktualisieren. Es sieht einheitliche horizontale Regeln zu Sorgfaltspflichten und Haftungsausschlüssen für Vermittlungsdienste (wie etwa Online-Plattformen) vor und soll damit zu einem sicheren, vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Online-Umfeld und einem reibungslosen Funktionieren des EU-Binnenmarkts für Vermittlungsdienste beitragen. Dazu gehört auch, dass die Verfahren zur Meldung und unverzüglichen Entfernung illegaler Inhalte künftig europaweit einheitlich ausgestaltet werden. Hinzu kommen zusätzliche Sorgfaltspflichten für sehr große Online-Plattformen. Das Gesetz über digitale Dienste gilt ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten.