Bücher der Reihe Transformationsprozesse: Schriftenreihe der Kommission Fur d

In der östlichen Teilgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ist mit der Implementation marktwirtschaftlicher Strukturen in ein zuvor auf weiten Strecken ineffizientes ökonomisches System etwas aufgetaucht, das die Le­ benswelt der meisten Bevölkerungsgruppen in bisher unbekannter Weise mehr oder weniger direkt und nachhaltig prägt: Abschnitte von Lebensläufen fokussieren sich plötzlich für viele in Arbeitslosigkeitsverläufen. Berücksichtigt man, daß fünf Jahre nach der ,Wende' Arbeitslosigkeit zusammen mit anderen Defiziten normaler Beschäftigung mehr als ein Drittel der 1989 erwerbstätigen Personen erfaßt hae und bedenkt man, daß die Mehrheit der Familien durch ein oder mehrere Mitglieder mit unfreiwilligen Erwerbsbrüchen konfrontiert war bzw. ist, erschließt sich die Reichweite die- Der Arbeitsmarktmonitor für die neuen Bundeländer weist aus, daß von den im November 1989 8,9 Mio Erwerbstätigen fünf Jahre später nur noch 64 Prozent erwerbstätig waren (von den Männern 70 Prozent, von den Frauen 59 Prozent). Von den Erwerbstätigen im November 1994 hatten 16 Prozent zwischenzeitlich ihre Beschäftigung unterbrochen, oft durch Arbeitslosigkeit. Siehe: Bielinski, H. /Brinkmann, C. lKohler, B. 1995, Tabelle 1 und 2. Nach Befunden des ALLBUS waren von den befragten Erwerbstätigen zum Zeitpunkt 1994 in den letzten 10 Jahren mindestens einmal arbeitslos: im Westen 20 Prozent, im Osten 26 Prozent (obwohl hier der Zeitraum realen Risikos des Überganges in Arbeitslo­ sigkeit nur 5 Jahre beträgt). Diese und die im weiteren ausgewerteten Daten des ALLBUS entstammen der 'Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften'.

Aus den schwierigen Anfiingen nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich in der DDR ein bescheidener Wohlstand entwickelt. Dieser war hOher als bei den sozialistischen Nachbarn im Osten; im Verhaltnis zur Bundesrepublik jedoch bedeutend niedriger. Die Unterschiede im Zustand der Stadte und Darfer mit ihren intakten Infrastrukturen, in den W ohn- und Erholungsbedingungen, im Angebot von Konsumgutern und Leistungen waren fUr jedermann sichtbar und pragten das Bild der Ostdeutschen von der Bundesrepublik. Aber auch der mehr dem Fachmann vorbehaltene Vergleich solcher, die Lebensbedingungen bestim­ menden Indikatoren wie Einkommenshahe und -strukturen, Steuern und Abgaben, privater Verbrauch, finanzielles, mobiles und inmobiles Verma­ gen, Pro-Kopf-Verbrauch an wichtigen Lebensmitteln, Haushaltsausstattung mit Konsumgutern fur Hauswirtschaft und Freizeit, fielen zum Nachteil der Ostdeutschen aus. Der Systemvergleich zwischen sozialer Marktwirtschaft in West­ deutschland und sozialistischer Planwirtschaft in Ostdeutschland lieB die In­ effizienz der Wirtschaft, die niedrigere Produktivitat in Industrie und Land­ wirtschaft und die standige Reproduktion des Mangels deutlich werden. Dabei hatten die Ostdeutschen bis zum SchluB langere Wochenarbeitszeiten, weniger Urlaub und Feiertage, insgesamt eine weit hahere Lebensarbeitszeit als die Westdeutschen. Die meisten Ostdeutschen hatten ein gutes Bildungs­ und Ausbildungsniveau. Etwa 90% der Frauen im arbeitsfahigen Alter wa­ ren berufstatig. Faul waren die Sachsen, Thuringer, Brandenburger, Anhalti­ ner und Mecklenburger auf keinen Fall. Sie waren erfinderisch in der Be­ waltigung von Mangelsituationen, ihr Improvisationstalent war beachtlich.

Die Uckennark hat knapp 8 % ihrer Einwohner seit 1995 verloren, der Saale­ Örler-Kreis dagegen weniger als 2 %. In diesem Kreis kommen auf 1 000 Einwohner fast 70 Unternehmen, die Kammermitglied sind, in der Ucker­ mark sind es nicht einmal 40. Kaufkraft und Arbeitslosigkeit sind auch in diesem südlichen Kreis der früheren DDR sehr viel günstiger als in jenem östlichen Kreis. 6 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich immer deutli­ cher, daß sich die Lebensbedingungen in den neuen Bundesländern trotz ei­ ner gemeinsamen Geschichte, gemeinsamer Probleme und einer gleichen Be­ handlung durch die Bundesregierung zunehmend ausdifferenzieren, ebenso wie die wirtschaftlichen Entwicklungschancen und die Attraktivität fiir die Bevölkerung dieser Regionen. Diese regionale Vielfalt hat sicherlich teilweise Gründe, die nur mit der geographischen Lage der jeweiligen Regionen erklärt werden können. Um­ landgemeinden von Berlin profitieren eben in ganz anderer Weise von der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung Berlins, als Regionen die an der deutsch-polnischen Grenze liegen. Auch Regionen, die direkt an die alten Bundesländer angrenzen entwickeln sich aufgrund dieser geographischen Nä­ he anders, als die weit abgewandten Regionen. Doch sind die unterschiedli­ chen Entwicklungen nicht allein auf die geographische Lage der jeweiligen Regionen zurückzufiihren, sondern hängen teilweise auch damit zusammen, daß unterschiedliche kulturelle Traditionen und wirtschaftliche Erfahrungen in den verschiedenen Regionen zu unterschiedlichen Entscheidungen der In­ dividuen beitragen, die sich dann auch auf Dauer in den unterschiedlichen Entwicklungsperspektiven der jeweiligen Regionen dokumentieren.

Die Ergebnisse der vorliegenden Studie wurden im Rahmen eines For­ schungsprojekts der Kommission zur Erforschung des sozialen und politi­ schen Wandels in den neuen Bundesländern (KSPW) unter der Projektleitung von Herrn Prof. Dr. Everhard Holtmann in der Zeit von Juli 1993 bis Juni 1995 am Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle­ Wittenberg erhoben. Die daraus hervorgegangene Arbeit wurde im Juli 1996 von der Philosophischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wit­ tenberg als Promotion angenommen. Den Gesprächspartnern in den Kom­ munalverwaltungen, Ministerien und privaten Organisationen sei an dieser Stelle für ihre Kooperationsbereitschaft gedankt. Mein herzlicher Dank gilt Frieder Weigmann, der mir nicht nur bei der technischen und graphischen Gestaltung treu zur Seite stand. Herrn Prof. Dr. Rolf Heinze (Bochum) sei für seine Tätigkeit als Gutachter gedankt. Für fruchtbaren Austausch und wichti­ ge Anregungen danke ich Herrn Prof. Dr. Arthur Benz. Herrn Prof. Dr. Everhard Holtmann gilt mein Dank für die stets verständnisvolle Begleitung des Vorhabens und wertvolle Impulse. Dirk Meisel, Halle/Saale im Juli 1996 1. Thema und Erkenntnisinteresse Die Transformation der DDR-Gesellschaftsordnung in den neuen Bundeslän­ dern stellte nach der deutschen Einheit Politik und Verwaltung vor einen im­ mensen Handlungs- und Problemlösungsbedarf. Das politisch-ökonomische System der DDR - in der letzten Dekade seiner Herrschaft bereits bis zur Handlungsunfähigkeit geschwächt und erstarrt - hinterließ einen akuten Pro­ blemstau. Dies traf - nach Jahrzehnten einer ideologisch fehlgeleiteten Woh­ nungs-und Baupolitik in der DDR - auch für das Policyfeld der Wohnungs­ politik zu.

Die Arbeitswissenschaft versucht Hilfestellungen fUr die betriebliche Reali­ tat so zu geben, daB die Mitarbeiter in einer qualitativ anspruchsvollen Ar­ beitsumwelt Produkte unkompliziert und effizient herstellen konnen. Die Bitte von Dr. Bethge yom Bundesministerium ftir Arbeit und So­ zialordnung in der Kommission fur die Erforschung des sozialen und politi­ schen Wandels in den neuen Bundesliindern e.V. (KSPW) ftir den Arbeits­ schutz im Sinne der Arbeitswissenschaft mitzuwirken, eroffnete die Mog­ lichkeit, den historischen UmstellungsprozeB in den Betrieben der neuen Bundeslander unmittelbar beobachten und begleiten zu konnen. Erste Seminare im Jahre 1990 vor dem Vertrag tiber die Wahrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Mecklenburg-Vorpommern hatten das In­ teresse an dem sich abzeichnenden UmstellungsprozeB in der damaligen DDR geweckt. Als Ltibecker, der vier Kilometer von der ehemaligen Zonen­ grenze entfernt wohnt, ergab sich zudem die Moglichkeit systematischer zu erkunden, was lange verschlossen war. Die KSPW mit der Vielzahl der in ihr vertretenen Wissenschaftsdisziplinen sollte dazu eine vorztigliche Basis bilden. Die Initiierung, Begleitung und Koordinierung der Aktivitaten zur Er­ hebung der Situation beztiglich Arbeit und Gesundheit in den NBL erfolgte dann im Rahmen einer Arbeitsgruppe, die tiber einen Zeitraum von ftinf Jahren Dr. Kuhn von der Bundesanstalt fUr Arbeitsschutz mitgestaitete. Da­ bei wurden insbesondere wissenschaftliche Fragestellungen der Transfor­ mation und deren mogliche Umsetzungen im Rahmen des sich durch EU­ Vorgaben entwickelnden gesamtdeutschen Arbeitsschutzes mit vorgedacht.

Die Ergebnisse der vorstehenden Untersuchung lassen sich in den folgenden drei Punkten zusammenfassen: 1. Es ist ein erheblicher Wechsel zwischen der (rückerinnerten) Wahl vom De­ zember 1990 und der Wahlabsicht Anfang 1993 festzustellen. Rund 40% aller Befragten sind entweder zu einer anderen Partei gewechselt, oder sie haben sich von einer Partei in die Kategorie "Nichtwähler" , "Weiß nicht" oder "Kei­ ne Antwort" begeben. Besonders stark davon betroffen sind die Parteien der Bonner Regierungskoalition, die nur eine Minderheit ihrer Wähler von 1990 bis zum Jahresbeginn 1993 bei der Stange halten konnten. Allerdings ist nur eine Minderheit der CDU-Abwanderer zu anderen Parteien gewechselt, die große Mehrheit hat sich zunächst in die gewissermaßen parteipolitisch neutra­ le Kategorie der Unentschiedenen, der Nichtwähler und der Antwortverweigerer bewegt. Es handelt sich vermutlich, zumindest gemessen arn Stand von 1993, um keine endgültigen Umorientierungen, sondern um Distanzierungen von der ursprünglich gewählten Partei. 2. Ähnlich wie die Parteiidentifikationen weisen die Parteiwählerschaften auch in den neuen Bundesländern eine gewisse sozialstrukturelle Profilierung auf, die jedoch noch deutlich diffuser als in Westdeutschland ist. Dies bedeutet mit anderen Worten, daß die Wahlabsichten in Ostdeutschland sozialstrukturell weniger stark verankert sind als im Westen. Daraus läßt sich folgern, daß das Wahlverhalten in den neuen Bundesländern auch mittelfristig stärkere Aus­ schläge zeigen dürfte als im Westen. Überraschungen lassen sich aufgrund dieser hohen Volatilität ebenso wenig ausschließen wie Erdrutschwahlen in die eine oder andere Richtung. 3.

Gemäß dem Auftrag der KSPW und ähnlich wie die meisten anderen Be­ richtsgruppen konzentrierte auch die Berichtsgruppe I ihre Arbeit anfänglich völlig auf die Beschreibung und Analyse der Entwicklungen seit der "Wende" 1989/90 und der seitdem in Ostdeutschland entstandenen Struktu­ ren und Verhältnisse. Erst in einem recht weit fortgeschrittenen Stadium der Berichterstattung, vor allem ab Sommer 1995, wurde - wie in der Einleitung zum Berichtsband ausführlicher dargelegt - zunehmend deutlich, daß: diese Entwicklungen und Strukturen nur auf dem Hintergrund der Ver­ hältnisse in der (ehemaligen) DDR angemessen analysiert werden kön­ nen; weder die "common wisdom" der westlichen Forschung noch die eigenen Lebens- und Berufserfahrungen ostdeutscher Wissenschaftler und Wis­ senschaftlerinnen ein zureichend verläßliches und konturiertes Bild des Beschäftigungssystems der DDR liefern. Angesichts dessen schlug mir die Berichtsgruppe, der ich seit Sommer 1994 angehörte, im Herbst 1995 vor, im Rahmen der KSPW meine Arbeiten zum Beschäftigungssystem der DDR wieder aufzunehmen, mit denen ich schon Anfang 1994 im Themenzusammenhang eines (zunächst ab 1.1.1995 unter­ brochenen) Forschungsstipendiums der DFG begonnen hatte. Aus den Er­ gebnisse sollte ursprünglich lediglich ein einzelnes Kapitel des Berichts­ bandes entstehen. Im Laufe der Zeit erreichten jedoch die gesammelten bzw. neu erhobenen Materialien und die auf ihnen fußenden Analysen einen Um­ fang, der einen selbständigen Kontextband rechtfertigt.

Hans Bertram Soziologie und Sozialwissenschaften stehen in modernen Gesellschaften im­ mer in einem spezifischen Spannungsverhaltnis zur Politik, Wirtschaft und Kultur. Da sich beide Disziplinen - ebenso wie jede andere Wissenschaf- darum bemtihen, bestimmte soziale Phanomene zu verstehen, zu deuten und auf der Basis empirischer Daten zu erklaren, konnen die Forscher nie aus­ schlieBen, daB ihre Ergebnisse unmittelbare Bedeutung fUr Politik, Wirt­ schaft und die kulturelle Entwicklung erlangen. Der Politikwissenschaftler beispielsweise, der die Einstellungen der Be­ volkerungen zu den Institutionen einer Gesellschaft untersucht, macht auch bei noch so wertneutraler Formulierung seiner Forschungsergebnisse zu­ gleich eine Aussage tiber die jeweilige politische Entwicklung und gibt ihr eine spezifische Deutung. Nicht anders verfahrt ein Jugendforscher, der die Einstellungen und Orientierungen Jugendlicher zu Ehe und Familie unter­ sucht, denn auch so1che Einstellungen sagen natiirlich etwas tiber den gesell­ schaftlichen Stell en wert bestimmter Formen der privaten LebensfUhrung in einer Gesellschaft aus. In offenen und plural en Gesellschaften ist es fUr die Sozialwissenschaft­ ler in der Regel kein Problem, mit dieser sachbedingten Reichweite und Kri­ tiknahe ihrer Resultate umzugehen, weil Forschungsergebnisse oder wissen­ schaftliche Diskurse, die eine Kritik bestimmter Zustande implizieren, als notwendiger Bestandteil politi scher Prozesse begriffen werden.

Dieser Band dokumentiert eine Tagung im Herbst 1995 im Städtchen Cesky Krumlov (Krummau), die sich mit der vergleichenden Perspektive der Transformationsprozesse in Polen, der Tschechischen Republik, der Slova­ kischen Republik und der fünf neuen Länder der Bundesrepublik Deutsch­ land befaßte, abgerundet durch einen Blick auf Österreich. Die Perspektive konzentrierte sich auf die lokale und regionale Dimension dieses Wandels. Diese Tagung fand im Rahmen der Kommission für die Erforschung des sozialen und politischen Wandels in den neuen Bundesländern e.V. (KSPW) statt, die eine Forschungsorganisation gewesen ist, die vom Bundesministe­ rium für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesministerium für Bil­ dung, Wissenschaft, Forschung und Technologie getragen wurde. Sie hat sich intensiv mit den Transformationsprozessen in den fünf neuen Ländern beschäftigt. Sie gliederte sich zuletzt in sechs Berichtsgruppen, deren Ergeb­ nisse inzwischen in gedruckter Form beim Verlag Leske + Budrich vorlie­ gen. Die Berichtsgruppe V, von mir geleitet, befaßte sich mit der lokalen und regionalen Dimension des sozialen und politischen Wandels. Für sie war ei­ ne vergleichende Sichtweise mit Blick zu den östlichen Nachbarn Deutsch­ lands etwas Selbstverständliches, denn trotz aller Unterschiede gibt es Ge­ meinsamkeiten mehr als genug. Und da Wissenschaft nun einmal vom Ver­ gleich lebt, haben wir diesen auch angestrebt und das Treffen in Krummau war dabei ein wichtiger Baustein. Es ist im folgenden soweit als möglich do­ kumentiert. In unserem einleitenden Aufsatz haben Jiri Musil und ich ver­ sucht, die Ausgangsfragestellung und Ergebnisse der Tagung perspektivisch zusammenzufassen.

Nachwuchs dort zu unterstOtzen.

Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Nachkriegsstaaten hatte kein historisches Vorbild. Optimistische Einschätzungen zur Dauer des Vereini­ gungsprozesses, zu seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Ost und West und zur Höhe und Verteilung der Vereinigungskosten beherrschten die öffentliche Diskussion zu Beginn der 90er Jahre. Dabei waren sich wohl alle politischen Akteure darin einig, daß niemand über ein gesichertes "Rezept" zur Gestaltung des Einigungsprozesses verfügen konnte. Die angesichts der historischen Neuartigkeit des Vorgangs bestehende Politikunsicherheit wurde jedoch kaum thematisiert. Dies hätte die öffentliche Unterstützung für den eingeschlagenen Weg gefahrden können. Wohin die Reise gehen sollte, schien der großen Mehrheit der politischen Akteure eine einfach zu beantwortende Frage. Zu einem in naher Zukunft lie­ gendem Zeitpunkt sollte eine Anpassung der Lebensverhältnisse in Ost­ deutschland an Westdeutschland erfolgt sein. Die Einigungspolitik zielte dar­ auf, den Geltungsbereich der institutionellen Strukturen der alten Bundesre­ publik auf Ostdeutschland auszudehnen. Massive finanzielle Transfers soll­ ten den Umbau des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Systems für eine (kurze) Übergangszeit abfedern und unterstützen. Dieses Konzept stand im Hintergrund auch vieler Forschungsaufträge zur Politikberatung und präg­ te den analytischen Blickwinkel vieler Untersuchungen.

geeigneter institutioneller Rahmenbedingungen. Die neuen Bundesländer haben inzwischen ihre Verfassungen verabschiedet oder sind dabei zumindest ein gutes Stück vorangekommen. Hier haben Differenzierungen zur Selbst­ oder Identitätstindung beigetragen. Dies gilt sicherlich auch für die kommu­ nale Ebene. Wie nach 1945 überlebten die Kreis- und Stadtverwaltungen (anders als die Verwaltungsstruktur auf der Bezirks- und zentralen Regierungsebene der DDR) den Zusammenbruch. Damals leisteten die Kommunen Erhebliches. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die materiellen Leistungen (sie bildeten die einzigen funktionsfahigen Verwaltungseinheiten) aber auch im Hinblick auf immaterielle Entwicklungen. Daher werden die Kommunen auch häufig als die "Schule der Demokratie" bezeichnet. "Wenn die Deutschen demokratische Methoden lernen sollen, dann halte ich es für das beste, damit alsbald auf der Lokalebene zu beginnen", hatte General L. Clay im September 1945 geschrie­ ben, damit einer anderen amerikanischen Stimme jener Zeit entsprechend, die betonte, "so früh wie möglich Wahlen abzuhalten, ist ein amerikanisches Credo" (Stammen, 1972: 23). Auch in den neuen Bundesländern wurde in den Gemeinden zuerst der demokratische Diskurs in der Breite geübt. Daher mußte der kommunalen Ebene bei der Analyse der Transformationsprozesse besondere Bedeutung zukommen.

Die KSPW (Kommission zur Erforschung des soziaJen und politischen Wan­ dels) will den TransformationsprozeB in den neuen BundesHindern umfas­ send dokumentieren und analysieren. Mit dieser Aufgabe sind sechs Be­ richtsgruppen betraut, von denen sich speziell die Berichtsgruppe VI mit dem Wandel der Arbeits- und Sozialordnung in den neuen Bundeslandern befaBt. Dabei stehen rechtliche und institutionelle Fragen im Mittelpunkt. Zur vertiefenden Behandlung von sozialrechtlichen Fragen des Trans­ formationsprozesses hat die Berichtsgruppe bereits am 15. und 16. Novem­ 1 ber 1994 ein Colloquium in Berlin abgehalten. Urn auch zu einigen ausgewahlten Bereichen des Arbeitsrechts einen intensiveren Gedankenaustausch zwischen den mit Transformationsfragen befaBten Teilnehmern aus Industrie, Gerichtsbarkeit, Ministerien, Verban­ den und Gewerkschaften sowie der Wissenschaft zu ermoglichen, hat die Berichtsgruppe VI am 7. und 8. November 1995 in Halle ein arbeitsrechtli­ ches Colloquium veranstaltet. Aus der Vielzahl der arbeitsrechtlichen Fragen des Transformationspro­ zesses wurden einige zentrale Themen herausgegriffen. Nach einer EinfUh­ 2 3 rung in die Thematik der Veranstaltung setzen sich Holand und Schlachterl mit Transformationsproblemen im kollektiven Arbeitsrecht auseinander. Fur 5 6 Fragen des Kundigungsrechts konnte neben Oetker mit Ascheid ein Mit­ glied des Senats des Bundesarbeitsgerichts gewonnen werden, der fUr die einschlagigen Fragen zustandig war und ist. Ein Beitrag zum Arbeitsschutz­ 7 recht von Breuer rundete die Thematik abo Siehe von Maydell (Hrsg.), Transformation der Sozialordnung in den neuen Bundesliin­ dem, Graue Reihe 95 -05, Berlin 1995. 2 Siehe den nachfolgenden Beitrag von Wank, S. II. 3 Siehe den Beitrag von Holand, S. 23.