Bücher der Reihe Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht

Die Verfassung eines Staates gehört zu den Voraussetzungen für das Funktionieren seiner Ordnung. Nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur herrschte bei denjenigen, die sich Gedanken machten über die künftige Organisation des deutschen Staates, die Überzeugung, dass eine der Ursachen für die »Auflösung der Weimarer Republik« (Karl Dietrich Bracher) in Fehlkonstruktionen der Weimarer Verfassung gelegen habe. Diese zu vermeiden, bot die Beratung und Verabschiedung des »Grundgesetzes« für einen zunächst westdeutschen Teilstaat Gelegenheit. Zunächst musste mit dem Entstehen von »Teilordnungen« auf deutschem Boden gerechnet werden, angesichts der wachsenden Divergenzen zwischen den westlichen Siegermächten und der sowjetischen Besatzungsmacht. Der Grundgesetzgeber suchte das Zusammenspiel der staatlichen Organe so zu gestalten, dass die Machtausübung erleichtert, zugleich aber das Parlament (und die Justiz) in die Pflicht der Kontrolle genommen werden. In das Grundgesetz wurden Instrumente des Selbstschutzes eingebaut; man nahm Abstand von der Vorstellung, dass die Demokratie ihre Instrumente auch ihren Gegnern zur Verfügung zu stellen habe. Darin lag ein Ansatz für die betonte »Wertorientierung« des Grundgesetzes; sie lag vor allem in einem Ausbau der Grundrechte. Das war eine inhaltliche Grenzziehung zu der Herrschaft der Nationalsozialisten ¿ und zugleich gegenüber der mit wachsender Aufmerksamkeit betrachteten kommunistischen Diktatur in der Sowjetischen Besatzungszone. Zugleich wurden Wege zur Vereinigung Deutschlands offengehalten. Das kam schon darin zum Ausdruck, dass nur ein (vorläufiges) Grundgesetz, nicht eine (prinzipiell endgültige) Verfassung ausgearbeitet wurde. Die Arbeit Frommes ist angesiedelt an der Grenzlinie zwischen Verfassungsrecht und Politik. Sie untersucht am historischen Beispiel den Versuch, Politik durch Verfassungsrecht zu steuern, und bezieht die zur Weimarer Zeit begonnene Reformdiskussion ein.

Die Europäische Union steht vor der Aufgabe der Erweiterung, Vertiefung und Demokratisierung. Verbunden mit der Notwendigkeit, sich in einem komplexer gewordenen internationalen Umfeld zu behaupten, bietet diese dreifache Herausforderung für unseren Kontinent zugleich die Chance, die gewachsene Vielfalt seiner politischen Kulturen und regionalen Identitäten zu einem integrationspolitischen Quantensprung zu nutzen. Im modernen Europa, in dem multiethnisch, -kulturell und -religiös geprägte Staaten die Normalität darstellen, kann die föderale Ordnungsform diese Einigungsaufgabe - mit dem Fernziel einer Europäischen Föderation - am ehesten bewältigen.In ihren Beiträgen analysieren die Autoren die Möglichkeiten und Grenzen der spezifisch europäischen, überstaatlichen Ausprägung des föderalen Gestaltungsprinzips. Vor dem Hintergrund von zwei Jahrhunderten US-amerikanischer Bundesstaats-Erfahrungen untersucht Wolfram Hertel die Erfolgsbedingungen des Europäischen Föderalismus. Jörn Axel Kämmerer erforscht das dynamische Mehrebenen-Gefüge geteilter Verantwortung in EU/EG, zumal dessen Konfliktpotential beim Grundrechtsschutz. Integrationsbedingte Probleme besonders der gliedstaatlichen Ebene behandelt Volker Markus Hackel. Anschließend untersuchen Wolfgang Graf Vitzthum und Marcus Mack den dreistufigen Föderalismus des konfliktgeladenen Vielvölkerstaats Bosnien-Herzegowina, auch hinsichtlich etwaiger Hinweise auf Risiken für eine EU, die dereinst weit über Kerneuropa hinausgreifen soll. Das Spannungsverhältnis zwischen beabsichtigter geografischer Ausdehnung einerseits und innerer Verfasstheit der EU andererseits legt den Lösungsweg "Europa der zwei Geschwindigkeiten" nahe. Dass die EU als präföderaler Staatenverbund und werdende Bürgerunion die Bindungswirkung der Kultur für die Zwecke dieser differenzierten Integration stärker nutzen möge, ist ein weiteres Petitum des Bandes.

Peter Häberles Sammlung "Kleine Schriften" vereint Beiträge aus den Jahren 1975-2001. Sie konzentriert sich auf engagierte Würdigungen deutscher Staatsrechtslehrer, ins Grundsätzliche zielende Rezensionsabhandlungen sowie Interviews, die ausländische Verfassungsrechtler mit dem Bayreuther/St. Gallener Gelehrten durchgeführt haben.In allen diesen Literaturgattungen erweist sich Häberle als Meister der kleinen Form: als kreativ und kraftvoll, die kulturwissenschaftlichen wie die europäischen Bezüge stets mitbedenkend, als begrifflich so moderat wie selbstbehauptungsfreudig und, bei allem Theorie- und Problembewußtsein, als geortet und lösungsorientiert. Wir begegnen in Häberle einem modernen deutschen Intellektuellen, den eine frühe, ertragreiche Wendung zum Forschen über Personen und Prinzipien auszeichnet. Dem großen geistigen Schwung seiner Schriften wird sich kein Leser entziehen können.Das Buch erscheint zur Entpflichtung dieses global rezipierten Württembergers in der einschlägigen Tübinger Schriftenreihe. Der Verleger hat ein Geleitwort, der Herausgeber ein Nachwort beigesteuert - auch diese Beiträge charakterisieren Peter Häberle als einen traditionsbewußten Neuerer, dem für eine offensichtlich unversiegbare Kaskade von Ideen, Encouragements und Synthesen zu danken ist.

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