Bücher der Reihe Veröffentlichung zur Geschichte der deutschen Innenministerien nach 1945

Die geheimen Planungen des Innenministeriums zeigen, wie Beamte den Schutz des Staates über die Sicherung demokratischer Grundrechte stellten.In der frühen Bundesrepublik war der Geltungsbereich demokratischer Grundrechte keineswegs gesichert. Inwiefern individuelle Freiheiten auch während eines Notstands uneingeschränkt Bestand haben sollten, war eine hart umkämpfte Frage. Während bislang die öffentlichen Proteste gegen die Notstandsgesetze im Vordergrund standen, zeigt Martin Diebel erstmals ausführlich die internen Planungen des Bundesinnenministeriums seit den 1950er Jahren. Deutlich wird, wie weitreichend Grundrechte wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit im Fall von Unruhen, Generalstreiks und Kriegen beschnitten werden sollten. Für den Ausnahmezustand sah das Ministerium zudem vor, rechtsstaatliche Prinzipien vorübergehend außer Kraft zu setzen. Auch das Parlament sollte zugunsten einer starken Exekutive entmachtet werden. Die Beamten, durch ihre Sozialisation vor 1945 geprägt, lernten erst schrittweise durch den öffentlichen Druck, neben dem Staat auch die Demokratie zu schützen. Der Autor zeigt, wie in einem langen internen Aushandlungsprozess ein bundesdeutsches Notstandsrecht entstand, das in vielen Teilen mit älteren Traditionen brach.

Unpolitischer Staatsbeamter oder politischer Akteur hinter den Kulissen? Eine biographische Studie zum ersten Staatssekretär des Bundesinnenministeriums.Als erster Staatssekretär des Bundesinnenministeriums blieb Hans Ritter von Lex (1893-1970) stets ein Mann der zweiten Reihe. Dennoch gestaltete er wie kaum ein anderer den Aufbau eines der wichtigsten Ministerien der Bundesrepublik mit. In zahllosen Sachbereichen insbesondere der Personal- und Sicherheitspolitik gab Ritter von Lex Richtlinien vor und setzte wichtige Akzente.Wer war der Mann, der bis heute als einer der zentralen politischen Strippenzieher hinter den Kulissen der frühen Bundesrepublik gilt? Welche Erfahrungen und Prägungen beeinflussten sein Handeln? Irina Stange erforscht seinen Werdegang vom späten Kaiserreich bis in die 1960er Jahre. Sie geht dem Entlastungskonstrukt des unpolitischen Beamten auf den Grund und setzt sich mit der Staatswohlorientierung eines Vertreters der konservativen Beamtenschaft auseinander. Zugleich wirft sie neue Schlaglichter auf die Geschichte der Bayerischen Volkspartei, für die Ritter von Lex im Reichstag saß und deren Wehrverband er leitete. Darüber hinaus untersucht Stange sein Wirken in der nationalsozialistischen Reichsverwaltung und beleuchtet die Bedeutung antikommunistischer Feindbilder für innenpolitische Konzepte und Sacharbeiten.

Im Zweifel stellten die Beamten des Bundesinnenministeriums den Schutz des Staates über die Presse- und Meinungsfreiheit.Die Medienpolitik des Bundesinnenministeriums stand in vielen Bereichen im Schatten des Nationalsozialismus. Mit Initiativen zu einem Bundespressegesetz, zur Einschränkung der Presse im Notstand oder zum Ehrenschutz entzündete das Ressort in der deutschen Öffentlichkeit Konflikte. Stefanie Palm zeigt, wie das Ministerium, das im Medien- und Kulturbereich übergeordnete Kompetenzen besaß, beständig versuchte, eine plurale Medienöffentlichkeit einzuschränken, aber häufig an der öffentlichen Kritik scheiterte.Die Autorin verbindet in ihrer Studie das kaum erforschte medienpolitische Handeln des Bundesinnenministeriums mit biographischen Analysen. Diese zeigen, wie das mediale und gesellschaftliche Ordnungsdenken sich nach dem Nationalsozialismus wandelte. Deutlich wird das Beharrungsvermögen der ehemaligen NS-Funktionseliten über Systemgrenzen hinweg und ihre hohe Prägekraft für die politische Kultur der frühen Bundesrepublik. Im Konfliktfall stellten diese Beamten Staatsschutzinteressen über Freiheitsrechte, etwa den Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit. Die Autorin wirft damit anhand bisher unbekannter Archivakten einen neuen Blick auf die Fragilität der Nachkriegsdemokratie.