Bücher der Reihe Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht

"Zuerst schlichten, dann richten": nach diesem Prinzip verpflichten nationale Gesetzgeber die Parteien bestimmter Rechtsstreitigkeiten vor Klageerhebung ein einigungsbasiertes Streitbeilegungsverfahren zu durchlaufen. Obligatorische vorprozessuale Streitbeilegungsverfahren sind regelmäßig rechtspolitisch umstritten, grundsätzlich jedoch mit höherrangigem Recht vereinbar. Bislang weitgehend ungeklärt ist hingegen das Verhältnis dieser Vorverfahren zu den Verfahrenskoordinationsvorschriften der Art. 29-34 Brüssel Ia-VO bzw. Art. 27-30 LugÜ. Julian Duventäster untersucht, ob ein Kläger, der ein vorprozessuales Streitbeilegungsverfahren einleitet, damit die europäische Rechtshängigkeitssperre auslöst und dadurch einem Verfahren Priorität sichert.

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Vergleichsvereinbarungen, die durch Mediation erzielt wurden, ist sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Verhältnis zu Drittstaaten uneinheitlich und unübersichtlich geregelt. Die Vereinten Nationen haben 2019 ein Übereinkommen verabschiedet, das die internationale Vollstreckung und Geltendmachung solcher Vereinbarungen erleichtern soll. Judith Stelbrink unterzieht das Übereinkommen einer eingehenden Untersuchung hinsichtlich der Möglichkeiten seiner Umsetzung in die deutsche Rechtsordnung. Im Mittelpunkt stehen dabei die vertragsstaatlichen Verpflichtungen zur Vollstreckung einer Vergleichsvereinbarung und zur Gestattung der Geltendmachung ebendieser sowie die Vereinbarkeit des Übereinkommens mit den deutschen Vertraulichkeitsvorschriften. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die Zeichnungskompetenz der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten zukommt.

Die Mediation ist als wichtiges Instrument der alternativen Streitbeilegung nicht mehr aus Europa wegzudenken. Sie stellt eine schnelle, nachhaltige und kostengünstige Alternative zum Gerichtsverfahren dar. Trotzdem hat die Mediation ihr volles Potential noch nicht entfaltet. Lisa Schreck untersucht umfassend die Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der Umsetzung der Mediationsrichtlinie 2008/52/EG in Frankreich und Deutschland und zeigt, inwieweit die Mediation durch die Umsetzung der Mediationsrichtlinie in beiden Ländern gefördert werden konnte, welche Instrumente sich zur Förderung der Mediation bewährt haben und wo weiterhin Nachbesserungsbedarf besteht. Einen interessanten Ansatzpunkt zur Förderung der Mediation bildet dabei die Einführung einer Mediationskostenhilfe. Die Autorin legt anhand konkreter Gesetzesvorschläge dar, wie eine bessere Förderung der Mediation gelingen kann.