Bücher veröffentlicht von BWV Berliner-Wissenschaft

Staatsanleihen nehmen ökonomisch eine zentrale Rolle ein. Als Konsequenz halten Banken gemeinhin substanzielle Risikopositionen gegenüber Staaten. Aufsichtsrechtlich sind die daraus resultierenden Kredit- und Liquiditätsrisiken sowie Risikokonzentrationen prinzipiell durch risikobasierte Eigenmittel, Liquiditätsabschläge, laufzeitkongruente Refinanzierung sowie Großkreditgrenzen zu limitieren. Staatliche Gegenparteien aus der Europäischen Union sind jedoch von diesem fundamentalen Prinzip des Bankenaufsichtsrechts ausgenommen.Oliver Beckmann beleuchtet die Gestaltung aufsichtsrechtlicher Mindestanforderungen für Risikopositionen gegenüber Staaten und evaluiert ihre Auswirkungen auf Banken, Staaten und Finanzmärkte. Betreffend das Investitionsverhalten von kapitalschwachen und illiquiden Banken zeigen sich verstärkte Investitionen in Staatsanleihen. Im Hinblick auf den Risikoverbund zwischen Staat und Bank kann dies Banken anfälliger für Risikotransmissionen aus dem Staatssektor machen. Das Halten von Staatsanleihen kann Banken jedoch auch während makroökonomischer Schocks stabilisieren.Mit ihren Ergebnissen besitzt die Studie sowohl für die Praxis als auch für die Wissenschaft Relevanz.

Mit seinem Beschluss vom 16. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegt, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zu treffen, um im Fall einer Triage jede Benachteiligung wegen einer Behinderung hinreichend wirksam zu verhindern. Dabei ist mit Triage eine Situation gemeint, in der intensivmedizinische Ressourcen nicht für alle Behandlungsbedürftigen ausreichen, sodass über deren Verteilung entschieden werden muss. Nach Ansicht des Gerichts können die bisher bestehenden fachlichen Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) das Risiko einer Diskriminierung durch ärztliches und pflegendes Gesundheitspersonal nicht ausschließen. Damit hat es eine Handlungspflicht des Gesetzgebers aus dem Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz abgeleitet.Über die Konsequenzen des Urteils diskutierten Vertreter verschiedener Disziplinen während zwei Online-Veranstaltungen. Das Buch dokumentiert Beiträge aus medizinischer, theologischer und juristischer Perspektive.

Hinreichend liquide Strommärkte sind für eine erfolgreiche Energiewende unerlässlich. Um auf die schwankende Stromerzeugung durch wetterabhängige Energieformen wie Wind- und Sonnenenergie zu reagieren, sind vor allem die kurzfristigen Märkte wichtig. In diesem Zusammenhang hat insbesondere der kontinuierliche Intraday-Markt der EPEX SPOT in den letzten Jahren fortlaufend an Bedeutung gewonnen, da er den Handel von elektrischer Energie in verschiedenen Zeitintervallen bis kurz vor der Lieferung ermöglicht.Auf dem kontinuierlichen Intraday-Markt sind hohe Preisschwankungen der einzelnen Kontrakte zu beobachten. Michael Naumann zeigt, dass diese Schwankungen von äußeren Umständen, wie beispielsweise dem Anteil der Stromerzeugung aus Windenergie, abhängen und bis zu einem gewissen Maße vorhergesagt werden können. Zudem untersucht er Handelsstrategien auf diesem Markt und analysiert, inwieweit eine flexiblere Nachfrage nach den günstigsten Stromkontrakten eines Tages möglich sein könnte.Michael Naumanns Buch ist sowohl für Stromhändler als auch für die Wissenschaft von hoher Relevanz.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die zwischenstaatlichen Beziehungen erschüttert, sondern wirft auch zahlreiche Fragen auf verschiedenen Ebenen des Rechts auf. Zwar steht die Völkerrechtswidrigkeit des russischen Angriffs außer Frage. In vielen Teilbereichen des nationalen und internationalen Rechts - etwa im humanitären Völkerrecht, den Menschenrechten, dem Abrüstungsrecht, dem Wirtschaftsrecht oder dem Flüchtlingsrecht - ergibt sich aber eine Vielzahl von Folgeproblemen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten internationale und nationale Institutionen haben, um den Konflikt und seine Folgen bestmöglich zu bewältigen. Welche Rolle spielen Gerichte und Schiedsgerichte bei der Aufarbeitung der in der Ukraine begangenen Rechtsverstöße? Wie können Bund, Länder und Kommunen in Deutschland insgesamt dazu beitragen, die humanitären Konsequenzen des Konflikts einzudämmen?Der Band fasst die Beiträge der am 15. November 2022 vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) der Ruhr-Universität Bochum veranstalteten Konferenz zusammen.

Russland und China betrachten sich als "strategische Partner". Das ist kein Zufall: Beide sind Autokratien mit je einem Führer an der Spitze. Putin und Xi verfügen über die größte Macht seit Stalin und Mao. Die Regime kontrollieren die Gesellschaft durch Propaganda, Überwachung und Repression. Beide sind revisionistische Mächte und teilen die Frontstellung gegen die USA und den Westen. Doch die Partnerschaft zwischen Russland und China ist höchst asymmetrisch: China dominiert in allen Bereichen. Das zeigt die neue Ausgabe von Osteuropa "Konturen der Macht. Die ungleiche Allianz China und Russland".22 Fallstudien und Analysen widmen sich der Politik, dem Handel, den Volkswirtschaften, den Energiebeziehungen, der rüstungs- und militärpolitischen Kooperation und dem Rechtsverständnis. Studien über die historische Seidenstraße sowie den Aufstieg und Niedergang Chinas und Russlands in der internationalen Ordnung runden den Band ab.

"Verfassung und Verwaltung von Berlin" erscheint in der 5. Auflage und ist das Ergebnis der Zusammenarbeit eines neuen Autorenteams. Der zuvor von Ernst R. Zivier verfasste Grundriss war der erste, der sich schon in den 1970er Jahren wissenschaftlich der rechtspolitischen Analyse von Landesrecht zuwandte. Mit den Folgeauflagen ist das Buch längst ein Standardwerk zum Berliner Landesrecht geworden.Die aktuelle Auflage folgt in weiten Teilen bewusst der ursprünglichen Konzeption. Die Autoren nehmen zugleich grundlegende, neue Entwicklungen auf und bringen die "Verfassung und Verwaltung von Berlin" angesichts zahlreicher Änderungen des Landesrechts bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hinsichtlich der Ungültigkeit der Berliner Wahlen auf den aktuellen Stand.

Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, Rechtsstaat, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Kohäsion dürfen nie als ,erreicht' empfunden, sondern müssen ständig neu erkämpft werden. Der Gehalt dieser Prinzipien demokratischer Verfassungen unterliegt dem gesellschaftlichen Wandel. Er bedarf ständiger Erneuerung in der Offenheit freiheitlich-demokratischer Praxis. Diese Einsichten von Dimitris Tsatsos erhalten in der Gegenwart neue Aktualität durch "illiberale" politische Strömungen. Diese verfolgen - zum Teil sogar ausdrücklich - das Ziel, Veränderungen des gesellschaftlichen Bewusstseins und die von ihnen bewirkte Konkretisierung der genannten Prinzipien und der damit verbundenen Werte wieder rückgängig zu machen.Vor diesem Hintergrund beleuchten die Beiträge in diesem Band mit interdisziplinären Methoden die Abhängigkeit gelungener demokratischer Praxis von außerrechtlichen Voraussetzungen in der Gesellschaft, auf die eine Verfassung Anwendung findet. Im Zentrum steht dabei die Frage nach den Bedingungen, unter denen demokratisches Regieren auf staatlicher wie auf überstaatlicher Ebene gelingen kann.

Russland hat in den vergangenen 150 Jahren zahlreiche Kriege verloren.Der Vergleich der Kriege des Zarenreichs und der Sowjetunion mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine offenbart viele Parallelen. Ein imperiales Weltbild, Fehlperzeptionen, paranoide Feindbilder und Überschätzung der eigenen militärischen Fähigkeiten waren zentrale Ursachen für den Krieg des Zarenreichs gegen Japan 1905, den Einmarsch in Afghanistan 1979 und die Invasion in die Ukraine im Februar 2022. Auch scheinbar siegreiche Waffengänge wie der sowjetische Winterkrieg gegen Finnland 1939-1940 oder die beiden Tschetschenienkriege brachten nicht nur Tod und Verheerung in die angegriffenen Länder. Sie führten auch zu einer Brutalisierung und Degradation der russländischen Gesellschaft.

Machen Mitarbeiter:innen Fehlverhalten in Betrieben, Behörden und Regierungen öffentlich, ist das oft ein Wendepunkt in ihrem Leben. Diese Whistleblower oder Hinweisgeber, seit 1999 im zweijährigen Rhythmus mit dem Whistleblower-Preis vom deutschen Flügel der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) ausgezeichnet, berichten in Interviews über ihr Leben nach der Preisverleihung. Was ist aus den weltweiten Plänen für Kugelhaufenreaktoren geworden, sind Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Apotheken für Krebsmedikamente ergriffen worden, ist Glyphosat verboten, die unkontrollierte Überwachung durch Geheimdienste gestoppt, der Pflegenotstand gemildert worden? In den Interviews durch Jurymitglieder sagen fast alle Preisträger:innen, dass sie sich trotz der oft andauernden Anfeindungen wieder so verhalten würden. Das Buch schließt mit einer kritischen Beurteilung des Weges hin zu einem Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland und ist dem Initiator des Whistleblower-Preises, Dr. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, gewidmet.

Wie ist es zu erklären, dass Böses häufig mit gutem Gewissen getan wird? Die Konzeption "Täter mit gutem Gewissen" sucht nach Antworten auf diese Frage. Sie impliziert die methodische Forderung, die Analyse des Verhaltens von Tätern mit der Prüfung zu beginnen, wie weit man mit der Annahme kommt, sie hätten mit gutem Gewissen gehandelt. Zu prüfen, ob ein Täter womöglich mit gutem Gewissen handelte, nötigt dazu, auch die außermoralischen Annahmen und Überzeugungen zu eruieren, die seinen Entscheidungen zugrunde lagen und seine Handlungen (scheinbar) rechtfertigten.Prof. Dr. phil. habil. Lothar Fritze, Jahrgang 1954, Philosoph und Politikwissenschaftler, war von 1993 bis 2019 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden. Er lehrte als außerplanmäßiger Professor an der TU Chemnitz.

Spätestens seit der Corona-Pandemie ist die Digitalisierung in aller Munde, aber sie kann nicht von selbst passieren. Voraussetzung sind zahlreiche Kraftanstrengungen in Bund, Ländern und Kommunen, die nur erfolgreich gemeistert werden können, wenn die benötigten Ressourcen zur Verfügung stehen. Hier kommt das Vergaberecht ins Spiel: Alles für die Digitalisierung Erforderliche muss beschafft werden. Dieser offensichtliche Zusammenhang zwischen öffentlicher Beschaffung und schneller Digitalisierung wird aber vielfach nicht erkannt. Öffentliche Beschaffung im Sinne eines modernen "Sourcings" bedeutet: Agieren statt Reagieren. Sie muss daher bereits auf höherer, strategischer Ebene ansetzen. So erhält das Vergaberecht die Chance, sich als Treiber der Digitalisierung zu beweisen. Dieses Praktikerhandbuch vermittelt die Potenziale der öffentlichen Beschaffung anhand zahlreicher Empfehlungen. - Aus der Praxis für die Praxis! - Schnell und unkompliziert qualitativ hochwertige Lösungen beauftragen! - Innerhalb von kurzer Zeit den eigenen Beschaffungserfolg steigern!

In seinem umstrittenen Urteil vom 26. Februar 2020 hob das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung auf und erklärte § 217 StGB, der dies unter Strafe stellte, für nichtig. Dabei kam dem Recht auf Suizid als Ausdruck der Selbstbestimmung ein hoher Stellenwert bei. Zugleich wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, die Suizidhilfe unter Beachtung der Selbstbestimmung über das eigene Leben ggf. neu zu regeln. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten die beiden Kirchen das Urteil scharf. Nachdem in der Folgezeit eine differenzierte Diskussion einsetzte und auch bereits mehrere Gesetzentwürfe für eine Neuregelung sowohl aus der Politik wie aus der Wissenschaft vorlagen, fand noch in der letzten Legislaturperiode eine erste sogenannte Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag statt. Zu allen maßgeblichen Facetten des Themas veranstaltete die Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum im Sommersemester 2021 eine interdisziplinäre Gesprächsreihe, deren Beiträge dieser Band dokumentiert.

Unser Bild vom Norden Europas ist in der langen Begegnungsgeschichte von Projektionen und Sehnsüchten geprägt: Von Berserkern und Kriegsgräueln, vom schlechten Wetter, einer grandiosen Natur, stabilen Institutionen, von sozialer Vorsorge, Gleichheit und Wohlstand, von Friedfertigkeit, geringer Korruption, von Hygge und Bullerbü - all dies gehört zum Norden-Narrativ. °°Aber: Wie steht es tatsächlich um die religiöse, sprachliche und ethnische Homogenität, um die viel gerühmte nordische Zusammenarbeit? Wie "funktioniert" Politik? Was steckt hinter der Idee vom "nordischen Ton" in der Musik, vom "nordischen Licht" in der Malerei? Wie glücklich lebt man im Norden? Was meint der "banale Nationalismus", wo ist die skandinavische Spaßkultur einzuordnen? Welche Riten bestimmen den Alltag? °°Die nordische Exzeptionalität ist eine wohlfeile Konstruktion. Ein exklusives "nordisches" Modell hat es nie gegeben: Der Norden war und ist integraler Bestandteil der europäischen Zivilisation. °°Was wissen wir im Süden vom Norden?

Die Beherrschung grundlegender Kenntnisse der Straftatbestände des deutschen Strafgesetzbuchs, die sich gegen Rechtsgüter der Person oder der Allgemeinheit richten, zählt zu den unabdingbaren Voraussetzungen für eine erfolgreiche strafrechtliche Fallbearbeitung. °°Dieses Lern- und Studienbuch ergänzt den ebenfalls in der Reihe "Grundlagen des Strafrechts" erschienenen Band Strafrecht Besonderer Teil I von Mark A. Zöller zu den Vermögensdelikten. °°Die Struktur der Darstellung folgt der Reihenfolge, in der die einzelnen Prüfungspunkte sowohl in einem strafrechtlichen Gutachten als auch bei der praktischen Fallbearbeitung zu durchdenken sind. Zahlreiche Grafiken, Hervorhebungen, Argumentationsvorschläge und Schemata sowie der Abdruck der einschlägigen Gesetzestexte veranschaulichen dem Leser die Zusammenhänge.°°Das Lern- und Studienbuch richtet sich neben Studierenden der Rechtswissenschaft auch an Rechtsreferendare und Studierende von Fachhochschulen für Polizei und Verwaltung. Strafrechtspraktiker erhalten hier ebenfalls einen schnellen Zugriff auf alle wichtigen Fragen des Besonderen Teils.

Prof. Dr. Michael Lysander Fremuth kombiniert eine Einführung in den internationalen und regionalen Menschenrechtsschutz mit einer Sammlung der wichtigsten Menschenrechtsdokumente, die teilweise erstmals in deutscher Sprache vorliegen. °°Das Buch gibt Student"innen, Schüler"innen, Referendar"innen, Wissenschaftler"innen, Praktiker"innen aus Justiz, Wirtschaft und Verwaltung, Journalist"innen sowie interessierten Bürger"innen einen Einblick in den komplexen Schutz der Menschenrechte, erleichtert ihnen den Zugang zu menschenrechtlichen Dokumenten und rüstet sie für den zunehmend kontrovers geführten Menschenrechtsdiskurs. °°Fremuth definiert und klassifiziert Menschenrechte, erläutert deren Bedeutung, Begründung und Geschichte, stellt bestehende Schutzmechanismen auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene vor und skizziert schließlich aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen. Einer exemplarischen, mit Schema versehenen Prüfung einer Menschenrechtsverletzung folgt eine annotierte Auswahl menschenrechtlicher Dokumente mit Angabe zu deren Status in Deutschland und Österreich.