Bücher veröffentlicht von C.F. Müller

Politik und Wissenschaft fordern zunehmend effektive Maßnahmen zur Suchtprävention, insbesondere das ausnahmslose Verbot aller Tabakwarenautomaten, weil sie Werbung für Tabakkonsum darstellen. Zur Begründung werden regelmäßig Jugend- und Gesundheitsschutz angeführt. Auch auf internationaler und europäischer Ebene sind Bestrebungen zu verzeichnen, den Tabakkonsum einzudämmen. Aus diesem Grund wird zunächst der völkerrechtliche Rahmen mit Verpflichtungen aus der WHO-Tabakrahmenkonvention für ein Verbot von Tabakwarenautomaten analysiert. Vor diesem Hintergrund wird anschließend bestimmt, wie weit die Zuständigkeit der EU reicht und welche Grenzen das Unionsrecht gegebenenfalls für ihre Ausübung setzt. Schließlich wird die Zulässigkeit eines solchen Verbots nach deutschem Verfassungsrecht untersucht. Abschließend sind alle die Ergebnisse zusammengefasst.Die vorliegende Studie beruht auf einem Gutachten, das die Verfasser im Auftrag des Bundesverbands Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA) im Jahr 2009 erstellt haben. Dieses Gutachten wurde im Frühjahr 2011 vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen ergänzt und aktualisiert.

"Das Wirtschaftsstrafrecht entwickelt sich in den letzten Jahren mit einer bislang einmaligen Geschwindigkeit. Mansdörfer sucht in seiner Freiburger Habilitationsschrift Leitlinien für die um so drängendere Frage nach dem Grund und den Grenzen legitimen Wirtschaftsstrafrechts. Dabei bindet er das Wirtschaftsstrafrecht zwar einerseits an die tradierte Dogmatik an, zeigt andererseits aber auch deutlich deren Grenzen und den bestehenden Reformbedarf auf. Mansdörfers Thesen werden nicht nur die wissenschaftliche Diskussion befruchten. Zahlreiche Beispiele und Stellungnahmen zu aktuellen Problemfeldern machen die Abhandlung zugleich zu einer Fundgrube für den rein praktisch orientierten Rechtsanwender."

Die Neuerscheinung bietet einen kompakten und zugleich fundierten Zugriff auf das gesamte Umweltrecht. Das Buch behandelt das allgemeine und besondere öffentliche Umweltrecht sowie das Privat-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht in diesem Bereich. Methodisch wird der Stoff in einer wiederkehrenden Systematik präsentiert und anhand von zahlreichen Fällen und Beispielen veranschaulicht. Fazit und Glossar am Ende von Sinnabschnitten ermöglichen ein schnelles Wiederholen des Gelernten.

Die Konzeption:Das neue Lehrbuch bietet eine fallorientierte Darstellung der wichtigsten Themengebiete des Schwerpunktfachs Internationales Wirtschaftsrecht und verbindet diese mit Erläuterungen zu Methodik und Klausuraufbau. Es eignet sich sowohl zur Vorlesungsbegleitung als auch zur gezielten Prüfungsvorbereitung.Der Inhalt:Es enthält Kapitel zur historischen Entwicklung und zu den rechtlichen und ökonomischen Grundlagen des Internationalen Wirtschaftsrechts, zu den Vereinten Nationen (UNO), zur Welthandelsorganisation (WTO) sowie zum internationalen Investitionsrecht.

Die Darstellung behandelt praxisorientiert alle relevanten Fragen zum ärztlichen Werberecht und zum Werberecht der freien Gesundheitsberufe unter Berücksichtigung von Berufsrecht, UWG, HWG, MarkenG, GWB und Europarecht. Neben einer Darstellung der wesentlichen Hintergründe und Zusammenhänge dient die Darstellung als Orientierungshilfe zum gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung und ist unter Verwendung von einschlägigen Stichwörtern übersichtlich nach Kategorien geordnet. Ein Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der Grenzen zwischen zulässiger und irreführender, anpreisender oder vergleichender Werbung.

Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine der zentralen Strafvorschriften des Wirtschaftsstrafrechts. Trotz ihrer herausragenden Bedeutung in der Praxis sind nach wie vor Probleme im Umgang des § 266 StGB ungelöst. Das Werk behandelt die Frage, ob der Irrtum über die Pflichtwidrigkeit gem. § 266 StGB einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum begründet. Im Mannesmann-Urteil hat der BGH diese Frage offen gelassen und dafür viel Kritik erfahren. Der Autor begrüßt dagegen im Ausgangspunkt die durch den BGH im Urteil angemahnte differenzierte Betrachtung des Pflichtwidrigkeitsvorsatzes und es gelingt ihm, das Judikat des BGH erstmals plausibel zu konturieren. Im Zusammenhang mit den verfassungsrechtlichen Problemen des § 266 StGB greift der Autor insbesondere die Problematik auf, wie mit unbestimmten Vermögensbetreuungspflichten (z.B. Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes gem. § 43 I GmbHG) in der Praxis umzugehen ist. Er schlägt vor, die erforderliche Bestimmtheit der Gebote nicht ¿ wie in der Rechtsprechung und Literatur verbreitet¿ auf der objektiven Tatbestandsseite zu suchen, sondern über den subjektiven Tatbestand in Form von sicherer Kenntnis herzustellen.

Prof. Dr. Klaus Adomeit wertet in dem vorliegenden Bändchen alle moralphilosophischen Texte des Aristoteles zum Thema Freundschaft aus, die im Kern den Büchern VIII und IX der Nikomachischen Ethik entstammen. Weitere Hinzufügungen ergaben sich aus der Eudemischen Ethik und der Großen Ethik. Dabei reduziert der Autor die aristotelische Philosophie der Freundschaft auf das Wesentliche und gibt diese nach seinem eigenen System geordnet in Form eines Lesebuchs wieder.

Band 22 setzt drei Themenschwerpunkte. Mit der Zukunft des Europäischen Vertragsrechts befasst sich Vinzenzo Roppo. Sein Beitrag gliedert die vorhandenen Richtlinien in typische Gruppen bzw. Familien. Aus diesen Gruppierungen entwickelt er den Versuch einer systematischen Einordnung, die anknüpft am Schutzgedanken des Verbrauchervertrags sowie an asymmetrischen BGB-Vertragstypen. Probleme des europäischen Gesellschaftsrechts behandelt der Beitrag von Stefano Delle Monache. Ausgehend von der Reform des italienischen Gesellschaftsrechts und deutschen Entwicklungen des GmbH-Rechts befasst sich der Autor eingehend mit dem Aktionsplan der EG zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts. Ruggiero Cafari Panico skizziert in seinem Beitrag die Entwicklung der Europäischen Verfassung und ihres Scheiterns. Er legt dar, wie die Politiken der EU sich auf diesem Hintergrund verändern könnte. Kürzere Beiträge und Berichte behandeln aus italienischer Sicht die Themen Nutzungsausfall und Schmerzensgeld bei Verkehrsunfällen (Mansel/Seilstorfer), Immobilienerwerb (Dolce) sowie Fragen des Verfassungsrechts (Caponi, Happacher). Den Gepflogenheiten der Reihe im übrigen entspricht auch Band 22 mit Rezensionen (Michael Stürner), obergerichtlichen Entscheidungen, einer nach Rechtsgebieten gegliederten Rechtsprechungsübersicht, der Übersicht des neuesten deutschsprachigen Schrifttums zum Italienischen Recht sowie verschiedenen Verzeichnissen, die den Stoff für den Leser bestens erschließen. Die Diskussion über das Thema Haftentschädigung beschränkt sich oft auf das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), das die Staatshaftung für Untersuchungshaft stark begrenzt. Demgegenüber rückt die Autorin mit Art. 5 Abs. 5 EMRK einen völkerrechtlichen Schadensersatzanspruch für rechtswidrig erlittene Untersuchungshaft in den Vordergrund, der im Kontext des geschriebenen deutschen Staatshaftungsrechts nichts anderes als eine Revolution bedeutet. Übersichtlich und praxisnah erläutert die Autorin die relevanten Rechtsgrundlagen des Haftentschädigungsrechts (StrEG, § 839 BGB, Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 41 EMRK, §§ 198 ff. GVG, Vollstreckungslösung des BGH) und deckt auf, dass in Deutschland eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem völkerrechtlichen Staatshaftungsrecht in den 60er und 70er Jahren aus politischen Gründen unterbunden wurde. Das Thema ist sowohl für die Justizpraxis als auch rechtspolitisch von großer Bedeutung. Art. 5 Abs. 5 EMRK wird, wenn er in seiner Tragweite im Justizalltag erst einmal vollständig (an)erkannt ist, die Position von Untersuchungsgefangenen maßgeblich verbessern.

Die Verwirklichung des Binnenmarktprogramms der Europäischen Gemeinschaft ist noch immer in vollem Gange, und die damit einhergehende Flut von Rechtsvorschriften verhindert letztlich, sich auf das zurückzubesinnen, was Europa für die Welt eigentlich bedeutet. Die nunmehr bereits in vierter Auflage erscheinende Gesamtschau von Rechts-, Völker-, Kultur- und Kirchengeschichte zeichnet ein abgerundetes, durch eine Vielzahl von Quellen belegtes Bild der Entwicklung europäischer Rechtskulturen auf dem Hintergrund kultureller, geisteswissenschaftlicher, politischer und sozialer Zusammenhänge. Die Darstellung spürt in den historischen Wurzeln des Rechts Gemeinsamkeiten auf und hebt sie in das Bewußtsein der Gegenwart, um sie letztlich für eine gemeinsame Zukunft fruchtbar zu machen. In nunmehr fünfzehn Kapiteln - die Neuauflage enthält ein neues Kapitel über die Türken - erstreckt sich der Bogen von den archaischen Rechtskulturen bis hin zum Neuaufbruch Europas in der Gegenwart. Der Band erscheint in vierter Auflage erstmals in der neuen Edition "Ius Communitatis", deren erster Band zum "Europäischen Gesellschaftsrecht" voraussichtlich im Juni 2004 im Buchhandel erhältlich ist. Weitere Bände sind in Planung, in nächster Zeit etwa zum "Europäischen Banken- und Versicherungsrecht" und zum "Europäischen Zivilprozessrecht".

Die vorliegende Auflage unterrichtet über die Grundlagen und den Bestand des geltenden deutschen Verfassungsrechts. Das Grundgesetz wird, wie sich in der ersten Phase der Verfassungsentwicklung nach der Vollendung der Einheit ergeben hat, auch die künftige Verfassung Deutschlands sein, allerdings nunmehr im Rahmen der Europäischen Union, deren Recht und deren Wirksamkeit auch für das innerstaatliche Recht und Verfassungsrecht wachsende Bedeutung gewinnt. Diese Entwicklung hat gegenüber den Vorauflagen zu Erweiterungen und änderungen der Darstellung sowie zu Vervollständigungen der Erörterung aktueller Probleme geführt. Unverändert geblieben sind Ansatz und Konzeption der Darstellung, in der einem zeitgemäßen Verständnis der Verfassung, ihrer Aufgabe und Funktion im Leben des politischen Gemeinwesens entscheidendes Gewicht - auch für die Klärung des Inhalts und der Tragweite der einzelnen Verfassungssätze - zukommt. Wie bisher wird die schnelle Orientierung durch ein Verzeichnis der Artikel des Grundgesetzes und das ausführliche Sachverzeichnis erleichtert.

Inhalt:Im Prozess der Neuordnung der Alterssicherungssysteme hat der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung deutlich verbessert und insbesondere die Rechte der Arbeitnehmer wesentlich gestärkt. Die Pensionskassen als bedeutendster Durchführungsweg der externen kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung haben ihre Vorrangstellung nicht nur halten, sondern im Verhältnis zu den übrigen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung am deutlichsten ausbauen können.In dem vorliegenden Werk erläutern ausgewiesene Praktiker anschaulich und fundiert die rechtlichen, steuerlichen und finanzmathematischen Grundlagen der Pensionskasse.

Die ¿gleichwertigen Lebensverhältnisse¿ sind für die allgemeine Mentalitätslage der deutschen Bevölkerung eine prägende Größe. Auch im politischen Alltagsdiskurs und in der Programmatik der politischen Parteien spielen sie eine wesentliche Rolle. Nach wie vor nicht abschließend geklärt ist jedoch die konkrete verfassungsrechtliche Bedeutung des Gleichwertigkeitspostulats. Die vorliegende Studie analysiert hierfür den Grundgesetz-Text mit nüchtern-dogmatischem Blick und mahnt insgesamt zu juristischer Zurückhaltung gegenüber einem Topos, der dem auf Pluralität angelegten föderalen System in der Tendenz zuwider läuft und zudem die normative Kraft der Verfassung zu überschätzen und die parlamentarische Demokratie zu überfordern droht. Rechtsnormative Relevanz kann den ¿gleichwertigen Lebensverhältnisse¿ nur sehr begrenzt und bereichsspezifisch zuerkannt werden. Grundsätzlich handelt es sich aber nur um ein politisches Ziel, von dessen Aufnahme als neues Staatsziel in das Grundgesetz ¿ auch wegen seiner inhaltlichen Offenheit und geringen Justiziabilität ¿ abzuraten ist.

Der Bestechungstatbestand des § 299 StGB fristete viele Jahre ein Schattendasein. Erst in den letzten Jahren hat das Interesse an der Vorschrift deutlich zugenommen, vor allem durch das Aufdecken einiger spektakulärer Fälle von Wirtschaftskorruption und neuer europarechtliche Vorgaben an den Straftatbestand. Das Werk untersucht einen sog. Grenzbereich des § 299 StGB und versucht eine Antwort auf die praxisrelevante Frage zu geben, in welchen Fällen die Annahme oder das Gewähren von Vorteilen zugunsten der Anstellungskörperschaft des Vorteilsannehmenden ein Strafbarkeitsrisiko nach § 299 StGB nach sich zieht.