Bücher veröffentlicht von Fachm. Recht u.Wirtschaft

Die Haftungsrisiken von Vorständen, Geschäftsführern und Mitgliedern von Aufsichtsgremien beschäftigen Unternehmen, Unternehmensorgane, ihre Berater und Gerichte in erheblichem Umfang. Dies liegt einerseits an der zunehmenden Regulierungsdichte, der Unternehmen und ihre Organe ausgesetzt sind, andererseits an der oft kritischen Begleitung des Unternehmensgeschehens durch Investoren und die interessierte Öffentlichkeit. Skandale und Unternehmensschieflagen tragen ebenso hierzu bei.Das Buch will in der unübersichtlicher gewordenen Rechtsmaterie Orientierung bieten. Im Einzelnen dargestellt werden die rechtlichen Strukturen, die der Haftung dem Unternehmen gegenüber (Innenhaftung) und der Haftung gegenüber Dritten (Außenhaftung) zugrunde liegen. Ebenso werden die praktisch relevanten Fallkonstellationen beschrieben, in denen sich die Organhaftung häufig realisiert.Besonderes Augenmerk wird darauf gerichtet, wie Haftungsrisiken vermieden oder beschränkt werden können. In diesem Zusammenhang ist der D&O-Versicherung, deren Anwendungsbereich sowie ihrer Mechanik ein breiter Raum gewidmet. Abgerundet wird das Werk durch die Aufnahme relevanter Regelwerke wie des Deutschen Corporate Governance Kodex oder der GDV-Musterbedingungen für die D&O-Versicherung mit Erläuterungen sowie ein ausführliches Sachverzeichnis.

Die Zertifikate von privatrechtlich organisierten Zertifizierungsgesellschaften über Produkte, Dienstleistungen und Unternehmen spielen im heutigen Wirtschaftsleben eine zentrale Rolle. Sie bieten Verbrauchern, Handelspartnern und staatlichen Aufsichtsbehörden eine zuverlässige Informationsquelle über den zertifizierten Gegenstand. Im Falle gesetzlich vorgeschriebener Zertifizierungen bilden sie regelmäßig die Voraussetzung für den Zugang zum Binnenmarkt. Die hohe Komplexität der Konformitätsprüfung wirft Fragen nach der zivilrechtlichen Haftung der Zertifizierungsgesellschaften auf. Dabei muss sowohl die Haftung gegenüber den Auftraggebern als auch gegenüber vertragsfremden Dritten in den Blick genommen werden.Aufgrund bestehender Haftungsunterschiede im nationalen Recht kommt der international-privatrechtlichen Behandlung derartiger Fälle eine zentrale, oftmals fallentscheidende Bedeutung zu. Angesichts der grenzüberschreitenden Tätigkeit der Zertifizierungsgesellschaften sowie der anhaltenden Beliebtheit des Instruments der privaten Zertifizierung besteht in der Praxis ein großes Interesse an Rechtssicherheit hinsichtlich dieser haftungs- und kollisionsrechtlichen Fragestellungen.

Untersucht werden verjährungsrechtliche Probleme, die sich bei der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht gem. § 179 BGB, des Anfechtenden gem. § 122 BGB sowie aus c.i.c. gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB stellen können. Bei den genannten Ansprüchen handelt es sich um sog. quasivertragliche Schadensersatzansprüche. Diese Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass ein vom Anspruchsinhaber ursprünglich begehrter Vertrag am Ende nicht oder jedenfalls inhaltlich nicht so wie gewünscht zustande kommt und sie somit als eine Art wirtschaftlicher Ersatzwert an die Stelle der gescheiterten vertraglichen Ansprüche treten. Die quasivertraglichen Schadensersatzansprüche weisen somit eine besonders enge Verbindung zu dem vertraglichen Anspruchs- und Haftungsregime auf.Nach einem Überblick über das geltende Verjährungsrecht sowie über die behandelten Anspruchsgrundlagen werden die einzelnen verjährungsrechtlichen Problemstellungen herausgearbeitet und anhand von verschiedenen Fallbeispielen konkretisiert. Abschließend wird versucht, einen verallgemeinerungsfähigen Lösungsansatz für die verjährungsrechtliche Behandlung der quasivertraglichen Schadensersatzansprüche zu entwickeln.

Rechtsschutz ist nicht kostenlos zu haben. Sowohl die Inanspruchnahme von Gerichten als auch die Vertretung durch einen Rechtsanwalt verursacht Kosten. In der Regel hat die unterliegende Partei diese Kosten nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu tragen. Möchte ein Kläger seine Rechte vor Gericht verfolgen und kann oder will sich er sich Vorschüsse oder im Misserfolgsfall die Kosten des Rechtsstreits aus eigener Tasche nicht leisten, muss er sich mit der Frage auseinandersetzen, ob er sich den Rechtsstreit fremdfinanzieren lassen kann.Früher stand Klägern dafür vor allem die Prozesskostenhilfe, das Darlehen oder die Rechtsschutzversicherung zur Verfügung. Seither hat sich nicht nur die gewerbliche Prozessfinanzierung in Deutschland etabliert, sondern das Legal-Tech-Masseninkasso als neues Rechtsdurchsetzungsmodell hat den Gesetzgeber veranlasst, das Erfolgshonorarverbot weiter zu lockern und im gleichen Atemzug die anwaltliche Prozessfinanzierung als neues Finanzierungsmodell einzuführen.Das Werk geht den Fragen nach, die sich rund um die Finanzierung von Zivilprozessen und damit um die Inanspruchnahme dieser Finanzierungsmodelle stellen. Dabei werden insbesondere die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Voraussetzungen und Wirkungen der Finanzierungsmodelle sowie ihr Verhältnis zueinander, die Erstattung von Finanzierungskosten und Situationen, in denen ein besonderes Bedürfnis nach einer Fremdfinanzierung besteht, untersucht.

Das Werk beschäftigt sich mit der Verdachtsmeldung im Geldwäschegesetz am Beispiel der Kreditinstitute. Zunächst gibt es einen Überblick der Regelungsmaterie, wobei auf internationale, europäische und nationale Vorgaben der Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung näher eingegangen wird.Es folgt eine systematische Einordnung des Geldwäschegesetzes sowie eine Hervorhebung der Besonderheiten bei der Auslegung. Sodann werden die Bedeutung und der Ablauf einer Verdachtsmeldung in einem Kreditinstitut beschrieben und der Charakter sowie der Normzweck der Verdachtsmeldung analysiert.Der Hauptteil des Werks untersucht näher die Voraussetzungen der Tatbestandsmerkmale, der Rechtsfolge und weitere Auswirkungen der Verdachtsmeldung und weist auf praktische Probleme hin. Zuletzt werden verfassungsrechtliche Aspekte im Überblick dargestellt, wobei insbesondere auf das Bestimmtheitsproblem der Verdachtsmeldung näher eingegangen wird. In diesem Zusammenhang werden auch Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Dieser Leitfaden stellt die wichtigsten Herausforderungen und Lösungsansätze für die Mitbestimmung im Rahmen moderner Arbeitsformen vor. Er beschäftigt sich dabei nicht nur mit der Mitbestimmung bei mobiler Arbeit (wie Homeoffice oder Remote-Work), sondern bietet vor allem auch Lösungen für die agile Mitbestimmung selbst (z.B. durch Betriebsratsstrukturen nach § 3 BetrVG oder Arbeitsgruppen nach § 28a BetrVG).Behandelt werden u.a. die aktuellen Mitbestimmungsthemen im Zuge der fortschreitenden Technologisierung der Arbeitsplätze, der Wandel zu mobilen und agilen Arbeitsformen und die Umstellung auf (globale) Matrixorganisationen. Dabei werden nicht nur rechtliche Aspekte beleuchtet, das Buch gibt darüber hinaus praktisch verwertbare Ratschläge und Handlungsempfehlungen, wie Betriebsrat und Arbeitgeber gleichermaßen auf diese Veränderungen reagieren müssen und im Rahmen der Betriebsverfassung auch können.Durch die langjährige Expertise des Autorenteams im Bereich der Mitbestimmung des Betriebsrats wird dieser Leitfaden für jeden zu einer wertvollen Arbeitshilfe, der mit der Auflösung betriebsverfassungsrechtlicher Konflikte befasst ist. Er bietet fundierte Einsichten und praxiserprobte Tipps, um eine erfolgreiche Mitbestimmung in einer sich kontinuierlich wandelnden Arbeitswelt zu ermöglichen.

- NIS-2-Richtlinie- CER-Richtlinie- Digital Operational Resilience Act- Rechtsakt zur Cybersicherheit- eIDAS-Verordnung- Funkanlagenrichtlinie- Delegierte Verordnung zur Ergänzung der Funkanlagenrichtlinie- Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme- Datenschutz-Grundverordnung (Auszug)- EECC-Richtlinie (Auszug)- Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Auszug)- BSI Gesetzund viele weitere Texte !

Die Entwicklung der Blockchain-Technologie wird weltweit mit großem Interesse verfolgt, da sie in zahlreichen Wirtschaftsfeldern aufgrund ihrer revolutionären, aber auch disruptiven Eigenschaften große Veränderungen ermöglicht. Die Innovationskraft der Blockchain-Technologie reicht inzwischen über Krypto-Währungen deutlich hinaus. Heutzutage generieren Milliarden von IoT-Sensoren, IoT-Applikationen und Maschinen eine hohe Anzahl von Echtzeitdaten und Informationen. Wir steuern auf eine Zukunft zu, in der intelligente Maschinen - gesteuert von künstlicher Intelligenz mittels (Mikro-)Transaktionen durch Blockchain-basierte "Decentralized Autonomous Organisations" (DAOs) - ihre transformative Wirkung entfalten können. Es sind sogenannte Smart Contracts, also der Wesenskern einer jeden DAO, welche die automatisierte Steuerung von Operationen über eine programmierbare Geschäftslogik ermöglichen. Man muss sich nicht mehr auf eine zentrale Infrastruktur verlassen, sondern ist dezentral aufgestellt. So verringert sich das Risiko von Cyberangriffen. Zukünftig wird eine neue Welt autonomer Systeme entstehen, die auch die Robotik u.ä. umfasst. DAOs können darüber hinaus neue Organisations- sowie Kooperationsmöglichkeiten für Menschen und Organisationen bieten.Das Buch erläutert aktuelle Fragestellungen im Bereich der DAOs, insbesondere im Gesellschafts-, Steuer-, und Aufsichtsrecht und diskutiert mögliche Lösungsmöglichkeiten für rein digital existierende DAOs sowie die Interaktion von KI und DAO.Auszug Rezension von Dr. Daniel Simon Schaebs in digitax 01/2024"Das Buch ist allen zu empfehlen, die sich für den Einsatz von modernen ITLösungen wie der Blockchain unter technischen, organisatorischen und rechtlichen Aspekten interessieren. Die Autoren leisten zugleich einen entscheidenden Beitrag zu der Frage, wie Deutschland den Herausforderungen bei der Modernisierung des Gesellschaftsrechts und der Einbindung von KI begegnen kann, indem sie Möglichkeiten unterstreichen, ohne dass diese gleichzeitig an rechtlichen Limitierungen scheitern."

Das Werk untersucht die datenschutzrechtlichen Implikationen der Umfelderfassung in hochautomatisierten Fahrzeugen.Um hochautomatisiert fahren zu können, muss das Fahrzeugumfeld erfasst und ausgewertet werden. Dazu werden zahlreiche Daten der Straßenverkehrsteilnehmer benötigt, wie z. B. Personenabbildungen oder KFZ-Kennzeichen. Es muss dabei berücksichtigt werden, dass es sich bei der Umfelderfassung nicht um eine "klassische" Videoüberwachung handelt, sondern um eine Kameratechnologie, die Merkmale des Rohmaterials nutzt und nur teilweise Rohbilder für die Weiterentwicklung speichert. Für diese Technologie besteht derzeit keine eindeutige Rechtslage hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Aspekte.Daher liegt der Fokus des Werks auf ausgewählten Fragestellungen, die sich aus dem Regelungsgefüge der Datenschutz-Grundverordnung ergeben. So werden unter anderem die möglichen Kategorien personenbezogener Daten, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sowie die Erbringung von Informationspflichten näher betrachtet.

IT-Sicherheit braucht Ansprechpartner.Informationssicherheitsbeauftragte, IT-Sicherheitsbeauftragte und CISOs übernehmen diese Aufgabe. Sie beraten Verantwortliche in Unternehmen, öffentlichen Stellen und sonstigen Organisationen. Recht und Informatik arbeiten hier Hand in Hand, die Autoren kommen aus beiden Disziplinen und bieten wissenschaftliches sowie praktisches Know-how, das konzentriert in diesem Buch bereitsteht. Dieses Know-how ist relevant für die Unternehmensleitung, um sich selbst ein Bild von den notwendigen Maßnahmen zu machen; allen Ansprechpartnern für die IT- und Informationssicherheit bietet es sowohl das Rüstzeug für einen guten Start als auch ein Nachschlagewerk für die tägliche Arbeit.Das Werk unterstützt mit seinen Praxishilfen und Checklisten, die IT- und Informationssicherheit effektiv und nachhaltig zu organisieren - für den Eigenschutz von Unternehmen unverzichtbar. Die Informationen im Buch richten sich an Unternehmen, an den öffentlichen Bereich und an alle sonstigen Organisationen wie Vereine, Stiftungen oder NGOs; die spezifischen Unterschiede sind jeweils an Ort und Stelle herausgearbeitet.

Dieses Praxisbuch erläutert in 13 Kapiteln alle wichtigen Rechtsthemen, die in der Automobilindustrie täglich eine Rolle spielen. Die Autorinnen und Autoren greifen typische Konstellationen bei Vertragsabschlüssen und Vertragsabwicklungen in der Automobilbranche auf und stellen verständlich die Rechtslage dar.Die Themen im Einzelnen: Vertragsabschluss, AGB, Haftung für Lieferverzug, Qualitätssicherungsvereinbarungen, Mängelansprüche, Gewährleistung, Garantien, Produkthaftung, Werkzeugverträge, Geheimhaltungsvereinbarungen, internationale Lieferbeziehungen, UN-Kaufrecht, Insolvenzrecht, Versicherungen, autonomes Fahren, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.Das Buch richtet sich vor allem an Unternehmen aus dem Bereich Automotive (Einkauf, Vertrieb, Qualitätssicherung, Recht), aber auch an Versicherer und Unternehmensberater mit Kunden aus dem Bereich Automotive.

Die Einführung der Alternativen Investment Manager Richtlinie (AIFM) als Reaktion auf den Madoff Fall und der Wunsch die Verwahrstellenfunktion in ihrer Gesamtheit darzustellen, war die Grundlage für dieses Werk. Das Verwahrstellenmodell hat sich durch die regulatorischen und technologischen Entwicklungen grundlegend geändert und kann deshalb in seiner Komplexität nur in einer Gesamtschau mit den spezifischen Prozessen verstanden werden. Die Arbeit vermittelt ein Verständnis für die Verwahrstellenfunktion und deren unterschiedlichen Geschäftsmodelle im Zusammenhang mit aktuellen rechtlich Fragen - z.B. in Bezug auf digitale Assets.

Das Werk enthält Texte zum:- Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) und der- EU-Hinweisgeberrichtliniesowie zu den wichtigsten branchen- und landesspezifischen Regelungen aus:- § 6 Abs. 5 und § 53 des Geldwäschegesetzes (GWG)- § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 des Kreditwesengesetzes (KWG)- § 13 des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG)- § 58 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)- § 23 Abs. 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)- § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 und § 68 Abs. 4 Satz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB)- §§ 3b und 5 Abs. 8 des Börsengesetzes (BörsG)- § 55b Abs. 2 Nr. 7 der Wirtschaftsprüferordnung (WPO)- Art. 32 der Marktmissbrauchsverordnung- Art. 4 und 5 der Verordnung über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt- §§ 127 und 128 des Seearbeitsgesetzes (SeeArbG)- § 5 des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG)- § 8 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)- § 4d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG)- § 67 und 125 des Bundesbeamtengesetzes (BBG)- § 37 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG)- § 14 des Soldatengesetzes (SG)- § 34d Abs. 12 der Gewerbeordnung (GewO)- Art. 1-23; 33-35 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)- Hessisches Hinweisgebermeldestellengesetz (HHinMeldG)- BaFin-Hinweisgeberverordnung (BaFinHwgebV)

Digital Assets haben das Potenzial, traditionelle Finanzsysteme zu revolutionieren, weltweite Transaktionen zu ermöglichen, Intermediäre zu reduzieren und nicht zuletzt zu weitreichenden Änderungen im nationalen Rechtssystem zu führen. Sie bieten eine neue Art, Eigentum und Werte in einer sicheren, transparenten und definierbaren Weise zu repräsentieren. Derzeit ebnen sie den Weg für innovative Anwendungen im Finanzwesen, in der Supply Chain, bei der Verifikation von Identitäten und vielen weiteren Bereichen mehr.Ihnen zugrunde liegt die Blockchain-Technologie, die inzwischen einen praxisfähigen Reifegrad erreicht hat. Mit dem Mitwachsen des regulativen Rahmens haben Digital Assets das Potenzial, ganze Industrien neu zu gestalten, Effizienz in Prozessen zu verbessern und sogar den Zugang zu bestimmten Wirtschaftsgütern zu erleichtern.Dieses Werk beleuchtet den Umgang mit Digital Assets im deutschen Rechtssystem aus unterschiedlichen Perspektiven:- der des Verbrauchers, der digitale Produkte erwirbt und qua seines Status eine Sonderrolle einnimmt;- der des Software-Anbieters, der sich ständig mit neuen Geschäftsmodellen und Lizenzmodellen auseinandersetzen muss;- der eines Software-Anwenders von Digital-Asset-Management Systemen bei der rechtssicheren Speicherung und Verwaltung von digitalen Inhalten;- der des Steuerberaters, der sich mit der Behandlung und Einordnung von Krypto-Werten hinsichtlich steuerlicher Sachverhalte auseinandersetzen muss;- der eines Erben oder Nachlassgerichts zur Frage der Qualifikation von digitalen Nachlässen;- der des Juristen, der sich die Frage stellt, wie Digital Assets in der Zwangsvollstreckung und Insolvenz zu behandeln sind;- der einer Aufsichtsbehörde über den Markt von Kryptowährungen und gleichzeitig auch der eines Investors, für die Frage, wie der Schutz von Investoren und die Verhinderung von Missbräuchen sichergestellt werden kann;- der eines Geldwäschebeauftragten oder Ermittlers, der Zahlungsströme bei Digital Assets nachverfolgt.In all diesen Bereichen steht das Rechtssystem vor neuen Herausforderungen, die die komplexe Natur der Digital Assets mit sich bringt. Existierende Normen müssen ausgelegt und neue geschaffen werden, um dieser neuen Art von Rechtsgütern und ihren Besonderheiten zu begegnen. In diesem Band 2 der Schriftenreihe für Recht und Wirtschaft des KcW KompetenzCentrums für Wirtschaftsrecht der FOM Hochschule für Oekonomie und Management gGmbH haben sich die Autoren zur Aufgabe gemacht, Antworten aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu diesem Themen zu formulieren.Mit Beiträgen von:Prof. Dr. Matthias Amort, Prof. Dr. Esther Bollhöfer, Prof. Dr. Jan-Friedrich Bruckmann, Prof. Dr. Hans-Jörg Fischer, Prof. Dr. Marcus Helfrich, Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Marcel Supernok-Kolbe (LL.M.) und Prof. Dr. Wolfgang Wirbelauer

Mit Accountability hat der europäische Gesetzgeber 2018 einen Begriff in den Kanon der datenschutzrechtlichen Prinzipien in Artikel 5 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufgenommen, den auch bereits die OECD-Richtlinien zum internationalen Datentransfer von 1980 verwenden und der in den vergangenen Jahren zu einem vielfach verwendeten Schlagwort in gesellschaftlichen Debatten geworden ist, in denen es um die Zuweisung von Verantwortung geht.Im europäischen Datenschutzrecht herrscht allerdings alles andere als Klarheit, welche Handlungspflichten genau aus dieser gem. Art. 288 Abs. 2 AEUV direkt anwendbaren Norm für datenschutzrechtlich Verantwortliche und insbesondere für Unternehmen folgen. Die vorliegende Arbeit untersucht ausgehend von der reichhaltigen englischsprachigen Literatur zum Topos der Accountability, welche Inhaltsdimensionen dem Konzept zukommen und in welchen Normen der DSGVO diese ihre Entsprechung gefunden haben. Dabei wird vor allem der adaptive Charakter von Accountability herausgearbeitet, der es zu einem technik- und entwicklungsoffenen Instrument der Durchsetzung materieller Normen macht.Dem im angloamerikanischen Accountability-Diskurs gebräuchlichen Dreiklang "who is accountable for what and to whom" folgend, untersucht die vorliegende Arbeit aufbauend auf den datenschutzrechtlichen Verantwortungsfiguren des (gemeinsam) Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters, welche Pflichten insbesondere Konzernen sowie deren Leitungsebenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zukommen. Hierzu wird die vom europäischen Gesetzgeber in den Erwägungsgründen ausdrücklich als maßgebend bezeichnete kartellrechtliche Rechtsprechung des EuGH (Akzo-Vermutung) in das Datenschutzrecht übertragen. Abschließend werden die Parteien untersucht, die aus dem Prinzip der Accountability Rechte ableiten können.

Technologische Entwicklungen wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) lassen auch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nicht unberührt. Besonders der Einsatz von KI unmittelbar im Bereich der Unternehmensleitung und im Unternehmen bzw. im Geschäftsbetrieb selbst drängen sich auf. Überlegungen reichen bis zur KI-geführten Kapitalgesellschaft und praktische Schritte in diese Richtung sind bereits unternommen. Zeigen sich weitreichende Einsatzmöglichkeiten und wirtschaftliche Potentiale, gehen mit neuen Entwicklungen rechtliche Unsicherheiten und Herausforderungen einher.Besonders aus dem Organ- und Kompetenzgefüge der GmbH, mithin dem Zusammenwirken von Geschäftsführer und Gesellschafterversammlung, folgen rechtliche Fragestellungen wie bspw. wer innerhalb der GmbH überhaupt über den Einsatz von KI zu entscheiden hat, welche Sorgfaltspflichten beim Einsatz von KI bestehen und damit letztlich, wer im Innen- und Außenverhältnis wofür einzustehen hat und womöglich haftet. Zur Beantwortung u. a. dieser Fragen leistet dieses Werk einen Beitrag. Es hat zum Gegenstand, Zuständigkeiten und allgemeine sowie gesellschaftsrechtliche Pflichten beim Einsatz von KI auszumachen. Entscheidungs- und Haftungsmaßstäbe werden dargelegt. Darüber hinaus werden organspezifische Einsatzmöglichkeiten aufgezeigt und die jeweiligen Pflichten herausgearbeitet.

Die Führung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) gehört zu den zentralen Organisationspflichten eines datenschutzrechtlich Verantwortlichen im Unternehmen. Das gilt für Verantwortliche innerhalb der EU, aber zunehmend auch für solche außerhalb der EU.Im Datenschutzmanagement bildet das VVT nach Art. 30 DSGVO einen wichtigen Träger, auf den sich andere Pflichten der DSGVO stützen lassen oder mit ihm verbunden sind. Dieses Werk hat zum Ziel, die verschiedenen Formen, das Potenzial und die Herausforderungen dieser bisher eher im Verborgenen blühende Organisationspflicht aufzuzeigen.Um für Leserinnen und Leser den dafür größtmöglichen Mehrwert zu schaffen, wurde darauf geachtet, dass der Großteil der Quellen öffentlich zugänglich ist. Herangezogen wurden mehr als 600 Quellen aus mehr als 40 Ländern. Dazu zählen beispielsweise: Entscheidungen von Gerichten und Aufsichtsbehörden, Umfragen und amtliche Prüfungsergebnisse, Landesgesetze und gesetzgeberische Initiativen, Praxis- und Umsetzungsberichte, Binding Corporate Rules (BCR), Verhaltensregeln (CoC) und Normungen.Mit dem Werk sollen Anwenderinnen und Anwender in der Lage sein, zwei zentrale Fragen beantworten zu können: "Wie machen es denn andere?" und "Auf was sollte unsere Organisation achten?". Um darauf Antworten zu finden, werden aus den Quellen greifbare Standard-Anforderungen für die Aufbau- und Ablauforganisation abgeleitet. Sowohl KMU als auch Konzerne sollten sich hier wiederfinden.

Die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches werden sowohl von der Lebensmittelüberwachung und der Lebensmittelwirtschaft als auch von weiteren Stellen tagtäglich angewendet und sind eine wesentliche Quelle für die Ermittlung einer bestehenden Verkehrsauffassung.Insbesondere die Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse waren in den letzten Jahren erheblichen Überarbeitungen unterworfen, die in der Vergangenheit diskutierte Fragestellungen geklärt, jedoch gleichzeitig neue Fragen aufgeworfen haben. Darüber hinaus sind die Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse nicht nur für die darin genannten Erzeugnisse, sondern auch für die Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs von Bedeutung, da sich vegetarische und vegane Alternativprodukte häufig an Bezeichnungen aus dem Fleischbereich anlehnen.Das vorliegende Werk soll Anwendern der Leitsätze dabei helfen, ausgewählte und in der Praxis häufig diskutierte Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der genannten Leitsätze zu beantworten.Der Titel in Kürze:- Rechtsnatur der Leitsätze- Anwendungsbereich der Leitsätze- Geltungsbeginn neuer Leitsätze- Leitsätze, die nicht die zutreffende Verkehrsauffassung beschreiben- Bedeutung der Leitsätze für die Bezeichnung im Rechtssinn- Anforderungen an eine Auslobung als Spitzenqualität bei Fleischerzeugnissen- Vorgaben zur Verwendung von Rework in Fleischerzeugnissen

Mehr als vier Jahre sind mittlerweile seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache CCOO (Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18) vergangen. Passiert ist seitdem nicht viel.Das vorliegende Werk knüpft unmittelbar an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an und beleuchtet die wesentlichen Aspekte, die aus dem Urteil für das nationale Recht folgen. Aus europarechtlicher Sicht ist vor allem die Frage relevant, ob bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt (ohne Umsetzung des deutschen Gesetzgebers) eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung aus dem europäischen Recht besteht. Anknüpfungspunkte dafür sind vor allem die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) und Art. 31 Abs. 2 GRCh. Nachdem diese Frage verneint werden musste, galt es zu untersuchen, inwieweit das nationale (deutsche) Recht bereits die Anforderungen des europäischen Rechts erfüllt. In diesem Zusammenhang war auch auf die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts einzugehen. Einen Schwerpunkt der Bearbeitung bildeten die Aufgaben und Rechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit der Arbeitszeiterfassung. Eine vor allem für die Praxis wichtige Frage stellt sich in Bezug auf die Vereinbarkeit einer umfassenden Arbeitszeiterfassung mit datenschutzrechtlichen Anforderungen. Dabei wurde untersucht, welche Systeme sich für eine Arbeitszeiterfassung besonders eignen und inwieweit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs damit in Einklang zu bringen sind.Der Spielball liegt jetzt beim Gesetzgeber auf dessen Entscheidung alle gespannt warten.

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber erstmals ein allgemeingültiges Gesetz geschaffen, das Pflichten und Vorgaben zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems bzw. einer internen Meldestelle und von Meldekanälen regelt. Der Gesetzgeber kommt damit seiner Verpflichtung aus der sog. EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) nach und hat diese in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sind danach verpflichtet, eine interne Meldestelle und einen Kanal zur Meldung von Informationen über Verstöße einzurichten und zu betreiben. Die Funktion der internen Meldestelle kann durch sog. Meldestellenbeauftragte ausgeübt werden. Diese müssen diverse Anforderungen des Gesetzes erfüllen und zur Erfüllung der Aufgaben der internen Meldestelle entsprechend qualifiziert sein.Das vorliegende Werk gibt Meldestellenbeauftragten einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen des HinSchG, insbesondere an die interne Meldestelle, den vorzuhaltenden Meldekanal, das Verfahren nach Eingang einer Meldung und die zu ergreifenden Folgemaßnahmen. Ebenfalls betrachtet werden die in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzenden datenschutzrechtrechtlichen und arbeitsrechtsrechtlichen Implikationen. Dabei werden stets Praxishinweise zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems sowie Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen und deren Einhaltung gegeben.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verlangt von den in seinen Anwendungsbereich fallenden Unternehmen festzulegen, wer für die Überwachung des Risikomanagements zuständig ist. Die Geschäftsleitung erfüllt diese Pflicht durch die Benennung von einem oder mehreren Menschenrechtsbeauftragten. Weiterhin hat die Geschäftsleitung sich regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, über die Arbeit des oder der Menschenrechtsbeauftragten zu informieren.Mit dieser knappen Beschreibung ist ein weites Aufgabenfeld der Überwachung des Managements menschenrechtlicher und umweltbezogener Risiken in der Lieferkette des Unternehmens eröffnet. Das Buch vermittelt die notwendigen Grundlagen zur Ausgestaltung und Erfüllung dieser Aufgabe. Es enthält konkrete Handlungsempfehlungen wie der Menschenrechtsbeauftragte die Angemessenheit und Wirksamkeit der Erfüllung der Sorgfaltspflichten überwacht.Dazu zählt insbesondere wie man effektiv die Einrichtung eines Risikomanagements, die Durchführung der Risikoanalyse, Präventions- und Abhilfemaßnahmen, das Beschwerdesystems sowie die Dokumentation und Berichterstattung überprüft. Des Weiteren finden sich im Buch Vorschläge zur "Einbettung" des Menschenrechtsbeauftragten im Unternehmen, seine Stellung gegenüber anderen Beauftragten und Funktion und zur Ausstattung seiner Funktion. Auch nimmt das Werk ausführlich Stellung zur Qualifikation des Menschenrechtsbeauftragten (gemäß BAFA).Das Werk nimmt bereits Bezug auf die Übereinkunft der Mitgliedstaaten der EU zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D) vom 15. März 2024.

Neben einer Einführung des Herausgebers enthält das Werk Texte zu folgenden Themen:- United Nations Sustainable Development Goals (UN SDG)- EU-Green-Deal, Sustainability Finance Disclosure Regulation (SFDR)- EU-Umwelttaxonomie-VO- Non-Financial Reporting Directive (NFRD)- Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)- Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) (Entwurf)- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)- Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK)- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)- Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)- Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)- Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)- MAS-VO, Umweltauditgesetz (UAG)- Konfliktmaterialien-VO

Die unbefugte Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch Nichtanwälte, zumeist durch Verstoß gegen § 3 RDG, ist für Mitbewerber wie auch für Rechtsanwaltskammern ein großes Problem. Denn der Konkurrenzdruck insbesondere durch neuartige Dienstleister und Legal-Tech Akteure wächst als Folge der Verrechtlichung aller Lebensbereiche.Nicht ohne Grund sind es daher Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskammern, die immer häufiger auch gegen kleinere Verstöße vorgehen. Das Mittel der Wahl ist die Geltendmachung eines Rechtsbruchs nach § 3a UWG vor den Wettbewerbsgerichten wegen eines Verstoßes gegen eine Norm des RDG, RDGEG oder der RDV.Der Rechtsbruchtatbestand ist aber eine denkbar anspruchsvolle Materie, über dessen Auslegung noch immer keine Einigkeit herrscht. Auch die Rechtsprechung justiert in der Auslegung der Merkmale des Rechtsbruchtatbestandes immer wieder nach oder greift auf vorhandene Kasuistik zurück. Um zu vermeiden, dass die Einordnung von Normen durch die bisherige Auslegung der Merkmale des Rechtsbruchtatbestandes ein bloßer Schuss ins Blaue ist, werden in dieser Arbeit anhand einer streng systematischen und dogmatischen Herangehensweise Auslegungsvorschläge erarbeitet, die eine praktisch leichtgängige, effiziente und rechtssichere Handhabung des Rechtsbruchtatbestandes ermöglichen. Dem Praktiker wird aufgezeigt, welche Rechtsdienstleistungsvorschriften im Falle eines Verstoßes nach diesen Auslegungsvorschlägen einen Rechtsbruch nach § 3a UWG bedeuten können.

Das Werk enthält folgende Texte:- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)- Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- Internat. Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)- Internat. Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR)- Die ILO-Übereinkommen Nr. 29, 87, 98, 100, 105, 111, 138, 155, 182, 187- Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930- Sklavereiabkommen vom 25.09.1926- Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken- Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ("Palermo-Protokoll")- Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels- Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Auszug)- Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau- Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention)- Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention)- Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)- Charta der Grundrechte der Europäischen UnionInklusive ausführlicher Checkliste für die Umsetzung des LkSG im Unternehmen

Metaverse, Non-Fungible Tokens (NFTs), Cryptocurrencies, Blockchain, Artificial Intelligence (AI), Service Robots etc. are a rapidly expanding field with an ever-increasing number of terms and community-specific jargon. A new term is not always accompanied by something truly novel. In addition to verbal "pseudo-innuendos" and "crypto-slang" introduced with the intent of attracting attention quickly, there are several significant new developments. The issue with this development is that the risk of "Babylonian language confusion" is growing exponentially.Our observations indicate that this risk is particularly prevalent in the dialogue between science and practice. This book hopes to contribute to the clarification with quick access to all key terms. Obviously, many online marketplaces, platforms, encyclopedias, and glossaries already exist. However, our pre-book analysis has revealed that neither is even close to completion, sometimes with imprecise language and often with contradictory definitions and explanations.This glossary provides quick access for managers, students, and professors alike who are faced with the topics in their daily work. Students may keep track of the web 3.0's numerous terms as they study it. Instructors, teachers, and professors may use it as a guide for a consistent use of Metaverse, NFT, Cryptocurrency, and Blockchain terminology. Although, the more than 1,300 explanations of the individual terms are scientifically based, the focus is on easy understanding of the terms. The authors have made an effort to provide clear and concise definitions, an application-focused perspective, and simple language.

Allen Lippenbekenntnissen in Politik und Gesellschaft zum Trotz liegt beim Schutz von Kindern gerade in der digitalen Welt noch vieles im Argen. Dies gilt vor allem auch für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung von Kindern. Mit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung wurden zwar erstmalig Vorschriften erlassen, welche ausdrücklich die Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger zum Regelungsinhalt haben. Ein einheitliches und kohärentes Schutzsystem ergibt sich daraus jedoch noch nicht.Das Buch durchleuchtet das datenschutzrechtliche Rahmengefüge insgesamt auf dessen Passförmlichkeit im Sinne eines effektiven Minderjährigenschutzes. Bestehende datenschutzrechtliche Vorschriften werden dahingehend untersucht, wie sie durch Auslegung und entsprechende Anwendung den besonderen Schutzbedürfnissen gerecht werden können. Wo dies nicht möglich ist, macht das Buch konkrete Vorschläge, wie neue Vorschriften in das bestehende Gesetzesgefüge integriert werden könnten, die den Schutz Minderjähriger erhöhen.

Der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) war lange Jahre einer der Impulsgeber für die Weiterentwicklung des deutschen und europäischen Kartellrechts. Der mit dem seit langem voranschreitenden Konzentrationsprozess einhergehende Machtzuwachs des LEH wurde regelmäßig mit Effizienzgewinnen und preisbegrenzenden Einflüssen auf die Lebenshaltungskosten, aber auch als Gegenmachtbildung gegenüber der industriellen Lieferantenseite in Kauf genommen.Die Autoren Lademann und Kleczka stellen dagegen mittels ihrer wettbewerbsökonomischen Analysen sowohl hinsichtlich der Marktstrukturen und des Marktverhaltens als auch bzgl. der Marktergebnisse fest, dass das Narrativ eines die Konsumentenwohlfahrt fördernden ,weißen Ritters' nicht länger aufrechterhalten werden kann. Inzwischen verfügt die Spitzengruppe des LEH über Preissetzungsspielräume sowohl auf ihren Beschaffungs- als auf auch ihren Absatzmärkten.Da zahlreiche Wettbewerbsindikatoren auf ein marktbeherrschendes Oligopol der vier Marktführer hindeuten, schlagen die Autoren eine Verschärfung der Fusionskontrolle sowie der Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts vor. Dazu könnte auch erwogen werden, die Schwarzen Klauseln des AgrarOLkG als Vermutungstatbestände für Marktbeherrschung in § 19 GWB aufzunehmen.Der Titel in Kürze:- Untersuchung der Marktstrukturen in Industrie und Handel, des Marktverhaltens sowie der Marktergebnisse;- Datengrundlagen sind neben sekundärstatistischen Auswertungen u. a. Befragungen der Industrie und der Endverbraucher;- Diskussion des Einflusses der Nachfragemacht und der Konzentration auf die Verbraucherwohlfahrt;- Analyse des Wettbewerbs auf der Absatzseite des LEH.

Unternehmen stehen immer häufiger öffentlich in der Kritik, weil sie sich über ihre Werbung ein grünes Image aufgebaut haben, ohne tatsächlich nachhaltiger zu sein als die Konkurrenz. Schnell wird der Vorwurf des Greenwashings erhoben, und zwar gegenüber Unternehmen jeder Größenordnung und auch branchenübergreifend.Dabei ist Greenwashing nur die negative Kehrseite der an sich zulässigen Werbung mit Umweltvorteilen (Green Claims). Verbraucher benötigen die mit Green Claims transportierten Informationen zur Nachhaltigkeit eines Unternehmens, wenn sie nachhaltiger und umweltbewusster konsumieren wollen. Nachhaltige Kaufentscheidungen können nur auf Basis zutreffender Informationen getroffen werden. Es verwundert daher nicht, wenn Unternehmen sich in ihrer Kommunikation zunehmend auf dieses veränderte Verbraucherverhalten orientieren und das Thema Nachhaltigkeit stärker in den Vordergrund ihrer Werbung stellen. Dabei werden nicht selten die Grenzen des Zulässigen überschritten, wie zahlreiche aktuelle Gerichtsentscheidungen belegen. Auch die Europäische Kommission plant eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen.Wann aber liegt Greenwashing tatsächlich vor und welche Folgen kann es für werbende Unternehmen haben, wenn diese Umweltvorteile bewerben, die nicht oder nicht in der beworbenen Art bestehen? Mit diesen Fragen befasst sich das vorliegende Werk. Es geht dabei nicht nur auf die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Vorgaben ein, sondern wirft auch einen besonderen Blick auf die in diesem Bereich zunehmend stark regulierte Finanzbranche und die dort geltenden Regelungen zum Greenwashing.